Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.09.1992 - 19 W 33/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Leasingvertrag Beendigung Entschädigung Rechtsmißbrauch
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 535, 557, 564; AGBG § 9
Leasingvertrag Beendigung Entschädigung Rechtsmißbrauch - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Anwendung von § 557 BGB auf Leasingverträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vereinbarkeit eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Leasingvertrags mit §§ 3 und 9 Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG); Rechtfertigung einer Herabsetzung der zu zahlenden Leasingraten schon für die Zeit vor Beendigung eines ...
Verfahrensgang
- LG Bonn, 21.05.1992 - 18 O 51/92
- OLG Köln, 16.09.1992 - 19 W 33/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 121
- MDR 1993, 142
- WM 1993, 1053
- BB 1992, 2386
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.03.1989 - VIII ZR 155/88
Anspruch des Leasinggebers auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe des …
Auszug aus OLG Köln, 16.09.1992 - 19 W 33/92
Ob diese Unbilligkeit einen so schweren Eingriff in die Privatautonomie der Parteien rechtfertigt, daß ein Vertrag, an dem auch der Leasingnehmer möglicherweise ein grundsätzliches Interesse hat, mit der Amortisation für beendet erklärt wird, ist fraglich (offengelassen in BGH NJW 1989, 1730, 1731) und braucht in diesem Zusammenhang nicht entschieden zu werden.Allerdings findet diese Vorschrift auch auf Leasingverträge grundsätzlich Anwendung, da wie im Mietso auch im Leasingrecht kein Grund besteht, den Leasingnehmer, der nach Beendigung des Leasing-verhältnisses das Leasinggut dem Leasinggeber vorenthält, besser zu stellen, als er bei Fortbestehen des Leasingverhältnisses stünde (BGH NJW 1989, 1730, 1732).
Ob dies - bei Leasingverträgen auf unbestimmte Frist - zu einer notwendigen Anpassung der zu zahlenden Leasingraten führt, ob also der Vertrag als auf die Amortisationszeit befristet auszulegen wäre (…vgl. Canaris und Tiedtke a.a.O.), oder ob dieser zusätzliche Gewinn dem Leasinggeber zuzuerkennen ist, weil er bei unbefristeten Verträgen mit dieser zusätzlichen Summe kalkuliert (BGH NJW 1989, 1730, 1731), kann letztlich dahinstehen.
Dieser könne sich jederzeit seiner Verpflichtung zur Rückgabe entledigen, während der Leasinggeber in einer wirtschaftlichen Verwertung des Leasinggutes gehindert werde; insofern komme der pauschalierten Nutzungsentschädigung des § 557 BGB auch Sanktionswirkung zu (BGH NJW 1989, 1730, 1731 f.).
- BGH, 09.10.1985 - VIII ZR 217/84
Kein Aufwendungsersatz des Leasinggebers bei Scheitern des Vertrages
Auszug aus OLG Köln, 16.09.1992 - 19 W 33/92
Leasingverträge unterliegen den mietrechtlichen Vorschriften, solange dem keine leasingtypischen Besonderheiten entgegenstehen (BGHZ 95, 39, 49; 96, 103, 106; 97, 65, 70).Eine andere Entscheidung würde dem auch dem Leasingrecht immanenten Prinzip der Äquivalenz der vertraglichen Leistungen (BGHZ 96, 103, 109) in unerträglichem Maße widersprechen.
- BGH, 20.09.1989 - VIII ZR 239/88
Rechtsnatur eines formularmäßig auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen …
Auszug aus OLG Köln, 16.09.1992 - 19 W 33/92
Eine dahingehende Vereinbarung ist deshalb nicht als überraschende Klausel im Sinne von § 3 AGBG anzusehen, mit der ein Leasingnehmer nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH WM 1989, 1694, 1696).Es gilt auch § 564 BGB, wonach ein Mietvertrag, dessen Mietzeit nicht bestimmt ist, erst mit der Kündigung endet (BGH WM 1989, 1694, 1695).
- BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88
Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
Auszug aus OLG Köln, 16.09.1992 - 19 W 33/92
Vielmehr bewirkt ein der Klage gegenüber dem Hauptschuldner stattgebendes Urteil keine Rechtskraft gegenüber dem Bürgen (BGHZ 76, 222, 230; 107, 92, 96). - BGH, 12.03.1980 - VIII ZR 115/79
Einwand des Bürgen aus Verjährung der Hauptschuld
Auszug aus OLG Köln, 16.09.1992 - 19 W 33/92
Vielmehr bewirkt ein der Klage gegenüber dem Hauptschuldner stattgebendes Urteil keine Rechtskraft gegenüber dem Bürgen (BGHZ 76, 222, 230; 107, 92, 96). - BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 148/84
Rechtsfolgen der vorzeitigen Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen …
- BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84
Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers bei Rückgabe der Leasingsache im …
Auszug aus OLG Köln, 16.09.1992 - 19 W 33/92
Leasingverträge unterliegen den mietrechtlichen Vorschriften, solange dem keine leasingtypischen Besonderheiten entgegenstehen (BGHZ 95, 39, 49; 96, 103, 106; 97, 65, 70). - LG Darmstadt, 14.01.1972 - 2 KLs 2/71
Auszug aus OLG Köln, 16.09.1992 - 19 W 33/92
Ein solches Mißverhältnis zwischen dem Wert des Leasingobjektes und den Leasingraten würde in anderem Zusammenhang ausreichen, den objektiven Tatbestand des Wuchers (§ 138 BGB) zu begründen (vgl. LG Frankfurt/Main, NJW 1964, 255: Jahresmietzins eines Automaten übersteigt dessen Anschaffungspreis um das Doppelte; LG Darmstadt, NJW 1972, 1244; LG Köln, DB 1975, 2033: Vereinbarte Miete übersteigt die angemessene um mehr als 50 %).
- BGH, 13.04.2005 - VIII ZR 377/03
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens des Leasinggebers nach einer …
Das Verlangen der Klägerin nach Fortzahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingrate wäre nur dann als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) anzusehen, wenn der Zeitwert der Maschinen während des hier in Rede stehenden Zeitraums bis einschließlich August 2002 alters- oder gebrauchsbedingt so weit abgesunken wäre, daß eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten monatlichen Leasingrate zu dem verbliebenen Verkehrs- oder Gebrauchswert der Geräte völlig außer Verhältnis stünde (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1993, 121). - OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 17 U 658/19
Verpflichtung zur Entrichtung von Leasingraten und Nutzungsentschädigung für …
Soweit sich die Berufung nun auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 16. September 1992 - 19 W 33/92 - (…dort Rn. 7 ff., juris) stützt, rechtfertigt auch dies keine abweichende Entscheidung.Die vom Kläger im Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 16. September 1992, - 19 W 33/92 -, herangezogenen Gesichtspunkte sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur im Rahmen des § 242 BGB zu überprüfen, wobei eine Einzelfallbetrachtung stattzufinden hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13. April 2005 - VIII ZR 377/03 -, Rn. 13, juris).
- OLG Hamm, 11.01.1999 - 13 U 132/98
Ausgestaltung von Finanzierungsleasingverträgen
Der abweichenden Ansicht des OLG Köln (v. 16.9.1992 19 W 33/92, OLGR Köln 1993, 2 = MDR 1993, 142 = NJW-RR 1993, 121), im Falle eines Mißverhältnisses zwischen dem Restwert des Leasinggutes und der Leasingrate sei die Regelung des § 557 BGB nicht anwendbar, vermag sich der Senat nicht anzuschlie- ßen. - OLG Bremen, 22.07.2009 - 1 U 11/09
Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei alters- oder gebrauchsbedingt stark …
Diese betreffen überwiegend die wegen der Geringwertigkeit der vermieteten Sachen besonders gelagerten Fälle des Videoverleihs (LG Bielefeld NJW-RR 2004, 442; LG Köln NJW-RR 88, 1248) oder Leasingverhältnisse, bei denen die monatliche Nutzungsentschädigung den Restwert des Leasingobjekts zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung um das 2 ½-fache überstieg (OLG Köln NJW-RR 93, 121), was im vorliegenden Fall auch ansatzweise nicht der Fall ist (Restwert beider Geräte EUR 1.800,00, mtl. Miete EUR 600, 00). - LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 11 O 85/14
