Rechtsprechung
| BGH, 05.04.1990 - IX ZB 68/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung eines französischen Urteils hinsichtlich der Zinszahlungspflicht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 3084
- MDR 1990, 1107
- WM 1990, 1122
- DB 1990, 1327
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.07.1986 - IX ZB 23/86
Anspruch auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel für ein in Frankreich …
Auszug aus BGH, 05.04.1990 - IX ZB 68/89
Die von der Schuldnerin dagegen eingelegten Rechtsmittel blieben im Endergebnis ohne Erfolg (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Juni 1984 - IX ZB 31/84, WM 1984, 1064, v. 21. Februar 1985 - IX ZB 124/84, WM 1985, 787 und v. 10. Juli 1986 - IX ZB 23/86, WM 1986, 1369).c) Da sich die Höhe der aus dem Urteil des Handelsgerichts Saint Omer vom 3. Juli 1980 geschuldeten gesetzlichen Zinsen ohne weiteres aus den ausländischen Vorschriften entnehmen läßt, ergeben sich Inhalt und Umfang der Leistungspflicht aus diesem Titel und war der über die Erteilung der Vollstreckungsklausel befindende deutsche Richter ebenso befugt und verpflichtet, diese Frage zu entscheiden, wie die Frage des Umrechnungszeitpunktes für die Verurteilung zur Zahlung der Hauptschuld (vgl. Senatsbeschl. v. 10. Juli 1986 aaO).
Wegen der Bestimmung des Umrechnungszeitpunktes wird auf den Beschluß des Senats vom 10. Juli 1986 aaO verwiesen.
- BGH, 28.06.1984 - IX ZB 31/84
Berechnung der Schuld - Inländisches Anerkennungsverfahren - Französisches …
Auszug aus BGH, 05.04.1990 - IX ZB 68/89
Die von der Schuldnerin dagegen eingelegten Rechtsmittel blieben im Endergebnis ohne Erfolg (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Juni 1984 - IX ZB 31/84, WM 1984, 1064, v. 21. Februar 1985 - IX ZB 124/84, WM 1985, 787 und v. 10. Juli 1986 - IX ZB 23/86, WM 1986, 1369).Daß der Einwand der fehlenden Feststellung des Betrags der Rückvergütung nicht begründet ist, hat der Senat bereits in dem Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für die Hauptforderung in seinem Beschluß vom 28. Juni 1984 aaO ausgeführt.
- BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 73/84
Bestimmheit eines ausländischen Titels; Vollstreckbarerklärung einer in der …
Auszug aus BGH, 05.04.1990 - IX ZB 68/89
a) Dazu führt es, der Rechtsprechung des damaligen IVb Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 6. November 1985 - IVb ZR 73/84, NJW 1986, 1440 ) folgend, aus: Maßgebender Titel für die angestrebte Zwangsvollstreckung im Inland sei nicht der zu realisierende ausländische Titel sondern allein die Entscheidung über dessen Vollstreckbarerklärung.
- BGH, 21.02.1985 - IX ZB 124/84
Vollstreckung eines französichen Urteils - Anforderungen an eine …
Auszug aus BGH, 05.04.1990 - IX ZB 68/89
Die von der Schuldnerin dagegen eingelegten Rechtsmittel blieben im Endergebnis ohne Erfolg (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Juni 1984 - IX ZB 31/84, WM 1984, 1064, v. 21. Februar 1985 - IX ZB 124/84, WM 1985, 787 und v. 10. Juli 1986 - IX ZB 23/86, WM 1986, 1369). - OLG Stuttgart, 10.11.1986 - 5 W 39/86
Zur Ergänzung ausländischer Titel im Klauselerteilungsverfahren bei …
Auszug aus BGH, 05.04.1990 - IX ZB 68/89
Der Umstand, daß das französische Urteil in der Entscheidungsformel und in den Gründen die Höhe der "gesetzlichen Zinsen" nicht nennt, steht der Erteilung der Vollstreckungsklausel, die diese Konkretisierung enthält, nicht entgegen (vgl. OLG Stuttgart JZ 1987, 579 ; OLG Celle NJW 1988, 2183;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 48. Aufl. AnerkVollstrAbk EGÜbk.Art. 34;… Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 2. Aufl. EGÜbk Art. 31 Rdn. 12; Roth, IPRax 1989, 14, 18; Münch, RIW 1989, 18; a.A. LG Düsseldorf IPRspr 1983, 475; OLG München IPrax 1988, 291). - OLG Celle, 29.02.1988 - 8 W 729/87
Ausspruch der Verpflichtung zur Zahlung gesetzlicher Zinsen durch eine …
Auszug aus BGH, 05.04.1990 - IX ZB 68/89
Der Umstand, daß das französische Urteil in der Entscheidungsformel und in den Gründen die Höhe der "gesetzlichen Zinsen" nicht nennt, steht der Erteilung der Vollstreckungsklausel, die diese Konkretisierung enthält, nicht entgegen (vgl. OLG Stuttgart JZ 1987, 579 ; OLG Celle NJW 1988, 2183;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 48. Aufl. AnerkVollstrAbk EGÜbk.Art. 34;… Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 2. Aufl. EGÜbk Art. 31 Rdn. 12; Roth, IPRax 1989, 14, 18; Münch, RIW 1989, 18; a.A. LG Düsseldorf IPRspr 1983, 475; OLG München IPrax 1988, 291).
- BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92
Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …
Der erkennende Senat hat es für zulässig gehalten, daß eine ausländische Entscheidung, die zur Zahlung der "gesetzlichen Zinsen" verurteilt, im Verfahren der Vollstreckbarerklärung konkretisiert wird (Beschl. v. 5. April 1990 - IX ZB 68/89, WM 1990, 1122, 1124 mit zustimmender Anmerkung von Thode WuB VII B 1. Art. 31 EuGVÜ 1.90;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 51. Aufl. Art. 31 EuGVÜ Rdn. 1 a.E.). - BGH, 30.11.2011 - III ZB 19/11
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Konkretisierung der …
Denn es ist anerkannt, dass in Fällen, in denen der ausländische Titel auf die gesetzlichen Zinsen verweist, ohne diese näher zu beziffern, eine entsprechende Ergänzung im Vollstreckbarerklärungsverfahren möglich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 6. November 1985, aaO S. 1441; Beschlüsse vom 5. April 1990 - IX ZB 68/89, NJW 1990, 3084, 3085…, vom 4. März 1993, aaO S. 20 …und vom 27. Mai 1993 - IX ZB 78/92, juris Rn. 12). - OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
Zuständigkeit; Vollstreckung; Handelssache; Zivilsache; Spanien; Portugal; …
Das Urteil des ausländischen Gerichts kann und muss daher im Verfahren der Vollstreckbarerklärung - insbesondere wenn es sich um einen Nebenpunkt wie den Beginn der Zinspflicht handelt (…so ausdrücklich MüKo/Gottwald aaO Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 8 f.;… Kropholler aaO Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 12) - auf Antrag des Gläubigers konkretisiert werden (BGHZ 122, 16, 18 ff.; BGH NJW 1990, 3084;… Geimer/Schütze aaO Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 7, 19, 27;… Schlosser aaO Art. 31 Rdnr. 13; Münch RIW 1989, 18, 21).Den Zeitpunkt der Zustellung der Klage hat die Berechtigte nicht belegt, etwa durch Vorlage einer Zustellungsurkunde (vgl. BGH NJW 1990, 3084, 3085).
- BGH, 16.05.1991 - IX ZB 81/90
Neues tatsächliches Vorbringen zur Rechtswirksamkeit einer Vollmacht - …
Die Vollstreckungsfähigkeit eines auf Zahlung der "gesetzlichen Zinsen" lautenden französischen Urteils hat der Senat bereits mit Beschluß vom 5. April 1990 (IX ZB 68/89, WM 1990, 1122 = NJW 1990, 3084) anerkannt. - OLG Hamm, 03.01.2017 - 25 W 296/14
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
Der Umstand, dass das polnische Urteil in der Entscheidungsformel die Höhe der zuerkannten gesetzlichen Zinsen nicht nennt, steht der Erteilung einer Vollstreckungsklausel, die diese Konkretisierung enthält, allerdings nicht entgegen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 05.04.1990, Tz. 27 = NJW 1990, 3084-3085). - BGH, 08.12.2005 - IX ZB 28/04
Vollstreckung einer ausländischen Säumnisentscheidung
Mangels eines zulässigen Rechtsmittels ist der Senat gehindert, den von den Beteiligten dieses Verfahrens nicht angesprochenen Bedenken gegen die Bestimmtheit des für vollstreckbar erklärten Tenors zur Höhe des Zinssatzes und zum Beginn der Zinspflicht nachzugehen (zu den tatrichterlichen Aufgaben in diesem Zusammenhang vgl. BGHZ 122, 16, 17 ff; BGH, Beschl. v. 5. April 1990 - IX ZB 68/89, NJW 1990, 3084, 3085). - OLG Stuttgart, 14.10.2003 - 1 Sch 16/02
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Präklusionswirkung der …
