Rechtsprechung
| BGH, 27.01.1986 - 3 StR 164/85 |
Notrufnummer 110
Mißbrauch der polizeilichen Notrufnummer erfüllt den Tatbestand des § 145 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt StGB
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen des Missbrauchs von Notrufen - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Notrufnummer - Unmissverständliches Zumausdruckbringen einer nicht unerheblichen Gefahrenlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StGB (1975) § 145 Abs. 1 Nr. 1
Mißbräuchliches Wählen der Notrufnummer
Papierfundstellen
- BGHSt 34, 4
- NJW 1986, 1698
- MDR 1986, 508
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Braunschweig, 20.09.1976 - Ss 118/76
Auszug aus BGH, 27.01.1986 - 3 StR 164/85
Das Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung jedoch gehindert durch einen Beschluß des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. September 1976 - Ss 118/76 - (NJW 1977, 209). - OLG Oldenburg, 03.01.1983 - Ss 558/82
Auszug aus BGH, 27.01.1986 - 3 StR 164/85
Dem entspricht im übrigen die in Rechtsprechung und Lehre vertretene Auffassung, daß das Anwählen der Nummer 110 durch Betätigen eines münzfreien Notrufmelders in einer öffentlichen Fernsprechzelle bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen als tatbestandsmäßig i.S. des § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB anzusehen ist (OLG Oldenburg NJW 1983, 1573 [OLG Oldenburg 03.01.1983 - Ss 558/82];… Dreher/Tröndle 42. Aufl. § 145 StGB Rdn. 2;… Stree in Schönke/Schröder 22. Aufl. § 145 StGB Rdn. 4;… Lackner 16. Aufl. § 145 StGB Anm. 3 a). - KG, 15.12.1976 - Ss 356/76
Auszug aus BGH, 27.01.1986 - 3 StR 164/85
Die gleiche Auffassung wie das Oberlandesgericht Braunschweig wird vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht im Urteil vom 29. Juli 1976 - 2 Ss 356/76 - (mitgeteilt bei Ernesti/Jürgensen SchlHA 1977, 179) vertreten; das Oberlandesgericht Schleswig hat die Frage, ob der mißbräuchliche Anruf bei der Polizei unter der Nummer 110 eine rechtswidrige Tat i.S. des § 330 a StGB (jetzt § 323 a StGB) sei, verneint.
- OLG Bamberg, 09.03.2011 - 3 Ss 20/11
Missbrauch von Notrufen: Anlassloses Anwählen der Notrufnummer 110
Eine einschränkende Auslegung des § 145 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. StGB dahin, dass für den objektiven Tatbestand neben dem grundlosen Anwählen der Notrufnummer und der hierdurch bewirkten Herstellung einer Verbindung zur Notrufzentrale und Rufannahme auch ein etwaiger Gesprächsinhalt bzw. Äußerungen des Anrufers und dessen Bewertung durch den Diensthabenden in dem Sinne mit zu berücksichtigen seien, dass erst hierdurch die von einem Notruf vorausgesetzte sog. "Auslösefunktion" eintreten könne, ist weder dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen noch ist sie nach dem Sinn und Zweck oder dem geschützten Rechtsgut der Strafnorm geboten (Anschluss an BGHSt 34, 4 ff. = MDR 1986, 508 f. = NJW 1986, 1698 f. = VRS 50, 138 ff. = JuS 1986, 1002 f. = VRS 71, 138 ff.).Hierzu hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem auf Vorlage durch das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 02.04.1985 - 2 Ss 543/84; bei Juris) im Hinblick auf eine Entscheidung des OLG Braunschweig (…a.a.O.) gemäß § 121 Abs. 2 GVG ergangenen Beschluss vom 27.01.1986 - 3 StR 164/85 (BGHSt 34, 4 ff. = MDR 1986, 508 f. = NJW 1986, 1698 f. = VRS 50, 138 ff. = JuS 1986, 1002 f. = VRS 71, 138 ff.) im Wesentlichen ausgeführt:.
- AG Calw, 05.11.2024 - 8 Cs 32 Js 18114/24
Strafrechtliche Einordnung der vorsätzlich falschen Anzeige einer angeblich …
(BGHSt 34, 4; OLG Bamberg NStZ 2012, 156;… krit etwa jeweils m.w.N. NK-StGB/Kretschmer, 6. Aufl. 2023, StGB § 145 Rn. 9;… MüKoStGB/Zopfs, 4. Aufl. 2021, StGB § 145 Rn. 6; eingehend Sieme, NStZ 2007, 671).Auch nach der insoweit weiten h.M. unabhängig von dem Inhalt der Kommunikation als solche, kann nur sie als bestimmter Teil der umfassenden Telekommunikationsnetze gegen Missbrauch gem. § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB geschützt sein (vgl. bereits zu einer Vorgängerregelung des § 5 Abs. 8 FO eingehend BGHSt 34, 4 Rn. 12 ff. sowie auch zum Folgenden).
