Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Merkantiler Minderwert Luxusfahrzeug

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 249
  Merkantiler Minderwert Luxusfahrzeug

• verkehrslexikon.de

  Zum Wertminderungsanspruch bei Luxusfahrzeugen

• minderwert.de

  Bei Bestimmung des merkantilen Minderwerts hat Schätzung eines Sachverständigen Vorrang vor Berechnungsmethoden

• rechtsportal.de

  BGB § 249; ZPO § 287

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Abrechnung einer Reparatur auf Neuwagenbasis; Berechnung des merkantilen Minderwerts

Papierfundstellen

• MDR 1992, 646
• NZV 1992, 404 (Ls.)
• VersR 1992, 973

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.09.1979 - VI ZR 16/79

  Merkantile Wertminderung

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.1992 - 19 U 253/91

  Eine allgemeine anerkannte Schätzungsmethode gibt es bisher nicht, jedoch wird wohl überwiegend auch in der Rechtsprechung die Methode von Ruhkopf und Sahm angewendet, die auch der Bundesgerichtshof als brauchbar angesehen hat (NJW 1980, 281; OLG Saarbrücken DAR 1989, 345;… Geigel-Rixek-ker, Haftpflichtprozeß 20. Aufl., Kapitel 4, Rdn. 34;… Palandt-Heinrichs, BGB 51. Aufl., § 251 Rdn. 22;… Staudinger-Medicus, BGB 12. Aufl., § 251 Rdn. 35; und andere).
• BGH, 03.11.1981 - VI ZR 234/80

  Voraussetzungen der Schadensregulierung auf Neuwagenbasis

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.1992 - 19 U 253/91

  Rn. 13 für einen solchen Fall anerkennt (NJW 1982, 433).

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• OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 7 U 34/15

  Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver …

  Daher dürfte einer fundiert begründeten, auf der Grundlage der besonderen Einzelfallumstände getroffenen Schätzung des merkantilen Minderwerts durch einen Kfz- Sachverständigen gegenüber tabellarischen Berechnungsmethoden der Vorzug zu geben sein, da nur in diesem Fall sämtliche relevanten Kriterien wie Fahrleistung, Alter und Zustand des Unfallfahrzeugs, Art des Schadens, ggf. Vorschäden, Anzahl der Vorbesitzer und eventuelle Wertverbesserungen durch die Reparatur sowie die konjunkturelle Lage auf dem Automarkt jeweils mit dem für den Einzelfall maßgeblichen Gewicht angemessen berücksichtigt werden können (vgl. dazu auch OLG Köln, Urt. v. 05.06.1992, Az.: 19 U 253/91, zitiert nach juris, Rdnr. 8;… Saarl. OLG, Urt. v. 02.11.1999, Az.: 4 U 374/98, zitiert nach juris, m.w.N.;… KG Berlin, Urt. v. 13.03.1995, Az.: 12 U 2766/93, zitiert nach juris).
• AG Marbach, 20.03.2019 - 1 C 457/18

  Verkehrsunfall - Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Unfallfahrzeugs

  "Daher dürfte einer fundiert begründeten, auf der Grundlage der besonderen Einzelfallumstände getroffenen Schätzung des merkantilen Minderwerts durch einen Kfz- Sachverständigen gegenüber tabellarischen Berechnungsmethoden der Vorzug zu geben sein, da nur in diesem Fall sämtliche relevanten Kriterien wie Fahrleistung, Alter und Zustand des Unfallfahrzeugs, Art des Schadens, ggf. Vorschäden, Anzahl der Vorbesitzer und eventuelle Wertverbesserungen durch die Reparatur sowie die konjunkturelle Lage auf dem Automarkt jeweils mit dem für den Einzelfall maßgeblichen Gewicht angemessen berücksichtigt werden können (vgl. dazu auch OLG Köln, Urt. v. 05.06.1992, Az.: 19 U 253/91, zitiert nach juris, Rdnr. 8;… Saarl. OLG, Urt. v. 02.11.1999, Az.: 4 U 374/98, zitiert nach juris, m.w.N.;… KG Berlin, Urt. v. 13.03.1995, Az.: 12 U 2766/93, zitiert nach juris).".
• OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18

  Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines …

  Jedoch ist anerkannt, dass immer die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, so dass der Schätzung des merkantilen Minderwertes durch einen Sachverständigen gegenüber tabellarischen Berechnungsmethoden der Vorrang gebührt (OLG Köln, Urteil vom 05. Juni 1992 - 19 U 253/91 -, [juris];… OLG Saarbrücken a.a.O.;… Soergel/Martens BGB, 12. A., § 249 Rn. 85).

• OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - 1 U 110/06

  Straßenverkehrsrecht: Unabwendbares Ereignis bei Stillstand des Fahrzeuges - …

  In der Regel ist der Schätzung eines Sachverständigen der Vorzug vortabellarischen Berechnungsmethoden zu geben (Lemcke in van Bühren Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, Teil 3, Rdnr. 218 mit Hinweis auf OLG Köln VersR 1992, 973 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• AG Berlin-Mitte, 13.02.2024 - 104 C 127/23
  derwertes zu geben ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.06.1992 - 19 U 253/91, juris, Rn. 8; OLG München, Urteil vom 16.11.2018 - 10 U 1563/18, BeckRS 2018, 31435; LG Frankfurt…, Urteil vom 13.06.2006 - 2/24 S 346/03, juris, Rn. 10) sich direkt allein auf Fälle einer gutachterlichen Stellungnahme im Prozess beziehen, lässt sich dieser nach Sinn und Zweck der Grundgedanke entnehmen, dass im Rahmen der Einzelfallwürdigung einer Schätzung anhand einer konkreten Begutachtung des Schadens ein besonderer Erkenntniswert gebührt.
• OLG Celle, 01.04.1993 - 14 U 62/92

  Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten ohne Abzug für ersparte Eigenkosten; …

  Zwar ist bei der Berechnung des merkantilen Minderwertes eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs der Schätzung eines Sachverständigen, der das Fahrzeug begutachtet hat, der Vorrang vor tabellarischen Berechnungsmethoden zu geben (OLG Köln NZV 1992, 404).
• AG Köln, 18.11.2011 - 269 C 149/11

  Anspruch auf Ersatz der Wertminderung als Schadensersatz nach Verkehrsunfall …

  Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Köln bei merkantilem Minderwert bei Luxusfahrzeugen (OLG Köln, NZV 1992, 404) hier ist kein anderes Ergebnis gerechtfertigt.
• LG Frankfurt/Main, 13.06.2006 - 24 S 346/03

  Wertminderung - Ermittlung ist Sache des Sachverständigen

  Um immer den besonderen Umständen des Einzelfalls gerecht zu werden, ist die Kammer der Auffassung, dass der Schätzung des merkantilen Minderwerts durch einen Sachverständigen gegenüber tabellarischen Berechnungsmethoden der Vorrang gebührt (vgl. auch OLG Köln, Versicherungsrecht 1992, 973 m.w.N.).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 646
• MDR 1992, 588
• MDR 1992, 646

Wird zitiert von ... (11)

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• KG, 20.01.2009 - 4 Ws 118/08

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Entschädigungsfähigkeit finanzieller …

  Eine allgemeine entsprechende Anwendung des StrEG auf vom Wortlaut nicht erfasste Maßnahmen und Sachverhalte ist grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BGHSt 36, 236 = NStZ 1989, 535 betreffend Beugehaft gegen Zeugen; OLG Schleswig SchlHA 1983, 121 betreffend Ordnungshaft nach § 178 GVG; KG, Beschluss vom 25. Februar 2005 - 5 Ws 67/05 - [juris] betreffend Strafvollstreckungsmaßnahmen;… OLG Hamm aaO. betreffend Abschiebehaft; BGHSt 32, 221 betreffend Auslieferungshaft auf Ersuchen ausländischer Behörden; hierzu auch OLG Düsseldorf NJW 1992, 646 [nachfolgend Nichtannahmeschluss des BVerfG vom 5. Juni 1992 - 2 BvR 1403/91 -];… D. Meyer aaO. Einl. Rdn. 39; jeweils m.w.N).
• OLG Hamm, 17.01.1997 - 4 Ausl 30/91

  Entschädigung für Auslieferungshaft, Anwendbarkeit des StrEG, unberechtigte …

  Inzwischen entspricht es einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß im auslieferungsrechtlichen Normalfall, in dem aufgrund eines den formellen gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Ersuchens eines ausländischen Staates die darin bezeichnete Person von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland unter den Voraussetzungen der §§ 15, 16 IRG in Auslieferungshaft genommen worden ist, die aufgrund eigener Hoheitsgewalt angeordnete freiheitsbeschränkende Maßnahme keiner entsprechende Anwendung des StrBG bedarf (BGHSt 32, 221 = NStZ 1985, 222 mit zustimmender Anmerkung Schomburg; OLG Düsseldorf NJW 1992, 646; OLG Hamburg NJW 1980, 1239;… OLG Stuttgart GA 1979, 72; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1979, 238;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., vor § 1 IRG, Rn. 4 mit weiteren Nachweisen; Gillmeister NJW 1991, 2245;… Uhlig/Schomburg/Lagodny, IRG, vor § 15 IRG, Rn. 10).

