Volltextveröffentlichungen (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; Verfassungskonform; Auslegung; Staat; Recht; Erziehen; Bessern; Selbstschädigung

Papierfundstellen

• MDR 1993, 545
• FamRZ 1993, 600
• BayObLGZ 1993, 18

Wird zitiert von ... (112)

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• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07

  Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen …

  3 Z 112/91">FamRZ 1992, S. 105 ; FamRZ 1993, S. 600; FamRZ 1994, S. 320 ; Jansen/von Schuckmann/Sonnenfeld, a.a.O., § 70 f Rn. 3; Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 15. Aufl. 2003, § 70 f Rn. 3; Erman/Michalski, BGB, 11. Aufl. 2004, § 1631 b Rn. 17; RGRK-BGB/Wenz, 12. Aufl. 1999, § 1631 b Rn. 11).
• OLG Hamm, 09.01.2001 - 29 U 56/00

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  Nach einhelliger Meinung in der Kommentarliteratur (…vgl. z.B. Palandt/Diederichsen, 60. Aufl., § 1896 Rdz. 20;… von Staudinger-Bienwald (1999) § 1906 Rdz. 20;… Soergel/Zimmermann, 13. Aufl., § 1906 Rdz. 12;… Schwab in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 1906 Rdz. 4;… Dickescheid in RGRK, 12. Aufl., § 1906 Rdz. 2) und in der Rechtsprechung, soweit sie veröffentlicht ist (vgl. BayObLG-FamRZ 1993, S. 600 und 998, 999, 1994, S. 320, 1998, S. 1327), gehört die Unterbringung in einem Krankenhaus gegen den Willen des Betroffenen nicht als "Annexkompetenz" zum Wirkungskreis der Gesundheitsfürsorge.
• OLG Stuttgart, 29.06.2004 - 8 W 239/04

  Aufgaben des Betreuers: Betreibung eines Verfahrens der Unterbringungsgenehmigung

  Dem gemäß hat das Bayerische Oberste Landesgericht fortgesetzt formuliert: "Der Betreuer darf den Betreuten freiheitsentziehend nur dann unterbringen, wenn ihm die Aufenthaltsbestimmung zusteht und das Vormundschaftsgericht die Unterbringung genehmigt." (BayObLGZ 1993, 18 = FamRZ 1993, 600 = MDR 1993, 545; FamRZ 1993, 998; FamRZ 1994, 320; BtPrax 1996, 28; FamRZ 1998, 1327 = NJW-RR 1998, 1014; ähnlich FamRZ 1999, 1299; FamRZ 2002, 908).

• OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 8 W 135/03

  Betreuung: Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer …

  Eine solche Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung infolge psychischer Erkrankung setzt voraus, dass der Betreute krankheitsbedingt seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993, 18 = FamRZ 1993, 600; BayObLG FamRZ 1998, 1327 = NJW-RR 1998, 1014; BayObLGRep 1999, 52 = FamRZ 1999, 1306; OLG Hamm DAVorm 1997, 55; BtPrax 2001, 40).

  Dabei reicht es aus, dass der Ausschluss der freien Willensbestimmung partiell die Umstände betrifft, aus denen sich die Unterbringungsnotwendigkeit ergibt; bei einem Alkoholkranken kann dies angenommen werden, wenn er gegenüber seiner Erkrankung völlig unkritisch und deshalb nicht in der Lage ist, seinen Alkoholgenuss in freier Willensbestimmung zu steuern und so einen Rückfall in den Alkoholmissbrauch, der zu weiteren Schädigungen führen müsste, zu vermeiden (BayObLGZ 1993, 18; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).

  Unter diesen engen Voraussetzungen kann - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit - letztlich auch ein "Wegsperren" des Betroffenen zu seinem Wohle zulässig sein (vgl. BayObLGZ 1993, 18; NJW-FER 2001, 150,151).

