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Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 02.04.1987 | OLG Stuttgart, 24.04.1987

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.03.1987 - 1 Ws 140/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1788
OLG Düsseldorf, 04.03.1987 - 1 Ws 140/87 (https://dejure.org/1987,1788)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.03.1987 - 1 Ws 140/87 (https://dejure.org/1987,1788)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. März 1987 - 1 Ws 140/87 (https://dejure.org/1987,1788)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anklageerhebung; Verfolgung Unschuldiger; Unschuld

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2453
  • MDR 1987, 867
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 03.04.1985 - 2 Ws 232/85

    Verfolgung Unschuldiger; Polizeiliche Ermittlung; Amtsanzeige; Sozialadäquates …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.1987 - 1 Ws 140/87
    Es könne dahinstehen, ob nach der Lehre von der "Sozialadäquanz« (…vgl. dazu Dreher-Tröndle, StGB , 43. Aufl., Vorb. § 32 Rdnrn. 12 und 13;… Lenckner, in: Schönke-Schröder, StGB , 22. Aufl., Vorb. § 13 Rdnrn. 68 bis 70;… Samson, in: SKStGB, 4. Aufl., Vorb. § 32 Rdnrn. 14, 15) oder nach dem im Schrifttum immer mehr vertretenen Rechtsgedanken des "erlaubten Risikos« (vgl. Herzberg, JR 1986, 7;… Frisch, Vorsatz und Risiko, 1983, S. 364 bis 367;… Lenckner, aaO., Vorb. § 32 Rdnrn. 100, 107 b;… Samson, aaO., Anh. § 16 Rdnrn. 16 bis 21 und Vorb. § 32 Rdnr. 53) die dem beschuldigten Staatsanwalt vorgeworfene Handlung bereits nicht tatbestandsmäßig (so OLG München, NStZ 1985, 549 ;… Herzberg, aaO., S. 9;… Frisch, aaO., S. 367, Lenckner, aaO., Vorb. § 32 Rdnr. 107 a;… Dreher-Tröndle, aaO.) oder zumindest nicht rechtswidrig (…Schmidhäuser, StrafR AT, 2. Aufl. [1975] S. 9/31;… Jescheck, StrafR AT, 3. Aufl. [1978], S. 326) ist.
  • OLG Düsseldorf, 22.05.1992 - 1 Ws 184/92
    Hält er es hingegen für möglich, daß der Beschuld. unschuldig ist, und entschließt er sich dennoch zur Einleitung von Ermittlungen zur Klärung der Schuld oder Unschuld des Beschuldigten, braucht er mangels Mißbrauches staatlicher Machtmittel keine Bestrafung nach § 344 StGB zu befürchten (Senatsbeschluß in NJW 1987, 2453).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.1999 - 1 Ws 624/99

    Versäumung der Frist zur Anbringung des Klageerzwingungsantrags

    Deren Verlängerung, die der Anzeigeerstatter mit Eingabe vom 2. Juli 1998 beantragt hat, ist aus Rechtsgründen nicht möglich, da es sich um eine gesetzliche Frist handelt (vgl. Senatsbeschluß vom 4. März 1987, abgedruckt in NJW 1987, 2453).
  • OLG Nürnberg, 11.11.1997 - Ws 1078/97

    Klageerzwingungsverfahren - Formalien

    Die Frist kann auch nicht verlängert werden (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 25; OLG Düsseldorf NJW 87, 2453).
  • OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 1 Ws 2/01

    Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren

    Die einmonatige Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO ist eine gesetzliche Frist, zu deren Verlängerung der Senat als Spruchkörper eines Gerichts nicht befugt ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1987, 2453;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage, § 172 Rdnr. 25).
  • OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06

    Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Maßgebend für die Nachholung dieser Handlung ist aber nicht die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 2 StPO, sondern die Frist des § 172 Abs. 2 S. 1 StPO (…anders LR-Graalmann-Scheerer, § 172 Rn. 173;… Wohlers in: SK-StPO, § 172 Rn. 70;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 172 Rn. 25; vgl. auch OLG Celle MDR 1977, 160; OLG Düsseldorf NJW 1987, 2453).
  • OLG Bremen, 28.10.2020 - 1 Ws 142/20
    Dem zugleich gestellten Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung kann nicht entsprochen werden, da die sowohl für die Einlegung wie auch die Begründung des Antrags im Klageerzwingungsverfahren geltende Frist nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO als gesetzliche Frist nicht der Verlängerung zugänglich ist (allgemeine Auffassung, siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.1987 - 1 Ws 140/87, BeckRS 9998, 57499, NJW 1987, 2453; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.01.2012 - 2 Ws 166/11, juris Rn. 6, NStZ-RR 2012, 146; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11.11.1997 - Ws 1078/97, juris Rn. 15, NStZ-RR 1998, 143; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.02.2001 - 1 Ws 2/01, juris Rn. 1, Die Justiz 2001, 222; Beschluss vom 09.01.2002 - 5 Ws 2/2002, BeckRS 2009, 29414;… KK/Moldenhauer, 8. Aufl., § 172 StPO Rn. 31;… Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 172 StPO Rn. 25;… MüKo/Kölbel, § 172 StPO Rn. 58;… siehe auch LR-Graalmann-Scheerer, 26. Aufl., § 172 StPO Rn. 127 f.).
  • OLG Hamm, 07.09.2004 - 1 Ws 255/04

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verlängerung der Frist; Begründung des …

    Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Frist, bei der eine Verlängerung nicht möglich ist (zu vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1987, 2453;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 StPO Rdnr. 25 und vor § 42 StPO Rdnr. 5).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.1999 - 1 Ws 625/99

    Anforderungen an die Form eines Klageerzwingungsantrags

    Deren Verlängerung, die der Anzeigeerstatter mit Eingabe vom 2. Juli 1998 beantragt hat, ist aus Rechtsgründen nicht möglich, da es sich um eine gesetzliche Frist handelt (vgl. Senatsbeschluß vom 4. März 1987, abgedruckt in NJW 1987, 2453).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 02.04.1987 - 1 Ws 833/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,7222
OLG Koblenz, 02.04.1987 - 1 Ws 833/84 (https://dejure.org/1987,7222)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.04.1987 - 1 Ws 833/84 (https://dejure.org/1987,7222)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. April 1987 - 1 Ws 833/84 (https://dejure.org/1987,7222)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs; Zulässigkeit der Anfechtung einer lange Zeit zurückliegenden Entscheidung; Anfechtbarkeit der auf eine Beschwerde hin ergehenden Beschlüsse der Oberlandesgerichte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Trier - AR 8/84
  • OLG Koblenz, 02.04.1987 - 1 Ws 833/84

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 867
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.1987 - 1 Ws 833/84
    Die Bestimmung, die eng auszulegen ist (BVerG in NJW 1976, 1839;… Wendisch in Löwe-Rosenberg, 24. Aufl., § 33 a Rdnr. 2), umfaßt nach Wortlaut und Sinn nur den Fall, daß in einer Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zum Nachteil eines Beteiligten verwertet werden, zu denen er noch nicht gehört worden ist (vgl. den Beschluß des Senats vom 14. November 1985 in 1 Ws 450/85).
  • BGH, 22.06.1966 - Ia ZR 108/63

    Antrag auf Herabsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren bezüglich …

