Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 23.04.1997 - 9 T 215/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 177 Abs. 2
Papierfundstellen
- MDR 1997, 814
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Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 23.04.1997 - 9 T. 215/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 29 GBO; § 14 Abs. 1 S. 2 BNotO; § 15 BNotO; § 177 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 BGB; § 177 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 BGB; § 53 BeurkG
Vertretung durch einen vollmachtlosen Vertreter bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Schriftformerfordernis der Genehmigung der Erklärungen des vollmachtlosen Vertreters ; Amtspflichtwidriges Handeln des Notars bei Ablehnung des Vollzuges des Kaufvertrages ; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertretung durch einen vollmachtlosen Vertreter bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Schriftformerfordernis der Genehmigung der Erklärungen des vollmachtlosen Vertreters ; Amtspflichtwidriges Handeln des Notars bei Ablehnung des Vollzuges des Kaufvertrages ; ...
Papierfundstellen
- MDR 1997, 814
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
Auszug aus LG Oldenburg, 23.04.1997 - 9 T. 215/97
Denn der ... handelte insoweit nicht als Vertreter des Käufers, da ihm dieses gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 BNotO, wonach der Notar nicht Vertreter einer Partei, sondern unparteiischer Betreuer der Beteiligten ist, verwehrt war und auch nicht durch § 10 Abs. 1 des Kaufvertrages vom 22.07.1996 übertragen werden konnte (…Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 55. A., § 178 Rn. 5; Holthusen-Dux, NJW 1995, 1470 [EuGH 24.03.1994 - C 275/92]; a.A.: OLG Köln 1995, 1499, 1500; Prahl, NJW 1995, 2968 [BGH 30.06.1995 - V ZR 184/94]). - BGH, 30.06.1995 - V ZR 184/94
Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen
Auszug aus LG Oldenburg, 23.04.1997 - 9 T. 215/97
Denn der ... handelte insoweit nicht als Vertreter des Käufers, da ihm dieses gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 BNotO, wonach der Notar nicht Vertreter einer Partei, sondern unparteiischer Betreuer der Beteiligten ist, verwehrt war und auch nicht durch § 10 Abs. 1 des Kaufvertrages vom 22.07.1996 übertragen werden konnte (…Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 55. A., § 178 Rn. 5; Holthusen-Dux, NJW 1995, 1470 [EuGH 24.03.1994 - C 275/92]; a.A.: OLG Köln 1995, 1499, 1500; Prahl, NJW 1995, 2968 [BGH 30.06.1995 - V ZR 184/94]). - OLG Hamm, 01.02.1994 - 15 W 38/94
Pflicht des Notars zur Stellung von Eintragungsanträgen bei Vollzugsreife
Auszug aus LG Oldenburg, 23.04.1997 - 9 T. 215/97
Denn nur wenn in hohem Maße wahrscheinlich ist, daß der beurkundete Vertrag unwirksam ist und durch seinen Vollzug das Grundbuch unrichtig würde, darf er nicht am Vollzug mitwirken (OLG Hamm OLGZ 1994, 495, 498).
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