• OLG Zweibrücken, 14.06.2006 - 3 W 98/06

  Öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie: …

  Das sagt das Gesetz zwar nicht ausdrücklich, es ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, weil der Staat von Verfassungs wegen nicht das Recht hat, seine erwachsenen und zu freier Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (vgl. etwa BayObLG FamRZ 1993, 600;… Marschner/Volckart, Freiheitsentziehung und Unterbringung 4. Aufl., Kap. C § 1906 BGB Rdnrn. 13 f).
• BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94

  Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers

  Denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder zu hindern, sich selbst zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f.; vgl. BVerfGE 58, 208/225; BayObLGZ 1993, 18; 1993, 63; Bürgle NJW 1988, 1881/1883 f.).
• OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08

  Vergütung des zum Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten …

  Denn eine Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen setzt voraus, dass dieser zu einer freien Bildung dieses Willens nicht in der Lage ist (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 600 und FamRZ 2002, 908; OLG Düsseldorf BtPrax 1995, 29/30; OLG Hamm DAVorm 1997, 55).
• OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07

  Unterbringung einer Alkoholabhängigen bei Krankheitsuneinsichtigkeit und …

  Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, es ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).

  c) Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Beschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.N.).

• OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07

  Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei …

  aa) Die Würdigung von Zeugenaussagen ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Beschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat, ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.N.).
• OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06

  Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein …

  Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).
• BayObLG, 04.02.1997 - 3Z BR 8/97

  Betreuuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt bei drohender Verschuldung des …
• OLG München, 09.02.2010 - 32 Wx 114/09

  Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine Rechtsanwaltsbeauftragung zur …
• BayObLG, 14.10.1993 - 3Z BR 207/93

  Einwilligungsvorbehalt; Einwilligung; Betreuer; Verpflichtung; Höhe; Festlegung; …
• OLG München, 01.08.2005 - 33 Wx 86/05

  Verhältnismäßigkeit der Unterbringung verwirrter Heimbewohner bei …
• OLG München, 16.02.2005 - 33 Wx 6/05

  Umfang der Begründung bei geschlossener Unterbringung von über einem Jahr
• OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 244/06

  Ausrichtung der Höchstdauer genehmigter Unterbringung an Zeitpunkt der …
• BayObLG, 31.01.1994 - 3Z BR 10/94
• BGH, 12.02.2014 - XII ZB 614/13

  Unterbringung eines Betreuten: Begründungserfordernis bei vom …
• BayObLG, 06.05.1993 - 3Z BR 79/93

  Unterbringung; Betreuter; Betreuer; Betreuung; Willensbestimmung; Besserung; …
• BayObLG, 25.11.1993 - 3Z BR 190/93

  Sachverständigengutachten; Würdigung; Gutachten; Einholen; Sachkunde; …
• OLG München, 27.03.2008 - 33 Wx 274/07

  Betreuerbestellung mit dem Aufgabenkreis der Regelung des Fernmeldeverkehrs …
• BayObLG, 04.02.1993 - 3Z BR 11/93

  Einwilligungsvorbehalt; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; …
• BayObLG, 11.05.2005 - 3Z BR 260/04

  Erforderlichkeit des Überwachungsbetreuers bei langjähriger unbeanstandeter …
• OLG München, 29.07.2005 - 33 Wx 115/05

  Möglichkeit der Erteilung einer Verfahrensvollmacht an den Leiter einer …
• BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 97/01

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Sterilisation
• OLG Hamm, 30.08.1994 - 15 W 237/94

  Verfahrenspfleger; Verlängerung; Gutachten; Inhalt; Willensäußerung; …
• OLG München, 02.12.2005 - 33 Wx 152/05

  Bestellung nur eines Pflegers im Unterbringungsverfahren
• OLG München, 22.09.2005 - 33 Wx 159/05

  Mitteilung des Gutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit gegenüber Betroffenem - …
• OLG München, 08.08.2005 - 33 Wx 133/05

  Zulässige weitere Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit genehmigter …
• BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. …
• OLG München, 30.03.2005 - 33 Wx 38/05

  Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger …
• OLG München, 02.06.2005 - 33 Wx 47/05

  Sachverständige Begutachtung eines beharrliche schweigenden Betroffenen bei …
• BayObLG, 14.03.2001 - 3Z BR 43/01

  Bestellung eines Vollbetreuers als Ersatz für einen Bevollmächtigten
• BayObLG, 02.09.1993 - 2Z BR 63/93

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung von Musikveranstaltungen …
• BayObLG, 03.06.2002 - 3Z BR 94/02

  Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten
• BayObLG, 30.05.2000 - 3Z BR 129/00

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme
• OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05

  Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit …
• OLG München, 19.05.2005 - 33 Wx 78/05

  Aufhebung der Genehmigung geschlossener Unterbringung bei verlässlicher Erklärung …
• BayObLG, 10.02.1994 - 3Z BR 15/94

