Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Ersatzanspruch - Abstimmung - Versammlung - Stimmrecht - Ausschluß - Gesellschafterbeschluß - Anfechtung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Ausschluß des Stimmrechts in der GmbH bei Interessenkonflikt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 46, § 47
  Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des Abstimmungsverhaltens eines von der Abstimmung ausgeschlossenen Gesellschafters; Ziel der Anfechtungsklage; Ausschluß eines Gesellschafters von der Abstimmung wegen Behandlung von Pflichtverletzungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anfechtungsklage, Beschlussmängel, Feststellung, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, Informationspflicht, Pflichtverletzung, positive Beschlussfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Stimmrechtsausschluss, Versammlungsleiter

Papierfundstellen

• BGHZ 97, 28
• NJW 1986, 2051
• NJW-RR 1986, 971 (Ls.)
• ZIP 1986, 429
• MDR 1986, 562
• WM 1986, 456
• BB 1986, 619
• DB 1986, 853

Wird zitiert von ... (101)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83

  Ruhen des Stimmrechts nach Kündigung

  Auszug aus BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

  Soweit die Revision unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 9. Dezember 1968 (BGHZ 51, 209, 211) [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67] geltend macht, daß ein anfechtbarer Beschluß fehle, wenn bei einer GmbH die gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit für einen nicht satzungsändernden Gesellschafterbeschluß nicht erreicht sei (…ähnlich Sen.Urt. v. 15. Mai 1972 - II ZR 70/70, LM Nr. 2 zu § 29 GmbHG unter III 1 b), übersieht sie, daß der Senat diese Rechtsprechung aufgegeben hat und nunmehr mit der im Schrifttum überwiegend vertretenen Ansicht davon ausgeht, daß auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann; denn nur so ist für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet (BGHZ 88, 320, 328).

  Für den Fall, daß mit der Anfechtungsklage die unrichtige Feststellung eines so nicht zustande gekommenen Beschlusses beseitigt wird, kann mit der gleichzeitig erhobenen Feststellungsklage verbindlich geklärt werden, was in Wahrheit beschlossen worden ist (vgl. BGHZ 76, 191 [BGH 13.03.1980 - II ZR 54/78]; 88, 320).

  Nicht erforderlich ist, daß der auf diese Weise unterrichtete Gesellschafter dem Verfahren auf seiten der Gesellschaft beitritt (im Urteil des Senats vom 26. Oktober 1983, BGHZ 88, 320, 330, war nur im Hinblick auf einen tatsächlich erfolgten Beitritt zu beurteilen, ob die Verbindung beider Klagen zulässig sei; Leitsatz und Gründe sind nicht so zu verstehen, daß der Beitritt erfolgen müsse und es nicht schon ausreiche, daß der Gesellschafter von der Klageerhebung in Kenntnis gesetzt wird).

• BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67

  GmbH: Gesellschafter-"Beschluß" ohne Mehrheit

  Auszug aus BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

  Soweit die Revision unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 9. Dezember 1968 (BGHZ 51, 209, 211) [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67] geltend macht, daß ein anfechtbarer Beschluß fehle, wenn bei einer GmbH die gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit für einen nicht satzungsändernden Gesellschafterbeschluß nicht erreicht sei (…ähnlich Sen.Urt. v. 15. Mai 1972 - II ZR 70/70, LM Nr. 2 zu § 29 GmbHG unter III 1 b), übersieht sie, daß der Senat diese Rechtsprechung aufgegeben hat und nunmehr mit der im Schrifttum überwiegend vertretenen Ansicht davon ausgeht, daß auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann; denn nur so ist für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet (BGHZ 88, 320, 328).

  Daß die Gesellschafter ihre eigene Bestellung zum Vertretungsorgan der Gesellschaft mitbeschließen dürfen, ist allgemein anerkannt (BGHZ 18, 205, 210; 51, 209, 216 [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67]; Scholz/K. Schmidt, GmbHG § 46 Anm. 118, 63; Hachenburg/Schilling, GmbHG § 47 Anm. 68;… Rowedder/Koppensteiner, GmbHG § 46 Rdnr. 40;… Zöllner in: Baumbach/Hueck, GmbHG § 46 Anm. 21, 47 § Anm. 51, anders allerdings zur Bestellung des Prozeßvertreters unter § 46 Anm. 46).

