Rechtsprechung
| BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 93
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis - Kein Zug-um-Zug-Antrag des Klägers - Nichtberücksichtigung eines vorgerichtlich ausgeübten Zurückbehaltungsrechts im Klageantrag
- Judicialis
ZPO § 93
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines "sofort" abgegebenen Anerkenntnisses, wenn der Kläger das vorprozessual ausgeübte Zurückbehaltungsrecht des Beklagten in seinem Klageantrag nicht berücksichtigt; Fall der Veranlassung zur Erhebung einer Klage; Erfordernisse hinsichtlich eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1005
- MDR 2005, 1068
- BB 2005, 1302
Wird zitiert von ... (105) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer
Auszug aus BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04
Die Klägerin war der Beklagten verpflichtet, eine den Anforderungen des § 14 UStG genügende Rechnung zu stellen (vgl. BGHZ 103, 284 ff.; Senat, Urteil vom 30. Januar 1991 - VIII ZR 361/89, WM 1991, 733 unter II 1 b aa). - BGH, 30.01.1991 - VIII ZR 361/89
Optierung des Vermieters zur Mehrwertsteuer; Verhältnismäßigkeit des …
Auszug aus BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04
Die Klägerin war der Beklagten verpflichtet, eine den Anforderungen des § 14 UStG genügende Rechnung zu stellen (vgl. BGHZ 103, 284 ff.; Senat, Urteil vom 30. Januar 1991 - VIII ZR 361/89, WM 1991, 733 unter II 1 b aa). - BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 26/88
Wirksamkeit eines prozessualen Anerkenntnisses
Auszug aus BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04
Da die Beklagte ihr schon zwar ausgeübtes Zurückbehaltungsrecht dem Klagebegehren entgegensetzen konnte, konnte ein Anerkenntnisurteil im Sinne von § 307 ZPO nur ergehen, wenn die Klägerin in ihrem Sachantrag das Gegenrecht anerkannte (vgl. BGHZ 107, 142, 147) oder das Gegenrecht zum Erlöschen brachte. - BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78
Abschluss eines Bürgschaftsvertrages - Nichthaftung als Bürge wegen …
Auszug aus BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04
Daraus folgt, daß es für die Frage, ob die Beklagte Anlaß zur Klage gegeben hat, auf ihr Verhalten vor dem Prozeß ankommt (Senat, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040 unter II 3 a).
- OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21
Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen
Rn. 73 Anlass zur Klageerhebung gibt nur, wer sich vor dem Prozess so verhalten hat, dass der Kläger annehmen musste, nur durch einen Rechtsstreit sein Ziel erreichen zu können (BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 93 Rn. 3;… Flockenhaus, in: Musielak/Voit, 17. Aufl. 2020, § 93 Rn. 2). - BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13
Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …
Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (Anschluss an BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005, VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).Rn. 13 Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006;… Bunjes/Korn, UStG, 12. Aufl., § 14 Rn. 31).
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen …
Rn. 19 aa) Veranlassung zur Klage ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die im Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschlüsse vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006 …und vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 10).Die Erklärung der Leistungsbereitschaft bei Erfüllung des Anspruchs, auf welchen ein geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, lässt zwar die Veranlassung zur Klageerhebung entfallen (BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).
- BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05
Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren
Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78 - NJW 1979, 2040 f.; Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999 f.; vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - NJW-RR 2005, 1005, 1006).(2.1) Bestimmt das Gericht einen frühen ersten Termin, so konnte auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage ein Anerkenntnis in der Regel nur in diesem Termin abgegeben werden (zu Ausnahmen, etwa bei unschlüssigem Klagevortrag oder fehlender Anspruchsberechtigung vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - und vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - aaO).
- LG Bonn, 31.01.2020 - 17 O 323/19
Wer WhatsApp nutzt, muss sich daran festhalten lassen!