  Unterbringung; Betreuter; Alkoholismus; Alkoholmißbrauch; Hirnabbau; …
• OLG München, 17.11.2005 - 33 Wx 170/05

  Befugnis einer anwaltlichen Verfahrensvollmacht "in Sachen Betreuung" zur …
• BayObLG, 14.07.1994 - 3Z BR 176/94
• OLG Karlsruhe, 15.06.2010 - 12 U 235/09

  Pflichten des Betreuers einer vermögenden Person
• OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08

  Geschlossene Unterbringung bei Alkoholismus
• BayObLG, 27.07.2000 - 3Z BR 64/00

  Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme
• BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 221/99

  Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit …
• OLG München, 20.01.2006 - 33 Wx 9/06

  Sofortige weitere Beschwerde gegen vorläufige Unterbringung durch einstweilige …
• BayObLG, 22.10.1997 - 3Z BR 84/97

  Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung …
• OLG München, 13.09.2006 - 33 Wx 138/06

  Keine Beschwerdebefugnis des anderen Ehegatten gegen Genehmigung zum …
• OLG München, 22.05.2006 - 33 Wx 79/06

  Rechtliches Gehör bei Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren
• BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 25/99

  Unerlässlichkeit eines Platzverweises
• BayObLG, 07.05.1997 - 3Z BR 123/97

  Gesetzliche Vertretung des Geschäftsunfähigen im gerichtlichen Verfahren - …
• BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96

  Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen auf seinen Antrag oder von Amts …
• BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 15/96

  Einwilligung eines Betreuten in seine Unterbringung in eine geschlossene …
• OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94

  Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten; …
• OLG München, 29.11.2005 - 33 Wx 124/05

  Konkrete Begründung der Betreuung für jeden Aufgabenkreis - Beachtung des …
• BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 98/04

  Aufgabenkreis der Betreuung: Elterliche Sorge - Prüfungsumfang von …
• BayObLG, 19.02.1999 - 3Z BR 66/99

  Bestellung eines Betreuers auch für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
• BayObLG, 02.03.1995 - 3Z BR 309/94

  Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
• OLG Hamm, 24.03.2003 - 15 W 96/03

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Unterbringung einer zu betreuenden Person im …
• BayObLG, 02.05.1996 - 3Z BR 108/96

  Bestellung eines Betreuers wegen schubförmig verlaufender Krankheit
• BayObLG, 04.05.1995 - 3Z BR 46/95

  Einwilligungsvorbehalt bei einem Geschäftsunfähigen möglich
• BayObLG, 17.03.1994 - 3Z BR 16/94

  Erhebliche Gefahr; Vermögen; Betreuter; Tatrichter; Würdigung; Tatsachen; …
• BayObLG, 05.02.1998 - 3Z BR 486/97

  Begründung einer Beschwerdeentscheidung
• BayObLG, 21.11.2001 - 3Z BR 319/01

  Voraussetzungen zivilrechtlicher Unterbringung
• BayObLG, 31.10.2000 - 3Z BR 272/00

  Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht
• BayObLG, 05.07.1999 - 3Z BR 108/99

  Darlegung der Erforderlichkeit eines Betreuers und der Erforderlichkeit eine …
• BayObLG, 01.02.1999 - 3Z BR 29/99

  Erledigung der Hauptsache
• LG Nürnberg-Fürth, 10.09.2015 - 13 T 6170/15

  Unterbringungsbeschwerde ist unbegründet - Die Voraussetzungen für eine …
• OLG Brandenburg, 06.07.2007 - 11 Wx 35/07

  Unterbringung: Notwendigkeit konkreter Feststellungen im Zusammenhang mit dem …
• OLG München, 08.06.2006 - 33 Wx 221/05

  Erledigung der weiteren Beschwerde über Aufhebung der Betreuung bei zeitnaher …
• LG Ansbach, 05.07.2021 - 4 T 688/21

  Voraussetzungen der Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung durch ein …
• OLG Brandenburg, 12.05.2009 - 11 Wx 36/09

  Unterbringung eines Betreuten in einer psychiatrischen Klinik: Anforderung an den …
• OLG München, 11.05.2005 - 33 Wx 45/05

  Unterbringung des Betreuten: Begrenzung des Verfahrensgegenstandes der weiteren …
• BayObLG, 16.07.2003 - 3Z BR 135/03

  Rechtswidrigkeitsfeststellung im Verfahren der weiteren Beschwerde in einer …
• BayObLG, 22.01.2003 - 3Z BR 185/02

