Rechtsprechung
| BGH, 13.06.1995 - V ZR 276/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Revision - Annahmebeschluß - Kostenentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 554b Abs. 3, § 99 Abs. 1
Korrektur der Kostenentscheidung im Nichtannahmebeschluß - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1211
- MDR 1996, 94
- VersR 1995, 1253
- BB 1995, 1873
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.10.1988 - IVa ZR 234/87
Klagerücknahme durch einen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten - …
Auszug aus BGH, 13.06.1995 - V ZR 276/94
Da die Sachentscheidung des Berufungsgerichts zu einer Annahme keinen Anlaß gibt, entspricht es auch dem von § 554 b ZPO verfolgten Zweck der Entlastung des Revisionsgerichts, im Beschlußwege einerseits die Annahme der Revisionen abzulehnen und gleichzeitig die Kostenentscheidung der veränderten Streitwertfestsetzung anzupassen (vgl. auch für den Fall einer Teilannahme mit nachfolgender Teilklagerücknahme BGH, Beschl. v. 19. Oktober 1988, IV ZR 234/87, BGHR ZPO § 554 b Abs. 3, Kostenentscheidung 1). - BGH, 08.11.1985 - V ZR 168/84
Überprüfung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bei teilweise Annahme …
Auszug aus BGH, 13.06.1995 - V ZR 276/94
Soweit im Senatsurteil vom 8. November 1985, V ZR 168/84 (NJW-RR 86, 548, 549), eine davon abweichende Auffassung vertreten wird, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
- OLG Celle, 01.03.2023 - 3 U 85/22
Anwendbarkeit FernUSG; Verbraucher; Unternehmer; Anwendbarkeit des FernUSG auf …
Der Senat hat - wozu er gem. § 308 Abs. 2 ZPO befugt ist - die Kostenentscheidung für die erste Instanz geändert, obwohl das Rechtsmittel des Klägers in der Sache keinen Erfolg hat (vgl. a. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1995, V ZR 276/94, Rn. 3 - juris). - OLG Hamm, 31.08.2018 - 7 U 70/17
Gebotener Sicherheitsabstand; zur Erschütterung des Anscheinsbeweises gegen den …
Selbst wenn die Berufung in der Sache keinen Erfolg hat, ist die erstinstanzliche Kostenentscheidung in einem solchen Fall von Amts wegen abzuändern (…vgl. Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 308 ZPO Rn. 9; auch BGH, Beschluss vom 13.6.1995, Az. V ZR 276/94, NJW-RR 1995, 1211). - BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15
Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek …
Das Beschwerdegericht hätte die erstinstanzliche Entscheidung insoweit gemäß § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen korrigieren und der unterlegenen Gläubigerin die Kosten des Erinnerungsverfahrens auferlegen müssen (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 13. Juni 1995 - V ZR 276/94, NJW-RR 1995, 1211).
- BGH, 25.01.2001 - V ZR 22/00
Dem Schlußurteil vorbehaltene Kostenentscheidung nach Nichtannahme der Revision
Mit der Nichtannahme der Revisionen der Parteien kann das gegen einen von mehreren Beklagten ergangene Teilurteil, das die Kostenentscheidung dem Schlußurteil des Berufungsgerichts vorbehalten hatte, durch Aufnahme einer Teilkostenentscheidung geändert werden (im Anschluß an Senatsbeschl. v. 13. Juni 1995, V ZR 276/94, BGHR ZPO § 554 b Abs. 3, Kostenentscheidung 4).Die Änderung des Berufungsurteils im Kostenpunkt konnte mit der Nichtannahme der Revisionen verbunden werden (vgl. Senatsbeschl. v. 13. Juni 1995, V ZR 276/94, BGHR ZPO § 554 b Abs. 3, Kostenentscheidung 3: für den Fall der unrichtigen Streitwertfestsetzung;… BGH, Beschl. v. 26. Juni 1997, III ZR 152/96, aaO, Kostenentscheidung 4: bei Verstoß gegen § 100 Abs. 2 ZPO).