Rn. 129 Zu einer entsprechenden klarstellenden Ergänzung des Schiedsspruchs ist der Senat befugt (vgl. BGH NJW 1990, 3084; NJW 1993, 1801 ff;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Auflage, Art. 38, RN 12 ff und 16 zu einer im Wege der Auslegung möglichen Konkretisierung eines ausländischen Urteils). - OLG Düsseldorf, 18.09.1996 - 3 W 264/96
Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils: Bestimmtheitserfordernis
Weil für die angestrebte Zwangsvollstreckung im Inland nicht das ausländische Urteil, sondern die Entscheidung über dessen Vollstreckbarerklärung den maßgebenden Titel bildet, muß dieser jedoch den an die Bestimmtheit von Inhalt und Umfang der Leistungspflicht für eine Zwangsvollstreckung im Inland zu stellenden Anforderungen gerecht werden (BGH NJW 1990, 3084).Nach Sinn und Zweck des Vollstreckungsübereinkommens soll einem im Urteilsstaat vollstreckbaren Titel, dem die Anerkennung nicht versagt werden kann, nach Möglichkeit auch im Inland Geltung verschafft und die Vollstreckbarkeit verliehen werden, soweit sich die Kriterien für die Bestimmung des Inhalts und Umfangs der Leistungspflicht zwar nicht aus dem Titel selbst, aber aus ähnlichen, gleichermaßen zugänglichen Quellen ergeben (BGH NJW 1986, 1446 und NJW 1990, 3084).
- OLG München, 22.06.2009 - 34 Sch 26/08
Vollstreckbarkeit eines spanischen Schiedsspruchs: Wirksamkeit des Schiedsspruchs …
Demnach hält es der Senat unter Wahrung von § 308 ZPO und unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erteilung der Vollstreckungsklausel für ausländische Titel (BGH WM 1990, 1122; NJW 1993, 1801/1803) für zulässig, den Spruch dementsprechend nach Zeitpunkt und Zinssätzen zu konkretisieren. - OLG Köln, 15.09.2004 - 16 W 27/04
Hinreichende Bestimmtheit des Zinsanspruchs in einem französischen Titel
Bei einem ausländischen Titel, der auf Zahlung gesetzlicher Zinsen lautet und daher nach deutschem Verständnis wegen Fehlens hinreichender Bestimmtheit nicht zur Vollstreckung geeignet ist, ist es zwar grundsätzlich möglich, im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren eine Konkretisierung vorzunehmen, also den Titel nach Feststellung der Höhe der Zinsen nach den jeweiligen anzuwendenden nationalen Vorschriften zu ergänzen (BGH NJW 1990, 3084 = MDR 1990, 1107; NJW 1993, 1801 = MDR 1993, 904 u. der Senat in st. Rspr., vgl. etwa OLGReport Köln 2002, 367 = InVo 2002, 522). - OLG Frankfurt, 28.10.1998 - 20 W 196/97
Vollstreckbarerklärung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und …
- BGH, 21.09.2006 - IX ZB 217/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Zweibrücken, 15.12.2004 - 3 W 207/04
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Ergänzende Auslegung des …
- OLG Hamm, 24.05.2013 - 25 W 48/13
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Titels
- OLG Köln, 27.06.2011 - 16 W 3/11
Vollstreckbarerklärung einer ukrainischen Unterhaltstitels; Anforderungen an die …
- OLG Köln, 02.01.2006 - 16 W 7/03
Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren, Verfristeter Rechtsbehelf gegen einen …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2014 - 3 W 208/13
Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen die Zulassung der …
- OLG Hamburg, 13.01.2010 - 6 W 106/08
Vollstreckung ausländischer Urteile: Örtliche Zuständigkeit für die …
- OLG Köln, 05.09.2001 - 16 W 11/01
Insolvenzrecht; Internationales Recht; Miet-Wohnungsrecht; Verfahrensrecht; …
- OLG Hamm, 28.12.1993 - 20 W 19/93
Zugang der "assignation en référé"; Ausschluss des Anerkennungshindernisses bei …
- OLG Köln, 23.01.2002 - 16 W 23/01
Auslegung eines belgischen Urteils
- OLG Saarbrücken, 07.04.2004 - 5 W 4/04