- OLG Hamm, 14.02.2017 - 4 RVs 7/17
Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat erfordert Feststellungen zu dem …
Rn. 23 Die Generalstaatsanwaltschaft hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass der Tatbestand des § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht nur überflüssige Einsätze von Helfern verhindern soll, die während dieser Zeit für tatsächlich notwendige Hilfsdienste nicht zur Verfügung stehen, sondern auch bezweckt, dass die Funktionsfähigkeit der Notrufzentrale gesichert bleibt und nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.1986, 3 StR 164/85 - juris).
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Rechtsprechung
| BGH, 22.01.1986 - 3 StR 472/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Entgeltlicher Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch als Vertrieb im Sinne des § 6 Nr. 5 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung von deutschem Strafrecht bei Betäubungsmitteldelikten
- rechtsportal.de
StGB § 1975 § 6
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 34, 1
- NJW 1986, 2895
- MDR 1986, 508
- NStZ 1986, 320
- StV 1986, 473
Wird zitiert von ... (40) Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.10.1976 - 3 StR 298/76
Verurteilung wegen fortgesetzten Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz in …
Auszug aus BGH, 22.01.1986 - 3 StR 472/85
Unter Vertrieb in diesem Sinne ist nach einhelliger Meinung nicht nur der Verkauf, sondern auch der Ankauf von Betäubungsmitteln zu verstehen, sofern er zugleich unselbständiger Teil des Handeltreibens ist (vgl. BGHSt 27, 30; BGH NJW 1979, 1259; NStZ 1985, 361; BGH, Urteil vom 15. März 1978 - 2 StR 666/77).Nach seinem Sinn und Zweck soll § 6 Nr. 5 StGB es der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips (vgl. BGHSt 27, 30) ermöglichen, ihrer Verpflichtung zur Verfolgung von Betäubungsmitteldelikten, die sie durch das Einheits-Übereinkommen vom 30. März 1901 über Suchtstoffe (vgl. Gesetz vom 4. September 1973, BGBl II 1353 und Bekanntmachung vom 15. August 1974, BGBl II 1211, geänderte Fassung vom 25. März 1972, BGBl 1977 II 112) übernommen hat, möglichst umfassend zu genügen.
- BGH, 01.02.1985 - 2 StR 482/84
Lockspitzel - Landeskriminalamt - Heroin - Verfahrenshindernis - Drogengeschäft - …
Auszug aus BGH, 22.01.1986 - 3 StR 472/85
Unter Vertrieb in diesem Sinne ist nach einhelliger Meinung nicht nur der Verkauf, sondern auch der Ankauf von Betäubungsmitteln zu verstehen, sofern er zugleich unselbständiger Teil des Handeltreibens ist (vgl. BGHSt 27, 30; BGH NJW 1979, 1259; NStZ 1985, 361; BGH, Urteil vom 15. März 1978 - 2 StR 666/77).Es entspricht allgemeiner Meinung, daß das Fehlen der deutschen Gerichtsbarkeit, auch wenn es auf der Unanwendbarkeit des deutschen Strafrechts beruht, ein Verfahrenshindernis begründet (vgl. BGH NStZ 1985, 361; OLG Saarbrücken NJW 1975, 506, 509 [OLG Saarbrücken 03.10.1974 - Ss 55/74];… Dreher/Tröndle a.a.O. § 3 Rdn. 2 b a.E.;… Lackner StGB 16. Aufl. Anm. 6 vor § 3;… Baumann/Weber, Strafrecht AT 9. Aufl. § 6 II 1, S. 75).
- BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Haschisch - Anforderungen für …
Auszug aus BGH, 22.01.1986 - 3 StR 472/85
Unter Vertrieb in diesem Sinne ist nach einhelliger Meinung nicht nur der Verkauf, sondern auch der Ankauf von Betäubungsmitteln zu verstehen, sofern er zugleich unselbständiger Teil des Handeltreibens ist (vgl. BGHSt 27, 30; BGH NJW 1979, 1259; NStZ 1985, 361; BGH, Urteil vom 15. März 1978 - 2 StR 666/77).