- OLG Karlsruhe, 14.01.2019 - 1 U 25/18
Deklaratorisches Anerkenntnis im Rahmen der Unfallregulierung
Dabei hatte der Senat die erstinstanzliche Kostenentscheidung auch über den Umfang der Berufungseinlegung hinaus zu korrigieren, da über die Kostentragung auch für die Vorinstanz gemäß § 308 Abs. 2 ZPO stets von Amts wegen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1995 - V ZR 276/94 -, Rn. 3, juris;… Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 308 ZPO, Rn. 9). - BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96
Rechtsnatur des Umlegungsverfahrens im Hinblick auf die betroffenen …
Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß das Revisionsgericht im Nichtannahmebeschluß die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils korrigieren kann, wenn diese auf einer unrichtigen Streitwertfestsetzung beruht, die in der Revisionsinstanz abgeändert wurde (Beschluß vom 13. Juni 1995 - V ZR 276/94 - BGHR ZPO § 554 b Abs. 3 Kostenentscheidung 3). - OLG Karlsruhe, 03.08.2023 - 8 U 85/23
Kaufrecht: Anspruch auf Ausbesserung sowie auf Kaufpreisminderung
Rn. 38 Es kann insoweit dahinstehen, ob die Befugnis des Rechtsmittelgerichts zur Abänderung der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils von Amts wegen im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittels (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1995 - V ZR 276/94 -, juris Rn. 3 für den Fall der abweichenden Streitwertfestsetzung; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. August 2018 - I-7 U 70/17 -, juris Rn. 37 für den Fall der Verkennung des § 344 ZPO) auch für die Kostenentscheidung bei einem Teil-Anerkenntnisurteil und die hierbei getroffene Entscheidung über die Anwendbarkeit des § 93 ZPO gilt oder ob es in diesem Fall zur Nachprüfung und Abänderung der Kostenentscheidung der Einlegung eines eigenen Rechtsmittels oder Anschlussrechtsmittels durch die durch die Kostenentscheidung beschwerte Partei bedarf (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Juni 1955 - II ZR 232/54 -, BGHZ 17, 392-398 Rn. 25;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 20. Aufl., § 99 Rn. 10). - LG München I, 19.10.2009 - 1 S 14383/09
Kostenentscheidung: Korrektur in der Rechtsmittelinstanz trotz Abweisung des …
- OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20
Irreführung von Angaben zur "Verfügbarkeit" der Ware in einem Online-Shop
Der Senat ist mit Rücksicht auf §§ 308 Abs. 2, 525 Satz 1 ZPO berechtigt, von Amts wegen die Kostenentscheidung zu korrigieren (BGH, Beschluss vom 13.06.1995 - V ZR 276/94, NJW-RR 1995, 1211 = MDR 1996, 94 [Juris; Tz. 3]; Senat, Beschluss vom 18.01.2021 - 2 U 8/10; OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2018 - I-7 U 70/17, NJW-RR 2019, 283 = ZfSch 2019, 77 [Juris; Tz. 37];… Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 308 Rn. 9;… BeckOK ZPO/Elzer, 39. Edition [Stand: 01.12.2020], § 308 Rn. 42). - BGH, 28.03.2006 - XI ZR 388/04
Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bei …
Die fehlerhafte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts kann vom Revisionsgericht von Amts wegen in dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss - anders als in einem aufgrund des bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Revisionsrechts erlassenen Nichtannahmebeschluss (BGH, Beschluss vom 13. Juni 1995 - V ZR 276/94, NJW-RR 1995, 1211) - nicht korrigiert werden. - BGH, 27.05.2004 - VII ZR 217/02
Abänderung der Kostenentscheidung des Berufungsurteils durch das Revisionsgericht …
- OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 18 U 38/14
Der BGH hat für das angestrebte Rechtsmittel mit Beschluss vom 23.04.2015 zu …
- OLG Saarbrücken, 07.03.2016 - 1 W 6/16
Kostenentscheidung: Hauptschuldner und mitverklagter selbstschuldnerischer Bürge …
- OLG Hamm, 25.06.2019 - 21 U 21/17
Bauherr wird "erpresst": Rechnungsprüfungsfehler rächt sich nicht!