• BGH, 13.03.1980 - II ZR 54/78

  Änderung einer Satzungsklausel über die Mehrheit bei Aufsichtsratswahlen

  Auszug aus BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

  Für den Fall, daß mit der Anfechtungsklage die unrichtige Feststellung eines so nicht zustande gekommenen Beschlusses beseitigt wird, kann mit der gleichzeitig erhobenen Feststellungsklage verbindlich geklärt werden, was in Wahrheit beschlossen worden ist (vgl. BGHZ 76, 191 [BGH 13.03.1980 - II ZR 54/78]; 88, 320).

  In der Aktiengesellschaft erlangen die Gesellschafter die Kenntnis dadurch, daß entsprechend § 246 Abs. 4 AktG, die Erhebung der Feststellungs- ebenso wie die der Anfechtungsklage unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen ist (vgl. BGHZ 76, 191, 200) [BGH 13.03.1980 - II ZR 54/78].

• BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52

  Sternbrauerei Regensburg

  Auszug aus BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

  In diesem Zusammenhang kommt der weitere im § 47 Abs. 4 GmbHG ebenfalls zum Ausdruck gekommene Grundgedanke des Stimmverbots zum Tragen, daß nämlich ein Gesellschafter nicht Richter in eigener Sache sein darf (BGHZ 9, 157, 178;… Sen.Urt. v. 29. Januar 1976 - II ZR 19/75, LM Nr. 24 zu § 47 GmbHG; Scholz/K. Schmidt, GmbHG § 47 Anm. 89, 121 ff.; Fischer/Lutter, GmbHG § 47 Anm. 14; Reuter in: MünchKomm § 34 BGB Anm. 2).
• BGH, 16.02.1981 - II ZR 168/79

  Süssen - Konzerneingangsschutz, Treuepflicht

  Auszug aus BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

  a) Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß das Stimmrecht nicht schon dann nach § 47 Abs. 4 GmbHG ausgeschlossen ist, wenn sich der Gesellschafter in einem irgendwie gearteten Konflikt zwischen seinen außergesellschaftlichen Interessen und denen der Gesellschaft befindet; eine solche Lösung ginge auf Kosten der Rechtssicherheit und könnte ein sachgerechtes Zusammenwirken der Gesellschafter entsprechend dem Gewicht ihrer Beteiligungen in Frage stellen (BGHZ 68, 107, 109 [BGH 10.02.1977 - II ZR 81/76]; 80, 69, 71).
• BGH, 29.09.1955 - II ZR 225/54

  Unechter Satzungsbestandteil

  Auszug aus BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

  Daß die Gesellschafter ihre eigene Bestellung zum Vertretungsorgan der Gesellschaft mitbeschließen dürfen, ist allgemein anerkannt (BGHZ 18, 205, 210; 51, 209, 216 [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67]; Scholz/K. Schmidt, GmbHG § 46 Anm. 118, 63; Hachenburg/Schilling, GmbHG § 47 Anm. 68;… Rowedder/Koppensteiner, GmbHG § 46 Rdnr. 40;… Zöllner in: Baumbach/Hueck, GmbHG § 46 Anm. 21, 47 § Anm. 51, anders allerdings zur Bestellung des Prozeßvertreters unter § 46 Anm. 46).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Auflösungsklage gegen eine …

  Auszug aus BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat allerdings auch das Gericht dafür Sorge zu tragen, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör der Gesellschafter nicht verletzt wird, die zwar nicht förmlich am Verfahren beteiligt sind, denen gegenüber die richterliche Entscheidung aber materiell-rechtlich wirkt (BVerfGE 60, 7).
• BGH, 10.02.1977 - II ZR 81/76

  Stimmverbot für anderweitig beteiligte GmbH-Gesellschafter

  Auszug aus BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

  a) Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß das Stimmrecht nicht schon dann nach § 47 Abs. 4 GmbHG ausgeschlossen ist, wenn sich der Gesellschafter in einem irgendwie gearteten Konflikt zwischen seinen außergesellschaftlichen Interessen und denen der Gesellschaft befindet; eine solche Lösung ginge auf Kosten der Rechtssicherheit und könnte ein sachgerechtes Zusammenwirken der Gesellschafter entsprechend dem Gewicht ihrer Beteiligungen in Frage stellen (BGHZ 68, 107, 109 [BGH 10.02.1977 - II ZR 81/76]; 80, 69, 71).
• BGH, 15.05.1972 - II ZR 70/70

