Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 24.10.1994 - 1 Ss 110/94 |
Medikamentenabhängigkeit
§ 223 StGB, straflose Beihilfe des Arztes zur bewußten Selbstgefährdung des Patienten, § 13 StGB
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 223
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1995, 516
- NStZ 1995, 89
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.07.1978 - 1 StR 209/78
Zurechenbarkeit der selbstgesetzen tödlichen Injektionen zweier Patienten dem …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.1994 - 1 Ss 110/94
"Ein Arzt, der einem eigenverantwortlich handelnden Patienten Medikamente verordnet, die dessen Medikamentenabhängigkeit aufrechterhalten, ist nicht deshalb wegen Körperverletzung strafbar, weil er als Arzt eine "Garantenstellung" hat (gegen BGH JR 1979, 429 ); es handelt sich dabei vielmehr um straflose Beihilfe zur bewußten Selbstgefährdung.«.Diese Auffassung, die sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in JR 1979, 429 ) stützen kann, begegnet Bedenken.
Die strafrechtliche Relevanz einer Garantenstellung hat gerade zur Voraussetzung, daß das positive Tun für jedermann oder jedenfalls - bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (z. B. § 203 StGB ) - für bestimmte Pflichtenträger pönalisiert ist (Hirsch in JR 1979, 429 [432]).
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 1978 - 1 StR 209/78 - (in JR 1979, 429 ) gebietet derzeit jedoch nicht eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG , da eine Verurteilung des Angeklagten unabhängig von der dort vertretenen Rechtsauffassung jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn die zumindest teilweise (zur kumulativen Kausalität siehe BGHSt 37, 106 ff [131 m.w.N.]), suchterhaltende Einnahme der vom Angeklagten verordneten Benzodiazepinpräparate durch die Zeugin nachzuweisen und deren Verantwortlichkeit im Zeitpunkt der Einnahme auszuschließen ist.
- BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89
Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.1994 - 1 Ss 110/94
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 1978 - 1 StR 209/78 - (in JR 1979, 429 ) gebietet derzeit jedoch nicht eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG , da eine Verurteilung des Angeklagten unabhängig von der dort vertretenen Rechtsauffassung jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn die zumindest teilweise (zur kumulativen Kausalität siehe BGHSt 37, 106 ff [131 m.w.N.]), suchterhaltende Einnahme der vom Angeklagten verordneten Benzodiazepinpräparate durch die Zeugin nachzuweisen und deren Verantwortlichkeit im Zeitpunkt der Einnahme auszuschließen ist. - BGH, 14.02.1984 - 1 StR 808/83
Heroinspritzen - § 222 StGB, eigenverantwortliche Selbstgefährdung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.1994 - 1 Ss 110/94
Grundsätzlich gilt: Die vorsätzliche Anstiftung oder Beihilfe zur Selbstverletzung oder Selbstgefährdung ist bei freiem Entschluß des Opfers mangels tatbestandsmäßiger Haupttat nicht strafbar (vgl. BGHSt 24, 342 [343]; 32, 262 [264, 265]). - BGH, 16.05.1972 - 5 StR 56/72
Dienstpistole auf Armaturenbrett - § 222 StGB, Straflosigkeit der fahrlässigen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.1994 - 1 Ss 110/94
Grundsätzlich gilt: Die vorsätzliche Anstiftung oder Beihilfe zur Selbstverletzung oder Selbstgefährdung ist bei freiem Entschluß des Opfers mangels tatbestandsmäßiger Haupttat nicht strafbar (vgl. BGHSt 24, 342 [343]; 32, 262 [264, 265]).
- OLG Stuttgart, 03.02.1997 - 4 Ws 230/96
Fahrlässige Tötung durch Aufnahme einer suizidgefährdeten Patientin in ein …
Dies gilt nämlich nicht bei einem Arzt, der eine minderjährige und kranke Patientin in seine Klinik aufgenommen und deren Sicherheit zu gewährleisten er zugesagt hat, zumal bei dieser eine freie und eigenverantwortliche Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, fehlt (vgl. BGHSt 32, 367 (373); BGH JR 1 979, 429; OLG Zweibrücken NStZ 1995, 89 (90); Hirsch JR 1979, 430). - VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 3398/13
Arzt; Diazepam; Unwürdigkeit; Widerruf der Approbation
Es ist zunächst nicht Zweck des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, eine komplexe strafrechtliche Prüfung (vgl. zu derartigen Fällen: BayObLG, B. v. 30.12.1992 - 4St RR 170/92 -, StV 1993, 641 und juris, nur Orientierungssatz, OLG Zweibrücken, B. v. 24.10.1994 - 1 Ss 110/94 -, Strafbarkeit bezüglich der Verordnung von Diazepam verneint), die insbesondere den Gesichtspunkt der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung durch den Patienten beinhalten müsste, nachzuholen, zumal eine solche Prüfung von der Staatsanwaltschaft - wohl mangels Strafantrags bzw. fehlenden öffentlichen Strafverfolgungsinteresses, § 230 StGB - vorliegend nicht in Erwägung gezogen worden ist. - OLG München, 11.12.2001 - 5St RR 298/01
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu …
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 26.10.1994 - 1 HEs 134/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1995, 516 (Ls.)