Zum Inhalt und Umfang der Leistungspflicht der Zinsen bei einem französischen …
- OLG Köln, 12.11.2001 - 16 W 27/01
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
- OLG Koblenz, 23.03.2001 - 2 U 1404/00
Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finnischen Kostenentscheidung; Nachweis der …
- OLG Frankfurt, 09.04.1998 - 20 W 7/98
Vollstreckung eines französischen Urteils in Deutschland
- OLG München, 14.08.2013 - 34 Sch 10/13
- OLG Frankfurt, 26.03.2010 - 26 SchH 7/09
Keine Verzinsung der Hauptforderung aus ausländischem Titel im Rahmen der …
- OLG Frankfurt, 06.09.2010 - 26 SchH 12/09
- OLG Düsseldorf, 27.11.1996 - 3 W 124/96
Art und Umfang der Vollstreckbarkeitserklärung eines französischen …
- OLG München, 27.05.2010 - 34 Sch 1/10
Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche: Konkretisierung der …
- OLG München, 08.05.2009 - 25 W 1214/08
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Rechtsprechung
| BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Arrest - Ungerechtfertigte Anordnung - Schadensersatz - Mitverschulden - Schadensersatzpflicht - Risikoverteilung - Verschulden
- rechtsportal.de
BGB § 254; ZPO § 945
Ansprüche des Schuldners nach ungerechtfertiger Anordnung eines Arrests; Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Schuldners - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 23.11.1989 - IX ZR 23/89
- BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2689
- MDR 1990, 1107
- WM 1990, 1171
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (6)
- RG, 25.06.1924 - I 282/23
1. In welcher Weise, insbesondere mit welcher Genauigkeit ist die gepfändete …
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89
Allenfalls hätte sie von der Beklagten die Mitwirkung bei der Einziehung der Forderungen für beide oder entsprechend § 1281 BGB die Zahlung oder Hinterlegung an sich und die Beklagte verlangen können (vgl. RGZ 108, 318, 320;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 48. Aufl. § 829 Anm. 6 A;… Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht 10. Aufl. § 55 I 3 a bb;… Zöller/Stöber, ZPO 15. Aufl. § 829 Rdnr. 18).Auch geht das Berufungsgericht nicht darauf ein, ob die Beklagte als Pfändungsgläubigerin entsprechend § 1281 BGB ebenfalls hätte verlangen können, daß die gepfändeten Gelder für sie und die Klägerin gemeinsam hinterlegt werden (vgl. RGZ 108, 318, 320;… AK/ZPO/Schmidt-von Rhein, § 829 Rdnr. 26;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO § 829 Anm. 5 A;… Stein/Jonas/Münzberg, aaO § 829 Rdnr. 85;… Zöller/Stöber, aaO § 829 Rdnr. 17).
- BGH, 23.05.1985 - IX ZR 132/84
Schadensersatzanspruch des Gläubigers bei ungerechtfertigter einstweiliger …
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89
Gewährt die Rechtsordnung dem Gläubiger das Recht zu vollstrecken, bevor seine Berechtigung endgültig festgestellt ist, entspricht es nach gesetzlicher Wertung einer sachgerechten und gebotenen Risikoverteilung, daß er die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens trägt (BGHZ 54, 76, 80 f [BGH 26.05.1970 - VI ZR 199/68]; 62, 7, 9; 95, 10, 14). - BGH, 08.01.1987 - IX ZR 66/85
Recht des Grundstücksgläubigers in der Zwangsversteigerung
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89
Insbesondere war es ihr versagt, die Forderungen mit dem Verlangen der Zahlung an sich geltend zu machen (Senatsurt. v. 8. Januar 1987 - IX ZR 66/85 = NJW 1987, 1026, 1027, insoweit in BGHZ 99, 292 [BGH 08.01.1987 - IX ZR 66/85] nicht abgedruckt).