  Wirkungen des Ausschlusses eines Gesellschafters von anderen Gesellschaftern …

  Auszug aus BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

  Soweit die Revision unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 9. Dezember 1968 (BGHZ 51, 209, 211) [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67] geltend macht, daß ein anfechtbarer Beschluß fehle, wenn bei einer GmbH die gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit für einen nicht satzungsändernden Gesellschafterbeschluß nicht erreicht sei (ähnlich Sen.Urt. v. 15. Mai 1972 - II ZR 70/70, LM Nr. 2 zu § 29 GmbHG unter III 1 b), übersieht sie, daß der Senat diese Rechtsprechung aufgegeben hat und nunmehr mit der im Schrifttum überwiegend vertretenen Ansicht davon ausgeht, daß auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann; denn nur so ist für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet (BGHZ 88, 320, 328).
• BGH, 29.01.1976 - II ZR 19/75

  Treuhänderische Übertragung von GmbH-Anteilen zur Umgehung des Stimmverbots um …

  Auszug aus BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

  In diesem Zusammenhang kommt der weitere im § 47 Abs. 4 GmbHG ebenfalls zum Ausdruck gekommene Grundgedanke des Stimmverbots zum Tragen, daß nämlich ein Gesellschafter nicht Richter in eigener Sache sein darf (BGHZ 9, 157, 178; Sen.Urt. v. 29. Januar 1976 - II ZR 19/75, LM Nr. 24 zu § 47 GmbHG; Scholz/K. Schmidt, GmbHG § 47 Anm. 89, 121 ff.; Fischer/Lutter, GmbHG § 47 Anm. 14; Reuter in: MünchKomm § 34 BGB Anm. 2).

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• BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

  Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

  Der Bundesgerichtshof geht in neuerer, inzwischen ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann, weil nur so für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet ist (BGHZ 76, 191, 198; 88, 320, 328; 97, 28, 30; 104, 66, 69 m.w.N.).
• BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02

  Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

  aa) Die Zulässigkeit der hier vorliegenden Verbindung eines Anfechtungsantrages mit einem Antrag auf positive Beschlußfeststellung ist für das Gesellschaftsrecht allgemein anerkannt (BGHZ 76, 191, 197 f; 88, 320, 329 f; 97, 28, 30; vgl. auch K. Schmidt, NJW 1986, 2018, 2020).
• OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

  Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen …

  Rn. 315 ee. Schließlich wird vertreten, es reiche grundsätzlich aus, dass umrissen werde, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag bestehen (zu vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986 - II ZR 73/85, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14 zu § 47 GmbHG mit Hinweis auf § 147 AktG; vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Wx 49/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 49 und Rdnr. 54).

  Rn. 325 Unter Berücksichtigung vorstehend angeführter Grundsätze gilt im vorliegenden Fall, dass die im Beschlussantrag der Beklagten aufgeführten tatsächlichen Angaben - bezogen auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - hinreichend konkret umreißen, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag bestehen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986 - II ZR 73/85, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14 zu § 47 GmbHG unter Hinweis auf § 147 AktG), und die Sachverhalte, die den Anspruch begründen, sind hinreichend genau in dem Sinne dargelegt, dass im Falle einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung gemeinten Ansprüchen übereinstimmt.

  Rn. 387 Dies gilt zum einen für die Gesamtanalogie, da es an der erforderlichen Regelungslücke fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986 - II ZR 73/85; OLG München…, Urteil vom 17.03.1995 - 23 U 5930/94, zitiert nach juris, dort Rdnr. 17; LG Heilbronn, Urteil vom 15.11.1966 - 11 O 93/66, AG 1971, 94, 95;… K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 136 AktG Rdnr. 29; offengelassen vom OLG Hamm…, Urteil vom 31.03.2008 - 8 U 222/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38).

  Rn. 391 Gegen die Annahme einer (Einzel-) Analogie spricht zudem, dass dies auf Kosten der Rechtssicherheit ginge und das sachgerechte Zusammenwirken der Gesellschafter in Frage stellen könnte (zu vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986 - II ZR 73/85, zitiert nach juris, dort Rdnr. 11 zu § 47 Abs. 4 GmbHG; BGHZ 68, 107, 109; BGHZ 80, 69, 71).