Von einer Veranlassung ist dann auszugehen, wenn der Verfügungsbeklagte sich vorprozessual so verhalten hat, dass die Verfügungskläger davon ausgehen müssen, dass sie ihr Rechtsschutzziel ohne gerichtliche Hilfe nicht erreichen können werden (BGH NJW-RR 2005, 1005 [1006]). - BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach …
Rn. 8 aa) Eine Partei gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006). - BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10
Barmen Live
Besteht danach ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, kann der Empfänger die geschuldete Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Lieferant ihm die Rechnung erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006). - OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Kostentragung bei Verweigerung einer …
Veranlassung zur Erhebung einer Klage gibt der Beklagte durch ein Verhalten, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt (BGH NJW-RR 2005, 1005, 1006), wenn also das Verhalten des Beklagten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGHZ 168, 57, 59;… Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 12). - BGH, 27.04.2021 - VIII ZB 44/20
Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur …
Rn. 14 (1) Eine Partei gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (Senatsurteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040 unter II 3 a;… BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18, NJW 2020, 1442 Rn. 8; vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005 unter II 1). - OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 21 W 8/10
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln veräußerten …
Die Beklagten waren daher zunächst nicht gehalten, den Klageanspruch als begründet anzuerkennen (vgl. BGH Beschluss vom 08.03.2005, VIII ZB 3/04, in NJW-RR 2005, 1005). - OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18
Zur Berücksichtigung der Schlüssigkeit oder Begründetheit der Klage bei …
- OLG Köln, 17.07.2017 - 22 U 60/16
Rechtsstellung des vorsteuerabzugsberechtigten Gewerberaummieters
- OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11
Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: …
- OLG Hamm, 20.01.2016 - 2 WF 199/15
Überprüfung der Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren in der …
- OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur …
- KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor …
- AG Brandenburg, 08.03.2016 - 31 C 137/14
Bewirtungsvertrag - Beweiswert einer Getränke-Strichliste
- OLG Saarbrücken, 25.09.2017 - 4 W 18/17
Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Verkehrsunfallklage: Vorzeitige …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2022 - 24 W 39/22
Ein (gewerblicher) Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung iSv …
- OLG Karlsruhe, 14.12.2022 - 6 U 255/21
Verbindungsstücke für Wellrohre - Umfang der Auskunftspflicht bei einer …
- BGH, 20.09.2022 - XI ZB 4/22
Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in …
- KG, 16.11.2005 - 11 W 2/04
Abtretung: Anforderung an Anzeige; Urkundeneigenschaft von Ablichtungen
- AG Brandenburg, 18.12.2008 - 31 C 249/08
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer gegenüber dem geschäftsunfähigen Betreuten …
- LG Hamburg, 09.09.2021 - 413 HKO 27/20
Haftung eines Versicherungsmaklers bei einem fehlenden Hinweis auf einen …
- OLG Saarbrücken, 17.05.2019 - 4 W 4/19
Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsklage gegen Kfz-Pflichtversicherer: …
- OLG Rostock, 12.03.2007 - 3 U 67/06
Gewerbemietvertrag: Einstellung von Nebenkostenvorauszahlungen in die …
- OLG Stuttgart, 20.07.2021 - 9 U 34/21
Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS- GVO
- OLG Karlsruhe, 03.08.2023 - 8 U 85/23
Kaufrecht: Anspruch auf Ausbesserung sowie auf Kaufpreisminderung
- KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters …
- OLG München, 22.10.2018 - 7 W 1592/18
Klageveranlassung wegen fehlender Berufung auf Leistungsverweigerungsrecht nach § …
- BGH, 19.12.2019 - IX ZB 41/19
Veranlassung eines Beklagten zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch …
- OLG Schleswig, 15.01.2026 - 7 W 20/25