Anforderungen an das Zustandekommens eines Leasingvertrages über eine gebrauchte …
Es kann vorliegend dahinstehen, ob für den Fall, dass das Vertragsverhältnis beendet und der Anschaffungspreis amortisiert ist, der Leasinggeber die Fortzahlung der Raten nicht verlangen kann, wenn die Entwertung des Leasingobjektes so hoch ist, dass der Mietzins monatlich dessen doppelten Wert übersteigt (so OLG Köln, Beschluss vom 16.09.1992, Az.: 19 W 33/92, MDR 1993, 142 - juris, dagegen: OLG Hamm, Urteil vom 11.01.1999, Az.: 13 U 132/98, MDR 1999, 732 - juris).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 08.10.1992 - RE-Miet 1/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
MHG § 5 Abs. 1
Umlage erhöhter Kapitalkosten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MHG § 5 Abs. 1
Umlegung erhöhter Kapitalkosten eines durch ein Grundpfandrecht gesicherten Darlehens - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 83
- MDR 1993, 142
- BayObLGZ 1992, 280
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- OLG Karlsruhe, 23.12.1981 - 3 REMiet 8/81
Auszug aus BayObLG, 08.10.1992 - REMiet 1/92
Aus dem Ausnahmecharakter des § 5 MHG folgt, daß die Vorschrift eng auszulegen ist (OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 21.12.1981, NJW 1982, 893/894; OLG Hamburg, Rechtsentscheid vom 10.5.1984, NJW 1984, 2895 ; LG Mannheim, WuM 1977, 189/190;… MünchKomm-BGB/Voelskow, Rdn. 1 u. 5, Soergel/Kummer, BGB , 11. Aufl., Nachträge Rdn. 2, AK BGB/Derleder, Rdn.1, Emmerich/Sonnenschein, Rdn. 1, Barthelmess, Rdn. 1, Gramlich, Mietrecht, 4. Aufl., Anm. 1, jeweils zu § 5 MHG ;… Bub/Treier/Schultz, Kap. III Rdn. 597;… Schmidt-Futterer/Blank, Rdn. C 29 und C 374;… Sternel, Teil III Rdn. 827; Zimmermann, WuM 1981, 239;… a.A. Beuermann, § 5 MHG Rdn. 2).Auf den Gesichtspunkt der Risikozuordnung hat die Rechtsprechung im übrigen auch bei der Frage abgestellt, ob eine Kapitalkostenerhöhung auf Umständen beruht, die vom Vermieter zu vertreten sind, und deshalb nicht umgelegt werden kann (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 MHG , vgl. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 27.12.1981, NJW 1982, 891/892; OLG Karlsruhe, NJW 1982, 893/895; OLG Hamburg, NJW 1984, 2895/2896).
- OLG Hamburg, 10.05.1984 - 4 U 205/83
Umlagefähige Kapitalkostenerhöhung; Bezugswerte; Tilgungsstreckungsbeträge
Auszug aus BayObLG, 08.10.1992 - REMiet 1/92
Aus dem Ausnahmecharakter des § 5 MHG folgt, daß die Vorschrift eng auszulegen ist (OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 21.12.1981, NJW 1982, 893/894; OLG Hamburg, Rechtsentscheid vom 10.5.1984, NJW 1984, 2895 ; LG Mannheim, WuM 1977, 189/190;… MünchKomm-BGB/Voelskow, Rdn. 1 u. 5, Soergel/Kummer, BGB , 11. Aufl., Nachträge Rdn. 2, AK BGB/Derleder, Rdn.1, Emmerich/Sonnenschein, Rdn. 1, Barthelmess, Rdn. 1, Gramlich, Mietrecht, 4. Aufl., Anm. 1, jeweils zu § 5 MHG ;… Bub/Treier/Schultz, Kap. III Rdn. 597;… Schmidt-Futterer/Blank, Rdn. C 29 und C 374;… Sternel, Teil III Rdn. 827; Zimmermann, WuM 1981, 239;… a.A. Beuermann, § 5 MHG Rdn. 2).Auf den Gesichtspunkt der Risikozuordnung hat die Rechtsprechung im übrigen auch bei der Frage abgestellt, ob eine Kapitalkostenerhöhung auf Umständen beruht, die vom Vermieter zu vertreten sind, und deshalb nicht umgelegt werden kann (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 MHG , vgl. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 27.12.1981, NJW 1982, 891/892; OLG Karlsruhe, NJW 1982, 893/895; OLG Hamburg, NJW 1984, 2895/2896).
- BayObLG, 04.02.1987 - REMiet 2/86
Mietzinsminderung bei Baulärm auf Nachbargrundstück
Auszug aus BayObLG, 08.10.1992 - REMiet 1/92
Diese Auffassung hat der Senat im Rahmen der Zulässigkeit der Vorlage nur darauf zu überprüfen, daß sie nicht unhaltbar ist (BayObLGZ 1987, 36/38).
