Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  AGBG § 1; ; AGBG § 11 Nr. 12 a

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertragsformular mit Lückentext keine Allgemeine Geschäftsbedingung - Schutzzweck der Grundsätze betreffend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB-Charakter von Lückentexten

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 1 § 11 Nr. 12 a
  Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Keine Anwendung des AGB-Gesetzes bei individueller Ergänzung

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Vorliegen von AGB bei Ergänzung der Vertragslaufzeit in einem Formular; Zulässigkeit eines pauschalierten Zinsschadens

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1066
• ZIP 1998, 336
• MDR 1998, 703
• WM 1998, 562
• MMR 1998, 272 (Ls.)
• BB 1998, 499
• DB 1998, 616

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (23)

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• BGH, 07.02.1996 - IV ZR 16/95

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten …

  Auszug aus BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

  a) Enthält ein Vertragsformular eine offene Stelle hinsichtlich der Vertragslaufzeit, die vom Vertragspartner des Verwenders nach seiner freien Entscheidung als selbständige Ergänzung auszufüllen ist, ohne daß vom Verwender vorformulierte Entscheidungsvorschläge hinzugefügt wurden, so stellt dieser Formularteil in der Regel keine Allgemeine Geschäftsbedingung dar (im Anschluß an BGH, Urt. vv. 7.2.1996 - IV ZR 16/95, NJW 1996, 1676 ff.).

  Enthält das Formular lediglich eine offene Stelle, die vom Vertragspartner nach seiner freien Entscheidung als selbständige Ergänzung auszufüllen ist, ohne daß vom Verwender vorformulierte Entscheidungsvorschläge hinzugefügt wurden, so stellt dieser Formularteil i.d.R. keine Allgemeine Geschäftsbedingung dar (BGH, Urt. v. 7.2.1996 - IV ZR 16/95, NJW 1996, 1676, 1677 f. m.w.N.).

  Im Streitfall würde es bereits ausreichen, wenn die Klägerin ihre Mitarbeiter dazu veranlaßt hätte, auf die handschriftliche Eintragung langfristiger, jeweils über zwei Jahre hinausreichender vertraglicher Laufzeiten hinzuwirken (BGH, aaO, NJW 1996, 1676, 1677 f.).

• BGH, 16.06.1982 - VIII ZR 89/81

  Formularmäßige Pauschalierung des Schadens

  Auszug aus BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

  Das ist nicht nur dann gegeben, wenn der Schaden als "unwiderlegbar" oder "unumstößlich" bezeichnet wird, sondern auch wenn die Zahlungsaufforderung sonst in unbedingter Befehlsform gehalten ist, wie bei "mindestens" (BGH NJW 1983, 1320, 1322) oder "wenigstens" (BGH NJW 1988, 1373, 1374 f.) oder "auf jeden Fall" (BGH NJW 1982, 2316, 2317) oder "ist zu verzinsen" in Kombination mit dem Nachsatz, daß die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vorbehalten bleibt (BGH NJW 1986, 376, 377 m.w.N.), da dies beim anderen Vertragspartner nach dem Wortlaut und dem erkennbaren Sinn jeweils den Anschein einer zwingenden Regelung erweckt und als Ausschluß des Gegenbeweises verstanden werden kann; solche Formulierungen müssen zum Schutz des Kunden vermieden werden (BGH NJW 1985, 633, 634; 1991, 976, 978).

  Das Gesetz verpflichtet den Klauselverwender nicht, ausdrücklich auf die Möglichkeit des Gegenbeweises hinzuweisen (BGH, Urt. v. 16.6.1982 - VIII ZR 89/81, NJW 1982, 2316, 2317;… Urt. v. 25.10.1984 - VII ZR 11/84, NJW 1985, 633, 634).

• BGH, 25.10.1984 - VII ZR 11/84

  Zahlungspflicht bei krankheitsbedingtem Rücktritt von einer Flugbuchung - …

  Auszug aus BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

  Das ist nicht nur dann gegeben, wenn der Schaden als "unwiderlegbar" oder "unumstößlich" bezeichnet wird, sondern auch wenn die Zahlungsaufforderung sonst in unbedingter Befehlsform gehalten ist, wie bei "mindestens" (BGH NJW 1983, 1320, 1322) oder "wenigstens" (BGH NJW 1988, 1373, 1374 f.) oder "auf jeden Fall" (BGH NJW 1982, 2316, 2317) oder "ist zu verzinsen" in Kombination mit dem Nachsatz, daß die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vorbehalten bleibt (BGH NJW 1986, 376, 377 m.w.N.), da dies beim anderen Vertragspartner nach dem Wortlaut und dem erkennbaren Sinn jeweils den Anschein einer zwingenden Regelung erweckt und als Ausschluß des Gegenbeweises verstanden werden kann; solche Formulierungen müssen zum Schutz des Kunden vermieden werden (BGH NJW 1985, 633, 634; 1991, 976, 978).

