Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 4 W 34/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 379 ZPO, § 402 ZPO, § 492 Abs 1 ZPO, § 567 Abs 1 ZPO
Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anforderung eines Auslagenvorschusses; Weiterleitung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 379; ZPO § 402; ZPO § 492 Abs. 1
Zur Anfechtbarkeit einer Anforderung eines Auslagemvorschusses durch eine sofortige Beschwerde - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kostenvorschusspflicht im selbständigen Beweisverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Anforderung eines Kostenvorschusses; Anfechtbarkeit der Anforderung eines Auslagenvorschusses für die Kosten einer Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren mit der sofortigen ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Selbständiges Beweisverfahren: Anforderung eines Kostenvorschusses, obwohl Gutachten schon vorliegt? (IBR 2005, 1067)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 30.03.2004 - 2 OH 1/01
- OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 4 W 34/04
Papierfundstellen
- MDR 2004, 1255
- BauR 2004, 1835 (Ls.)
- BauR 2004, 1995 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 17.08.1992 - 2 Wx 63/92
Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf weitere Beweiserhebung im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 4 W 34/04
Lediglich die Ablehnung des Antrages auf Beweiserhebung ist im selbständigen Beweisverfahren in Abweichung zum Erkenntnisverfahren anfechtbar (arg. e § 490 Abs. 2 ZPO, vgl. OLG Hamburg OLGZ 1993, 320).
- OLG Köln, 15.05.2019 - 5 W 3/19
Sofortige Beschwerde gegen eine Beweisanordnung
Anerkannt ist dabei insbesondere, dass die Anordnung eines vom Antragsteller beizubringenden Auslagenvorschusses grundsätzlich unanfechtbar ist (BGH NJW-RR 2009, 1433 f., OLG Frankfurt MDR 2004, 1255;… Musielak/Huber, ZPO, 6. Aufl., § 379 Rdnr. 8;… Ausnahme: er wird einer Partei auferlegt, der PKH bewilligt wurde, vgl. Zöller-Greger Rn. 6), insbesondere auch im selbständigen Beweisverfahren (…BGH aaO). - BGH, 03.03.2009 - VIII ZB 56/08
Rechtsmittel gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses im …
Die Frage, ob die gerichtliche Anforderung eines Auslagenvorschusses im selbständigen Beweisverfahren mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist, wird in der Rechtsprechung teils bejaht (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2008, 405; OLG Koblenz, OLGR 2003, 346), teils verneint (OLG Hamm, BauR 2007, 1452; OLG Rostock, OLGR 2007, 841; OLG Frankfurt am Main, MDR 2004, 1255 ;… so auch Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 490 Rdnr. 4). - OLG Stuttgart, 31.10.2008 - 8 W 455/08
Selbständiges Beweisverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Anordnung einer …
Demgegenüber enthalten §§ 379, 402 ZPO gesetzliche Ermächtigungen des Gerichts, in den dort aufgeführten Fällen Auslagenvorschüsse zu fordern, wobei diese Vorschriften § 17 GKG vorgehen (…Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, § 17 GKG Rdnr. 1;… Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 379 Rdnr. 1; je m. w. N.; ebenso: OLG Frankfurt/4. Zivilsenat MDR 2004, 1255; OLG München NJOZ 2005, 1305; OLG Dresden JurBüro 2007, 212; OLG Rostock AGS 2007, 575).Unerheblich ist dabei, ob ein Beteiligter zuvor ein Gesuch gestellt hat (…Lipp in Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 2, 3. Aufl. 2007, § 567 ZPO Rdnr. 8 ff; OLG Frankfurt MDR 2004, 1255; OLG München NJOZ 2005, 1305; OLG Dresden JurBüro 2007, 212; OLG Rostock AGS 2007, 575; je m. w. N.).
Entgegen der dort vertretenen Auffassung bedeutet die Verneinung einer Beschwerdemöglichkeit nicht eine endgültige Rechtsverweigerung, weil Verfahrensfehler im selbstständigen Beweisverfahren, insbesondere hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Beweiserhebung vom Prozessgericht bei der Benutzung des Gutachtens durch eine der Parteien im Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen sind und eine Fortsetzung oder Wiederholung der Beweisaufnahme gebieten können (OLG Frankfurt MDR 2004, 1255; OLG Rostock AGS 2007, 575; je m. w. N.).