  Rn. 393 Ist das Interesse und somit auch das Ausmaß des Interessenkonflikts für mehrere Gesellschafter identisch, kommt der in der Bestimmung des § 47 Abs. 4 GmbHG (und die Vorschrift ist der Regelung des § 136 AktG insofern vergleichbar, vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2011 - II ZR 58/10, zitiert nach juris) enthaltene Grundgedanke des Stimmverbots zum Tragen, dass nämlich ein Gesellschafter nicht Richter in eigener Sache sein darf (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986, a. a. O., Rdnr. 11).

  Das an diesen Fall einer Interessenkollision geknüpfte Stimmverbot ist der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend über den Gesetzeswortlaut hinaus für alle Gesellschafterbeschlüsse generalisierungsfähig, die darauf abzielen, das Verhalten eines Gesellschafters ähnlich wie bei der Entlastung des Geschäftsführers zu billigen oder zu missbilligen (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986, a. a. O., zitiert nach juris, dort Rdnr. 11).

  Hat die Klage Erfolg, so wird die fehlende konstitutive Feststellung des tatsächlich gefassten zustimmenden Beschlusses durch die entsprechende gerichtliche Feststellung ersetzt (BGH…, Urteil vom 13.03.1980 - II ZR 54/78, zitiert nach juris, dort Rdnr. 30 f.; BGH, Urteil vom 20.01.1986 - II ZR 73/85; Schatz, AG 2015, 696, 701).

  Rn. 437 Hinsichtlich des im Rahmen der Regelung des § 147 Abs. 1 AktG anzulegenden Prüfungsmaßstabes wird auf vorstehende Ausführungen Bezug genommen, wonach es ausreicht, dass umrissen wird, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag bestehen (zu vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986 - II ZR 73/85, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14 zu § 147 GmbHG unter Hinweis auf § 147 AktG; vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Wx 49/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 49 und Rdnr. 54).

• OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 14 U 26/16

  Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter

  Da die Beklagten als betroffene und mitbeteiligte Gesellschafter gemäß § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG von der Abstimmung ausgeschlossen wären (vgl. BGH, Urteil v. 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, NJW 1986, 2051), reduzierte sich eine Beschlussfassung zur überflüssigen Formalität (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 4. Februar 1991 - II ZR 246/89, ZIP 1991, 582 juris Rn. 9).
• BGH, 07.02.2012 - II ZR 230/09

  Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer …

  Ein Gesellschafter ist aber auch dann von der Abstimmung ausgeschlossen, wenn Beschlussgegenstand eine Verfehlung des (Gesellschafter-) Geschäftsführers ist, die der Gesellschafter gemeinsam mit diesem begangen haben soll (BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 34;… Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 167/07, ZIP 2009, 1158 Rn. 30;… Beschluss vom 4. Mai 2009 - II ZR 169/07, ZIP 2009, 2195 Rn. 11).

  Ebenso ist ohne Belang, dass über die Beauftragung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen wegen der Pflichtwidrigkeit dieses Verhaltens hinsichtlich beider Geschäftsführer getrennt und nicht in einem Akt abgestimmt wurde (BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 34).

• BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13

  Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der …

  Das schließt aber nicht aus, die Norm in Fällen, in denen sich der Wohnungseigentümer einem Interessenkonflikt ausgesetzt sieht, der in seinem Ausmaß mit den gesetzlich festgelegten Tatbeständen identisch ist, entsprechend anzuwenden (vgl. zu § 47 Abs. 4 GmbH: BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 33; Urteil vom 10. Februar 1977 - II ZR 81/76, BGHZ 68, 107, 109;… Hillmann in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 47 GmbHG Rn. 50 mwN).
• BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17

  GmbH: Legitimierung als Mehrheitsgesellschafter bei eingezogenen …

  Das an den in § 47 Abs. 4 Satz 1 GmbHG genannten Fall der Interessenkollision geknüpfte Stimmverbot ist über den Gesetzeswortlaut hinaus für alle Gesellschafterbeschlüsse verallgemeinerungsfähig, die darauf abzielen, das Verhalten eines Gesellschafters zu billigen oder zu missbilligen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 33;… Urteil vom 4. April 2017 - II ZR 77/16, ZIP 2017, 1065 Rn. 10).

  Mit Blick darauf sowie auf den in diesem Stimmverbot zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass ein Gesellschafter nicht Richter in eigener Sache sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 33), unterlag der Kläger daher auch bei diesen Beschlüssen einem Stimmrechtsverbot, die demnach mit den Stimmen W. wirksam gefasst wurden.

