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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 25.01.1991

Rechtsprechung
   BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,95
BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 (https://dejure.org/1991,95)
BVerfG, Entscheidung vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 (https://dejure.org/1991,95)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 (https://dejure.org/1991,95)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • kkh.de PDF

    Unschuldsvermutung bei 153a-Einstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten verwaltungsrechtlichen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Veterinärrecht - Tiere

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz - Einstellung - Abwägung - Unschuldsvermutung - Zustimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1530
  • MDR 1991, 891
  • NVwZ 1991, 663 (Ls.)
  • DVBl 1991, 482
 
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Wird zitiert von ... (197)Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

    Unschuldsvermutung

    Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
    Dabei handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, die auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes ist (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 311 [320]; 74, 358 [370]).

    Die Unschuldsvermutung verlangt, daß dem Täter in einem justizförmig geordneten Verfahren, das eine wirksame Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten gewährleistet, Tat und Schuld nachgewiesen werden müssen (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 74, 358 [371]).

    Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 35, 311 [320]; 74, 358 [371]).

  • BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …

    Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läßt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu (vgl. u.a. BVerfGE 35, 263 [274]; 44, 105 [118 ff.]).

    Überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 44, 105 [120 f.]).

    Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für Dritte befürchten läßt (vgl. BVerfGE 44, 105 [121] - zur vergleichbaren Konstellation eines vorläufigen Berufsverbotes nach § 150 a BRAO ).

  • BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53

    Wirtschaftsstrafgesetz

    Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
    Die Unschuldsvermutung verlangt, daß dem Täter in einem justizförmig geordneten Verfahren, das eine wirksame Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten gewährleistet, Tat und Schuld nachgewiesen werden müssen (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 74, 358 [371]).

    Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 35, 311 [320]; 74, 358 [371]).

  • BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71

    Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen

    Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
    Dabei handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, die auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes ist (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 311 [320]; 74, 358 [370]).

    Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 35, 311 [320]; 74, 358 [371]).

  • BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

    Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

    Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
    Dabei handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, die auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes ist (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 311 [320]; 74, 358 [370]).
  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

    Approbation

    Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
    Da das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG schon durch die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletzt worden ist, ist die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, um eine Verkürzung des Rechtsweges zu vermeiden (vgl. BVerfGE 80, 1 [34]).
  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

    Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läßt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu (vgl. u.a. BVerfGE 35, 263 [274]; 44, 105 [118 ff.]).
  • BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

    Zwischenlager Gorleben

    Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
    Die Erschöpfung des Rechtsweges im vorläufigen Rechtsschutzverfahren reicht dann nicht aus, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist (st. Rspr.; vgl. u.a. BVerfGE 77, 381 [401 f.]; 80, 40 [45] m.w.N.).
  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82

    Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
    Die Erschöpfung des Rechtsweges im vorläufigen Rechtsschutzverfahren reicht dann nicht aus, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist (st. Rspr.; vgl. u.a. BVerfGE 77, 381 [401 f.]; 80, 40 [45] m.w.N.).
  • BGH, 02.01.1990 - 1 StR 643/89

    Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Hirngeschädigten

    Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
    Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil mit Beschluß vom 2. Januar 1990 (1 StR 643/89) "mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen" auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts.
  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerfG 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530;… BVerwG 20. März 2012 - 5 C 1.11 - Rn. 42, BVerwGE 142, 132; 28. April 1998 - 3 B 174.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; 26. März 1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24).
  • BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

    Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …

    Mit der Einstellung wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm durch die Anklage vorgeworfene Tat begangen hat oder nicht; das Gesetz verlangt lediglich das hypothetische Urteil, dass die Schuld des Täters nicht als zu schwer anzusehen wäre (BVerfGE 82, 106, 116 ff.; BVerfG, NJW 1991, 1530, 1531;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 153a Rn. 2, 7, jeweils mwN).

    Sie schließt dagegen nicht aus, dass eine Verdachtslage beschrieben und bewertet wird (vgl. BVerfGE 82, 106, 117; BVerfG, NJW 1991, 1530, 1532; StV 2008, 368, 369).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

    Ablehnung von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen für den Eintritt der …

    Im Übrigen gilt bei einer Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO die Unschuldsvermutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris Rn. 19 ff.).

    Insoweit bedarf es vielmehr einer eigenständigen Überprüfung der im Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris Rn. 19 ff.).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3026
OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I (https://dejure.org/1991,3026)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.1991 - 5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I (https://dejure.org/1991,3026)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Januar 1991 - 5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I (https://dejure.org/1991,3026)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lang anhaltendes Duschen oder Baden stört die Nachtruhe und ist strafbar

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Leitsatz)
  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wie lange darf nachts geduscht werden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nächtliches Duschen darf nur 30 Minuten dauern - Ruhebedürfnis der Nachbarn ist zu berücksichtigen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    NWLImschG § 9 Abs. 1, § 18 Abs. 1 lit. d

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1625
  • MDR 1991, 891
  • NVwZ 1991, 712 (Ls.)
  • NStZ 1991, 445 (Ls.)
  • ZMR 1991, 226
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70

    Bußgeldbescheid

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss OWi 411/90
    Der Bußgeldbescheid hat für das weitere Verfahren (nach Einspruch) die Bedeutung einer Beschuldigung, die den Gegenstand des Verfahrens in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht begrenzt und mithin auch den Umfang der Rechtskraft (vgl. § 84 OWiG) bestimmt (vgl. BGHSt 23, 280, 281 = VRS 39, 115; BGHSt 23, 336, 339 = VRS 39, 442 f;… Senatsbeschluß aaO m.w.N.).

