Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2003 - V ZR 11/02 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 921
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 921
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 921
Begriff der Grenzanlage - Kanzlei Prof. Schweizer
Weg auf zwei Grundstücken = Grenzanlage und damit nur in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zufahrtsweg als Grenzeinrichtung; Begriff der Grenzanlage i.S.d. § 921 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ; Erstrecken der Anlage über die Grenze zweier Grundstücke; Funktionelles Dienen beider Grundstücke ; Grenzscheidende Wirkung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Grenzanlage - Wann liegt eine vor
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Einer Grenzanlage i.S.d. § 921 BGB braucht keine scheidende Wirkung zukommen.
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 921
Voraussetzungen einer Grenzanlage; Grenzeinrichtung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 921
Begriff der Grenzanlage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann liegt eine Grenzanlage vor?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 921
Begriff der Grenzanlage - anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gemeinsamer Weg als Grenzanlage?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Nachbar darf Grenzweg nicht zumauern - Streit um Zufahrt zwischen zwei Grundstücken
Papierfundstellen
- BGHZ 154, 139
- NJW 2003, 1731
- MDR 2003, 681
- NZM 2003, 455
- WM 2003, 1905
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.06.1990 - V ZR 3/89
Behandlung einer Durchfahrt zwischen zwei benachbarten Grundstücken als …
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 11/02
Im Urteil vom 22. Juni 1990 (BGHZ 112, 1 ff), das eine das gesamte Grundstück des einen Nachbarn erfassende Durchfahrt betraf, hat er die Frage offen gelassen, weil die Einrichtung nicht zwischen den Grundstücken gelegen war.Es liegt daher näher, das Gesetz dahin zu verstehen, daß die Einrichtung "zwischen den Grundstücken" gelegen, d. h. von der Grenzlinie durchschnitten sein muß, ohne dabei eines der Nachbargrundstücke insgesamt zu erfassen (vgl. Senat, BGHZ 112, 1, 2 f).
- LG Zweibrücken, 26.09.1995 - 3 S 205/95
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 11/02
Dagegen besteht in der neueren Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit darüber, daß eine Grenzanlage keine Grenzscheidungsfunktion haben muß, sondern daß es ausreicht, daß die auf der Grenze befindliche Einrichtung in irgendeiner Weise dem Vorteil der benachbarten Grundstücke dient (OLG Düsseldorf, MDR 1968, 322; LG Mannheim, NJW 1964, 408, 409; LG Zweibrücken, MDR 1996, 46;… MünchKomm-BGB/Säcker, 3. Aufl., § 921 Rdn. 3;… Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., § 921 Rdn. 1;… Soergel/J.F.Baur, BGB, 13. Aufl., § 921 Rdn. 3;… Staudinger/Roth, BGB [2001], § 921 Rdn. 8;… Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 7 I 3, S. 8 f).Hierunter fällt auch ein von den Grundstücksnachbarn gemeinsam benutzter Zufahrtsweg, auch wenn er nicht geeignet ist, den genauen Grenzverlauf zu markieren (so auch OLG Düsseldorf, MDR 1968, 322; LG Mannheim, NJW 1964, 408, 409; LG Zweibrücken, MDR 1996, 46;… Staudinger/Roth, § 921 Rdn. 5).
- BGH, 15.10.1999 - V ZR 77/99
Hecke als Grenzeinrichtung
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 11/02
Damit soll Streitigkeiten zwischen den Nachbarn vorgebeugt und eine volkswirtschaftlich schädliche Zerstörung von für beide Grundstücke vorteilhaften Anlagen verhindert werden (Senat, BGHZ 143, 1, 3 f;… Staudinger/Roth, § 921 Rdn. 1;… Staudinger/Seufert, § 921 Rdn. 1, 2; Motive 111, 274).
