Rechtsprechung
| BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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AGBG § 1 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
AGBG § 1 Abs. 1
- Deutsches Notarinstitut
AGBG § 1 Abs. 1
Vom Notar vorformulierte Vertragsbedingungen bei einmaliger Verwendungsabsicht keine AGB - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorformulierte Vertragsbedingungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Absicht der Mehrfachverwendung - Bauverträge - Vertragsabschluss
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG § 1 Abs. 1
Allgemeine Geschäftsbedingungen, - in Bauverträgen bei Absicht der Mehrfachverwendung - jurawelt.com
Vorformulierte Vertragsbedingungen bei einmaliger Verwendung keine AGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 1 Abs. 1
Begriff der AGB in Bauverträgen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB nur bei Absicht der Mehrfachverwendung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
AGBG § 1 Abs. 1
Vom Notar formulierte Vertragsbedingungen bei einmaliger Verwendungsabsicht keine AGB - datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Bauvertrag; vorformulierte Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorformulierte Vertragsbedingungen: AGB auch bei nur einmaliger Verwendung? (IBR 2001, 597)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 13
- ZIP 2001, 1921
- MDR 2001, 1349
- NZBau 2001, 682
- WM 2001, 2346
- BB 2001, 2344
- DB 2002, 680 (Ls.)
- BauR 2001, 1895
- ZfBR 2001, 507 (Ls.)
- ZfBR 2002, 56
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90
Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99
Abweichend von diesem Grundsatz genügt der Erwerber seiner Darlegungslast schon durch die Vorlage des mit dem Bauträger abgeschlossenen Vertrages, wenn der Vertragspartner gewerblich als Bauträger tätig ist und der Vertrag Klauseln enthält, die typischerweise in Bauträgerverträgen verwendet werden (BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238 f. = ZfBR 1992, 219 = BauR 1992, 622). - BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99
Die vorformulierten Vertragsbedingungen sind nur dann Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der Verwender im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht der Mehrverwendung hatte (BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BGHZ 144, 242 = ZfBR 2000, 472 = BauR 2000, 1182). - BGH, 26.09.1996 - VII ZR 318/95
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99
Voraussetzung für Allgemeine Geschäftsbedingungen sind neben der Vorformulierung ohne individuelles Aushandeln, daß die Vertragsbedingungen von dem Verwender "für eine Vielzahl" von Verträgen vorformuliert sind (BGH, Urteil vom 26. September 1996 - VII ZR 318/95, ZfBR 1997, 78 = BauR 1997, 123). - BGH, 16.11.1990 - V ZR 217/89
Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen …
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99
Vertragsklauseln, die auf Standardformulierungen eines Notars beruhen, sind nicht schon allein deshalb Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 16. November 1990 - V ZR 217/89, NJW 1991, 843). - BGH, 06.05.1982 - VII ZR 74/81
Musterhaus: Gewährleistungsansprüche
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99
Falls das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen sollte, daß es sich um Individualvereinbarungen handelt, wird es über die Behauptung der Beklagten Beweis erheben müssen, die Kläger seien jeweils von dem beurkundenden Notar entsprechend den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1982 - VII ZR 74/81, ZfBR 1982, 152 = BauR 1982, 493) über die Rechtsfolgen des Gewährleistungsausschlusses aufgeklärt worden.
- OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - Verg 24/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- OLG Düsseldorf, 12.07.2021 - 22 U 8/21
Feststellung des Fortbestands eines Vertragsverhältnisses; Verträge über …
Schon bei der ersten Verwendung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urt. v. 13.09.2001 - VII ZR 487/99, NJW-RR 2002, 13).Grundsätzlich muss der Vertragspartner des Verwenders, der sich im Individualprozess auf den Schutz der §§ 307 ff. BGB beruft, die Voraussetzungen für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen darlegen und beweisen (BGH, Urt. v. 13.09.2001 - VII ZR 487/99, NJW-RR 2002, 13).
- BGH, 24.11.2005 - VII ZR 87/04
Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot; …
Soweit die Entscheidung des Senats vom 13. September 2001 (VII ZR 487/99, BauR 2001, 1895, 1896 = ZfBR 2002, 56 = NZBau 2001, 682) dahin verstanden wird, für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen seien nur dann Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn auch der Verwender die Absicht einer Mehrfachverwendung hat, hält der Senat daran nicht fest.
- OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12
Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag
- OLG Hamm, 04.07.2024 - 22 U 26/24
Gewährleistung im Rahmen eines Eigentumserwerbs an einem Grundstück mit Gebäude …
Der Vorschlag des beurkundenden Notars begründet eine Verwendung durch eine Vertragspartei nicht, auch wenn die entsprechende Vertragsklausel von dem Notar immer wieder verwendet wird (vgl. zum Vorstehenden: BGH…, Urteil vom 27. Januar 2017 - V ZR 130/15 -, Rn. 10 ff.;… vom 1. März 2013 - V ZR 31/12-, Rn. 17; vom 13. September 2001 - VII ZR 487/99 -, Rn. 25;… vom 12. Juni 1992 - V ZR 106/91 -, Rn. 10;… vom 16. November 1990 - V ZR 217/89 -, Rn. 12, jeweils juris). - OLG Karlsruhe, 17.08.2022 - 7 U 143/21
Wirksamkeit eines Abtretungsverbots in einem Behandlungsvertrag
Insoweit genügt schon die bloße Absicht einer mehrfachen Verwendung (BGH, Urteil vom 11.12.2003 - VII ZR 31/03; BGH, Urteil vom 13.09.2001 - VII ZR 487/99), wobei im Falle einer erfolgten wiederholten Verwendung eine widerlegliche Vermutung für eine solche Absicht besteht (BGH, Urteil vom 26.09.1996 - VII ZR 318/95). - OLG Köln, 06.05.2008 - 24 U 119/05
Minderung wegen nicht erbrachter Leistungen?
Das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird allerdings dem ersten Anschein nach vermutet, wenn der Vertragspartner gewerblich tätig ist und der Vertrag Klauseln enthält, die auf dem Geschäftsgebiet des Partners typischerweise verwendet werden und auf Grund ihrer Formelhaftigkeit nicht auf das konkrete Vertragsvorhaben zugeschnitten sind (BGH NJW 2004, 502f.; NJW-RR 2002, 13f.). - OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im …
Für das Vorliegen einer Mehrfachverwendungsabsicht in diesem Sinne spricht im Übrigen auch schon der Beweis des ersten Anscheins, der - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht allein die Vertragsgestaltung zwischen Bauträger und Verbraucher, sondern auch diejenige zwischen Projektentwicklungsgesellschaft und Generalunternehmer erfasst (…BGH, Urt. v. 27.11.2003, VII ZR 53/03, BGHZ 157, 102 ff., juris Rn24), auch wenn sich die im angefochtenen Urteil zitierte Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 13.9.2001, VII ZR 487/99, NJW-RR 2002, 13 f.) explizit auf die Fallkonstellation Bauträger/Verbraucher bezieht und sich auch auf frühere BGH-Rechtsprechung zur gleichen Fallgruppe stützt (…BGH, Urt. v. 14.5.1992, VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229 ff.). - OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 5 U 89/05
Erstellung eines Bauwerkes zum Pauschalpreis - Zur Abrechnung von …
Jedenfalls bei den o. g. Vertragsklauseln handelt es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, weil der Vertrag insoweit unabhängig von den an den Vertragsverhandlungen beteiligten (juristischen) Personen im zumindest billigenden Einvernehmen der Vertragsparteien individuell gestaltet und offenkundig nur auf das konkrete Bauvorhaben zugeschnitten ist - § 1 Abs. 2 AGBG (vgl.: BGH NJW-RR 2002, 13). - LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2023 - 6 Sa 237/22
Provisionsabrede - Auslegung - Inhaltskontrolle - Auskunftsanspruch - Stufenklage
Dass die Vertragsklausel "ausgehandelt" iSv. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB worden wäre, weil sie die Beklagte als Verwender inhaltlich ernsthaft zur Disposition gestellt und dem Kläger Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen eingeräumt hätte mit der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (…vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 37, mwN;… LAG Rheinland-Pfalz 11. Dezember 2018 - 6 Sa 177/17 - Rn. 66 ; jeweils zitiert nach juris), hat die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BAG 13. September 2001 - VII ZR 487/99 - Rn. 28, BGH 03. April 1998 - V ZR 6/97 - Rn. 20;… 29. Januar 1982 - V ZR 82/81 - Rn. 12, jeweils zitiert nach juris) nicht in Anspruch genommen. - OLG Frankfurt, 25.08.2016 - 23 U 158/15
Zurückhaltung der Sicherheit trotz Verjährung der Gewährleistungsansprüche
- OLG München, 24.03.2022 - 29 U 2009/20
Auslegung einer nachträglichen "Buyout"-Klausel
- OLG Braunschweig, 05.07.2024 - 1 U 13/21
Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms; Schätzung …
- LG Düsseldorf, 17.08.2022 - 41 O 61/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 6 Sa 177/17
Provisionsvereinbarung - Individualabrede - Mindestlohn - Rückforderung von …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 91/04
Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG durch pauschale Sicherungsabrede mit …
- VK Sachsen, 23.02.2026 - 1/SVK/049-25
"Abwehrklauseln" verdrängen nur Allgemeine Geschäftsbedingungen!
- OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 599/04
Insolvenzverwalter verlangt Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes!
- LG Köln, 24.06.2011 - 82 O 2/11
Ansprüchen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft aufgrund der Unwirksamkeit der …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - 10 U 10/04
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- OLG Naumburg, 08.12.2016 - 1 U 100/16
Honorarvertrag zwischen einem Facharzt und einem Krankenhausträger: Rechtliche …
- OLG Frankfurt, 25.05.2010 - 10 U 26/09
Auslegung eines vom Insolvenzverwalters im Rahmen der Verwertung abgeschlossenen …
- VK Sachsen, 09.07.2025 - 1/SVK/017-25
Keine Korrektur "ausschlussreifer" Angebote!
- AG Düsseldorf, 28.08.2012 - 36 C 3722/12
Anspruch auf Rückerstattung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines …
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.03.2001 - 14 U 109/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Haftung bei Verkehrsunfall: Alleinverschulden eines auf ein haltendes Gespannfahrzeug auffahrenden Radfahrers
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- rechtsportal.de
StVG § 7
Haftungsverteilung beim Auffahren eines Radfahrers auf ein stehendes Auto - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 21.03.2000 - 5 O 415/99
- OLG Celle, 29.03.2001 - 14 U 109/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 1349
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86
Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs …
Auszug aus OLG Celle, 29.03.2001 - 14 U 109/00
Hierfür spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins (vgl. BGH VersR 1984, 741, 742; DAR 1987, 325; OLG Hamm NZV 1990, 312, 313; 1992, 445, 446). - BGH, 15.05.1984 - VI ZR 161/82
Pflichten des Kraftfahrers auf Autobahnen bei Dunkelheit
Auszug aus OLG Celle, 29.03.2001 - 14 U 109/00
Hierfür spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins (vgl. BGH VersR 1984, 741, 742; DAR 1987, 325; OLG Hamm NZV 1990, 312, 313; 1992, 445, 446). - OLG Hamm, 01.06.1989 - 27 U 36/89
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Radfahrers auf einen nachts unbeleuchtet …
Auszug aus OLG Celle, 29.03.2001 - 14 U 109/00
Hierfür spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins (vgl. BGH VersR 1984, 741, 742; DAR 1987, 325; OLG Hamm NZV 1990, 312, 313; 1992, 445, 446).
- OLG Saarbrücken, 17.04.2014 - 4 U 406/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel …
Steht - wie hier - keine Übertretung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in Rede, so muss ein Radfahrer seine Geschwindigkeit den Straßen- und Wetterverhältnissen anpassen und darf mit seinem Fahrrad nur so schnell fahren, dass er innerhalb übersehbarer Strecke anhalten kann (OLG Celle OLGR 2001, 249, 250).Da er optisch und akustisch schlechter wahrnehmbar ist als ein Kraftfahrer, hat er, soweit auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen ist, eine Geschwindigkeit einzuhalten, die diese von einem Radfahrer erwarten (OLG Karlsruhe NZV 1991, 25;… König in Hentschel/König/Dauer, aaO. § 3 StVO Rn. 12). - AG Brandenburg, 24.01.2025 - 30 C 75/24
Verkehrsunfall durch starkes Abbremsen des Vorausfahrenden
Rn. 67 Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Kraftfahrer - wie der Beklagte zu 1.) - grundsätzlich nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke noch sein Fahrzeug anhalten kann (§ 3 Abs. 1 StVO; BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.) und muss er den Abstand zu dem voraus fahrenden Fahrzeug so groß belassen, dass er auch dann hinter diesem Fahrzeug gefahrlos halten kann, wenn es sogar "plötzlich" gebremst wird (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO).Rn. 68 Bei einem Auffahrunfall - so wie hier - streitet somit grundsätzlich insofern bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende - mithin hier der Beklagte zu 1.) - entweder durch ungenügenden Sicherheitsabstand, durch unangepasste Geschwindigkeit und/oder durch allgemeine Unaufmerksamkeit den Unfall verursacht und verschuldet hat (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
Rn. 69 Die herrschende Rechtsprechung hält nämlich daran fest, dass bei Unfällen durch Auffahren der erste Anschein zunächst für ein Verschulden des auffahrenden Verkehrsteilnehmers spricht (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
Der Hintermann muss grundsätzlich, wenn keine atypische Konstellation vorliegt, auch mit einem plötzlichen scharfen Bremsen des Vorausfahrenden rechnen; der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist somit selbst in diesem Fall noch nicht ohne weiteres erschüttert (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
Rn. 71 Der hier den auffahrenden Erstbeklagten belastende Beweis des ersten Anscheins gilt in der Regel auch bei Teilüberdeckung der Stoßflächen (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.), weil sich hintereinander fahrende Fahrzeuge auf der überschießenden Breite eines Fahrstreifens ggf. auch unterschiedlich einrichten und zudem vorliegend der Beklagte zu 1.) nach seinen persönlichen Angaben mit seinem Motorrad unmittelbar vor der Kollision eine Vollbremsung durchgeführt und hierbei eine Bremsspur von lediglich 4 m bis 5 m Länge verursacht hat.