- LG Kaiserslautern, 16.10.2007 - 1 S 82/07
Berufungsverfahren: Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung im …
- KG, 16.03.2009 - 8 U 216/08
Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit eines Erhöhungsverlangens bei …
- OLG Rostock, 18.01.2021 - 2 U 8/20
Kostenquotelung im Berufungsverfahren wegen fehlerhafter Kostenentscheidung im …
- OLG Rostock, 08.02.2021 - 2 U 6/19
Erlöschen der Prozessvollmacht bei einvernehmlicher Mandatsbeendigung durch …
- BGH, 05.10.2005 - XII ZR 131/03
Nichtannahme der Revision; Ergänzung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung
- OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 174/08
Rechte des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Leasinggebers hinsichtlich …
- BGH, 13.10.2004 - XII ZR 135/01
Korrektur einer Kostenentscheidung
- BGH, 01.03.1999 - II ZR 364/97
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Nichtannahmebeschluß
- LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2010 - 14 S 4281/10
Kostenentscheidung: Abänderung einer Kostenentscheidung des Gerichtes der ersten …
- BGH, 27.07.2000 - VII ZR 480/98
Schadensersatz - Nichterfüllung - Zugesicherte Eigenschaft - Kaufvertrag - …
- OLG Schleswig, 20.06.2025 - 10 U 10/25
Ansprüche bei Diebstahl eines Sattelaufliegers in einem Ladehafen
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2025 - A 12 S 229/24
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Korrektur vorinstanzlicher …
- OLG Köln, 05.11.2004 - 20 U 90/03
- BGH, 20.04.1998 - I ZR 155/97
Neufestsetzung des Streitwerts und Korrektur der Kostenentscheidung im …
- BGH, 30.06.1998 - VI ZR 8/98
Änderung der Kostenentscheidung im Nichtannahmebeschluß
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Rechtsprechung
| BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 54/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- Wolters Kluwer
Begründung eines Verfahrensmangels durch die Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Entscheidung über die substantiiert begründete Ablehnung der Erwerbsunfähigkeit durch den Sachverständigen - Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 20.10.1992 - S 15 J 89/92
- LSG Saarland, 24.02.1994 - L 1 J 15/93
- BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 54/94
Papierfundstellen
- MDR 1996, 94
- NZS 1995, 575
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (8)
- BGH, 06.11.1958 - III ZR 147/57
Auswahl und Gutachten des Sachverständigen
Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 54/94
Unterläßt das Gericht, welches das Gutachten verwertet hat, eine solche gesonderte, der Sachentscheidung vorausgehende Beschlußfassung, so ist dies rechtsfehlerhaft (…vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 31. Juli 1975 - SozR 1750 § 406 Nr. 1 …und Beschluß vom 29. April 1982 - SozR 1500 § 160 Nr. 48; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 31. Mai 1960 - BB 1960, 606; Bundesfinanzhof , Urteil vom 17. Februar 1987 - BB 1987, 1592; Bundesgerichtshof , Urteile vom 6. November 1958 - BGHZ 28, 302, 306, vom 4. Dezember 1958 - NJW 1959, 293 und vom 14. November 1978 - MDR 1979, 398, jeweils mwN).Gleiches gilt für das Urteil des BGH vom 6. November 1958 (a.a.O.), das sich - anders als hier - mit den Rügen befaßt, ob ein erstinstanzlicher Beschluß, durch den ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen worden ist, und die Auswahl eines Sachverständigen durch das Berufungsgericht (ohne Ablehnungsgesuch) mit der Revision angegriffen werden können.