Voreilige Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall vor Ablauf der Prüffrist des …
- OLG Bamberg, 24.03.2020 - 1 W 13/20
Sofortiges Anerkenntnis bei Stufenklage - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anlass …
- AG Brandenburg, 01.04.2009 - 31 C 249/08
- OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21
Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 1 U 128/05
Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen …
- OLG Köln, 25.01.2019 - 10 W 19/18
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis von Ansprüchen aufgrund des sog. Enkeltricks
- OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 4 W 16/14
Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Klage des Geschädigten gegen den …
- OLG Saarbrücken, 11.10.2024 - 5 W 62/24
Kostenauferlegung zu Lasten des Beklagten bei Veranlassung zur Klageerhebung
- OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07
Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung
- LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
- OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 24 W 85/08
Veranlassung zur Klageerhebung bei zukünftigen Leistungen
- OLG Saarbrücken, 11.06.2025 - 5 W 35/25
Kostenlast bei Klagerücknahme im Falle des Zahlungsverzuges der privaten …
- LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12
Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …
- OLG München, 03.04.2014 - 23 U 3978/13
Kaufvertragsrücktritt bei Ausstellungsverweigerung einer Rechnung mit …
- LG Saarbrücken, 09.12.2016 - 13 S 132/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kostenentscheidung bei sofortigem …
- KG, 31.10.2016 - 8 W 82/16
Räumungsklage gegen den Gewerberaummieter: Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
- LG Frankfurt/Main, 10.03.2026 - 6 O 41/26
Vorlage von Belegen im vorgerichtlichen Verfahren
- LG Potsdam, 10.06.2010 - 12 O 466/09
Gewerberaummiete: Verzugsschaden bei verspäteter Betriebskostenabrechnung
- OLG Jena, 13.10.2005 - 4 W 565/05
Sofortiges Anerkenntnis nach erst im Prozess schlüssig gewordener Klageforderung
- LG Frankfurt/Main, 06.02.2019 - 3 O 414/18
Anerkenntnisurteil nach Anhörung im eV-Verfahren
- AG Düsseldorf, 18.01.2018 - 22 C 136/17
Auskunftsanspruch eines Betroffenen über den logischen Aufbau der automatisierten …
- OLG München, 13.02.2014 - 23 U 3978/13
Rücktritt vom Handelskauf wegen unterbliebener Ausstellung einer die Umsatzsteuer …
- OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20
Fiktive Schadensabrechnung - Hinweis auf fehlende Unterlagen
- LG Frankfurt/Main, 03.04.2019 - 3 O 508/18
Deckungsgleichheit der Abmahnung und § 93 ZPO
- OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 2 U 25/15
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erlass eines …
- BGH, 24.01.2013 - IX ZR 162/11
Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.d. § 116 …
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2019 - 1 K 1423/17
Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
- OLG Saarbrücken, 06.06.2017 - 1 W 18/17
verzögertes Anerkenntnis - Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes: Pflicht …
- AG Bad Segeberg, 02.05.2013 - 17a C 9/13
Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im Urkundenprozess: Geltendmachung eines …
- LG Karlsruhe, 17.04.2019 - 6 O 125/18
Werklohnklage des Bauunternehmers: Verweisung des Auftragnehmers auf Minderung …
- LG Düsseldorf, 15.10.2024 - 4b O 94/23
Wärmetherapiegerät
- OLG München, 28.06.2018 - 23 U 2092/16
Übertragung treuhänderisch gehaltener Geschäftsanteile
- KG, 13.07.2005 - 8 W 45/05
Mietrecht: Feststellung einer künftigen Räumungspflicht; sofortiges Anerkenntnis
- LG Göttingen, 08.08.2023 - 1 T 11/23
Prüffrist Versicherung; Anlass zur Klageerhebung; sofortiges Anerkenntnis; …
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 1 K 1423/17
Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
- AG Brandenburg, 21.11.2012 - 31 C 11/12
- LG Frankfurt/Oder, 24.01.2013 - 16 T 130/12
(Wohnungseigentümerversammlung: Dauer der Verlängerung des Verwaltervertrages bei …
- OLG Naumburg, 30.08.2006 - 2 W 29/06
Anlass zur Klageerhebung bei bedingtem Vergleichsangebot des Zahlungsschuldners?