- BayObLG, 12.10.1989 - REMiet 1/89
Auszug aus BayObLG, 08.10.1992 - REMiet 1/92
Die Beantwortung der vorgelegten Rechtsfrage im Entscheidungssatz entspricht nicht wörtlich der Fragestellung des Landgerichts, verändert jedoch die Frage nicht in ihrem rechtlichen Kern (vgl. BayObLGZ 1989, 406/409 m.weit.Nachw.). - BayObLG, 23.07.1987 - REMiet 2/87
Auszug aus BayObLG, 08.10.1992 - REMiet 1/92
Soweit ersichtlich, ist die Vorlagefrage bisher noch nicht Gegenstand eines Rechtsentscheids gewesen, auch nicht nur ihrem Inhalt nach (BayObLGZ 1987, 260/263). - OLG Hamm, 27.06.1990 - 30 REMiet 1/90
Berechnung der Ausgangsmiete; Berechnung der Kappungsgrenze; Wegfall der …
Auszug aus BayObLG, 08.10.1992 - REMiet 1/92
Dadurch ist der Rechtsstreit über die eingeklagten Mietzinserhöhungen nicht beigelegt worden (vgl. BayObLGZ 1991, 380/381; OLG Hamm, WuM 1990, 333 ). - OLG Hamm, 27.12.1981 - 4 REMiet 5/81
Auszug aus BayObLG, 08.10.1992 - REMiet 1/92
Auf den Gesichtspunkt der Risikozuordnung hat die Rechtsprechung im übrigen auch bei der Frage abgestellt, ob eine Kapitalkostenerhöhung auf Umständen beruht, die vom Vermieter zu vertreten sind, und deshalb nicht umgelegt werden kann (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 MHG , vgl. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 27.12.1981, NJW 1982, 891/892; OLG Karlsruhe, NJW 1982, 893/895; OLG Hamburg, NJW 1984, 2895/2896). - BayObLG, 07.11.1991 - REMiet 2/91
Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid
Auszug aus BayObLG, 08.10.1992 - REMiet 1/92
Dadurch ist der Rechtsstreit über die eingeklagten Mietzinserhöhungen nicht beigelegt worden (vgl. BayObLGZ 1991, 380/381; OLG Hamm, WuM 1990, 333 ). - AG Lampertheim, 31.05.1983 - C 358/83
Auszug aus BayObLG, 08.10.1992 - REMiet 1/92
Die vorgelegte Rechtsfrage, ob eine Mietzinserhöhung nach § 5 MHG auch für die Kapitalkosten geltend gemacht werden kann, die auf den nicht dinglich gesicherten Teil eines Darlehens entfallen, wird in Rechtsprechung und Literatur teils bejaht (…Emmerich/Sonnenschein, § 5 MHG Rdn. 7;… Bub/Treier/Schultz, Kap. III Rdn. 613; Kinne/Schultz, ZMR 1992, 5/7; wohl auch Burkhardt, JurBüro 1975, 561/566), teils verneint (AG Lampertheim, WuM 1985, 352;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Teil III Rdn. 832; Sonnenschein, NJW 1986, 2731/2738).
- OLG Hamm, 22.08.1994 - 30 REMiet 2/94
Begründungszwang der Sonderkündigung in der Zwangsversteigerung
Soweit der Senat sieht, entspricht es einhelliger Auffassung, daß auch das Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG nur unter den Voraussetzungen des § 564 b BGB ausgeübt werden kann (vgl. nur BGH RES. § 556 BGB Nr. 2 = BGHZ 84, 90 [BGH 21.04.1982 - VIII ARZ 16/81] ; BayObLG WuM 1992, 424; LG Ulm ZMR 1979, 175; LG München WuM 1978, 70; LG Hamburg NJW 1975, 1843 [LG Hamburg 04.07.1975 - 11 S 76/75] = WuM 1976, 78; LG Hamburg ZMR 1975, 121; AG Hamburg ZMR 1976, 286;… Staudinger/Emmerich, BGB, 12. Aufl., 2. BArb., § 571 Rdn. 35 a;… MünchKomm/Voelskow, BGB, 2. Aufl., § 564 b Rdn. 19;… Palandt-Putzo, BGB, 53. Aufl., § 564 Rdn. 6;… Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 6. Aufl., Rdn. B 572, 577 f;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdn. IV 445;… Grapentin in: Bub-Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., Rdn. IV 203 f;… Köhler, Handbuch der Wohnraummiete, 3. Aufl., § 88 Rdn. 4; Witthinrich, Rpfleger 1987, 98;… seine abweichende Ansicht hat inzwischen auch Zeller-Stöber, ZVG, 14. Aufl., Anm. 6.4 aufgegeben). - OLG Hamm, 30.04.1993 - 30 REMiet 2/93
Umlage von Kapitalkostenerhöhungen auf den Mieter gemäß § 5 MHG
Die Rechtspr. hat sich, soweit ersichtlich, der Frage bisher nur vereinzelt angenommen (AG Neuss, WuM 1990, 520); eine klärende obergerichtliche Entscheidung fehlt (im Rechtsentscheid des BayObLG, WuM 1992, 584, ZMR 1993, 13 ist die Frage ausdrücklich offengelassen).
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