- BGH, 13.06.1984 - 2 StR 310/84
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafbarkeit des Auslandserwerbs, Konkurrenz zwischen …
Auszug aus BGH, 22.01.1986 - 3 StR 472/85
Dagegen fällt der Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch nicht unter den Begriff (BGH, Beschluß vom 13. Juni 1984 - 2 StR 310/84). - OLG Hamm, 30.11.1977 - 4 Ss 847/77
Auszug aus BGH, 22.01.1986 - 3 StR 472/85
Das Oberlandesgericht Hamm (NJW 1978, 2346) hat zwar in einem besonders liegenden Fall bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln deutsches Strafrecht nach § 6 Nr. 5 StGB eingreifen lassen. - BGH, 15.03.1978 - 2 StR 666/77
Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln als Auslandstat - Unerreichbarkeit …
Auszug aus BGH, 22.01.1986 - 3 StR 472/85
Unter Vertrieb in diesem Sinne ist nach einhelliger Meinung nicht nur der Verkauf, sondern auch der Ankauf von Betäubungsmitteln zu verstehen, sofern er zugleich unselbständiger Teil des Handeltreibens ist (vgl. BGHSt 27, 30; BGH NJW 1979, 1259; NStZ 1985, 361; BGH, Urteil vom 15. März 1978 - 2 StR 666/77). - OLG Saarbrücken, 03.10.1974 - Ss 55/74
Auszug aus BGH, 22.01.1986 - 3 StR 472/85
Es entspricht allgemeiner Meinung, daß das Fehlen der deutschen Gerichtsbarkeit, auch wenn es auf der Unanwendbarkeit des deutschen Strafrechts beruht, ein Verfahrenshindernis begründet (vgl. BGH NStZ 1985, 361; OLG Saarbrücken NJW 1975, 506, 509 [OLG Saarbrücken 03.10.1974 - Ss 55/74];… Dreher/Tröndle a.a.O. § 3 Rdn. 2 b a.E.;… Lackner StGB 16. Aufl. Anm. 6 vor § 3;… Baumann/Weber, Strafrecht AT 9. Aufl. § 6 II 1, S. 75).
- BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98
Völkermord und Weltrechtsprinzip
Zwar ist bereits entschieden worden, daß das tateinheitliche Zusammentreffen des in § 6 Nr. 3 StGB genannten § 316c StGB (Angriff auf den Luft- und Seeverkehr) mit einem vorsätzlichen Tötungsdelikt für dieses ebensowenig die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (BGH NJW 1991, 3104) begründet, wie das tateinheitliche Zusammentreffen des von § 6 Nr. 5 StGB erfaßten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit dem unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch (BGHSt 34, 1;… BGHR StGB § 6 Nr. 5 Vertrieb 1 , BGH, Beschl. vom 4 Juli 1995 - 1 StR 286/95) der für sich genommen nicht unter das Weltrechtsprinzip fällt. - BGH, 07.11.2016 - 2 StR 96/14
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts beim Vertrieb von Betäubungsmitteln im …
Im Sinne von § 6 Nr. 5 StGB vertreibt Betäubungsmittel, wer allein oder durch seine Mitwirkung ihren in der Regel entgeltlichen Absatz an andere fördert (BGHSt 34, 1, 2).Dies ergibt sich zunächst aus einer umfassenden Auslegung von § 6 Nr. 5 StGB, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Ausdruck des Weltrechtsprinzips ist (vgl. Senat, Beschluss vom 3. November 2011 - 2 StR 201/11, NStZ 2012, 335 mit Anmerkung von Patzak; BGH, Urteil vom 22. September 2009 - 3 StR 383/09, NStZ 2010, 521;… Beschluss vom 22. November 1999 - 5 StR 493/99, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 37;… Urteile vom 12. November 1991 - 1 StR 328/91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Vertrieb 2; vom 8. April 1987 - 3 StR 11/87, BGHSt 34, 334, 336; vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 2, und vom 20. Oktober 1976 - 3 StR 298/76, BGHSt 27, 30, 32).
§ 6 Nr. 5 StGB verfolgt den Zweck, dem Betäubungsmittelhandel, der wegen seiner grenzüberschreitenden Gefährlichkeit grundsätzlich auch Inlandsinteressen berührt, durch Anwendung des deutschen Strafrechts auf den Händler entgegenzuwirken, gleich welcher Staatsangehörigkeit er ist und wo er die Tat begangen hat (BGH, Beschluss vom 3. November 2011 - 2 StR 201/11, NStZ 2012, 335; Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 3).