- BSG, 31.07.1975 - 9 RV 540/74
Berufung - Sachverständiger - Ablehnung - Keine Entscheidung durch Beschluß
Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 54/94
Unterläßt das Gericht, welches das Gutachten verwertet hat, eine solche gesonderte, der Sachentscheidung vorausgehende Beschlußfassung, so ist dies rechtsfehlerhaft (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 31. Juli 1975 - SozR 1750 § 406 Nr. 1 …und Beschluß vom 29. April 1982 - SozR 1500 § 160 Nr. 48; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 31. Mai 1960 - BB 1960, 606; Bundesfinanzhof , Urteil vom 17. Februar 1987 - BB 1987, 1592; Bundesgerichtshof , Urteile vom 6. November 1958 - BGHZ 28, 302, 306, vom 4. Dezember 1958 - NJW 1959, 293 und vom 14. November 1978 - MDR 1979, 398, jeweils mwN).Mit der vorliegenden Entscheidung hält sich der Senat im Rahmen der Rechtsprechung des BSG (SozR 1750 § 406 Nr. 1) sowie des BAG und des BFH (…jeweils a.a.O.).
- BSG, 11.12.1992 - 9a RV 6/92
Sachverständige - Eignung - Beweiswürdigung - Arzt - Sachverständigen-Gutachten
Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 54/94
Abgesehen davon, daß von der Erfolglosigkeit des Ablehnungsgesuchs nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann (vgl BSG…, Beschluß vom 31. Mai 1958 - SozR Nr. 1 zu § 42 ZPO und Urteil vom 11. Dezember 1992 - SozR 3-1500 § 128 Nr. 7), wurde der Klägerin durch die Unterlassung des LSG, die Ablehnung für begründet oder unbegründet zu erklären, zumindest die Möglichkeit zu weiteren Beweisanträgen genommen.
- BGH, 25.04.1960 - II ZR 130/58
Rechtspflichten des Unternehmers zur Auskunft über die wirtschaftliche Lage des …
Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 54/94
Unterläßt das Gericht, welches das Gutachten verwertet hat, eine solche gesonderte, der Sachentscheidung vorausgehende Beschlußfassung, so ist dies rechtsfehlerhaft (…vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 31. Juli 1975 - SozR 1750 § 406 Nr. 1 …und Beschluß vom 29. April 1982 - SozR 1500 § 160 Nr. 48; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 31. Mai 1960 - BB 1960, 606; Bundesfinanzhof , Urteil vom 17. Februar 1987 - BB 1987, 1592; Bundesgerichtshof , Urteile vom 6. November 1958 - BGHZ 28, 302, 306, vom 4. Dezember 1958 - NJW 1959, 293 und vom 14. November 1978 - MDR 1979, 398, jeweils mwN). - BSG, 29.04.1982 - 2 BU 42/82
Berufung; Gutachten; Gesuch auf Ablehnung des Sachverständigen; …
Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 54/94
Unterläßt das Gericht, welches das Gutachten verwertet hat, eine solche gesonderte, der Sachentscheidung vorausgehende Beschlußfassung, so ist dies rechtsfehlerhaft (…vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 31. Juli 1975 - SozR 1750 § 406 Nr. 1 und Beschluß vom 29. April 1982 - SozR 1500 § 160 Nr. 48; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 31. Mai 1960 - BB 1960, 606; Bundesfinanzhof , Urteil vom 17. Februar 1987 - BB 1987, 1592; Bundesgerichtshof , Urteile vom 6. November 1958 - BGHZ 28, 302, 306, vom 4. Dezember 1958 - NJW 1959, 293 und vom 14. November 1978 - MDR 1979, 398, jeweils mwN). - BFH, 17.02.1987 - IX R 172/84
Verwertung von Gutachten - Sachverständiger - Ablehnung wegen Befangenheit - …
Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 54/94