• BGH, 05.11.2024 - II ZR 85/23

  Zweigliedrige GmbH: Notwendigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses nach § 46 Nr. …

  Aus dem in § 47 Abs. 4 GmbHG zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, folgt zudem ein Stimmverbot bei der Beschlussfassung über die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1986- II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 33;… Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 16;… Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 307/16, ZIP 2018, 2024 Rn. 26;… Urteil vom 17. Januar 2023 - II ZR 76/21, ZIP 2023, 467 Rn. 25;… Urteil vom 8. August 2023 - II ZR 13/22, ZIP 2023, 1986 Rn. 16).

  Rn. 23 cc) Anerkannt ist weiter, dass sich das Stimmverbot auch auf die Bestellung eines Prozessvertreters nach § 46 Nr. 8 Fall 2 GmbHG erstreckt, während der Gesellschafter, der die Ersatzansprüche durchgesetzt wissen will, keinem solchen Verbot unterliegt (BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 34 f.; Urteil vom 16. Dezember 1991 - II ZR 31/91, BGHZ 116, 353, 358;… Urteil vom 8. August 2023 - II ZR 13/22, ZIP 2023, 1986 Rn. 16).

  Einer vorherigen Beschlussanfechtung bedurfte es im Streitfall schon mangels verbindlicher Feststellung des Beschlussergebnisses durch die Beklagten (als Geschäftsführer der U. A. GmbH oder der Mehrheitsgesellschafterin, oben bb)) nicht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1986- II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 30; Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 308/87, BGHZ 104, 66, 69 f.;… Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 406/17, BGHZ 222, 323 Rn. 31, 73 mwN;… BeckOGK GmbHG/Denga, Stand 1.6.2024, § 47 Rn. 110;… BeckOK GmbHG/Schindler, Stand 1.8.2024, § 47 Rn. 151;… Teichmann in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 6. Aufl., § 47 Rn. 51;… Hüffer/Schäfer in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl. § 47 Rn. 195;… Hillmann in Henssler/ Strohn, GesR, 6. Aufl., § 47 GmbHG Rn. 82;… Römermann in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 4. Aufl., § 47 Rn. 311;… MünchKommGmbHG/Drescher, 4. Aufl., § 47 Rn. 219 f.;… Noack in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 47 Rn. 104;… Ganzer in Rowedder/Pentz, GmbHG, 7. Aufl., § 47 Rn. 97).

• BGH, 31.05.2011 - II ZR 109/10

  GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die …

  Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der gefasste Beschluss gesetzes- oder satzungswidrig ist; der an seiner Stelle festzustellende Beschluss muss seinerseits gesetzes- und satzungskonform sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1980 - II ZR 54/78, BGHZ 76, 191, 200 f.; Urteil vom20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 31).
• BGH, 17.01.2023 - II ZR 76/21

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Ausschluss eines Gesellschafters von der …

  Eine solche Lösung ginge auf Kosten der Rechtssicherheit und könnte ein sachgerechtes Zusammenwirken der Gesellschafter entsprechend dem Gewicht ihrer Beteiligungen in Frage stellen (BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 33;… Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 307/16, ZIP 2018, 2024 Rn. 26).

  Das an diesen Fall einer Interessenkollision geknüpfte Stimmverbot ist über den Gesetzeswortlaut hinaus für alle Gesellschafterbeschlüsse verallgemeinerungsfähig, die darauf abzielen, das Verhalten eines Gesellschafters zu billigen oder zu missbilligen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1974 - II ZR 84/72, NJW 1974, 1555, 1556; Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 33;… Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 19;… Urteil vom 4. April 2017 - II ZR 77/16, ZIP 2017, 1065 Rn. 10;… Urteil vom 20. November 2018 - II ZR 12/17, BGHZ 220, 207 Rn. 54).

• BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorratsbeschluss
• BGH, 25.10.2016 - II ZR 230/15

  Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister …
• BGH, 08.08.2023 - II ZR 13/22

  GmbH: Stimmverbot bei Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits …
• BGH, 28.11.2023 - II ZR 214/21

  Aktiengesellschaft: Stimmverbot eines herrschenden Unternehmens im faktischen …
• BGH, 12.06.1989 - II ZR 246/88

  Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 6 U 87/20

  Wirksamkeit von in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten …
• BGH, 22.03.2016 - II ZR 253/15

  Rechtsstreit der GmbH mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer: Vertretung der …
• BGH, 21.09.2009 - II ZR 174/08

  "Umschreibungsstopp"
• BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87

  Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; …
• BGH, 07.04.2003 - II ZR 193/02

  Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Veruntreuung von Firmengeldern …
• BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85

  "Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz …
• OLG München, 12.01.2017 - 23 U 1994/16

  Versammlungsleitung und Stimmverbot bei Prokuraerteilung für einen Gesellschafter …
• BGH, 07.06.2010 - II ZR 210/09

  Bestellung des Beirats einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum besonderen …
• BGH, 11.09.2018 - II ZR 307/16

  Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2000 - 6 U 77/99

  Umfang des Stimmverbots bei Pflichtverletzung mehrerer Gesellschafter; …
• OLG Köln, 14.06.2018 - 18 U 36/17

  Entscheidung des Gerichts bei einer positiven Beschlussfeststellungsklage
• BGH, 30.11.2021 - II ZR 8/21

  Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des …
• BGH, 16.12.1991 - II ZR 31/91

  Bestellung eines Prozeßvertreters durch GmbH-Gesellschafterversammlung
• BGH, 13.01.2003 - II ZR 227/00

  Anforderung an die Mehrheitsverhältnisse bei einem Gesellschafterbeschluß über …
• BGH, 17.09.2024 - II ZR 221/21

  Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; Beendigung der fehlerhaften …
• OLG Köln, 24.05.2018 - 18 U 36/17

  Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH
• BGH, 10.05.2001 - III ZR 262/00

  Rechtzeitige Erhebung der Einrede der Schiedsvereinbarung
• OLG Hamburg, 28.06.1991 - 11 U 148/90
• BGH, 30.06.2020 - II ZR 8/19

  Revision der Nebenintervenientin; Anfechtungsklage gegen einen …
• OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

  Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines …
• BGH, 12.12.2005 - II ZR 253/03

  Bestätigung eines fehlerhaft in der Hauptversammlung gefaßten Beschlusses
• OLG München, 18.07.1991 - 24 U 880/90

  Regelungsgegenstand der Nichtigkeitsklage; Voraussetzungen des Rechts zur …
• BGH, 15.10.1987 - I ZR 96/85

  GEMA-Vermutung IV; Vermutung für Wahrnehmung der Rechte an Spielfilmen durch die …
• BGH, 13.10.2008 - II ZR 112/07

  Zulässigkeit eines Teilurteils bei Feststellung der Nichtigkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16

  Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im …
• BGH, 02.02.2016 - II ZB 2/15

  GmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen …
• OLG Celle, 09.11.2016 - 9 U 38/16

  Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses mit dem Gegenstand der Übernahme von …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 8 U 314/05

  Ausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers von der Abstimmung über seine …
• BGH, 13.11.1995 - II ZR 288/94

  Feststellungen eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung im Klagewege
• OLG München, 27.08.2009 - 23 U 4138/08

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Stimmrechtsausschluss wegen Interessenkollision
• BGH, 31.03.2008 - II ZB 4/07

  Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz
• BGH, 13.01.2003 - II ZR 173/02

  Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse eines Ausschließungsbeschlusses
• OLG Hamm, 25.07.2016 - 8 U 160/15

  "Tönnies"-Verfahren - Geschäftsführer bleibt
• OLG Stuttgart, 16.06.2026 - 21 U 10/25

  Ausschluss eines Gesellschafters; Beschlussanfechtung; Auslegung …
• OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00

  Umgehung des Abstimmungsverbots
• BGH, 12.12.1991 - I ZR 210/89

  Begriff der Veranstaltung
• OLG Brandenburg, 18.05.2022 - 7 U 89/21

  Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung; Durchführung einer …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 6 U 135/10

  Nichtigerklärung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH
• BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88

  "Raubkopien"; Anforderungen an die Schätzung eines Mindestschadens aufgrund der …
• KG, 08.12.2022 - 23 U 111/22

  Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses wegen fehlender Berücksichtigung der …
• KG, 12.10.2015 - 22 W 74/15

  Handelsregisteranmeldung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der GmbH in der …
• OLG Dresden, 11.01.2005 - 2 U 1728/04

  Anfechtung "stimmlos" gefasster Hauptversammlungsbeschlüsse
• BGH, 04.10.2004 - II ZR 356/02