  Sol ehe Ansprüche - für die hier allerdings unter Berücksichtigung der o.a. Ausführungen nichts ersichtlich ist - sind gegenüber der Landes Justizverwaltung geltend zu machen und müssen ggf. vor den ordentlichen Gerichten eingeklagt werden (vgl. Kleinknecht a.a.O., Art. 5 MRK Rn. 14 mit weiteren Nachweisen; Schätzler NStZ 1981, 443, OLG Düsseldorf NJW 1992, 646.

• KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06

  Auslieferungsersuchen der Türkei: Umfang der materiellen Prüfungspflicht des …

  Der in Betracht kommende § 2 Abs. 3 StrEG ist angesichts seines Wortlautes auf im Inland erlittene freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund eines Auslieferungsersuchens ausländischer Behörden nicht anwendbar (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 646 [verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden: BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 1992 - 2 BvR 1403/91 -]; offen gelassen von OLG Celle…, Beschluss vom 14. Juni 2010 - 1 Ausl 7/10 - [juris Rdn. 6]; OLG Hamm NStZ 1997, 246).

• OLG Celle, 06.12.2016 - 1 AR (Ausl) 55/16

  Entschädigung nach StrEG bei zu Unrecht vollzogener Auslieferungshaft

  522-03 (139/140/07), StV 2009, 423; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juli 1991 - 4 Ausl (A) 231/89 - 26/91 III, NJW 1992, 646.

  Rn. 14 3. Soweit der BGH (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 1984 - 4 ARs 19/83, BGHSt 32, 221) darauf hingewiesen hat, dass der Ausschluss von Entschädigungsansprüchen nach dem StrEG Ansprüche aus Art. 5 Abs. 5 EMRK unberührt lasse, hat der Senat darüber nicht zu befinden, da solche Ansprüche gegenüber der Landesjustizverwaltung geltend zu machen und gegebenenfalls vor den ordentlichen Gerichten einzuklagen sind (OLG München, Beschluss vom 5. Juli 1995 - 1 Ws 289/95, NStZ-RR 1996, 125; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juli 1991 - 4 Ausl (A) 231/89 - 26/91 III, NJW 1992, 646).

• OLG Köln, 04.07.2005 - 6 Ausl 53/05

  Hafteintschädigung; Auslieferungshaft

  Dies entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (BGHSt 32, 221, 225f. = NJW 1984, 1309f.; OLG Düsseldorf NJW 1992, 646; OLG Hamm NStZ 1997, 246; OLG Köln, Beschluss vom 16.12.1997 - 2 Ausl 127/97-;… Schomburg, in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., 1998, vor § 15 Rdnr. 10; Gillmeister, NJW 1991, 2245, 2251).

  Hierbei handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch, der ggf. vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist (OLG Düsseldorf NJW 1992, 646; OLG München NStZ-RR 1996, 125;… Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 48. Aufl., 2005, Art. 5 MRK Rdnr. 14).

• OLG Düsseldorf, 23.05.2017 - 3 AR 153/15

  Anspruch eines Verfolgten auf Entschädigung für den Vollzug der Auslieferungshaft

  Rn. 5 In dem Beschluss vom 17. Januar 1984 hatte der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine einige Jahre zuvor geäußerte Auffassung, die Entschädigungsansprüche des Verfolgten seien in entsprechender Anwendung des StrEG zu beurteilen, wenn sich herausgestellt habe, "dass er zu Unrecht verfolgt wurde, jedenfalls wenn dies von den Behörden der Bundesrepublik zu vertreten ist" (BGH, Beschluss vom 9. Juni 1981 - 4 ARs 4/81 -, BGHSt 30, 152, 158), ausdrücklich revidiert, worauf der hiesige Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Juli 1991 (NJW 1992, 646) hingewiesen hatte.
• BayObLG, 09.10.1996 - 9St RR 163/96
  Inzwischen entspricht es einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß im auslieferungsrechtlichen Normalfall, in dem aufgrund eines den formellen gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Ersuchens eines ausländischen Staates die darin bezeichnete Person von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland unter den Voraussetzungen der §§ 15, 16 IRG in Auslieferungshaft genommen worden ist, die aufgrund eigener Hoheitsgewalt angeordnete freiheitsbeschränkende Maßnahme keiner entsprechenden Anwendung des StrEG bedarf (BGHSt 32, 221 = NStZ 1985, 222 mit zustimmender Anmerkung Schomburg; OLG Düsseldorf NJW 1992, 646; OLG Hamburg NJW 1980, 1239;… OLG Stuttgart GA 1979, 72; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1979, 238;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., vor § 1 IRG , Rn. 4 mit weiteren Nachweisen; Gillmeister NJW 1991, 2245;… Uhlig/Schomburg/Lagodny, IRG , vor § 15 IRG , Rn. 10).