Unterläßt das Gericht, welches das Gutachten verwertet hat, eine solche gesonderte, der Sachentscheidung vorausgehende Beschlußfassung, so ist dies rechtsfehlerhaft (…vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 31. Juli 1975 - SozR 1750 § 406 Nr. 1 …und Beschluß vom 29. April 1982 - SozR 1500 § 160 Nr. 48; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 31. Mai 1960 - BB 1960, 606; Bundesfinanzhof , Urteil vom 17. Februar 1987 - BB 1987, 1592; Bundesgerichtshof , Urteile vom 6. November 1958 - BGHZ 28, 302, 306, vom 4. Dezember 1958 - NJW 1959, 293 und vom 14. November 1978 - MDR 1979, 398, jeweils mwN). - BGH, 14.11.1978 - X ZR 11/75
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Patentverletzung - Anforderungen an die …
Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 54/94
Unterläßt das Gericht, welches das Gutachten verwertet hat, eine solche gesonderte, der Sachentscheidung vorausgehende Beschlußfassung, so ist dies rechtsfehlerhaft (…vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 31. Juli 1975 - SozR 1750 § 406 Nr. 1 …und Beschluß vom 29. April 1982 - SozR 1500 § 160 Nr. 48; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 31. Mai 1960 - BB 1960, 606; Bundesfinanzhof , Urteil vom 17. Februar 1987 - BB 1987, 1592; Bundesgerichtshof , Urteile vom 6. November 1958 - BGHZ 28, 302, 306, vom 4. Dezember 1958 - NJW 1959, 293 und vom 14. November 1978 - MDR 1979, 398, jeweils mwN). - BGH, 04.12.1958 - III ZR 169/57
Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 54/94
Unterläßt das Gericht, welches das Gutachten verwertet hat, eine solche gesonderte, der Sachentscheidung vorausgehende Beschlußfassung, so ist dies rechtsfehlerhaft (…vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 31. Juli 1975 - SozR 1750 § 406 Nr. 1 …und Beschluß vom 29. April 1982 - SozR 1500 § 160 Nr. 48; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 31. Mai 1960 - BB 1960, 606; Bundesfinanzhof , Urteil vom 17. Februar 1987 - BB 1987, 1592; Bundesgerichtshof , Urteile vom 6. November 1958 - BGHZ 28, 302, 306, vom 4. Dezember 1958 - NJW 1959, 293 und vom 14. November 1978 - MDR 1979, 398, jeweils mwN).
- BGH, 14.05.2019 - VI ZR 393/18
Schadensersatzprozess: Berufungsgrund bei Entscheidung über eine …
Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (…JZ 1960, 606 f., juris Rn. 44) sowie des Bundessozialgerichts (NZS 1995, 575, juris Rn. 13 ff.) haben die fehlerhafte Behandlung einer erst im Berufungsverfahren erklärten Sachverständigenablehnung zum Gegenstand. - BSG, 02.05.2001 - B 2 U 29/00 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - …
Das LSG habe nicht zuvor über den von ihr mit Schriftsatz vom 2. Februar 1999 fristgerecht gestellten Ablehnungsantrag gegen den vom Berichterstatter zum Sachverständigen ernannten Prof. Dr. Ko. nach dessen Anhörung in einem von der Endentscheidung getrennten Beschluß entschieden, wie dies von der Rechtsprechung des BSG gefordert werde (Hinweis auf BSG SozR 3-1500 § 170 Nr. 5).Unterläßt das Gericht diese Entscheidung und verwertet es ein Sachverständigengutachten, das der mit substantiierten Gründen abgelehnte Sachverständige erstellt hat, so liegt darin ein Verfahrensmangel, der ggf im Revisionsverfahren zur Zurückverweisung der Sache führen kann (vgl BSG SozR 3-1500 § 170 Nr. 5 mwN).
Der Gesetzgeber hat die Frage, ob ein Ablehnungsgrund gegen einen Sachverständigen vorliegt, rasch und endgültig bereinigt sehen wollen und zu diesem Zweck ein besonderes Verfahren mit einer selbständigen Anfechtbarkeit der Entscheidung eingerichtet (vgl BSG SozR 3-1500 § 170 Nr. 5 mwN).