- OLG München, 03.04.2025 - 7 W 66/25
Teilnahme an der Hauptversammlung, Beschluß der Hauptversammlung, Niederschrift …
- OLG Stuttgart, 24.10.2022 - 19 W 30/22
Nachlasssache: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- AG Strausberg, 11.03.2009 - 27 C 12/08
Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht des Verwalters bei grob fahrlässiger …
- LG Wuppertal, 09.08.2011 - 1 O 43/11
Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch einen Speditionsinhaber aus …
- OLG Naumburg, 01.04.2010 - 3 WF 60/10
Kostenentscheidung in einem Unterhaltsstreit: Anlass zur Klageerhebung bei einem …
- OLG Celle, 02.10.2024 - 14 W 27/24
Kostenentscheidung bei Veranlassung zur Erhebung einer Klage durch die beklagte …
- KG, 28.08.2023 - 8 W 34/23
Einrede der Vorleistungspflicht des Verbrauchers nach § 357 Abs. 4 BGB
- AG Hildburghausen, 27.11.2025 - 21 C 45/25
- LG Wiesbaden, 12.08.2011 - 7 O 53/11
Zum Anspruch auf Löschung von Einträgen aus einem Schuldnerverzeichnis (hier: …
- OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 169/09
Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage
- OLG Düsseldorf, 15.06.2023 - 10 U 136/20
Anspruch des Vermieters auf Räumung von zum Betrieb einer Privatklinik genutzten …
- OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 11 W 4/19
Kostentragungspflicht nach Streit um Zulassung eines Fußballvereins zum …
- LG Frankfurt/Main, 14.01.2026 - 12 O 246/25
- LG Frankfurt/Main, 09.04.2025 - 6 O 357/24
- OLG Oldenburg, 26.04.2022 - 8 W 13/22
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Begriff des sofortigen …
- LG Düsseldorf, 21.08.2012 - 4a O 9/12
Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung
- OLG Düsseldorf, 10.10.2022 - 15 U 24/22
- OLG Jena, 10.03.2021 - 2 W 61/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Sofortige Beschwerde gegen eine …
- OLG Köln, 28.03.2018 - 13 W 16/17
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Sofortiges Anerkenntnis; …
- LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 165/11
Metallvorwärmung
- AG Erlangen, 29.07.2020 - 5 C 580/20
Klageveranlassung durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Forderungsabtretung
- OLG Nürnberg, 22.05.2015 - 6 W 227/15
Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung bei Anfechtung nach AnfG
- LG Frankfurt/Main, 08.05.2025 - 6 O 206/21
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 93/18
Sanitäres Einbauteil mit Stahlreguliereinrichtung
- LG Berlin, 13.01.2016 - 32 O 476/15
- OVG Sachsen, 07.08.2025 - 6 D 41/24
Prozesskostenhilfe; mutwillig; kein Anlass zur Klage
- AG Duisburg, 15.01.2024 - 514 C 1777/23
- LG Essen, 08.11.2023 - 18 O 129/23
Anwaltshaftung, Anerkenntnis
- LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 177/12
steriler Container II
- AG Heidelberg, 24.06.2011 - 45 C 3/11
Wirksamkeitsanforderungen an WEG-Beschlüsse!