- BGH, 29.01.1969 - I ZR 18/67
Haftung des Gastwirts aus einem Verwahrungsvertrag über ein abgestelltes …
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89
Wird ein solches mitwirkendes Verschulden des Vollstreckungsgläubigers festgestellt, ist es ebenfalls zu berücksichtigen; das Maß des jeweiligen Verschuldens ist gegeneinander abzuwägen (vgl. auch BGH, Urt. v. 29. Januar 1969 - I ZR 18/67 - NJW 1969, 789, 790) [BGH 29.01.1969 - I ZR 18/67]. - BGH, 04.12.1973 - VI ZR 213/71
Schadensersatz nach § 945 ZPO bei Gegendarstellung
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89
Gewährt die Rechtsordnung dem Gläubiger das Recht zu vollstrecken, bevor seine Berechtigung endgültig festgestellt ist, entspricht es nach gesetzlicher Wertung einer sachgerechten und gebotenen Risikoverteilung, daß er die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens trägt (BGHZ 54, 76, 80 f [BGH 26.05.1970 - VI ZR 199/68]; 62, 7, 9; 95, 10, 14). - BGH, 26.05.1970 - VI ZR 199/68
Schadensersatz nach §§ 945, 717 Abs. 2 ZPO
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - IX ZR 23/89
Gewährt die Rechtsordnung dem Gläubiger das Recht zu vollstrecken, bevor seine Berechtigung endgültig festgestellt ist, entspricht es nach gesetzlicher Wertung einer sachgerechten und gebotenen Risikoverteilung, daß er die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens trägt (BGHZ 54, 76, 80 f [BGH 26.05.1970 - VI ZR 199/68]; 62, 7, 9; 95, 10, 14).
- BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15
Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von …
Dieses mitwirkende Verschulden kann vor allem darin bestehen, dass der Gegner im Arrest- oder Verfügungsverfahren dem Antragsteller durch sein schuldhaftes Verhalten zur Ausbringung des Arrestes oder der Verfügung Anlass gegeben hat (RGZ 143, 118, 122 f; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 1965, aaO; vom 16. Oktober 1973 - VI ZR 142/71, WM 1973, 1357, 1358; vom 22. März 1990 - IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690;… vom 23. März 2006 - IX ZR 134/04, NJW 2006, 2557 Rn. 23 und 25;… vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 31).Insoweit gebietet es der Normzweck des § 945 ZPO, der das Vollstreckungsrisiko aus dem vorläufigen Titel und die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens dem Gläubiger zuweist, dass erhöhte Anforderungen an die Annahme eines mitwirkenden Verschuldens des Schuldners gestellt werden (BGH, Urteil vom 22. März 1990, aaO Seite 2690;… BeckOK-ZPO/Mayer, September 2015, § 945 Rn. 36;… Hk-ZPO/Kemper, 6. Aufl., § 945 Rn. 15).
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter …
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urt. v. 1. Dezember 1965 - Ib ZR 141/63, BB 1966, 267; v. 22. März 1990 - IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690;… zustimmend Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 22. Aufl. § 945 Rn. 9;… MünchKomm-ZPO/Heinze, aaO § 945 Rn. 14) ist ein Ausschluss oder eine Minderung des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO insbesondere dann in Betracht zu ziehen, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Arrestbeklagten dem Arrestkläger Anlass zur Ausbringung des Arrestes gegeben hat. - BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92
Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …
Aus der Sicht des Antragsstellers ist das Risiko, Schadensersatz nach § 945 ZPO leisten zu müssen, der Preis für die Möglichkeit, schon aufgrund nur vorläufiger, noch dazu in einem summarischen Verfahren gewonnener Erkenntnisse vollstrecken zu können (BGHZ 54, 76, 80 f [BGH 26.05.1970 - VI ZR 199/68]; 62, 7, 9; 95, 10, 14; 96, 1, 3;… BGH, Urt. v. 13. April 1989 - IX ZR 148/88, aaO. S. 930; v. 22. März 1990 - IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690; v. 26. März 1992 - IX ZR 108/91IX ZR 108/91, WM 1992, 1191, 1192).
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …
Dabei ist jedoch die § 945 ZPO zugrunde liegende Interessenbewertung zu beachten, die darin besteht, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Titel grundsätzlich im Risikobereich des Gläubigers liegt (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1990 - IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690; BGHZ 120, 261, 271).Dies entspricht der von § 945 ZPO bezweckten Risikoverteilung, dass der Antragsteller, der eine einstweilige Verfügung vor der endgültigen Feststellung ihrer Berechtigung vollzieht, die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens wegen Unrichtigkeit der zugrunde gelegten tatsächlichen Umstände trägt (vgl. BGHZ 54, 76, 81; BGH, NJW 1990, 2689, 2690).