- BSG, 28.09.1999 - B 2 U 32/98 R
Verletztenrente - Abfindung - Überprüfung - Rücknahme - Anrechnung - …
Geschieht dies nicht, so liegt grundsätzlich ein Verfahrensmangel vor (Bundessozialgericht Urteil vom 15. März 1995, SozR 3-1500 § 170 Nr. 5 mwN).
- BSG, 09.09.2021 - B 5 R 149/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Die Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch stellt eine nicht anfechtbare Vorentscheidung dar (vgl § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG, der nicht auf § 406 Abs. 5 ZPO verweist, sowie § 177 SGG;… s dazu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 118 RdNr 12o), die nicht der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 557 Abs. 2 ZPO; vgl BSG Urteil vom 15.3.1995 - 5 RJ 54/94 - SozR 3-1500 § 170 Nr. 5 S 8). Die Gründe, aus denen ein LSG einen Befangenheitsantrag gegenüber einem Sachverständigen zurückgewiesen hat, können deshalb grundsätzlich nicht als Verfahrensmangel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG gerügt werden (BSG Beschluss vom 24.5.2013 - B 1 KR 50/12 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 4.12.2019 - B 9 V 25/19 B - juris RdNr 11). Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs darauf hindeutet, dass das Gericht - in Bezug auf die Behandlung von Ablehnungsgesuchen gegen Richter - Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl zuletzt zB BSG Beschluss vom 15.6.2021 - B 5 R 52/21 B - juris RdNr 14 mwN). Derartige Umstände werden mit der Beschwerdebegründung nicht ausreichend substantiiert aufgezeigt. - BSG, 20.03.2017 - B 9 SB 54/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Dementsprechend kann die Verwertung eines Sachverständigengutachtens, ohne über die substantiiert begründete Ablehnung des Sachverständigen zu entscheiden, einen Verfahrensmangel begründen (BSG SozR 3-1500 § 170 Nr. 5). - BSG, 22.09.2022 - B 9 SB 8/22 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Fehlen von …
Deshalb hätte sie zusätzlich aufzeigen müssen, warum die zeitgleiche Entscheidung des SG über ihr Ablehnungsgesuch und den Gerichtsbescheid ihr auch in der Berufungsinstanz die Möglichkeit zu weiteren Beweisanträgen genommen und sie deshalb fortwirkend in ihren prozessualen Rechten beschnitten haben sollte (vgl BSG Urteil vom 15.3.1995 - 5 RJ 54/94 - juris RdNr 17). - BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 9/00 R
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
Daß die geschilderten Umstände einen Verfahrensfehler ergeben, der grundsätzlich zur Zurückverweisung führt, ist durch das Urteil des 5. Senats des BSG vom 15. März 1995 (BSG SozR 3-1500 § 170 Nr. 5 mwN) unter Berücksichtigung der einschlägigen Erkenntnisse der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes geklärt, auf das der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweist. - OLG Saarbrücken, 23.07.2013 - 6 UF 126/13
Sachverständigenablehnung im Sorgerechtsverfahren: Verwertbarkeit des vor der …
Der Verfahrensfehler führt grundsätzlich zur Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. BFHE 149, 397; BSG MDR 1996, 94; BayObLG FamRZ 1995, 999; Völker, FPR 2008, 287, 292), zumal der Senat im Hinblick auf die Zuständigkeitsregelung in § 406 Abs. 4 ZPO nicht selbst über das Ablehnungsgesuch entscheiden kann (vgl. dazu OLG Jena OLGR 1997, 74) und mit Blick auf § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO der gesetzliche Richter im Rechtsmittelzug gegen eine für unbegründet erklärte Ablehnung auch nicht derselbe wie im vorliegenden Verfahren wäre. - LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 8 R 54/00
Glaubhaftmachung der Beitragsentrichtung für einen in einem …