  Hauptsacheerledigung im zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren - …
• BayObLG, 01.03.1999 - 3Z BR 48/99

  Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer
• LG Ansbach, 25.07.2022 - 4 T 631/22

  Unterbringung und Zwangsmedikation bei Selbstgefährdung aufgrund psychischer …
• BayObLG, 02.06.2004 - 3Z BR 111/04

  Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines alkohol- und …
• BayObLG, 03.03.2004 - 3Z BR 52/04

  Unterbringungsgenehmigung zur Vermeidung einer lebensbedrohenden Selbstgefährdung
• OLG Zweibrücken, 25.02.2003 - 3 W 35/03

  Unterbringung psychisch Kranker: Entscheidungskompetenz des Gerichts; …
• BayObLG, 24.08.2001 - 3Z BR 274/01

  Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis …
• BayObLG, 22.05.1996 - 3Z BR 58/96

  Zurückverweisung wegen Begründungsmängeln der Beschwerdeentscheidung
• BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 365/94

  Voraussetzung für die Fortsetzung einer Betreuung entgegen eines Antrags auf …
• BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00

  Anspruch auf persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren
• LG München I, 21.12.1998 - 13 T 18914/98

  Verdacht auf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung; Voraussetzungen für eine …
• BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97

  Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts
• BayObLG, 26.02.1997 - 3Z BR 55/97

  Verfahren über Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Ablehnung bei psychisch …
• OLG Hamm, 30.05.1995 - 15 W 162/95

  Anordnung einer geschlossenen Unterbringung in einer Klinik; Entmündigung wegen …
• LG Ansbach, 10.12.2020 - 4 T 1344/20

  Genehmigung der Unterbringung und Einwilligung zur zwangsweisen Behandlung des …
• BayObLG, 23.01.2002 - 3Z BR 396/01

  Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers ohne Einwilligung des Betreuten
• BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97

  Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen
• LG Ansbach, 17.05.2021 - 4 T 460/21

  Freiheitsentziehende Unterbringung durch einen Betreuer
• LG Nürnberg-Fürth, 24.02.2021 - 13 T 49/21

  Voraussetzungen für eine Unterbringungsgenehmigung von über einem Jahr
• BayObLG, 25.06.2003 - 3Z BR 115/03

  Rechtswidrigkeitsfeststellung bei zivilrechtlicher Unterbringung durch einen …
• BayObLG, 27.03.2002 - 3Z BR 50/02

  Aufhebung der Verfahrenspflegschaft im Verfahren der weiteren Beschwerde
• BayObLG, 29.11.2000 - 3Z BR 331/00

  Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung
• BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 204/00

  Voraussetzungen der Beschränkung eines Rechtsmittels
• BayObLG, 29.03.1996 - 3Z BR 21/96

  Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf Beschwerde des Betroffenen …
• BayObLG, 04.06.1993 - 3Z BR 104/93

  Antrag; Aufhebung; Betreuung; Aufgabenkreis; Aufenthaltsbestimmung; Zweck; …
• BayObLG, 15.04.1993 - 3Z BR 69/93

  Verfahrenspfleger; Bestellung; Beschwerdeinstanz; Beschluß; Zivilkammer; …
• LG Ansbach, 30.11.2021 - 4 T 1368/21

  Freiheitsentziehende Unterbringung bei nicht vorhandener Krankheitseinsicht
• BayObLG, 13.02.1998 - 4Z BR 14/98

  Reformatio in peius bei einer Beschwerde des Betroffenen gegen die Berufung eines …
• LG Koblenz, 15.09.2005 - 2 T 531/05

  Umfang der Kosten für eine Betreuung
• BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 43/98

  Sachkunde zur Erstellung eines Gutachtens über die Voraussetzungen einer …
• BayObLG, 06.07.1995 - 3Z BR 121/95

  Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren
• BayObLG, 13.09.1994 - 3Z BR 238/94

  Bestimmung der Aufgabenkreise eines Betreuers
• BayObLG, 13.09.1993 - 2Z BR 61/93

  Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum
• BayObLG, 22.12.1999 - 3Z BR 393/99

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterbringungsverfahrens
• BayObLG, 12.01.1995 - 3Z BR 240/94
• BayObLG, 07.07.1994 - 3Z BR 185/94
• BayObLG, 25.04.1994 - 3Z BR 50/94
• BayObLG, 13.06.1994 - 3Z BR 78/94