- BGH, 23.11.1984 - V ZR 176/83
Schutz des Erscheinungsbildes einer Grenzeinrichtung
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 11/02
In der Entscheidung vom 23. November 1984 (V ZR 176/83, NJW 1985, 1458, 1459), die einen auf der Grundstücksgrenze errichteten Holz-Spriegelzaun zum Gegen-stand hatte, hat er darauf hingewiesen, daß eine Anlage im Sinne von § 921 BGB auch andere Zwecke als die bloße Grenzscheidung haben könne. - BGH, 18.05.2001 - V ZR 119/00
Eigentumsverhältnisse an einer Grenzwand
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 11/02
Im Urteil vom 18. Mai 2001 (V ZR 119/00, WM 2001, 1903, 1904) hat der Senat ausgeführt, eine Grenzeinrichtung sei dadurch gekennzeichnet, daß sie von der Grundstücksgrenze durchschnitten werde und beiden Grundstücken nutze, auf denen sie mit Zustimmung der Nachbarn errichtet sei. - BGH, 09.11.1965 - V ZR 84/63
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 11/02
Im Urteil vom 9. November 1965 (V ZR 84/63, WM 1966, 143, 144 f) hat er einen weniger als einen Meter breiten begehbaren Zwischenraum zwischen zwei Gebäuden als Grenzeinrichtung angesehen. - RG, 20.01.1909 - V 438/08
1. Eigentumsverhältnisse bei einem Gebäude auf der Grenze zweier Grundstücke, die …
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 11/02
Das Reichsgericht war der Auffassung, Grenzeinrichtungen seien nur solche mit dem Grund und Boden verbundene, auf der Grenze befindliche Anlagen, die infolge ihrer Gestaltung und Lage aneinander grenzende Grundstücke voneinander scheiden und durch ihre Lage auf der Grenze und ihre die Grundstücke scheidende Wirkung den benachbarten Grundstücken zum Vorteil dienen (RGZ 70, 200, 204 f; ebenso OLG Celle, RdL 1958, 210 m. abl. Anm. Rötelmann).
- BGH, 20.10.2017 - V ZR 42/17
Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem …
Rn. 6 a) Eine Grenzeinrichtung in diesem Sinne liegt vor, wenn die Anlage - nicht notwendigerweise in der Mitte (Senat, Urteil vom 15. Oktober 1999 - V ZR 77/99, BGHZ 143, 1, 3;… Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 292/12, NJW-RR 2014, 973 Rn. 35) - von der Grenzlinie geschnitten wird und beiden Grundstücken nutzt, auf denen sie errichtet worden ist (Senat, Urteil vom 18. Mai 2001 - V ZR 119/00, NJW-RR 2001, 1528, 1529; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 11/02, BGHZ 154, 139, 143 ff.;… Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 10/11, NJW-RR 2012, 346 Rn. 33).Hierunter fällt etwa ein von den Grundstücksnachbarn gemeinsam benutzter Zufahrtsweg, auch wenn er nicht geeignet ist, den genauen Grenzverlauf zu markieren, sondern anderen Zwecken dient (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 11/02, BGHZ 154, 139, 143 ff. mwN).
- BGH, 21.10.2011 - V ZR 10/11
Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer …
Diese Vorschrift erfasst nicht nur die Anlagen, die nach ihrer Gestaltung und Lage die beiden Grundstücke voneinander scheiden (so die frühere Rechtsprechung: RGZ 70, 200, 204), sondern auch andere, sich auf der Grenze befindende Einrichtungen, wenn diese dem Vorteil der benachbarten Grundstücke dienen (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 11/02, BGHZ 154, 139, 144).Nachfolgende bauliche Änderungen an einem Gebäude, die für eines der Grundstücke zum Wegfall des Vorteils durch die Einfahrt führen (vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1965 - V ZR 84/63, WM 1966, 143, 144), sind ebenso wie eine Einstellung der Mitbenutzung durch einen der Eigentümer für das Mitbenutzungsrecht des Nachbarn an der Grenzeinrichtung ohne Bedeutung, da diese nach § 922 Satz 3 BGB nicht ohne dessen Zustimmung beseitigt oder geändert werden darf, solange der Nachbar ein Interesse an ihr hat (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 11/02, BGHZ 154, 139, 145).