  Das Gesetz verpflichtet den Klauselverwender nicht, ausdrücklich auf die Möglichkeit des Gegenbeweises hinzuweisen (…BGH, Urt. v. 16.6.1982 - VIII ZR 89/81, NJW 1982, 2316, 2317; Urt. v. 25.10.1984 - VII ZR 11/84, NJW 1985, 633, 634).

• BGH, 30.10.1991 - VIII ZR 51/91

  Formularmäßige Vereinbarung des Arzthonorars

  Auszug aus BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

  Zwar läßt es den AGB-Charakter der fraglichen Vertragsbestimmung unberührt, wenn ergänzungsbedürftige Formulare im Verlauf von Vertragsverhandlungen ausgefüllt werden, soweit es sich um unselbständige Ergänzungen handelt, die den sachlichen Gehalt der Regelung nicht beeinflussen (BGH, NJW 1992, 746; 1991, 1677 u. 2768, 2769; 1988, 558, 559; 1987, 1636, 1637; 1983, 1603; 1982, 1035).

  Das gilt namentlich dann, wenn der Verwender das Auftragsformular üblicherweise oder gegenüber einer Mehrzahl von Kunden in gleicher Weise ergänzt oder ergänzen läßt und wenn der zu ergänzende Text nicht zum Gegenstand der Verhandlungen bei Vertragsabschluß gemacht wird (BGH, Urt. v. 30.10.1991 - VIII ZR 51/91, NJW 1992, 746.).

• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …

  Auszug aus BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

  Die bislang getroffenen Feststellungen des Kammergerichts schaffen zwar einen gewissen Anschein (BGH, NJW 1992, 2160, 2162), reichen aber noch nicht aus, diese Voraussetzungen für den Streitfall bereits anzunehmen.
• BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …

  Auszug aus BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

  Es wird deshalb an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH, Urt. v. 16.10.1986 - III ZR 92/85, NJW 1987, 184, 185 = WM 1986, 1466 f.; Urt. v. 31.10.1984 - VIII ZR 226/83, NJW 1985, 320, 324 u. Urt. v. 5.3.1987 - III ZR 43/86, NJW 1987, 2220, 2221/2222) festgehalten, daß eine Klausel, wonach der Verwender "Zinsen ... berechnet", die Möglichkeit eines Gegenbeweises noch nicht ausschließt und deshalb als wirksam anzusehen ist, sofern nicht durch weitere Zusätze ein anderer Eindruck erweckt wird.
• BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel

  Auszug aus BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

  Das ist nicht nur dann gegeben, wenn der Schaden als "unwiderlegbar" oder "unumstößlich" bezeichnet wird, sondern auch wenn die Zahlungsaufforderung sonst in unbedingter Befehlsform gehalten ist, wie bei "mindestens" (BGH NJW 1983, 1320, 1322) oder "wenigstens" (BGH NJW 1988, 1373, 1374 f.) oder "auf jeden Fall" (BGH NJW 1982, 2316, 2317) oder "ist zu verzinsen" in Kombination mit dem Nachsatz, daß die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vorbehalten bleibt (BGH NJW 1986, 376, 377 m.w.N.), da dies beim anderen Vertragspartner nach dem Wortlaut und dem erkennbaren Sinn jeweils den Anschein einer zwingenden Regelung erweckt und als Ausschluß des Gegenbeweises verstanden werden kann; solche Formulierungen müssen zum Schutz des Kunden vermieden werden (BGH NJW 1985, 633, 634; 1991, 976, 978).
• BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89

  Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer …

  Auszug aus BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

  Er ist bei seiner Nachprüfung nicht darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat, da die Geschäftsbedingungen der Klägerin entsprechend ihren bereits aus dem Briefkopf und den von ihr vorgelegten Urteilen erkennbaren bundesweiten Aktivitäten im Bezirk mehrerer Oberlandesgerichte angewandt werden, so daß ein Bedürfnis nach einheitlicher Auslegung besteht (BGHZ 112, 204, 210).
• BGH, 27.01.1988 - VIII ZR 155/87