- StV 1995, 201
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 01.03.1982 - 1 HEs 8/82
Rechtsschutzbedürfnis für ein Haftprüfungsverfahren wegen nicht abgeurteilter …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.1994 - 1 HEs 134/94
Die dies ablehnende Gegenmeinung (OLG Koblenz NStZ 1982, 343 ; OLG Hamm NStZ 1985, 425 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Auflage 1993, § 121 Rdnr. 10, KMR Kommentar zur StPO , 7. Auflage, § 121 Rdnr. 4; die für diese Meinung regelmäßig zitierte Entscheidung des OLG Oldenburg MDR 1964, 60 betrifft eine andere Konstellation) stellt darauf ab, daß das Haftprüfungsverfahren im Fall wie dem vorliegenden nicht sinnvoll durchzuführen sei.Die in vorliegendem Fall eine Haftprüfung für erforderlich haltende Meinung (…Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO , 3. Auflage 1993, § 121 Rdnr. 5; OLG Frankfurt NJW 1966, 2423; OLG München NStZ 1986, 423 ;… Löwe-Rosenberg-Wendisch, StPO , 24. Auflage 1989, § 121 Rdnr. 23; Dünnebier NStZ 1982, 343 ; Päffgen NStZ 1989, 518; Ellen Schlüchter, Strafverfahren, 239.1; OLG Stuttgart, Beschluß vom 17. Januar 1983, 3 Ws 8/83) beruft sich auf das Normziel der §§ 121, 122 StPO : Unter Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 MRK habe ein Beschuldigter Anspruch auf Aburteilung binnen angemessener Zeit in ein- und demselben Verfahren (Kaiser, NJW 1966, 435).
- OLG Hamm, 22.11.1984 - 3 BL 809/84
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.1994 - 1 HEs 134/94
Die dies ablehnende Gegenmeinung (OLG Koblenz NStZ 1982, 343 ; OLG Hamm NStZ 1985, 425 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Auflage 1993, § 121 Rdnr. 10, KMR Kommentar zur StPO , 7. Auflage, § 121 Rdnr. 4; die für diese Meinung regelmäßig zitierte Entscheidung des OLG Oldenburg MDR 1964, 60 betrifft eine andere Konstellation) stellt darauf ab, daß das Haftprüfungsverfahren im Fall wie dem vorliegenden nicht sinnvoll durchzuführen sei. - OLG München, 05.06.1986 - 2 Ws 550/86
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.1994 - 1 HEs 134/94
Die in vorliegendem Fall eine Haftprüfung für erforderlich haltende Meinung (…Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO , 3. Auflage 1993, § 121 Rdnr. 5; OLG Frankfurt NJW 1966, 2423; OLG München NStZ 1986, 423 ;… Löwe-Rosenberg-Wendisch, StPO , 24. Auflage 1989, § 121 Rdnr. 23; Dünnebier NStZ 1982, 343 ; Päffgen NStZ 1989, 518; Ellen Schlüchter, Strafverfahren, 239.1; OLG Stuttgart, Beschluß vom 17. Januar 1983, 3 Ws 8/83) beruft sich auf das Normziel der §§ 121, 122 StPO : Unter Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 MRK habe ein Beschuldigter Anspruch auf Aburteilung binnen angemessener Zeit in ein- und demselben Verfahren (Kaiser, NJW 1966, 435).
- OLG Oldenburg, 25.01.2021 - 1 HEs 1/21
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Flucht- und …
Die insbesondere früher vertretene Gegenansicht, die in Fällen der vorliegenden Art eine Haftprüfung für erforderlich hält (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.09.1966 - 1 HEs 103/66, NJW 1966, 2423; OLG München, Beschluss vom 05.06.1986 - 2 Ws 550/86 H, NStZ 1986, 423 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.1994 - 1 HEs 134/94, MDR 1995, 516 f.; Paeffgen, NStZ 1989, 514 [518]) wendet dagegen im Wesentlichen ein, dass es dem Schutzzweck des § 121 StPO widerspräche, wenn ein Angeklagter die Vorteile eines Haftprüfungsverfahrens entbehren müsste, sobald er nur wegen eines von mehreren verfolgten Delikten zu einer eventuell nur geringfügigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und die Untersuchungshaft in dem Verfahren über sechs Monate hinaus auch noch wegen der übrigen Tatkomplexe andauere. - OLG Hamburg, 07.07.2005 - 2 Ws 147/05
Untersuchungshaft: Keine Haftprüfung bei Erlass eines Urteils wegen eines …
Die Gegenmeinung, die in Fällen der vorliegenden Art eine Haftprüfung für erforderlich hält (siehe dazu OLG Frankfurt, NJW 1966, 2423; OLG München, NStZ 1986, 423 f.; OLG Stuttgart, StV 1995, 201 f.;… Boujong, a.a.O., § 121 Rn. 5;… Hilger, a.a.O., § 121 Rn. 22;… Paeffgen in SK-StPO, § 121 Rn. 27; ders., NStZ 1989, 518) überzeugt nicht.
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