  Abänderung des erstinstanzlichen Urteils aufgrund geänderter Vertragsauslegung in …
• OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04

  Bank in der Geschäftsform einer GmbH: Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses …
• OLG Naumburg, 23.02.1999 - 7 U (Hs) 25/98
• OLG München, 28.11.2007 - 7 U 2282/07

  GmbH-Beschluss über die Gewinnverwendung
• BGH, 25.10.2016 - II ZR 232/15

  Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im …
• OLG München, 23.02.2017 - 23 U 4888/15

  Feststellung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung …
• OLG Hamm, 25.07.2016 - 8 U 161/15

  "Tönnies"-Verfahren - Geschäftsführer bleibt
• OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13

  GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; …
• OLG München, 23.04.2009 - 23 U 4199/08

  GmbH: Stimmrechtsausschluss bei Bestellung eines besonderen Vertreters; Kündigung …
• OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 46/13

  GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; …
• OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 41/13

  GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; …
• BGH, 25.10.2016 - II ZR 231/15

  Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im …
• LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08

  Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und …
• OLG Hamburg, 06.03.1992 - 11 U 134/91

  Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zur Besetzung des Vorstandsausschusses einer …
• BGH, 31.05.2011 - II ZR 116/10

  GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die …
• OLG Stuttgart, 20.11.2012 - 14 U 39/12

  Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung: Beweislast …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03

  Klage einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GmbH gegen ihren
• OLG Düsseldorf, 12.07.2012 - 6 U 220/11
• LG München I, 11.12.2014 - 36 S 152/14

  Verwalter, Befugnisse, Generelle Ermächtigung
• OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 5 W 4/08

  Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …
• OLG Dresden, 05.02.2001 - 2 U 2422/00

  Feststellung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Förmliche …
• OLG Frankfurt, 07.07.2023 - 20 W 93/23

  Ermächtigungsverfahren nach § 122 Abs. 3 S. 1 AktG
• OLG Hamm, 03.12.2012 - 8 U 20/12

  Bestellung von Sonderprüfern durch Mehrheitsbeschluss der …
• OLG Saarbrücken, 24.11.2004 - 1 U 202/04

  Familien-GmbH: Reichweite des Einstimmigkeitserfordernisses für die …
• BayObLG, 19.09.1991 - BReg. 3 Z 97/91

  Beschwerde gegen eine bekanntgemachte Eintragungsverfügung
• BGH, 17.10.1988 - II ZR 372/87

  Stundung von Steuer- und Abgabenforderungen durch öffentlich-rechtliche …
• OLG München, 15.12.2020 - 23 U 2488/19

  Stimmrechtsausschluss eines GmbH-Gesellschafters
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 157/13

  Kein unzulässiger Sondervorteil des SoFFin durch Kapitalerhöhung zur Rückführung …
• OLG Celle, 06.08.1997 - 9 U 224/96

  Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses; Verweigerung der Aufnahme eines …
• OLG München, 17.03.1995 - 23 U 5930/94

  Stimmrechtsverbot gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG bei Antrag zur Durchführung …
• LG München I, 07.09.2023 - 5 HKO 3385/22

  Fragerecht der Aktionäre, Virtuelle Hauptversammlung, Anfechtungsklage, …
• OLG Koblenz, 12.01.1989 - U 1053/87
• LG Frankfurt/Main, 26.02.2013 - 5 O 110/12

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Kommanditgesellschaft auf …
• KG, 06.02.2006 - 23 U 206/04

  GmbH: Mitgliedschaftsrechte eines durch Einziehungsbeschluss ausgeschiedenen …
• LG Stuttgart, 23.02.2021 - 31 O 48/20
• LG Essen, 31.07.2014 - 45 O 9/14

  Stimmverbot für Gesellschafter bei Interessenkollision
• LG Hagen, 17.09.2019 - 21 O 83/18
• LG Hannover, 27.11.2008 - 21 O 52/08

  Abstimmung über die Änderung der VW-Satzung: Verletzung der Treuepflicht bei der …
• OLG München, 10.02.1999 - 7 U 4625/98

  Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Weisung an die …
• BGH, 04.10.2004 - II ZR 356/03
• AG Ahrensburg, 23.05.2023 - 37a C 21/22

  Individuelle Heizquelle statt Zentralheizung?
• BGH, 02.10.2000 - II ZR 114/99
• OLG Celle, 17.06.1998 - 9 U 222/97
• BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/81