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Versicherten hin hat das Bundessozialgericht das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen (Beschluss vom 31. März 2004 - B 4 RA 224/03 B -, SozR 3-1500 § 118 Nr. 1). - LSG Baden-Württemberg, 27.01.2010 - L 7 R 3206/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidung über …
Nicht weiter darauf einzugehen ist ferner darauf, ob die Nachholung einer Ablehnungsentscheidung erst mit dem Endurteil Verfahrensrecht verletzt (vgl. hierzu BSG SozR 3-1500 § 170 Nr. 5;… BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13). - LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2007 - L 1 SF 116/07
Richterablehnung - Zulässigkeit - Wartepflicht - prozessuale Überholung des …
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
- BSG, 15.06.2021 - B 5 R 52/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 02.08.2006 - B 8 KN 31/05 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der …
- BSG, 31.07.2008 - B 3 KR 2/08 S
- BSG, 20.05.2008 - B 5a R 100/08 B
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 131/06 B
- BSG, 22.04.2022 - B 5 R 314/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 12.08.2021 - B 3 P 25/20 B
Anspruch auf Erstattung von Kosten einer Grundpflege aus der sozialen …
- BSG, 07.08.2025 - B 9 SB 6/25 B
- BSG, 06.04.2022 - B 5 R 6/22 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 22.05.2007 - B 8 KN 34/06 B
- BSG, 27.05.2020 - B 5 R 68/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2021 - L 10 R 2707/19
- BSG, 29.12.2008 - B 9 SB 48/08 B
- LSG Bayern, 11.08.2004 - L 2 U 366/03
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels bei fehlender Entscheidung über …
- OLG Jena, 11.09.1996 - 7 U 1154/95
Aufhebung eines Urteils wegen schwerwiegender Verfahrensmängel ; Durchführung von …
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Rechtsprechung
| BGH, 09.02.1995 - III ZR 37/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
DDR-Außenhandelskammer - Schiedgerichtsklausel
- rechtsportal.de
ALB/RGW § 104 (J: 1968/1988); ZPO § 1033 Nr. 1
Geltung einer Schiedsklausel bei Auflösung des Schiedsgerichts - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 128, 380
- ZIP 1995, 678
- MDR 1996, 94
- WM 1995, 1198
- BB 1995, 17
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.01.1994 - III ZR 143/92
Bestand einer zu Zeiten der ehemaligen DDR vereinbarten Schiedsabrede
Auszug aus BGH, 09.02.1995 - III ZR 37/94
Für die erst nach dem 3. Oktober 1990 anhängig gewordenen Schiedsverfahren kommen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung hingegen in vollem Umfang zur Anwendung (Senatsurteil vom 20. Januar 1994 - III ZR 143/92 - NJW 1994, 1008, 1009; für BGHZ 125, 7 vorgesehen).Der Umstand, daß § 1033 ZPO nicht unmittelbar zu den Vorschriften über die Aufhebung des Schiedsspruchs gehört, die nach der genannten Übergangsbestimmung an die Stelle der Aufhebungsregelung der §§ 24 ff SGVO treten sollen, stände allerdings auch in bezug auf bereits am 3. Oktober 1990 anhängige Schiedsgerichtsverfahren einer Heranziehung des Grundgedankens des § 1033 Nr. 1 ZPO nicht entgegen, wonach ein Schiedsvertrag dann ungültig wird, wenn er sich im Hinblick auf die Bildung des Schiedsgerichts nicht mehr dem Parteiwillen entsprechend verwirklichen läßt (…Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 21. Aufl. § 1033 Rn. 1; vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1994 aaO. S. 1009).
Die Vorschrift des § 1033 Nr. 1 ZPO ist aber auf eine von den Parteien vereinbarte Schiedsgerichtsklausel zugeschnitten, weil sie eine gesetzliche Ausprägung des mutmaßlichen Parteiwillens bei Wegfall der vertraglich bestimmten Schiedsrichter darstellt (Senatsurteil vom 20. Januar 1994 aaO. S. 1011).