- BGH, 18.03.2015 - 2 StR 96/14
Anfragebeschluss zur Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 6 Nr. 5 StGB Ausdruck des Weltrechtsprinzips (vgl. Senat, Beschluss vom 3. November 2011 - 2 StR 201/11, NStZ 2012, 335 mit Anmerkung von Patzak; BGH, Urteil vom 22. September 2009 - 3 StR 383/09, NStZ 2010, 521;… Beschluss vom 22. November 1999 - 5 StR 493/99, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 37;… Urteile vom 12. November 1991 - 1 StR 328/91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Vertrieb 2; vom 8. April 1987 - 3 StR 11/87, BGHSt 34, 334, 336; vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 2, und vom 20. Oktober 1976 - 3 StR 298/76, BGHSt 27, 30, 32).
- BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22
Anwendung deutschen Strafrechts (Inlandstat bei mehreren verwirklichten …
Lediglich in Bezug auf Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug und gegen international geschützte Rechtsgüter im Sinne der §§ 5 und 6 StGB hat der Bundesgerichtshof den Anwendungsbereich dahin als tatbestandsbezogen gewertet, dass das tateinheitliche Zusammentreffen eines der enumerativ aufgeführten Delikte mit einem anderen Delikt für dieses grundsätzlich nicht die Geltung des deutschen Strafrechts begründet (s. BGH, Urteile vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1; vom 29. April 1994 - 3 StR 528/93, BGHSt 40, 125, 132 f.; Beschlüsse vom 17. Mai 1991 - 2 StR 183/90, NJW 1991, 3104;… vom 23. April 2019 - 4 StR 41/19, BGHR StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2 Auslieferung 4 Rn. 5 ff. mwN; zu Ausnahmen BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, BGHSt 45, 65, 69 ff.). - BGH, 14.11.2017 - 3 StR 265/17
Kein inländischer Handlungsort für eine im Ausland begangene Urkundenfälschung …
der Urteilsgründe wegen Urkundenfälschung verurteilt hat, ist das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, weil das deutsche Strafrecht auf diese Tat nicht anwendbar ist und damit ein Verfahrenshindernis besteht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 3). - BGH, 08.04.1987 - 3 StR 11/87
Auslieferung wegen einer im Ausland begangenen Betäubungsmittelstraftat; …
An diesem Ergebnis hält der Senat nach erneuter Prüfung grundsätzlich fest, auch wenn das Weltrechtsprinzip in dem Einheits-Übereinkommen von 1961 nicht vorgeschrieben ist (BGHSt 34, 1, 3 [BGH 22.01.1986 - 3 StR 472/85]; Oehler JR 1977, 425;… Tröndle in LK, 10. Aufl. § 6 Rdn. 6).Die Tat des Angeklagten hat deutsche Interessen nicht nur - wegen der allgemeinen Gefährlichkeit jeden unerlaubten Betäubungsmittelhandels (vgl. BGHSt 34, 1,3) [BGH 22.01.1986 - 3 StR 472/85] - abstrakt gefährdet.
- BGH, 16.12.2015 - 1 ARs 10/15
Anfrageverfahren; Anwendung des deutschen Strafrechts auf Betäubungsmitteldelikte …
Denn vom Schutzzweck her sachgerecht und vom Gesetzgeber erkennbar gewollt ist es, dem Betäubungsmittelhandel, der wegen seiner grenzüberschreitenden Gefährlichkeit auch Inlandsinteressen berührt, durch Anwendung des deutschen Strafrechts auf den Händler entgegenzuwirken, gleich welcher Staatsangehörigkeit er ist und wo er die Tat begangen hat (BGH, Beschluss vom 3. November 2011 - 2 StR 201/11, NStZ 2012, 335; Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 3). - BGH, 28.11.2017 - 3 StR 266/17
Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Betrug und Urkundenfälschung (Förderung …
der Urteilsgründe kann das Urteil ebenfalls keinen Bestand haben, weil nicht auszuschließen ist, dass es für diese Fälle an der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts fehlt und insoweit ein Verfahrenshindernis besteht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 3). - BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15
Computerbetrug (hier: Sportwettenbetrug: unbefugtes Verwenden von Daten bei …
In diesen Fällen steht der Verfolgung des Angeklagten R., eines niederländischen Staatsangehörigen, das Fehlen der deutschen Strafgerichtsbarkeit und damit ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 3 f.; Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01, NJW 2001, 3717 f.). - BGH, 25.10.2011 - 3 StR 315/11
