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Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 26.11.2003 | OLG Koblenz, 28.01.2004

Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2003 - V ZR 343/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,796
BGH, 17.12.2003 - V ZR 343/02 (https://dejure.org/2003,796)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2003 - V ZR 343/02 (https://dejure.org/2003,796)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02 (https://dejure.org/2003,796)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO § 97, § 544; GKG § 11 Abs. 1; Kostenverzeichnis Nr. 1955; BRAGO § 14, § 61a

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    ZPO § 97; ; ZPO § 544; ; GKG § 11 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 1955; ; BRAGO § 14; ; BRAGO § 61a

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Hilfsantrag auf Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen - Verteilung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung des Beschwerdegegenstandes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wert des Beschwerdegegenstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1048
  • MDR 2004, 472 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 530 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 530(Ls.)\f0
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BGH, 25.11.2010 - IV ZR 124/09

    Pflichtteilsrecht: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten …

    Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Gerichtskosten 5.014,65 EUR und für die außergerichtlichen Kosten 27.248,27 EUR mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zu den Beklagten nur in Höhe von 18% anzusetzen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW 2004, 1048).
  • BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

    Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …

    Bei der Entscheidung über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - soweit dies nicht schon in dem Senatsbeschluss vom 29. Juni 2005 geschehen ist - hat sich der Senat nach den vom V. Zivilsenat mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 (V ZR 343/02 - NJW 2004, 1048) entwickellten Grundsätzen ausgerichtet.
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 183/05

    Prüfung der Angemessenheit eines nach Stunden berechneten Anwaltshonorars

    Rn. 50 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO (zum vorgenommenen Kostenabschlag betreffend die Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BGH NJW 2004, 1048).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.11.2003 - 16 U 134/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4369
OLG Celle, 26.11.2003 - 16 U 134/03 (https://dejure.org/2003,4369)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.11.2003 - 16 U 134/03 (https://dejure.org/2003,4369)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. November 2003 - 16 U 134/03 (https://dejure.org/2003,4369)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung eines Insolvenzgläubigers auf Herausgabe mit Absonderungsrechten belasteter Gegenstände durch den Insolvenzverwalter

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 47 InsO; § 51 Nr. 1 InsO; § 166 InsO; § 167 InsO; § 168 Abs. 3 InsO
    Nichtbeachtung von Absonderungsrechten bzw Aussonderungsrechten; Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters wegen unterlassener Mitteilung bzw. Unterrichtung; Recht auf vorzugsweise Befriedigung; Wahrung der Eintrittsrechte

  • Judicialis

    InsO §§ 166 ff

  • rechtsportal.de

    InsO §§ 166 ff
    Zur Nichtbeachtung von Absonderungsrechten durch den Insolvenzverwalter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Nichtbeachtung von Absonderungsrechten bzw Aussonderungsrechten; Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters wegen unterlassener Mitteilung bzw. Unterrichtung; Recht auf vorzugsweise Befriedigung; Wahrung der Eintrittsrechte

  • ibr-online

    Nichtbeachtung von Absonderungsrechten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 472 (Ls.)
  • NZI (Beilage) 2004, 35*
  • BauR 2004, 560 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 19.04.2013 - 1 W 13/13

    Rechtfertigung eines Eingriffs in das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters …

    Dies ist in der Rspr. bereits für eine unter Hinweis auf eine Verletzung der Unterrichtungspflicht des Insolvenzverwalters und ein Abschneiden des Eintrittsangebots aus § 168 Abs. 3 InsO geltend gemachte einstweilige Verfügung entschieden worden, mit der eine Herausgabe des vermeintlichen Sicherungsguts an einen Sequester verlangt worden ist (vgl. OLG Celle ZInsO 2004, 42; zustimmend Gundlach/M.Schmidt EWiR 2004, 301;… HK/Landfermann, InsO, 6. Aufl., § 168 InsO Rn. 6).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 28.01.2004 - 14 W 62/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,12566
OLG Koblenz, 28.01.2004 - 14 W 62/04 (https://dejure.org/2004,12566)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.01.2004 - 14 W 62/04 (https://dejure.org/2004,12566)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 14 W 62/04 (https://dejure.org/2004,12566)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GKG § 58 Abs. 2 S. 2
    Inanspruchnahme des Gegners der beklagten PKH-Partei als Zweitschuldner

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattung von bereits gezahlten Gerichtskosten nach Gewährung von Prozesskostenhilfe und Niederlage im Rechtsstreit; Belastung mit den gesamten Gerichtskosten bei Inanspruchnahme als Zweitschulder; Ungleichbehandlung zwischen Entscheidungsschuldner einerseits und ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 472
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • OLG Rostock, 20.10.2009 - 5 W 55/09

    Prozesskostenhilfe: Übernahmeschuld der "armen" Partei bei vergleichsweise …

    Eine solche Auslegung kann sowohl auf den eindeutigen und nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG als auch auf den Sinn verweisen, dem Mißbrauch der Staatskasse vorzubeugen (OLG Koblenz in MDR 2004, 472, 473), darüber hinaus wohl auch auf die rechtliche Qualifikation der Gerichtskostenübernahme als eine einseitige Übernahmeerklärung einer Prozesspartei, die rechtsbegründend eine selbständige Verbindlichkeit gegenüber der Staatskasse schafft und die unwiderruflich und nicht anfechtbar ist (Oestreich/ Winter/ Hellstab, GKG, § 29 RdN 28).

    Darüberhinaus scheint die Befürchtung der Gerichte, die Parteien könnten unter der Leitung des Prozessgerichtes einen der Sach- und Rechtslage eklatant widersprechenden Vergleich schliessen, - von Ausnahmen abgesehen (OLG Koblenz in MDR 2004, 472, 473) - eher fernliegend (so schon OLG Dresden in Rpfleger 2002, 213, 214).

  • OLG Frankfurt, 20.09.2011 - 3 WF 100/11

    Prozesskostenhilfe: Keine Übernahmehaftung der berechtigten Partei bei Vergleich

    Entsprechendes gilt für die Entscheidungen des OLG Koblenz vom 28.01.2004 (MDR 2004, 472), des OLG Düsseldorf vom 21.01.2010 (10 W 124/09) und des OLG Rostock vom 06.06.2011 (10 UF 118/09; Vorlage an das BVerfG).
  • OLG Koblenz, 29.01.2007 - 14 W 37/07

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Kostenansatz für …

    Nur in Fällen der Kostenübernahme durch Vergleich gilt etwas anderes (vgl. dazu Senat in MDR 2004, 472 - 473).
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