  Sittenwidrigkeit eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Möbelkaufvertrages

  Auszug aus BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

  Das ist nicht nur dann gegeben, wenn der Schaden als "unwiderlegbar" oder "unumstößlich" bezeichnet wird, sondern auch wenn die Zahlungsaufforderung sonst in unbedingter Befehlsform gehalten ist, wie bei "mindestens" (BGH NJW 1983, 1320, 1322) oder "wenigstens" (BGH NJW 1988, 1373, 1374 f.) oder "auf jeden Fall" (BGH NJW 1982, 2316, 2317) oder "ist zu verzinsen" in Kombination mit dem Nachsatz, daß die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vorbehalten bleibt (BGH NJW 1986, 376, 377 m.w.N.), da dies beim anderen Vertragspartner nach dem Wortlaut und dem erkennbaren Sinn jeweils den Anschein einer zwingenden Regelung erweckt und als Ausschluß des Gegenbeweises verstanden werden kann; solche Formulierungen müssen zum Schutz des Kunden vermieden werden (BGH NJW 1985, 633, 634; 1991, 976, 978).
• BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85

  Nichtigkeit einer Kreditvertragserklärung durch Ehefrau als Voraussetzung eines …

  Auszug aus BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

  Es wird deshalb an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 16.10.1986 - III ZR 92/85, NJW 1987, 184, 185 = WM 1986, 1466 f.;… Urt. v. 31.10.1984 - VIII ZR 226/83, NJW 1985, 320, 324 u. Urt. v. 5.3.1987 - III ZR 43/86, NJW 1987, 2220, 2221/2222) festgehalten, daß eine Klausel, wonach der Verwender "Zinsen ... berechnet", die Möglichkeit eines Gegenbeweises noch nicht ausschließt und deshalb als wirksam anzusehen ist, sofern nicht durch weitere Zusätze ein anderer Eindruck erweckt wird.
• BGH, 27.11.1990 - X ZR 26/90

  Wirksamkeit einzelner Klauseln der BVB-Überlassung; Formularmäßige Vereinbarung …
• BGH, 05.03.1987 - III ZR 43/86

  Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Ratenkrediten mit längerer Laufzeit
• BGH, 31.01.1985 - III ZR 105/83

  Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung des Restsaldos eines Ratenkredits mit …
• BGH, 17.03.1993 - VIII ZR 180/92

  Laufzeit der Dauerschuld ab Vertragsbeginn - Verbot alternativloser …
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
• BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90

  Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem …
• BGH, 19.06.1984 - X ZR 93/83

  Verpflichtung zum Aushang von Werbeplakaten
• BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86

  Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter …
• BGH, 30.09.1987 - IVa ZR 6/86

  Verwendung von AGB bei Übernahme in den Vertragstext aus dem Gedächtnis; Annahme …
• BGH, 29.01.1982 - V ZR 82/81

  Unwirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungszweckbestimmungserklärung
• BGH, 03.12.1991 - XI ZR 77/91

  Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln
• BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 20/82

  Verbindlichkeit eines Kaufvertrages über ein Kfz bei Erhöhung des Kaufpreises in …
• BGH, 12.12.1986 - V ZR 282/85

  Änderung der formularmäßigen Zweckerklärung für Grundschulden durch mündliche …

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• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  Rn. 20 (1) Dabei kann die vom Berufungsgericht nicht erörterte Frage offen bleiben, ob es sich bei der in Rede stehenden Erklärung um eine - vom Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbare (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25;… vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; jeweils mwN) - Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt (zu der Problematik der rechtlichen Einordnung ergänzungsbedürftiger Formulare vgl. BGH, Urteile vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92, WM 1994, 1136 unter 2;… vom 7. Februar 1996 - IV ZR 379/94, juris Rn. 13; vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066 unter II 2 b;… Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 305 BGB Rn. 56; jeweils mwN).
• BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04

  Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag

  Eine Formularklausel wäre allerdings hinsichtlich der Dauer des Kündigungsverzichts zu verneinen, wenn die Ergänzung von den Parteien individuell ausgehandelt (§ 1 Abs. 2 AGBG; jetzt § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) oder gar von dem Kläger selbst nach seiner freien Entscheidung vorgenommen worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, WM 1998, 562 unter II 2 b; ferner Senatsurteil BGHZ 141, 108, 110).
• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 23/16

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen …

  Rn. 10 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung wäre nur dann nicht gegeben, wenn die Ergänzung von den Parteien individuell ausgehandelt oder gar von dem Vertragspartner des Verwenders nach seiner freien Entscheidung vorgenommen worden wäre (…BGH, Urteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO; vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066 unter II 2 b, c).

• BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

  Fernüberwachungsvertrag: Anwendung von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer …

  Solche liegen auch dann vor, wenn der Kunde nur die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Varianten hat, denn bereits hierin liegt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit durch eine Vertragspartei (s. BGH, Urteile vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, NJW 1996, 1676, 1677;… vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758, 760 Rn. 26 …und vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, NJW 2017, 2346 f Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066, 1067).

  Anderes gilt nur, wenn die vom Vertragspartner des Verwenders gewählte Variante zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden ist (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB; vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1997 aaO; vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 151 …und vom 15. Februar 2017 aaO Rn. 9 ff).

• BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

  Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer …

  Erforderlich ist vielmehr, dass er, wenn er schon auf die inhaltliche Gestaltung des vorgeschlagenen Formulartextes keinen Einfluss nehmen konnte, in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senatsurteil vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, VersR 1996, 485 unter I 2 a;… BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 aaO;… vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758 Rn. 26; vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066 unter II 2 b, c; vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 77/91, NJW 1992, 503 unter II 2 a).

  Demgegenüber liegt keine Allgemeine Geschäftsbedingung vor, wenn ein Vertragsformular eine offene Stelle hinsichtlich der Vertragslaufzeit enthält, die vom Vertragspartner des Verwenders nach seiner freien Entscheidung als selbständige Ergänzung auszufüllen ist, ohne dass vom Verwender vorformulierte Entscheidungsvorschläge hinzugefügt werden (BGH, Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 135/95 aaO unter II 2 b, c).

• AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15

  Widerrufsrecht, Geschäftsbedingungen, Sittenwidrigkeit, Klägers

  Selbst wenn der Unternehmer den Verbraucher nach vorheriger Aufklärung und Vereinbarung bittet, einen von ihm (dem Unternehmer) vorgegebenen Text handschriftlich in den Vertrag einzufügen, wäre dies wohl nicht als Individualvereinbarung entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung zu werten (vgl. die grundsätzlichen Erwägungen in BGH NJW 1998, 1066 hierzu).
• BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02

  Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer …

  Erforderlich hierfür ist nach der - vorwiegend zu ergänzungsfähigen Vertragsformularen entwickelten - Rechtsprechung, daß die Ergänzungen nicht lediglich unselbständiger Art bleiben (z.B. Anfügen von Namen und Vertragsobjekt), sondern den Gehalt der Regelung mit beeinflussen (BGHZ 83, 56, 58; 115, 391, 394) und die Wahlfreiheit nicht durch Einflußnahme des Verwenders, sei es durch die Gestaltung des Formulars, sei es in anderer Weise, überlagert wird (…BGH, Urt. v. 7. Februar 1996, IV ZR 16/95, NJW 1996, 1676; v. 13. November 1997, X ZR 135/95, NJW 1998, 1066).

  Hätte die Beklagte, die behauptet, sie wäre bereit gewesen, Laufzeiten zwischen 12 und 25 Jahren einzuräumen, das der Klägerin zur Kenntnis gebracht, hätte ein Aushandeln im Sinne des § 1 Abs. 2 AGBG in Frage kommen können (BGH, Urt. v. 13. November 1997 aaO; BGHZ 143, 103).

• BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98

  Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung

  Die Leerstelle im vorgedruckten Text überläßt es dem Kunden, das Datum bzw. den Zeitpunkt und gegebenenfalls den jeweiligen Zahlungsbetrag zu wählen, der seiner eigenen Entscheidung zugrunde liegt, so daß der Verwender des Formulars insoweit nicht einseitig von seiner Gestaltungsmacht Gebrauch gemacht hat (BGH, Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 135/95 = WM 1998, 562 unter II 2 b).

  Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen nicht aus schriftlich vorformulierten Texten bestehen, sondern können auch dann vorliegen, wenn sonstige ausgearbeitete oder übernommene Klauseln (§ 24 a Nr. 1 AGBG) aus dem Gedächtnis in den Vertrag üblicherweise oder gegenüber einer Mehrzahl von Kunden eingefügt werden (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 1987 - IV a ZR 6/86 = NJW 1988, 410 unter I 1; BGHZ 115, 391, 394; vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95 = NJW 1996, 1676 unter II 2; vom 13. November 1997 aaO unter II 3).