- OLG Karlsruhe, 09.04.2008 - 6 U 199/06
Grenzanlagen: Haftung für die Unterhaltskosten einer der Abfangung der …
Nicht erforderlich ist, dass die fragliche Einrichtung (auch) der Grenzscheidung dient (BGHZ 154, 139; offen gelassen noch in BGHZ 112, 1); indessen wird auch diese Funktion durch die streitgegenständliche Mauer erfüllt.
- OLG Naumburg, 23.12.2010 - 2 U 79/10
Nachbarrecht: Ansprüche eines Grundstücksnachbarn bei Abbruch eines Gebäudes …
Dies ist auch der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entnehmen, in der stets das Merkmal der sog. halbscheidigen Grenzwand, d.h. der von der Grundstücksgrenze geschnittenen Mauer, in den Vordergrund der Subsumtion gestellt worden ist (vgl. BGH, Urteil v. 28.11.1980, V ZR 148/79 - BGHZ 78, 397 = NJW 1981, 866; Urteil v. 23.11.1984, V ZR 176/83 - NJW 1985, 1458; Urteil v. 21.04.1989, V ZR 248/87 - NJW 1989, 2541; Urteil v. 07.03.2003, V ZR 11/02 - BGHZ 154, 139 = NJW 2003, 1731; Urteil v. 11.04.2008, V ZR 158/07 - NJW 2008, 2032). - LG Hamburg, 16.12.2015 - 318 S 33/15
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anspruch auf Unterlassung der Schließung des …
Eine Grenzanlage im Sinne von § 921 BGB liegt auch nicht vor, wenn die Anlage die Nutzung eines der beiden Grundstücke im Wesentlichen ausschöpft oder der Vorteil für die beiden Grundstücke sich in der Vereinbarung ihrer gemeinschaftlichen Nutzung erschöpft (BGH, Urteil vom 07.03.2003 - V ZR 11/02, BGHZ 154, 139, Rn. 13, zitiert nach juris). - OLG Saarbrücken, 15.03.2006 - 1 U 311/05
Eigentum: Pflicht zur Duldung des Begehens oder Befahrens durch die Eigentümer …
Entgegen der Rechtsauffassung der Kläger stellt der Durchgang zwischen den Hausanwesen der Parteien keine gemeinsame Grenzeinrichtung i.S.v. § 921 BGB mit der Folge dar, dass einseitige Veränderungen, welche die Mitbenutzung durch die Kläger beeinträchtigen, nach § 922 BGB unstatthaft wären und Abwehransprüche der Kläger nach § 1004 und § 1027 BGB analog begründen (vgl. BGH NJW 03, 1731;… Palandt - Bassenge, BGB, 63. Aufl. Rdn. 2 zu § 922).Den Klägern ist zwar einzuräumen, dass Zwischenräume, die Grundstücke voneinander scheiden, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch dann "Grenzeinrichtungen" sein können, wenn sie keine grenzscheidende Wirkung in dem Sinne haben, dass die Grenze exakt in deren Mitte verläuft (BGH NJW 03, 1731, 1732).
- OLG Naumburg, 09.05.2022 - 12 U 17/22
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung einer Garagenzufahrt; Voraussetzungen einer …
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 11/02) an, wonach eine Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB vorliegen kann, wenn sich die Einrichtung auf der Grenze befindet und sie zum Vorteil beider benachbarter Grundstücke dient, auch wenn sie die Grundstücke nicht teilt, unabhängig davon, ob die Zufahrt noch von beiden Parteien genutzt wird.Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme einer Grenzeinrichtung auch nicht erforderlich (vgl. zum Folgenden BGH, Urteil vom 07. März 2003 - V ZR 11/02 -, juris).
Immer noch liegt nämlich keine Grenzeinrichtung vor, wenn die Einrichtung ganz einem Grundstück untergeordnet ist und sich der aus der Nutzung dieser Einrichtung zu ziehende gemeinschaftliche Vorteil in einer nachbarlichen Vereinbarung erschöpft (so auch BGH, Urteil vom 07. März 2003, a.a.O., Rn. 9 ff.).