Allerdings ist die Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 ZPO zuzulassen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bezüglich des Bestehens einer Beschwerdemöglichkeit gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, nachdem in der zu beurteilenden Rechtsfrage die Entscheidung des 3. Zivilsenats des OLG Koblenz vom 17. April 2003, Az. 3 W 249/03, NJOZ 2003, 3009, von der vom Senat und weiterer Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt MDR 2004, 1255; OLG München NJOZ 2005, 1305; OLG Dresden JurBüro 2007, 212; OLG Rostock AGS 2007, 575) vertretenen Auffassung abweicht.
- OLG Rostock, 22.03.2007 - 7 W 122/06
Selbständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung …
Eine Beschwerde nach § 67 GKG (vormals: § 6 GKG a.F.) ist nicht eröffnet, da die Anforderung eines Vorschusses für die Kosten einer Beweisaufnahme ihre Grundlage nicht im Gerichtskostengesetz findet, sondern in den §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO abschließend geregelt ist (vgl. u.a. OLG München, Beschluss v. 22.02.2005, 1 W 913/05, NJOZ 2005, 1305; OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.06.2004, 4 W 34/04, MDR 2004, 1255).Gegen die Anordnung eines Vorschusses ist damit allein die Anhörungsrüge (§ 321 a ZPO) bzw. eine Gegenvorstellung eröffnet (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.06.2004, 4 W 34/04 a.a.O.;… OLG München a.a.O.;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 379 Rdn. 6).
- OLG Hamm, 08.05.2007 - 24 W 5/07
Unanfechtbarkeit der Anforderung eines Kostenvorschusses gemäß § 379 ZPO auch im …
Der Senat folgt der von Zöller-Herget, (…ZPO, 26. Aufl., Rdnr. 4 zu § 490) zustimmend zitierten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (MDR 2004, 1255). - OLG Köln, 30.04.2009 - 15 W 22/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anforderung eines Vorschusses für die …
Eine Beschwerde gegen die Anforderung des Kostenvorschusses ist nicht nach § 67 GKG eröffnet, denn die Anforderung des Vorschusses für die Kosten einer Beweisaufnahme findet ihre Grundlage nicht in §§ 10 ff GKG, sondern ist in den §§ 379, 402, 492 Abs. 1 ZPO selbständig und abschließend geregelt (vgl. OLG Frankfurt, MDR 2004, 1255, bei Juris unter Rdnr. 5 zu § 6 GKG a.F.). - OLG Bremen, 16.10.2007 - 2 W 77/07
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Anforderung eines Kostenvorschusses …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 18 WF 145/12
Auslagenvorschuss: Vorschussanforderung für die Beweisaufnahme in einer …
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens von der vorherigen Zahlung eines hinreichenden Auslagenvorschusses abhängig macht (…vgl. Schneider/Wolf/Volpert, FamGKG, 1. Auflage 2009, § 16 Rn. 29 und § 58 Rn. 4; OLG Frankfurt MDR 2004, 1255 - zitiert nach juris, Tz. 6 -). - KG, 11.07.2025 - 7 W 11/25
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren infolge Nichteinzahlung eines …
Nach § 402 ZPO folgt aus der entsprechenden Anwendung der für Zeugen geltenden Regelung des § 379 ZPO, dass ein Kostenvorschuss nur für die Beauftragung eines Sachverständigen, für die Fortsetzung der begonnenen Begutachtung oder für die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens angefordert werden darf (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.06.2004 - 4 W 34/04 -, Rn. 9, juris). - OLG Stuttgart, 19.03.2026 - 12 W 11/26
Wann ist die Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss statthaft?
Rn. 17 Soweit die Klägerin sich im Rahmen der Beschwerdebegründung auch gegen ihre Vorschusspflicht wendet, bleibt festzuhalten, dass auch eine - isolierte - Beschwerde gegen die Anforderung des Kostenvorschusses nach § 67 GKG nicht eröffnet ist, denn die Anforderung des Vorschusses für die Kosten einer Beweisaufnahme findet ihre Grundlage nicht in den §§ 10 ff. GKG, sondern ist in den §§ 379, 402 ZPO selbständig und abschließend geregelt (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 30.04.2009 - 15 W 22/09, BeckRS 2009, 21918, beck-online; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.06.2004 - 4 W 34/04, NJOZ 2004, 2537, 2583, beck-online). - KG, 19.05.2008 - 12 W 27/08
Anfechtbarkeit von Beschlüssen des Landgerichts: Entscheidungen im zweiten …
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