- AG Schwarzenbek, 17.11.2020 - 2 C 942/18
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4b O 6/17
Verfügungsverfahrenkosten
- LG Frankfurt/Main, 23.04.2025 - 6 O 206/21
- AG Hamburg-St. Georg, 15.10.2018 - 980b C 30/18
WEG - Anerkenntnis eines Duldungsanspruchs auf Betreten einer Wohnung
- LG Düsseldorf, 12.06.2012 - 4b O 57/12
Druckpressen-Nummerierung
- LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 176/12
steriler Container
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 160/04 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 544 Abs. 7
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 544 Abs. 7
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung einer Kaufpreisklausel nach Durchführung der Beweisaufnahme; Stattgabe der Beschwerde bei Begründetheit einer in einer Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- rechtsportal.de
ZPO § 544 Abs. 7
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1950
- MDR 2005, 1068
- BB 2005, 1248
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.01.1994 - VII ZR 174/92
Wirksamkeit von unter Verstoß gegen die Formvorschriften der Gemeindeordnung …
Auszug aus BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 160/04
a) Es gehört zu den anerkannten Grundsätzen für die Auslegung einer Individualvereinbarung, daß zwar der Wortlaut einer Vereinbarung den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, daß jedoch der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vorgeht (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - VII ZR 174/92, NJW 1994, 1528 = WM 1994, 551, unter II 2 a = BGHR BGB § 133, Wille 13 m.w.Nachw.). - BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
Auszug aus BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 160/04
An sich wäre die Zulassung der Revision geboten, weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat und deshalb die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (BGH, Beschluß vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 139 ff = NJW 2004, 2222 = WM 2004, 1407 = MDR 2004, 1135 unter II 2 b m.w.Nachw.). - BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99
Anpassung des Erbbauzinses
Auszug aus BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 160/04
Maßgeblich ist vielmehr der Einfluß, den die Interessenlage der Parteien auf den objektiven Erklärungswert ihrer Äußerungen bei deren Abgabe hatte (BGHZ 146, 280, 284). - BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 36.03
Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Treuhandanstalt; …
Auszug aus BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 160/04
Dies war, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 11. November 2004 (3 C 36.03 - ZOV 2005, 59 unter II 2 d) näher dargelegt hat, vor dem Hintergrund der Umbruchsituation des Jahres 1990 und aus übergeordneten gesamtwirtschaftlichen Gründen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.
- BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 226/16
Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; …
Aus dem Gesamtzusammenhang muss aber hervorgehen, dass es die wesentlichen Punkte berücksichtigt und in seine Überlegungen mit einbezogen hat (Senatsbeschlüsse vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04, NJW 2005, 1950, unter II 2 b;… vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, WuM 2009, 539 Rn. 5). - BGH, 11.11.2014 - VIII ZR 302/13
Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei …
Gleichzeitig gilt hierbei aber auch, dass ein übereinstimmender Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vorgeht, selbst wenn er im Inhalt der Erklärung keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (BGH, Beschlüsse vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04, NJW 2005, 1950 unter II 2 a;… vom 20. September 2006 - VIII ZR 141/05, juris Rn. 7;… vom 6. März 2007 - X ZR 58/06, juris Rn. 12; vom 30. April 2014 - XII ZR 124/12, juris Rn.17; jeweils mwN). - BGH, 01.06.2005 - XII ZR 275/02
Entscheidung des Revisionsgerichts bei Begründetheit einer Gehörsrüge
Wegen des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör kann das Revisionsgericht nach der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Vorschrift des § 544 Abs. 7 ZPO - eingeführt durch Art. 1 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) - das angefochtene Urteil zugleich aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen (so im Ergebnis auch in den die Zurückverweisung tragenden Gründen BGH Beschlüsse vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04 - BB 2005, 1248, vom 14. April 2005 - V ZR 152/04 - unveröffentlicht, vom 3. Mai 2005 - VI ZR 206/04 - unveröffentlicht und vom 31. Mai 2005 - XI ZR 90/04 - unveröffentlicht).