Auch die Einstellung der Mitbenutzung des Weges durch den Kläger kann hieran nichts ändern (vgl. so auch BGH, Urteil vom 07. März 2003 a.a.O. Rn. 14).
- OLG Karlsruhe, 03.04.2025 - 25 U 162/23
Anspruch auf Beseitigung einer Mauer; Begriff "Grenzanlage"
Rn. 68 Eine Grenzanlage im Sinne des § 921 BGB liegt vor, wenn sich die Anlage zumindest teilweise über die Grenze zweier Grundstücke erstreckt und funktionell beiden Grundstücken dient (vgl. BGH, Urteil vom 07. März 2003 - V ZR 11/02 -, juris, Rn. 7). - OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 193/19
Mitbenutzungsrecht des Eigentümers des dienenden Grundstücks bei Geh- und …
Eine Grenzanlage im Sinne von § 921 BGB liegt auch dann nicht vor, wenn die Anlage die Nutzung eines der beiden Grundstücke im Wesentlichen ausschöpft oder der Vorteil für die beiden Grundstücke sich in der Vereinbarung ihrer gemeinschaftlichen Nutzung erschöpft (vgl. BGH, Urteil vom 7.3.2003 - V ZR 11/02 -, BGHZ 154, 139-146 = NJW 2003, 1753 Rn. 13).Damit soll Streitigkeiten zwischen den Nachbarn vorgebeugt und eine volkswirtschaftlich schädliche Zerstörung von für beide Grundstücke vorteilhaften Anlagen verhindert werden (vgl. BGH, Urteil vom 7.3.2003 - V ZR 11/02, BGHZ 154, 139 = NJW 2003, 1731 mwN).
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Eine Zufahrt ist nämlich nur dann eine gemeinsame Grenzeinrichtung, wenn sie dem Vorteil beider Grundstücke dient (Senat, Urt. v. 7. März 2003, V ZR 11/02, NJW 2003, 1731). - LG Essen, 17.11.2011 - 13 S 115/11
Unterlassung der Ziehung eines Grenzzaunes zwischen zwei Grundstücken; Faktische …
- AG Leverkusen, 15.10.2019 - 26 C 445/17
Gemeinsame Hofeinfahrt kann eine Grenzeinrichtung sein!
- LG Köln, 12.07.2019 - 3 O 263/18
- LG Mönchengladbach, 12.11.2018 - 1 O 79/18
Abriss Nachbarwand Schadenersatz
- OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 92/05
Berechtigung für einen Antrag im Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach § 43 …
- LG Köln, 12.07.2019 - 3 O 293/18
- AG Hamburg-Blankenese, 18.07.2018 - 531 C 129/17
Kostenersatz für Heckenschnitt an Grundstücksgrenze
- OVG Hamburg, 26.04.2013 - 5 E 10/11
Umbau einer Kreuzung mit einer Bundesfernstraße; bautechnischer Schwerpunkt in …
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Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01 |
Wurzelwerk im Fundament
§ 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, die Versicherung im Kaufvertrag, keine versteckten Mängel zu kennen und keine bekannten Mängel verschwiegen zu haben, stellt keine Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache dar (einschlägig ist § 463 Satz 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, nicht Satz 1);
§ 463 Satz 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Arglist (§ 444 BGB <Fassung seit 1.1.02>) setzt u.a. Kenntnis oder Fürmöglichhalten des Fehlers voraus, "bewußtes Sich-der-Kenntnis-Verschließen" genügt nicht
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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BGB § 463 Satz 2 a. F.
- autokaufrecht.info
Arglistige Täuschung durch Verschweigen zu offenbarender Umstände
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 463 Satz 2 a.F.
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 463 Satz 2 a.F.
Arglistiges Verschweigen von Mängeln: Subjektive Voraussetzung für Kenntnis des Verkäufers - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache; Versicherung in notariellem Vertrag; Vorhandensein konkreter Gefahr für den Eintritt erheblicher Schäden; Voraussetzungen der Arglist ; Kenntnis offenbarungspflichtiger Umstände ; Notwendige Feststellungen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arglistige Täuschung bei Hauskauf
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 463 Satz 2 a. F.