Sie konnte auch nicht durch die Abrede der Kammer für Außenhandel mit dieser Vereinigung vom 4. Juli 1990 mit Wirkung für die im Außenhandelsverkehr der ehemaligen DDR geschlossenen Verträge geschaffen werden (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1994 aaO. S. 1010; Timmermann/Vogel BB 1992 Beilage 15 S. 9, 12; Habscheid/Habscheid JZ 1994, 945, 948).
- BGH, 26.05.1988 - III ZR 46/87
Auslegung einer Schiedsvereinbarung
Auszug aus BGH, 09.02.1995 - III ZR 37/94
b) Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts Berlin vom 16. April 1992 beruht jedoch auf einem unzulässigen Verfahren, weil das Schiedsgericht nicht zuständig war (…Schwab/Walter aaO. Abschn. V Kap. 24 Rn. 7; vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1988 - III ZR 46/87 - LM § 1025 ZPO Nr. 44 = JZ 1989, 201).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die Parteien zwar im Rahmen einer nach § 1025 ZPO getroffenen Schiedsgerichtsvereinbarung dem Schiedsgericht auch die verbindliche Entscheidung über Wirksamkeit und Auslegung der Schiedsabrede, die sogenannte Kompetenz-Kompetenz, übertragen (Senatsurteile vom 26. Mai 1988 aaO. und vom 6. Juni 1991 - III ZR 68/90 - NJW 1991, 2215, jeweils m.w.N.).
- BGH, 06.06.1991 - III ZR 68/90
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung betreffend ein Warentermingeschäft an einer …
Auszug aus BGH, 09.02.1995 - III ZR 37/94
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die Parteien zwar im Rahmen einer nach § 1025 ZPO getroffenen Schiedsgerichtsvereinbarung dem Schiedsgericht auch die verbindliche Entscheidung über Wirksamkeit und Auslegung der Schiedsabrede, die sogenannte Kompetenz-Kompetenz, übertragen (…Senatsurteile vom 26. Mai 1988 aaO. und vom 6. Juni 1991 - III ZR 68/90 - NJW 1991, 2215, jeweils m.w.N.).
- BGH, 26.03.1998 - VII ZR 123/96
Abwicklung von Lieferverträgen zwischen den Organisationen des Rates für …
Die für Lieferverträge zwischen den Organisationen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe angeordnete Zwangsarbitrage ist jedenfalls für solche Verfahren, die erst nach der Wiedervereinigung anhängig wurden, kein Prozeßhindernis (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. Februar 1995 -III ZR 37/94, BGHZ 128, 380).Da die in diesen Verträgen enthaltenen Schiedsgerichtsvereinbarungen diese aus damaliger Sicht zwingende Gesetzeslage (…vgl. Kemper/Rüster, Rechtliche Regelung der sozialistischen ökonomischen Integration, 1983, S. 103) nur wiedergaben, kann ihnen keine konstitutive Wirkung beigemessen werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1995 - III ZR 37/94, BGHZ 128, 380, 383).
Soweit den nicht tragenden Erwägungen des Urteils des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 1995 (aaO, S. 393) zu entnehmen sein sollte, aus Artikel …
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90
Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
Rn. 175 Wie gezeigt, werden verstärkt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Steuergesetze vorgetragen (…vgl. auch SCHMIDT, Kommentar zum EStG, 13. Auflage 1994, Vorwort; TIPKE, Die Steuerrechtsordnung, 3 Bände 1993, Vorwort;… TIPKE/LANG, Steuerrecht, 14. Auflage 1994, Vorwort; LANG, Stbg. 1994, 10; DER SPIEGEL, 20/1993 vom 17.5.1993, 134 - vgl. auch Nachdruck in KÖSDI 1993, 9413; HELSPER, BB 1995, 17).
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