Rn. 72 Einen insofern auffahrenden Verkehrsteilnehmer - wie vorliegend den Erstbeklagten - trifft dann in der Regel sogar die Allein-Haftung (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
Rn. 73 Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann nach allgemeinen Grundsätzen jedoch dadurch erschüttert werden, dass ein atypischer Verlauf, für den die Verschuldensfrage in einem anderen Lichte erscheint, von dem Auffahrenden - mithin hier von der Beklagtenseite - dargelegt und ggf. auch bewiesen wird (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
Rn. 76 Ist mithin hier zu Gunsten der Klägerin eine schuldhafte Unfallverursachung durch den Beklagten zu 1.) zu vermuten, oblag es vorliegend den Beklagten zur Erschütterung des Anscheinsbeweises, den Nachweis einer ernsthaften Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs zu erbringen (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
- OLG Saarbrücken, 22.01.2015 - 4 U 69/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines …
Rn. 29 (2) Steht - wie hier - keine Übertretung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in Rede, so muss ein Radfahrer seine Geschwindigkeit den Straßen- und Wetterverhältnissen anpassen und darf mit seinem Fahrrad nur so schnell fahren, dass er innerhalb übersehbarer Strecke anhalten kann (OLG Celle OLGR 2001, 249, 250).
- OLG Bremen, 14.02.2018 - 1 U 37/17
Rechtmäßigkeit der Einordnung eines 2 Ortsteile einer Stadt miteinander …
Er muss seine Geschwindigkeit den Straßen- und Wetterverhältnissen anpassen und darf mit seinem Fahrrad nur so schnell fahren, dass er innerhalb übersehbarer Strecke anhalten kann; soweit erforderlich, muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist (…vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss v. 09.03.2004 - 8 U 19/04, juris Rn. 6;… LG Lübeck, Urteil v. 24.06.2011 - 6 O 497/10, juris Rn. 36; OLG Celle, Urteil v. 29.03.2001 - 14 U 109/00, juris Rn. 11). - OLG Naumburg, 24.10.2023 - 9 U 74/23
Alleinhaftung auffahrender Rennradfahrer bei Nichtbeobachtung der Verkehrslage
Rn. 14 Vergleichbar mit der streitgegenständlichen Situation ist hingegen der Sachverhalt, der der vom Landgericht zitierten Entscheidung des OLG Celle vom 29.03.2001, 14 U 109/00 (zitiert nach Juris); hier war ein Radfahrer auf ein haltendes Gespann aufgefahren. - LG Bochum, 21.01.2025 - 11 S 72/24
Verkehrsunfall ohne Berührung: Haftung 50:50, 25 % Abzug neu für alt bei Brille
Auch ein Radfahrer muss seine Geschwindigkeit den Straßen- und Wetterverhältnissen anpassen und darf mit seinem Fahrrad nur so schnell fahren, dass er innerhalb übersehbarer Strecke anhalten kann (vgl. OLG Celle, OLGR 2001, 249 f.). - LG Stendal, 08.03.2023 - 23 O 67/22
Verkehrsunfall - Auffahren auf stehendes Fahrzeug
Rn. 33 Darin, dass der Kläger hier den Blick offensichtlich über mehrere Sekunden abgewendet hat, obwohl vor ihm ein mögliches Hindernis erkennbar wurde, sieht die Kammer einen groben Verkehrsverstoß (vgl. zur Bewertung eines von einem Radfahrer infolge zu hoher Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit verursachten Auffahrunfalls als groben Verkehrsverstoß auch OLG Celle MDR 2001, 1349).
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