Arglist des Verkäufers bei möglich gehaltenen Mängeln - ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kenntnis offenbarungspflichtiger Umstände und arglistiges Verschweigen des Verkäufers
- rechtsportal.de
BGB § 463 Satz 2 (a.F.)
Begriff der Arglist - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Was setzt Arglist voraus?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachweis von Arglist (IBR 2005, 1010)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 989
- MDR 2003, 681
- DNotZ 2003, 691
- WM 2003, 1680
- DB 2003, 2433
Wird zitiert von ... (92) Zitiert selbst (13)
- BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
So erfordert die Kenntnis davon, nicht zum Besitz berechtigt zu sein (§ 990 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder etwas rechtsgrundlos empfangen zu haben (§ 819 Abs. 1 BGB), nicht nur ein Kennen der tatsächlichen Umstände, aus denen auf die Nichtberechtigung zu schließen ist, sondern auch die Kenntnis dieser Rechtsfolge selbst (für § 819 Abs. 1 BGB: BGHZ 118, 383, 392 m.w.N.; für § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB: vgl. BGHZ 32, 76, 92). - BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90
Begriff des "Wissenvertreters" und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu …
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
Die Voraussetzungen für eine Wissenszurechnung liegen nicht vor (vgl. Senat, BGHZ 117, 104, 106 f.). - BGH, 03.03.1995 - V ZR 43/94
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten …
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
Die Versicherung in dem notariellen Vertrag, keine versteckten Mängel zu kennen und keine bekannten Mängel zu verschweigen, stellt keine Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache dar (…Senat, Urt. v. 9. November 1990, V ZR 194/89, NJW 1991, 1181, 1182;… Urt. v. 22. November 1991, V ZR 215/90, NJW-RR 1992, 333; Urt. v. 3. März 1995, V ZR 43/94, NJW 1995, 1549).
- BGH, 22.11.1991 - V ZR 215/90
Zugesicherte Mangelfreiheit und Mangelverschweigen bei Kellerfeuchtigkeit im …
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
Die Versicherung in dem notariellen Vertrag, keine versteckten Mängel zu kennen und keine bekannten Mängel zu verschweigen, stellt keine Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache dar (…Senat, Urt. v. 9. November 1990, V ZR 194/89, NJW 1991, 1181, 1182; Urt. v. 22. November 1991, V ZR 215/90, NJW-RR 1992, 333;… Urt. v. 3. März 1995, V ZR 43/94, NJW 1995, 1549). - BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95
Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
Würde sich ein redlich Denkender, dem die Tatsachen bekannt sind, der zutreffenden rechtlichen Bewertung nicht verschließen, so darf auch im jeweiligen Fall angenommen werden, daß der Schuldner die Rechtsfolge kennt (Senat, BGHZ 26, 256, 260;… Urt. v. 12. April 1996, V ZR 310/94, NJW 1996, 2030, 2031; BGHZ 133, 246, 250 f.). - BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90
Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile einer Wohnung
- BGH, 25.02.1960 - II ZR 125/58
Schwimmdocks - § 988 BGB, unentgeltliche Fortsetzung eines entgeltlichen …
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
So erfordert die Kenntnis davon, nicht zum Besitz berechtigt zu sein (§ 990 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder etwas rechtsgrundlos empfangen zu haben (§ 819 Abs. 1 BGB), nicht nur ein Kennen der tatsächlichen Umstände, aus denen auf die Nichtberechtigung zu schließen ist, sondern auch die Kenntnis dieser Rechtsfolge selbst (für § 819 Abs. 1 BGB: BGHZ 118, 383, 392 m.w.N.; für § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB: vgl. BGHZ 32, 76, 92). - BGH, 07.07.1989 - V ZR 21/88
Durch arglistige Täuschung verursachter Irrtum
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
Ein arglistiges Verschweigen setzt voraus, daß der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (…st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990;… Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511; Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1989, 42). - BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86
Vermietbarkeit einer Wohnung als vorausgesetzter Vertragszweck; Haftung eines …
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