Mündlichkeitsprinzip; Inbegriff der Hauptverhandlung; Verlesung eines …
Sollte das Landgericht sich von der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nicht überzeugen können, wird das Verfahren in den Fällen II. 2. a) und II. 2. b) wegen eines von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses im Sinne des § 260 Abs. 3 StPO einzustellen sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 3; Urteil vom 7. Februar 1995 - 1 StR 681/94, NJW 1995, 1844, 1845). - BGH, 03.11.2011 - 2 StR 201/11
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 22.03.2023 - 1 StR 335/22
Erweiterte Einziehung (Voraussetzungen an die Feststellung der Herkunft der …
- BGH, 24.09.2009 - 3 StR 280/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht geringe Menge; Teilmengen …
- OLG Koblenz, 06.11.2019 - 4 OLG 6 Ss 127/19
Strafsache: Darstellung des Verfahrenshindernisses fehlender deutscher …
- BGH, 05.03.2025 - 3 StR 399/24
Cannabis und Marihuana sind weiterhin "Betäubungsmittel" i.S.d. StGB
- BGH, 14.12.2006 - 4 StR 421/06
Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei …
- BGH, 23.04.2019 - 4 StR 41/19
Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (Prinzip der stellvertretenden …
- BGH, 27.06.2006 - 3 StR 403/05
Verurteilung eines ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Untreue aufgehoben
- BGH, 07.02.1995 - 1 StR 681/94
Geldfälschung - Verwechslungsgefahr - Beidseitiger Werbeaufdruck
- BGH, 24.06.1992 - StB 8/92
Zurückverweisung bei Entscheidung durch unzuständigen Spruchkörper
- BGH, 06.11.2025 - 4 StR 83/25
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (unerlaubter Vertrieb von Betäubungsmitteln: …
- BayObLG, 17.05.2000 - 4St RR 55/00
Strafbarkeit des Erschleichens eines sog. Schenken-Visums in einem anderen Staat
- BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01
Auslieferung; Stellvertretende Strafrechtspflege; Prüfungskompetenz des …
- OLG Stuttgart, 30.10.2003 - 1 Ws 288/03
Räumliche Geltung des Strafgesetzbuches: Anwendung auf Auslandstaten gegen …
- OLG Düsseldorf, 04.12.1987 - 1 Ws 958/87
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; Grenzübertritt; Illegale Einfuhr; …
- BGH, 14.09.1989 - 4 StR 306/89
Verfall des einem Betäubungsmittelkurier ausgehändigten Kaufpreises
- BGH, 09.01.1991 - 2 StR 359/90
Niederländischer Angeklagter - Ausländer - Anwendbarkeit deutschen Strafrechts - …
- BGH, 17.05.1991 - 2 StR 183/90
Mohammed Ali Hamadi
- BayObLG, 20.02.1997 - 5St RR 88/96
Keine Urkundenunterdrückung durch Heraustrennen des Zurückweisungsvermerks im …
- BGH, 31.03.1993 - StB 4/93
Sofortige Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss wegen Verfahrenshindernis - …
- BGH, 28.09.1990 - 2 StR 381/90
Verminderung der Schuldfähigkeit - Drogenabhängigkeit - Hemmungsfähigkeit - …
- BGH, 23.05.1990 - 2 StR 151/90
Deutsches Strafrecht - Geltung im Ausland - Erwerb von Betäubungsmitteln - …
- LG Traunstein, 30.03.2022 - 7 KLs 120 Js 44147/21
Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Strafzumessung, Angeklagte, Untersuchungshaft, …
- AG Bremen, 30.09.2004 - 74 Cs 230 Js 48049/03
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts als Prozessvoraussetzung für die Durchführung …
- OLG Oldenburg, 12.04.1999 - Ss 40/99
Entgeltlicher Erwerb von Betäubungsmitteln im Ausland zum Zweck des …
- BGH, 01.09.1993 - 3 StR 468/93
Rechtmäßigkeit einer tateinheitlichen Verurteilung wegen Körperverletzung und …
- BGH, 04.07.1995 - 1 StR 286/95
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelerwerb - Betäubungsmittelkauf - Kauf im …
- KG, 02.02.2022 - 151 AuslA 178/21
Ablehnung der Auslieferung eines des unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln …
- BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 13/88
Rechtsmittel
- BGH, 30.06.1988 - 1 StR 256/88
Einstellung eines Verfahrens wegens Fehlens der deutschen Gerichtsbarkeit nach …
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