  Solche Ansprüche - für die hier allerdings unter Berücksichtigung der o.a. Ausführungen nichts ersichtlich ist - sind gegenüber der Landesjustizverwaltung geltend zu machen und müssen ggf. vor den ordentlichen Gerichten eingeklagt werden (…vgl. Kleinknecht, a.a.O., Art. 5 MRK Rn. 14 mit weiteren Nachweisen; Schätzler NStZ 1981, 443 , OLG Düsseldorf NJW 1992, 646).

• OLG Celle, 14.06.2010 - 1 Ausl 7/10

  Auslieferungshaft: Erstattung notwendiger Auslagen und Haftentschädigung bei …

  Nach insoweit einhelliger Rechtsprechung kommt eine solche - unbeschadet der Frage, ob die Vorschrift des § 2 Abs. 3 StrEG eine in Deutschland erlittene Auslieferungshaft überhaupt erfasst - jedenfalls nur dann in Betracht, wenn die Behörden der Bundesrepublik Deutschland eine unberechtigte Verfolgung zu vertreten haben (BGHSt 32, 221; OLG Hamm, NStZ 1997, 246; OLG Düsseldorf NJW 1992, 646 [hierzu auch BVerfG vom 5. Juni 1992, 2 BvR 1403/91]; OLG Celle NdsRpfl 2002, 269; OLG Karlsruhe StV 2004, 444).
• OLG Hamm, 04.12.2025 - 2 OAus 237/25

  Entschädigungszahlung für Strafverfolgungsmaßnahmen; Feststellung der …

  Auf die im Inland aufgrund eines Auslieferungsersuchens eines ausländischen Staates vollzogene Auslieferungshaft ist § 2 Abs. 3 StrEG demgegenüber nicht anwendbar (vgl. KG, Beschluss vom 29.11.2010 - (4) AuslA 915/06 (183/06) - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.1991 - 4 Ausl (A) 231/89 - 26/91 III - jeweils beck online;… OLG Hamm, a.a.O.).
• OLG München, 16.01.2019 - 1 AR 412/18

  Auslieferungshaft nach Serbien

  In dem Beschluss vom 17. Januar 1984 hatte der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine einige Jahre zuvor geäußerte Auffassung, die Entschädigungsansprüche des Verfolgten seien in entsprechender Anwendung des StrEG zu beurteilen, wenn sich herausgestellt habe, "dass er zu Unrecht verfolgt wurde, jedenfalls wenn dies von den Behörden der Bundesrepublik zu vertreten ist" (BGH, Beschluss vom 9. Juni 1981 - 4 ARs 4/81 -, BGHSt 30, 152, 158), ausdrücklich revidiert, worauf der hiesige Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Juli 1991 (NJW 1992, 646) hingewiesen hatte.
• KG, 30.01.2009 - AuslA 522/03

  Auslieferungsrecht: Auslieferung bei Gefahr politischer Verfolgung

Volltextveröffentlichungen (3)

• zimmermann-notar-rostock.de

  Kein Provisionsanspruch des Grundstücksverwalters

• rechtsportal.de

  BGB § 652; WoVermG § 2 Abs. 2 Nr. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Analoge Anwendung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) auf Vermittlung eines Grundstückskaufs

Papierfundstellen

• MDR 1992, 646

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 24.04.1985 - IVa ZR 211/83

  Anspruch auf Zahlung von Maklerlohn - Bestehen einer gesellschaftsrechtlichen …

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• BGH, 28.04.2005 - III ZR 387/04

  Verflechtung von Makler und Verkäufer

  Ein Fall "unechter Verflechtung" aufgrund eines institutionellen Interessenkonflikts liegt beim (Käufer-)Makler, der zugleich Haus- bzw. Wohnungsverwalter des Grundstücks-(Wohnungs-)Verkäufers ist, ohne weitere Anhaltspunkte nicht vor (OLG Dresden NJW-RR 1999, 1501; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 1994, 85 f; OLG Hamburg MDR 1992, 646; vgl. auch LG Hannover RDM-Rspr. A 145 Bl. 39;… der Sache nach sämtlich zustimmend: Palandt/Sprau BGB 64. Aufl. § 652 Rn. 31;… MünchKomm-BGB 4. Aufl. § 652 Rn. 122;… Staudinger/Reuter [2003] §§ 652, 653 Rn. 155;… Dehner, Das Maklerrecht [2001] Rn. 182;… Schwerdtner, Maklerrecht 4. Aufl. Rn. 664;… Bamberger/Roth/Kotzian-Marggraf BGB § 652 Rn. 40 m. Fn. 255 [Hinweis auf OLG Dresden aaO];… ebenso wohl auch Erman/O. Werner BGB 11. Aufl. § 652 Rn. 33).