Ein arglistiges Verschweigen setzt voraus, daß der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (…st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990; Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511;… Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1989, 42). - BGH, 10.06.1983 - V ZR 292/81
Auszug aus BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
Ein arglistiges Verschweigen setzt voraus, daß der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990;… Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511;… Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1989, 42). - BGH, 12.04.1996 - V ZR 310/94
Rechtsfolgen der sofortigen Vollziehbarkeit des Rückübertragungsbescheids
- BGH, 22.01.1958 - V ZR 27/57
Spätere Bösgläubigkeit des Besitzers
- BGH, 09.11.1990 - V ZR 194/89
Ausübung des Ermessens bei Zulassung verspätet angetretenen Zeugenbeweises
- BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …
Diese Voraussetzung des Vorsatzes kann nicht durch wertende Überlegungen ersetzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990). - BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11
Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung …
Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (so etwa Senat, Urteil vom 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990;… vgl. auch Krüger in Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 10. Aufl., Rn. 35 u. 1003 ff.; jeweils mwN).Rn. 14 (1) Der Senat hat bereits entschieden, dass selbst ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügt, die an die Arglist zu stellen sind (Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).
Bei der Frage der Arglist ist allein entscheidend, ob der Verkäufer die den Mangel begründenden Umstände kennt (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, aaO, mwN), mögen diese auch im Einzelfall - wie hier die revisionsrechtlich zu unterstellende Genehmigungsbedürftigkeit - einen normativen Gehalt aufweisen.
Liegt diese Kenntnis zumindest in der Form des Eventualvorsatzes vor, ist es unerheblich, ob der Verkäufer daraus den Schluss auf einen Sachmangel zieht (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, aaO;… Krüger in Krüger/Hertel, aaO, Rn. 1005).
- BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11
Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …
Voraussetzung für ein vorsätzliches Verschweigen eines Mangels ist jedoch stets, dass der Verkäufer den konkreten Mangel kennt oder zumindest für möglich hält (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).
- BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09
Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den …
Zwar trägt der Käufer - so die Vertragsparteien wie hier einen Haftungsausschluss vereinbart haben - nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen (…Krüger in Krüger/Hertel, aaO, Rn. 742; zu § 463 Satz 2 BGB aF vgl. auch Senat, Urteil vom 10. Juli 1987 - V ZR 152/86, NJW-RR 1987, 1415; Beschluss vom 31. Oktober 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 754, 755), wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990 mwN;… Krüger in Krüger/Hertel, aaO, Rn. 742). - BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15
Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für …
Dass selbst ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügt, die an die Arglist zu stellen sind, hat der Senat bereits entschieden (…Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 12 ff.; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990;… vgl. auch Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 11. Aufl., Rn. 42 u. 1043 ff.). - BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
Ob er sie rechtlich zutreffend als Fehler im Sinne des Gesetzes einordnet, ist demgegenüber ohne Belang (Senat, Urt. v. 7. März 2003, V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).Neben der Kenntnis des Mangels setzt ein arglistiges Handeln des Verkäufers weiter voraus, dass dieser weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (…st. Rspr. des BGH, vgl. nur Senat, Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990;… Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511;… Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1989, 42; Urt. v. 7. März 2003, V ZR 437/01 NJW-RR 2003, 989, 990).
- BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11
Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis …
Der Verkäufer muss Umstände, die für den Kaufentschluss des Käufers erheblich sind, von sich aus nur offenbaren, wenn er sie selbst kennt oder sie zumindest für möglich hält (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990). - BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14
Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den …
Die Verletzung der Aufklärungspflicht muss vielmehr auch vorsätzlich sein, der Verkäufer den konkreten Mangel kennen oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich halten und in Kauf nehmen (Senat…, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 24; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, ZfIR 2003, 769, 771). - BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines …
Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (Senat, Urteile vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, ZfIR 2003, 769, 771…, vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 24 …und vom 14. Juni 2019 - V ZR 73/18, ZfIR 2019, 846 Rn. 29). - BGH, 16.07.2021 - V ZR 119/20
Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Unzutreffende öffentliche Äußerung über …
Eine Kenntnis des Beklagten zu 2 müsste sich die Beklagte zu 1 zurechnen lassen, wenn er deren Verhandlungsführer gewesen ist (§ 166 BGB analog; vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990). - BGH, 14.06.2019 - V ZR 73/18
Erfolgen der Angabe des fachkundigen Verkäufers zur Errichtung des Kaufobjekts …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 21 U 93/14
Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Objekts
- BGH, 30.11.2012 - V ZR 25/12
Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19
Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
- OLG Frankfurt, 31.10.2023 - 6 U 210/22
Kaufvertraglicher Begriff "Wohnung" enthält keine Beschaffensheitsgarantie für …
- OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 69/20
1. Ist für den Verkäufer auf Grund eingedrungenen Wassers aus dem Kanalnetz …
- BGH, 08.07.2016 - V ZR 35/15
Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen …
- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19
Rückabwicklung des Kaufvertrages bei temperaturabhängiger Steuerung der …
- OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag
- OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie …
- BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
- OLG Brandenburg, 02.06.2016 - 5 U 34/14
Grundstückskaufvertrag: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2014 - 21 U 82/13
Durchwucherung des Bodens mit Bambuswurzelwerk und -trieben als Mangel eines …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2019 - 24 U 21/19
Schadensersatzansprüche eines Kaufinteressenten für ein Grundstück wegen Abbruchs …
- OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 2 U 84/13
Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen …
- OLG Celle, 21.04.2016 - 16 U 140/15
Rechte des Käufers einer Immobilie bei Abweichung der im Exposé angegebenen …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2018 - 24 U 216/17
Pflicht des Veräußerers eines Hausgrundstücks zu Hinweisen auf in der …
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- OLG Naumburg, 28.10.2008 - 9 U 39/08
Räumungsklage im Hundertwasserhaus Magdeburg
- OLG Brandenburg, 20.06.2013 - 5 U 50/12
Kaufvertrag: Arglistige Täuschung durch Angaben ins Blaue hinein
- OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07
Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes …
- OLG Brandenburg, 07.11.2013 - 5 U 18/11
Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Anforderungen an den Nachweis der …
- LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18
Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel; …
- OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04
Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2020 - 23 U 28/20
Erhöhte Feuchtigkeit der erdberührenden Kellerwände eines Hauses als Sachmangel
- LG Magdeburg, 13.02.2008 - 5 O 1879/07
Räumungsklage gegen Narvik in der Grünen Zitadelle Magdeburg erfolgreich
- OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 7/04
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Unzureichende Isolierung des …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 24 U 124/17
Gewährleistungsansprüche aus einem Immobilienkaufvertrag
- OLG Bremen, 21.08.2025 - 2 U 114/24
Kein Anspruch der Grundstückskäufer auf Herstellung eines neuen Anschlusses von …
- OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1201/14
Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …
- OLG Brandenburg, 14.11.2013 - 5 U 6/11
Schadensersatz aus Grundstückskaufvertrag: Verschweigen von Mängeln in Form …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - 22 U 72/03
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes bei verschwiegenem Umfang eines …
- OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 97/14
Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch des Käufers wegen Verschweigens von …
- OLG Jena, 30.10.2014 - 1 U 862/12
Fahrzeugkaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels
- OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 24 U 145/15
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen Feuchtigkeit im Heizungskeller
- OLG Saarbrücken, 27.12.2017 - 1 U 145/14
Eigentumswohnungskauf: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer zu …
- OLG Dresden, 16.01.2020 - 4 U 2183/19
Ersatz sachmangelbedingter Schäden an einem Wohngebäude
- OLG Naumburg, 24.02.2004 - 11 U 94/03
Nacherfüllungsfrist vor dem Rücktritt vom Vertrag bei fehlender …
- LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des …
- OLG Brandenburg, 16.06.2016 - 5 U 5/14
Grundstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des …
- OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers
- OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07
Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für …
- LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21
Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
- KG, 28.05.2009 - 8 U 223/08
Geschäftsraummiete: Aufklärungspflicht des potentiellen Mieters eines Ladenlokals …
- BGH, 21.07.2005 - VII ZR 240/03
Arglistiges Verschweigen eines als unerheblich beurteilten Umstandes
- AG Köln, 02.11.2016 - 144 C 141/16
- OLG Brandenburg, 23.07.2026 - 5 U 108/23
Befall des Dachstuhls des Hauses mit Holzwürmern zum Zeitpunkt des …
- LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20
Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
- LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20
Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 24 U 44/18
- OLG Hamm, 19.10.2009 - 22 U 131/08
Zurückweisung der Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme des Käufers …
- BGH, 02.06.2016 - V ZR 223/15
Mangelnde Beheizbarkeit des Dachgeschosses eines Einfamilienhauses als …
- LG Mönchengladbach, 09.02.2018 - 1 O 443/13
Mindestwärmeschutz, Sachmangel, arglistiges Verschweigen, …
- BGH, 15.04.2021 - V ZR 170/20
Verletzung der rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassen eines Zeugenbeweises über …
- OLG Koblenz, 20.06.2013 - 1 U 1171/12
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von …
- OLG Zweibrücken, 13.01.2011 - 4 U 34/10
Mängelgewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beschaffenheitsvereinbarung; …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2004 - 9 U 2/03
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Hausgrundstück im Wege des großen …
- OLG Brandenburg, 21.03.2019 - 5 U 50/18
Ansprüche des Käufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von …
- OLG Saarbrücken, 30.12.2015 - 1 W 42/15
Kostenentscheidung nach Prozessvergleich: Grundsätze gerichtlicher …
- VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18
Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
- OLG Hamm, 03.01.2013 - 22 U 158/12
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen angeblich …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 2/12
Baumaterial inhomogen: Auftragnehmer muss Stichproben machen!
- OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
Verjährungseintritt gemäß der VOB/B ; Ablauf der Gewährleistungsfrist bei …
- LG Duisburg, 21.09.2017 - 8 O 292/14
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag aufgrund des behaupteten …
- OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 10 U 155/09
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd wegen Mangels (hier: Veränderung …
- OLG Brandenburg, 31.05.2006 - 4 U 216/05
Gewährleistung: Schadensersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens von …
- AG Andernach, 23.12.2020 - 69 C 379/19
Offenbarungspflicht und Sachmangel wegen Motorblock-Austausch bei einem …
- KG, 09.09.2024 - 24 U 146/23
- OLG Köln, 18.06.2015 - 19 U 174/14
Haftung des Veräußerers eines Hausgrundstücks wegen Mängeln
- LG München I, 24.03.2023 - 31 O 9367/22
Nicht alles ist arglistig!
- LG Köln, 24.05.2017 - 12 O 119/16
Grundstückskaufvertrag - Bildung von Rhizomen bei Bambus
- LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 8 O 287/07
Ausschluss der Gewährleistung i.R.e. Grundstückkaufvertrages; Arglistiges …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.03.2022 - 12 O 5997/20
Schadensersatz wegen Verschweigens eines Schädlingsbefalls
- LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19
Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2016 - 24 U 17/16
Beschaffenheitsvereinbarung muss notariell beurkundet werden!
- OLG Brandenburg, 28.11.2006 - 3 U 89/06
Pachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins bzw. Nutzungsentschädigung wegen …
- LG Aachen, 11.03.2020 - 8 O 243/19
- OLG Hamburg, 19.10.2004 - 4 U 155/02
Arglistiges Verschweigen eines Schallmangels
- OLG Hamm, 19.02.2009 - 22 U 115/08
Im Falle des Verkaufs eines Haldengrundstücks und bei Kenntnis hiervon auf Seiten …
- LG Köln, 21.11.2017 - 11 S 127/16
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