- BGH, 10.05.2005 - VI ZR 245/04
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens in der …
Einer Zulassung der Revision bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluß vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 295/08
Anspruch einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines …
Aus dem Gesamtzusammenhang muss aber hervorgehen, dass es die wesentlichen Punkte berücksichtigt und in seine Überlegungen mit einbezogen hat (Senatsbeschluss vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04, NJW 2005, 1950, unter II 2 b). - BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07
Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Zwar ist die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in § 543 Abs. 2 ZPO nicht als Zulassungsgrund genannt, jedoch geht der Bundesgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG stets einen Verfahrensfehler darstellt, der für einen Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 - NJW 2003, 3205, 3206; Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03 - NJW 2004, 2222, 2223 m.w.N.; Beschluss vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04 - NJW 2005, 1950;… Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 543 Rn. 15a;… Vorbem. vor § 542 Rn. 7; Stackmann, NJW 2007, 9, 12 f.). - BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs bei Geltendmachung einer …
Zwar ist die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kein in § 543 Abs. 2 ZPO genannter Zulassungsgrund, jedoch geht der Bundesgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG stets einen Verfahrensfehler darstellt, der für einen Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) ausreicht (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 -, NJW 2003, S. 3205 ;… Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03 -, NJW 2004, S. 2222 mit Nachweisen; Beschluss vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04 -, NJW 2005, S. 1950;… s. auch Gummer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., 2007, § 543 Rn. 15a, sowie vor § 542 Rn. 7;… Stackmann, NJW 2007, S. 9 ). - BGH, 21.02.2006 - VIII ZR 61/04
Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer wegen Verweigerung …
Sie ist auch begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat und deshalb die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04, NJW 2005, 1950, unter I). - BGH, 11.10.2006 - KZR 45/05
Lesezirkel II
Da die Aufhebung nach § 544 Abs. 7 ZPO erfolgt, wird das Beschwerdeverfahren, wie die Vorschrift ausdrücklich bestimmt, abweichend von § 544 Abs. 6 ZPO nicht als Revisionsverfahren fortgesetzt, so dass es der vorherigen Zulassung der Revision nicht bedarf (BGH, Beschl. v. 5.4.2005 - VIII ZR 160/04, NJW 2005, 1950). - VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
In diesem Fall kann der Bundesgerichtshof bereits im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren über den Erfolg der Revision in der Sache selbst entscheiden, indem er das Berufungsurteil aufhebt und die Sache an das Berufungsgericht zurückverweist (vgl. BGH vom 5.4.2005 = NJW 2005, 1950; BGH vom 1.6.2005 = NJW 2005, 2710).Entsprechend dieser gesetzgeberischen Intention lässt der Bundesgerichtshof in mittlerweile vereinheitlichter und gefestigter Rechtsprechung die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung immer dann zu, wenn das Berufungsurteil auf einer Verletzung des Willkürverbots oder eines Verfahrensgrundrechts beruht (vgl. BGH vom 19.12.2002 = NJW 2003, 831; BGH vom 27.3.2003 = BGHZ 154, 288/295 ff.; BGH vom 11.5.2004 = BGHZ 159, 135/139 ff.; BGH vom 7.10.2004 = NJW 2005, 153; BGH NJW 2005, 1950/1951; BGH NJW 2005, 2710/2711; BGH vom 21.2.2006 = NJW-RR 2006, 755).
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 121/05
Mündliche Anhörung eines Sachverständigen
- BGH, 21.07.2005 - IX ZB 80/04
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben in einem von einem …
- OLG Hamm, 12.09.2016 - 8 U 25/16
Wirksamkeit einer Verfallklausel in einem individualvertraglich ausgehandelten …
- BGH, 30.04.2014 - XII ZR 124/12
Anspruch auf rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung …
- OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20
Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem …
- OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15
Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung: Grenzen der …
- BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 349/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BayObLG, 16.02.2022 - 101 Sch 60/21
Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch im Herkunftsstaat und …
- VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
- OLG Stuttgart, 14.12.2017 - 2 U 58/17
Unterlassungsvertrag: Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für die …
- BGH, 09.01.2007 - VIII ZR 205/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zustandekommen eines …
- VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 116/20
Verwerfung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - keine materielle Kontrolle …
- BGH, 24.04.2007 - X ZR 113/05
Aufhebung des Berufungsurteils mangels Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 24 W 97/06
Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
- BGH, 11.10.2006 - KZR 46/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 06.03.2007 - X ZR 58/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Auslegung eines Vertrages
- BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OLG Dresden, 06.01.2026 - 4 U 739/25
- BGH, 03.05.2005 - VI ZR 206/04
Begriff der Gehörsverletzung
- VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
- OLG Rostock, 31.03.2008 - 1 U 63/08
Subsidiarität der Gehörsrüge gegenüber der Nichtzulassungsbeschwerde
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".