Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 567 Abs. 2; ; ZPO § 572 Abs. 1 Satz 1; ; RpflG § 11 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage an das Beschwerdegericht bei Beschwer unter der Beschwerdesumme aufgrund Teilabhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Höhe der Beschwer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 235

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BayObLG, 28.11.1994 - 1Z BR 130/94

  Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens wegen Erbscheinserteilung; …

  Auszug aus KG, 17.08.2006 - 5 W 21/06

  Diese Auffassung entspricht der weitgehend einhelligen in Rechtsprechung und Literatur (BayObLGZ 1994, 374, 376 m.w.N.; OLG Frankfurt/Main Rpfleger 1988, 30 m.w.N.; Mümmler, JurBüro 1988, 1504 m.w.N.).

  Liegen mehrere Beschwerden vor, ist der Beschwerdewert für jedes Rechtsmittel getrennt zu bestimmen (BayObLGZ 1994, 374, 375).

• OLG Frankfurt, 10.06.1987 - 6 W 117/87

  Auszug aus KG, 17.08.2006 - 5 W 21/06

  Diese Auffassung entspricht der weitgehend einhelligen in Rechtsprechung und Literatur (BayObLGZ 1994, 374, 376 m.w.N.; OLG Frankfurt/Main Rpfleger 1988, 30 m.w.N.; Mümmler, JurBüro 1988, 1504 m.w.N.).

  Das Verfahren war daher unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Landgericht zurück zu verweisen, das über den nach Abhilfe verbliebenen Teil des als Erinnerung aufzufassenden Rechtsbehlfs abschließend in eigener Zuständigkeit sowie über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat (vgl. OLG Frankfurt/Main, Rpfleger 1988, 30;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 104 Rdn. 63).

• KG, 25.06.1991 - 1 W 2182/91

  Auszug aus KG, 17.08.2006 - 5 W 21/06

  Die gegenteilige Entscheidung des 15. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. August 1958 (NJW 1958, 2023) ist vereinzelt geblieben und schon der 1. Zivilsenat des Kammergerichts ist ihr in der Vergangenheit nicht mehr gefolgt (Rpfleger 1991, 409).
• OLG Hamburg, 30.10.1958 - 6 W 172/58

  Auszug aus KG, 17.08.2006 - 5 W 21/06

  Die gegenteilige Entscheidung des 15. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. August 1958 (NJW 1958, 2023) ist vereinzelt geblieben und schon der 1. Zivilsenat des Kammergerichts ist ihr in der Vergangenheit nicht mehr gefolgt (Rpfleger 1991, 409).
• OLG Bamberg, 30.03.1988 - 2 WF 49/88

  Auszug aus KG, 17.08.2006 - 5 W 21/06

  Diese Auffassung entspricht der weitgehend einhelligen in Rechtsprechung und Literatur (BayObLGZ 1994, 374, 376 m.w.N.; OLG Frankfurt/Main Rpfleger 1988, 30 m.w.N.; Mümmler, JurBüro 1988, 1504 m.w.N.).

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• BGH, 12.11.2024 - IV ZB 7/24

  Nachlasspflegervergütung: Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Haus- und …

  Insbesondere waren die Erstbeschwerden zum Oberlandesgericht - trotz ursprünglichen Nicht- bzw. nachträglichen Nicht-mehr-Erreichens des nach § 61 Abs. 1 FamFG erforderlichen Beschwerdewertes nach der erfolgten Teilabhilfe (…vgl. zu § 59 Abs. 1 Satz 1 FamGKG OLG Bamberg FamRZ 2024, 292 [juris Rn. 7];… zu § 567 Abs. 2 ZPO OLG Köln FGPrax 2010, 216 [juris Rn. 4]; KG MDR 2007, 235 [juris Rn. 3 f.]; jeweils m.w.N.;… Bumiller in Bumiller/Harders/Schwab, FamFG 13. Aufl. § 61 Rn. 2;… MünchKomm-ZPO/Hamdorf, 6. Aufl. § 567 Rn. 36 m.w.N.) - aufgrund der Zulassung der Beschwerde gemäß § 61 Abs. 2 FamFG zulässig.

  Die Abänderung der Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG und berücksichtigt, dass beim Beschwerdegericht nur die nach der erfolgten Teilabhilfeentscheidung des Nachlassgerichts verbliebenen Positionen angefallen sind (…zur Rechtsmittelbeschwer vgl. OLG Bamberg FamRZ 2024, 292 [juris Rn. 7];… OLG Köln FGPrax 2010, 216[juris Rn. 4]; KG MDR 2007, 235 [juris Rn. 3 f.]; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26. Juli 1988 - 8 WF 36/88, juris Rn. 2 f.; jeweils m.w.N.;… Bumiller in Bumiller/Harders/Schwab, FamFG 13. Aufl. § 61 Rn. 2;… MünchKomm-ZPO/Hamdorf, 6. Aufl. § 567 Rn. 36).

• OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 W 24/23

  Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen …

  Der Gegenstandswert der sofortigen Beschwerden gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse 5 und 7 bestimmt sich jeweils nach dem Wert der verfolgten Herabsetzung der Kostenfestsetzung, wobei jeweils die verbleibende Beschwer nach der erfolgten teilweise Abhilfe durch das Landgericht zugrunde zu legen war (siehe KG Berlin, Beschluss vom 17.08.2006 - 5 W 21/06, juris Rn. 7, MDR 2007, 235).
• OLG Celle, 19.03.2010 - 2 W 89/10

  Beschwerdewert bei Teilabhilfe durch den Rechtspfleger

  Rn. 5 Nach der von dem Senat geteilten ganz herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm JurBüro 1982, 682; OLG Frankfurt Rpfleger 1988, 30; OLG Nürnberg FamRZ 1988, 1079; OLG Stuttgart JurBüro 1988, 1504; KG MDR 2007, 235 ausdrücklich gegen die abweichende Einzelmeinung in KG NJW 1958, 2023) und in der Kommentarliteratur (…Zöller-Heßler, ZPO, 28. Aufl. § 567 Rdnr. 46;… Zöller-Herget a. a. O. § 104 Rdnr. 19 Stichwort: Abhilfe aE;… Musielak-Ball, ZPO, 7. Aufl. § 567 Rdnr. 21;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 30. Aufl. § 567 Rdnr. 15) kommt es für die Ermittlung des Beschwerdewertes nach einer teilweisen Abhilfe durch das Erstgericht auf den nach der Abhilfe verbleibenden Betrag an; nur dadurch wird der Zweck der dem Erstgericht gewährten Abänderungsbefugnis verwirklicht.

  Rn. 9 Da gegen die angefochtene Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht (mehr) gegeben ist, ist der Rechtsbehelf der Beklagten zu 1 gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG als befristete Erinnerung auszulegen (vgl. auch KG MDR 2007, 235).

• LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 26 Ta 6066/20

  Gebührenrechtliche Verbindungsfolgen - Unstatthaftigkeit einer Beschwerde nach …

  Bei der Ermittlung des Beschwerdewertes nach einer teilweisen Abhilfe durch das Erstgericht kommt es für den Beschwerdewert auf den nach der Abhilfe verbleibenden Betrag an (…vgl. OLG Celle 19. März 2010 - 2 W 89/10, Rn. 9; KG 17. August 2006 - 5 W 21/06, Rn. 3, jeweils mwN).

  Rn. 7 1) Bei der Ermittlung des Beschwerdewertes nach einer teilweisen Abhilfe durch das Erstgericht kommt es für den Beschwerdewert auf den nach der Abhilfe verbleibenden Betrag an (…vgl. OLG Celle 19. März 2010 - 2 W 89/10, Rn. 9; KG 17. August 2006 - 5 W 21/06, Rn. 3, jeweils mwN).

• OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 Ws 23/23

  Streitgenossen, Kostenfestsetzung

  7. Der Gegenstandswert der sofortigen Beschwerden gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse 5 und 7 bestimmt sich jeweils nach dem Wert der verfolgten Herabsetzung der Kostenfestsetzung, wobei jeweils die verbleibende Beschwer nach der erfolgten teilweise Abhilfe durch das Landgericht zugrunde zu legen war (siehe KG Berlin, Beschluss vom 17.08.2006 - 5 W 21/06, juris Rn. 7, MDR 2007, 235).
• OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 W 23/23
  Der Gegenstandswert der sofortigen Beschwerden gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse 5 und 7 bestimmt sich jeweils nach dem Wert der verfolgten Herabsetzung der Kostenfestsetzung, wobei jeweils die verbleibende Beschwer nach der erfolgten teilweise Abhilfe durch das Landgericht zugrunde zu legen war (siehe KG Berlin, Beschluss vom 17.08.2006 - 5 W 21/06, juris Rn. 7, MDR 2007, 235).
• OLG Brandenburg, 04.06.2024 - 5 W 70/23

  Gebührenrechtliche Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

  Sinkt der Wert des Beschwerdegegenstands infolge der Teilabhilfe auf 200 EUR oder darunter, wird die Beschwerde unzulässig (OLG Bamberg, Beschluss vom 24. Oktober 2023, Az. 2 WF 159/23; KG, Beschluss vom 17. August 2006, Az. 5 W 21/06;… Toussaint, Kostenrecht, 54. Aufl. 2024, Rn. 27 zu § 68 GKG;… Schneider in: Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl. 2021, Verfahrensrecht, Rn. 1_377;… zum Streitstand auch: Laube/BeckOK Kostenrecht, Rz. 226.1 zu § 66 GKG).