  Aus den von der Revision herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (…Urteile vom 30. September 1987 aaO;… vom 7. Februar 1996 aaO unter II 2; vom 13. November 1997 aaO II 2) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

  Letzteres ergibt sich gerade auch aus der Entscheidung vom 13. November 1997 (aaO unter II 3), wenn dort ausgeführt wird, daß der Schluß auf den vorformulierten Charakter handschriftlicher Ergänzungen namentlich dann naheliegen könne, wenn die Beklagte das Formular üblicherweise oder gegenüber einer Mehrzahl von Kunden in gleicher Weise ausfülle oder ausfüllen lasse (…vgl. Wolf in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 61;… Ulmer in: Ulmer/Brandner/Hensen, aaO, § 1 Rdnr. 61;… Staudinger/Schlosser, BGB, 13. Bearb., § 1 AGBG Rdnr. 41;… MünchKomm/Kötz, BGB, 3. Aufl., § 1 AGBG Rdnr. 5).

• BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97

  Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung

  b) Die Auslegung der von der Beklagten vorformulierten Einverständniserklärung der Kundin durch das Berufungsgericht ist vom Revisionsgericht uneingeschränkt nachzuprüfen (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - IX ZR 257/89, NJW 1990, 2313; BGHZ 129, 297, 300; BGH, Urt. v. 13.11.1997 - X ZR 135/95, WRP 1998, 615, 618), da die Allgemeine Geschäftsbedingung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bundesweit von allen V. banken verwendet wird.
• LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08

  Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig

  Insoweit verfängt auch der Hinweis der Beklagten darauf nicht, dass bei ausfüllungsbedürftigen Leerräumen in Klauseln die Annahme des Vorliegens einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ausscheidet, soweit der Kunde die freie Stelle nach seiner freien Entscheidung ausfüllen und somit den Inhalt der Vertragsbedingungen beeinflussen kann (BGH NJW 1998, 1066 f.).
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 U 6/12

  Vertragslaufzeiten von 24 oder 36 Monaten in Stromlieferverträgen mit …
• OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

  Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch …
• OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 12 U 14/02

  Geltendmachung einer Restwerklohnforderung aus einem Bauvertrag
• AG Neuss, 02.12.2016 - 94 C 3252/15

  Begründetheit einer Räumungsklage des Vermieters wegen Eigenbedarfs nach Eintritt …
• OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 16 U 196/04

  Gewährleistungseinbehalt: Konkludente Abbedingung bei selbstschuldnerischer …
• OLG Celle, 18.06.2015 - 6 U 12/15

  Musterklauseln der Architektenkammer sind AGB des Architekten!
• OLG Naumburg, 25.03.2004 - 2 U 77/03

  Überraschende bzw. unangemessene Klausel in Formularvertrag über …
• OLG Dresden, 08.07.1998 - 8 U 3612/97

  Zur Wirksamkeit von, im Zusammenhang mit diversen Kaufvertragsabschlüssen über …
• LG München I, 20.04.2026 - 29 O 15948/25

  Negativzinsen, Verwahrentgelt, Hauptleistungspflicht, Transparenzgebot, …
• LG Köln, 30.08.2016 - 11 S 497/15
• OLG Frankfurt, 29.11.2006 - 19 U 120/06

  Provisionsanspruch des Grundstücksmaklers: Inhaltskontrolle der Übererlösklausel …
• BGH, 02.11.2000 - I ZR 154/98

  Formularmäßige Zulassung von Telefonwerbung
• OLG Koblenz, 14.08.1998 - 10 U 1273/97

  Formularvertrag mit Wahlmöglichkeiten und AGBG
• OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 7 U 74/20

  Die freie Bezugsrechtswahl unterliegt nicht der AGB-Kontrolle
• OLG Dresden, 26.04.2001 - 9 U 2867/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes …
• OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 92/01

  UWG -Rech und Verbraucherrecht: Anschriftenänderung
• KG, 01.03.2016 - 6 U 132/13

  Klausel über Versicherung einer fingierten Schreibtischtätigkeit zu 90 % ist …
• OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99

  Begriff der vorhergehenden Bestellung; Formularmäßige Vereinbarung
• LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13

  Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von "Bearbeitungskosten" für die …
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• AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 17/13

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