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.1987 - 1 Ws 833/84
    Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet es, daß ein Verfahren in den Fällen der vorliegenden Art, in denen eine Entscheidung mangels Anfechtung oder aber durch einen unanfechtbaren Beschluß im Beschwerderechtszug in Rechtskraft erwachsen ist, grundsätzlich ein Ende hat und die Beteiligten nicht noch über einen längeren Zeitraum hinaus mit einer nachträglichen Abänderung der für endgültig gehaltenen Entscheidung rechnen müssen (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 8. November 1984 in 1 Ws 346/83 und 1 Ws 591/82 zu Gegenvorstellungen unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in NJW 1964, 2062 und 1966, 2061).
  • OLG Koblenz, 08.11.1984 - 1 Ws 346/83
    Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.1987 - 1 Ws 833/84
    Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet es, daß ein Verfahren in den Fällen der vorliegenden Art, in denen eine Entscheidung mangels Anfechtung oder aber durch einen unanfechtbaren Beschluß im Beschwerderechtszug in Rechtskraft erwachsen ist, grundsätzlich ein Ende hat und die Beteiligten nicht noch über einen längeren Zeitraum hinaus mit einer nachträglichen Abänderung der für endgültig gehaltenen Entscheidung rechnen müssen (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 8. November 1984 in 1 Ws 346/83 und 1 Ws 591/82 zu Gegenvorstellungen unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in NJW 1964, 2062 und 1966, 2061).
  • OLG Koblenz, 08.11.1984 - 1 Ws 591/82
    Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.1987 - 1 Ws 833/84
    Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet es, daß ein Verfahren in den Fällen der vorliegenden Art, in denen eine Entscheidung mangels Anfechtung oder aber durch einen unanfechtbaren Beschluß im Beschwerderechtszug in Rechtskraft erwachsen ist, grundsätzlich ein Ende hat und die Beteiligten nicht noch über einen längeren Zeitraum hinaus mit einer nachträglichen Abänderung der für endgültig gehaltenen Entscheidung rechnen müssen (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 8. November 1984 in 1 Ws 346/83 und 1 Ws 591/82 zu Gegenvorstellungen unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in NJW 1964, 2062 und 1966, 2061).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.04.1987 - 1 Ws 106/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,9546
OLG Stuttgart, 24.04.1987 - 1 Ws 106/85 (https://dejure.org/1987,9546)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.04.1987 - 1 Ws 106/85 (https://dejure.org/1987,9546)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. April 1987 - 1 Ws 106/85 (https://dejure.org/1987,9546)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,9546) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 867
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 Ws 336/17

    Entscheidung über eine Haftbeschwerde ohne mündliche Erörterung

    Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann nach der Rechtsprechung verschiedener Obergerichte dann abgesehen werden, wenn die Entscheidung des Senats dadurch nicht beeinflusst werden kann (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. April 1987 - 1 Ws 106/85, juris (LS); OLG Hamm…, Beschluss vom 22. September 1992 - 4 Ws 325/92, juris, Rdnr. 5; Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 2 Ws 638/95, NJW 1996, 736, 737; Beschluss vom 28. Mai 1996 - 2 Ws 190/96, NStZ-RR 1996, 270, 271;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 124, Rdnr. 10;… KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 124, Rdnr. 12;… a.A. HK-Posthoff, StPO, 5. Aufl., § 124, Rdnr. 16).
  • OLG Hamm, 28.05.1996 - 2 Ws 190/96

    Rechtmäßigkeit des Verfalls einer Kaution aufgrund des Entzugs des Angeklagten …

    Insoweit weist er auf seine ständige Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschluß vom 21. Dezember 1995 - 2 Ws 638/95 - NJW 1996, 736 mit weiteren Nachweisen auch zur a.A.) hin, die der überwiegenden Auffassung der übrigen Rechtsprechung entspricht (vgl. u.a. OLG Stuttgart MDR 1987, 867), wonach eine mündliche Verhandlung nicht zwingend geboten ist, sondern nur, wenn das aus sachlichen Gründen mit den Zwecken des § 124 StPO im Einklang steht.
  • OLG Hamm, 21.12.1995 - 2 Ws 638/95
    Der Senat ist mit dem OLG Düsseldorf, a.a.O., und dem OLG Stuttgart MDR 1987, 867 der Auffassung, daß eine mündliche Verhandlung - entgegen der in Literatur vertretenen Auffassung (…vgl. die Nachweise bei Kleinknecht, a.a.O., § 124 Rn. 10) - nicht zwingend geboten ist, sondern nur, wenn das aus sachlichen Gründen mit den Zwecken des § 124 StPO im Einklang steht.
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