- BGH, 23.03.2006 - IX ZR 134/04
Kausalität der Pflichtverletzung eines Notars; Verkennung des Vorrangs einer …
Insbesondere ist ein mitwirkendes Verschulden des Vollstreckungsschuldners (hier: Klägerin) zu berücksichtigen (BGHZ 122, 172, 179;… BGH, Urt. v. 9. Mai 1978 - VI ZR 212/76, NJW 1978, 2024; v. 22. März 1990 - IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urt. v. 1. Dezember 1965 - Ib ZR 141/63, BB 1966, 267; v. 22. März 1990, aaO;… zustimmend Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 22. Aufl. § 945 Rn. 9;… MünchKomm-ZPO/Heinze, 2. Aufl. § 945 Rn. 14) ist ein Ausschluss oder eine Minderung des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO in Betracht zu ziehen, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Arrestbeklagten dem Arrestkläger zur Ausbringung des Arrestes Anlass gegeben hatte.
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 279/91
Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in …
Gewährt die Rechtsordnung dem Gläubiger das Recht zu vollstrecken, bevor seine Berechtigung endgültig festgestellt ist, entspricht es nach gesetzlicher Wertung einer sachgerechten und gebotenen Risikoverteilung, daß er die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens trägt (BGH, Urt. v. 22. März 1990, IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690 m.w.N.).Der gemäß dieser Bestimmung in Anspruch Genommene kann sich zwar nach § 254 BGB darauf berufen, der Gegner habe zur Einleitung und Vollzug des Verfahrens Anlaß gegeben oder gegen seine Schadensabwendungs- und Schadensminderungspflicht verstoßen (vgl. BGH, Urt. v. 22. März 1990, IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690).
- OLG Hamm, 06.07.2000 - 28 U 107/99
Verpflichtung eines Treuhänders zur Rechnungslegung im Rahmen der Abwicklung …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16
Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des …
- OLG Hamburg, 04.09.2003 - 3 U 27/03
Zum Ersatz für Verlust von Vorteilen gem. § 945 ZPO bei Verpflichtung zur …
Die Vorschrift beruht auf dem Gedanken, dass die Vollstreckung aus einem nur vorläufigen Titel auf Gefahr des Gläubigers geht (BGHZ 120, 261; BGH NJW 1990, 2689). - LG Hamburg, 27.11.2015 - 315 O 543/08
Schadensersatz nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung
- OLG Koblenz, 13.01.1993 - 5 U 1584/92
Schadensersatzanspruch nach Aufhebung einer ungerechtfertigten einstweiligen …
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Rechtsprechung
| BGH, 10.04.1990 - IX ZR 261/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erstattung von Beerdigungskosten - Strebegeld einer Berufskrankenkasse als Leistung von Sterbegeld im Sinne des § 18 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) - Berücksichtigung von Geldleistungen privater Krankenversicherungen bei der Feststellung des ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 1107
- NVwZ-RR 1990, 488
- NVwZ-RR 1991, 488
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.06.1982 - IX ZR 60/81
Anspruch des Erben eines Verfolgten auf Erstattung der Kosten der standesmäßigen …
Auszug aus BGH, 10.04.1990 - IX ZR 261/89
Maßgebend sind somit die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes und der Heilverfahrensverordnung (vgl. Senatsurt. v. 8. Juni 1982 - IX ZR 60/81, LM BEG § 30 Nr. 29). - BGH, 22.04.1971 - IX ZR 59/68
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.04.1990 - IX ZR 261/89
Im Urteil vom 22. April 1971 - IX ZR 59/68 = RzW 1972, 19 hat er den Begriff der Selbstvorsorge in einer den Zwecken des Wiedergutmachungsrechts entsprechenden Weise umschrieben und es für angemessen erachtet, bei einem Beitragsanteil von 50 % von einer Selbstvorsorge auszugehen. - BGH, 09.11.1978 - IX ZR 26/77
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.04.1990 - IX ZR 261/89
Diese Rechtsprechung, an der der Senat festgehalten hat (vgl. Senatsurt. v. 9. November 1978 - IX ZR 26/77 = RzW 1979, 56), liegt auch der Vorschrift der Nr. 1.6.3 der Heilverfahrensrichtlinien der Länder in der Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 22. Juli 1980 (RzW 1981, 33) zugrunde. - BGH, 01.10.1970 - IX ZR 55/70
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.04.1990 - IX ZR 261/89
Der Senat hat im Urteil vom 1. Oktober 1970 - IX ZR 55/70 = RzW 1971, 21 Nr. 13 ausgeführt, daß eine Kostenerstattung von dritter Seite auf Entschädigungsleistungen dann außer Betracht bleibt, wenn die Drittleistung auf freiwilligem Anschluß des Verfolgten an die Krankenversorgungseinrichtung und zugleich entscheidend auf seinen eigenen Beiträgen, also auf seiner Selbstvorsorge beruht.
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