    Er muss die Tat so genau kennzeichnen, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlung dem Betroffenen als Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, das heißt, welcher Lebensvorgang genau erfasst und geahndet werden soll (vgl. BGHSt 23, 336, 442 = VRS 39, 442, 444/445;… Göhler aaO § 66 Rdnrn. 11 und 12 m.w.N.;… Senatsbeschluss aaO).

  • OLG Düsseldorf, 15.01.1990 - 5 Ss OWi 475/89

    Verantwortung des Wohnungsinhabers für ruhestörenden Lärm

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss OWi 411/90
    Zu "Betätigungen" im Sinne des § 9 Abs. 1 LImschG NW zählt als aktives Tun das ruhestörende Betreiben von Anlagen und das hiervon unabhängige ruhestörende Verhalten von Personen (vgl. Boisserée-Oels-Hansmann-Schmitt, Immissionsschutzrecht Stand: Februar 1983, LImschG NW § 9 Erl. 1.1;… Wiethaup, Lärmbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, Seite 158; Senatsbeschluss vom 15. Januar 1990 in JMBl. NW 1990, 154 = NJW 1990, 1676 = wistra 1990, 118 = DWW 1990, 118 = ZMR 1990, 183).
  • BGH, 18.02.1970 - 3 StR 2/69

    Beschlagnahme gedruckter Schriften neben den dazugehörigen Druckplatten und …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss OWi 411/90
    Dabei kann - in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht - hier dahingestellt bleiben, ob ein Handeln, wenn es sich im Rahmen der Sozialadäquanz hält, zum Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit oder lediglich der Rechtswidrigkeit führt; denn jedenfalls ist eine Ahndung ausgeschlossen (offen gelassen wie hier BGHSt 23, 226, 228;… zur Lehre von der Sozialadäquanz vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 23. Aufl. Vorbemerkungen §§ 13 f. Rdnr. 69 und 70 m.w.N.).
  • BGH, 16.06.1970 - 5 StR 111/70

    Verfahrensvoraussetztung - Gerichtliches Bußgeldverfahren - Bußgeld - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss OWi 411/90
    Der Bußgeldbescheid hat für das weitere Verfahren (nach Einspruch) die Bedeutung einer Beschuldigung, die den Gegenstand des Verfahrens in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht begrenzt und mithin auch den Umfang der Rechtskraft (vgl. § 84 OWiG) bestimmt (vgl. BGHSt 23, 280, 281 = VRS 39, 115; BGHSt 23, 336, 339 = VRS 39, 442 f;… Senatsbeschluß aaO m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 11.04.1983 - 5 Ss OWi 105/83
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss OWi 411/90
    Wann eine Störung der Nachtruhe vorliegt, richtet sich nach der Intensität und Dauer des Lärms und nach dem Charakter des Gebiets (Industriegebiet, Gewerbegebiet, Gebiet mit gemischter Nutzung, reines Wohngebiet) in dem sich der Lärm auswirkt (…Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 1990 aaO und vom 17. April 1983 in JMBl. NW 1983 = NVwZ 1984, 197).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.1982 - 5 Ss OWi 311/82
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss OWi 411/90
    Der Senat kann in die Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen eintreten, weil der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ordnungsgemäß gestellt ist, der Senat die auf die Sachrüge gestützte Rechtsbeschwerde zugelassen hat und damit eine den gesetzlichen Vorschriften der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344, 345 StPO entsprechende Rechtsbeschwerde vorliegt (vgl. Senatsbeschluss in VRS 64, 216 f. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 26.05.1995 - 5 Ss OWi 149/95

    Qualm durch Gartengrill verärgert die Nachbarn- Bußgeld

    Zu einer Betätigung im Sinne dieser Vorschrift zählt unter anderem das ruhestörende Verhalten von Personen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 1991 - 5 Ss (OWij 411/90 - (OWi) 181/90 l - m NStZ 1991.445 (LS) - JMBI.NW 1991, 154 = ZMR 1991, 226 - NJW 1991, 1625 = MDR 1991, 891 - OLGSt § 9 LImSchG Nr. 2 = GA 1991, 553 (LS)' und vom 15. Januar 1990 - 5 Ss (OWi) 475/89- (OWi) 197/89 l - in JMBI.NW 1990, 154 = ZMR 1990, 183 = NJW 1990, 1676 = MDR 1990, 849 (LS) = OLGSt § 9 LimmschG Nr. 1 = wistra 1990, 164 = DWW 1990, 1218 = VersR 1991, 794 ; Boisseree/Oels/Hausmann, a.a.O., § 9. LImSchG Erl.

    Wann eine Störung der Nachtruhe vorliegt, richtet sich nach der Intensität des Lärms und nach dem Gebietscharakter (Industriegebiet, Gewerbegebiet, gemischte Nutzung, reines Wohngebiet), in dem sich der Lärm auswirkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25 - Januar 1991 - 5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 l - a.a.O.; vom 11. Juni 1990-5 Ss (OWi) 26/90 - (OWi) 85/90 l - in NJW 1990, 3159 = NVvvZ 1991, 207 (LS) = ZMR 1990, 423 = DWW 1990, 271 = NStE, § 9 LImSchG Nr. 2 ; vom 15. Januar 1990-5 Ss (OWi) 475/89 - (OWi) 197/89 I - a.a.O. ; Boisseree/Oels/Hausmann,.

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