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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 28.02.2008 | OLG Frankfurt, 09.10.2007

Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,504
BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05 (https://dejure.org/2008,504)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2008 - IX ZB 62/05 (https://dejure.org/2008,504)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05 (https://dejure.org/2008,504)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    InsO §§ 304, 315; InsVV § 13

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    InsO § 304; ; InsO § 315; ; InsVV § 13

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 304, 315; InsVV § 13
    Verbraucherinsolvenzverfahren wird nach Tod des Schuldners zu allgemeiner Nachlassinsolvenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortsetzung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens oder Kleininsolvenzverfahrens nach dem Tode des Schuldners; Vergütungsanspruch eines Treuhänders bei nicht erfolgter Ernennung desselben zum Nachlassinsolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht nach dem Tode des ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Vergütung des Treuhänders nach dem Tod des Schuldners im Insolvenzverfahren

  • zvi-online.de

    InsO §§ 304, 315; InsVV § 13
    Zuschlag zur Vergütung des Treuhänders trotz fehlender Bestellung als Nachlassinsolvenzverwalter bei nachlasstypischen Tätigkeiten nach dem Tod des Schuldners

  • Betriebs-Berater

    Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren bei Tod des Schuldners

  • ra.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 304 § 315; InsVV § 13
    Fortsetzung eines Insolvenzverfahrens nach dem Tod des Schuldners; Vergütung des Treuhänders

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucherinsolvenz nach dessen Tod

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Insolvenz - Was ist mit dem Insolvenzverfahren beim Tod des Schuldners?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren bei Tod des Schuldners

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Tod des Schuldners im Verbraucherinsolvenzverfahren - Vergütung des Treuhänders

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 175, 307
  • NJW-RR 2008, 873
  • ZIP 2008, 798
  • MDR 2008, 710
  • NZI 2008, 16
  • NZI 2008, 353
  • NZI 2008, 36
  • NZI 2008, 382
  • FamRZ 2008, 1065
  • WM 2008, 799
  • BB 2008, 845
  • Rpfleger 2008, 386
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 14.01.1991 - II ZR 112/90

    Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer im Handelsregister als …

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Die im Eröffnungsbeschluss getroffene Entscheidung des Insolvenzgerichts, welche Verfahrensart eingreift, ist - sofern die Verfahrenswahl überhaupt der Anfechtung unterliegt (…vgl. Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 8) - jedenfalls mit Ablauf der Beschwerdefrist unangreifbar (vgl. BGHZ 113, 216, 218).

    Der Hoheitsakt der Bestellung eines Treuhänders kann nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt werden und bleibt, solange dies nicht geschehen ist, wirksam (vgl. RGZ 129, 390, 392; BGHZ 113, 216, 218).

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Das eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren wird nach dem Tod des Schuldners entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ebenso wie ein Regelinsolvenzverfahren (BGHZ 157, 350, 354) automatisch als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 315 ff InsO) fortgesetzt.
  • BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 657/80

    Unterhalt und Versorgungsausgleich für den gleichen Zeitraum

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    f) Freilich ist das Insolvenzgericht durch die Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses nicht gehindert, den Treuhänder nachträglich zum Insolvenzverwalter zu ernennen, weil der nach Verfahrenseröffnung eingetretene Tod des Schuldners eine neue, nicht durch die Rechtskraft präkludierte Tatsache bildet (vgl. BGHZ 83, 278, 280; 94, 29, 33).
  • BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84

    Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach …

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    f) Freilich ist das Insolvenzgericht durch die Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses nicht gehindert, den Treuhänder nachträglich zum Insolvenzverwalter zu ernennen, weil der nach Verfahrenseröffnung eingetretene Tod des Schuldners eine neue, nicht durch die Rechtskraft präkludierte Tatsache bildet (vgl. BGHZ 83, 278, 280; 94, 29, 33).
  • BGH, 24.05.2005 - IX ZB 6/03

    Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren bei Fortführung des …

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Der Regelsatz für die Vergütung des Treuhänders kann folglich erhöht werden, wenn erhebliche Abweichungen von dem Tätigkeitsbild vorliegen, wie es typischerweise beim Treuhänder gegeben ist und dem Verordnungsgeber vorschwebte (BGH, Beschl. v. 24. Mai 2005 - IX ZB 6/03, ZInsO 2005, 760 f).
  • BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84

    Zuständigkeit zur Bestellung eines weiteren Konkursverwalters

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Die Ernennung eines Treuhänders erwächst in materielle Rechtskraft, weil von der rechtswirksamen Bestellung des Treuhänders die Gültigkeit seines Handelns abhängt (BGH, Urt. v. 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, ZIP 1986, 319, 322).
  • BGH, 15.11.2007 - IX ZB 237/06

    Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten …

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Jedoch wirkt auch in diesem Fall - vergleichbar dem Übergang vom vereinfachten Verfahren in die Wohlverhaltensperiode (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35) - die rechtskräftige Bestellung zum Treuhänder fort, zumal im Eröffnungsbeschluss anders als in den Fällen einer Kollision zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelinsolvenzverfahren die zutreffende Verfahrensart gewählt worden war.
  • BGH, 24.07.2003 - IX ZB 458/02

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Jedoch wirkt auch in diesem Fall - vergleichbar dem Übergang vom vereinfachten Verfahren in die Wohlverhaltensperiode (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35) - die rechtskräftige Bestellung zum Treuhänder fort, zumal im Eröffnungsbeschluss anders als in den Fällen einer Kollision zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelinsolvenzverfahren die zutreffende Verfahrensart gewählt worden war.
  • BGH, 16.05.1969 - V ZR 86/68

    Anwendbarkeit des § 30 Nr. 2 Konkursordnung ( KO ) auf einen vorläufigen Erben; …

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Die Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren würde bereits scheitern, sofern der Erbe oder einer der Erben als Schuldner des Nachlassinsolvenzverfahrens (BGH, Urt. v. 16. Mai 1969 - V ZR 86/68, NJW 1969, 1349) im Unterschied zu dem Erblasser diese persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, weil er eine unternehmerische Tätigkeit ausübt oder es sich bei ihm um eine juristische Person handelt.
  • BGH, 17.06.2004 - IX ZB 92/03

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bestellung eines Treuhänders …

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Jedoch wirkt auch in diesem Fall - vergleichbar dem Übergang vom vereinfachten Verfahren in die Wohlverhaltensperiode (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35) - die rechtskräftige Bestellung zum Treuhänder fort, zumal im Eröffnungsbeschluss anders als in den Fällen einer Kollision zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelinsolvenzverfahren die zutreffende Verfahrensart gewählt worden war.
  • RG, 08.07.1930 - VII 476/29

    1. Kann dem klagenden Konkursverwalter entgegengehalten werden, das …

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …

    Es ist anerkannt, dass der Tod des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Weiteres eine Überleitung des bisherigen Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren bewirkt, wobei dies sowohl für ein Regelinsolvenzverfahren als auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren gilt (vgl. BGH…, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 3/13, NJW 2014, 389 Rn. 12;… Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09, NZI 2011, 138 Rn. 12; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 6, 12 f.;… Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 354, juris Rn. 13).

    Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft ernannten Insolvenzverwalters besteht grundsätzlich fort (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZR 11/16 Rn. 6 f., 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 14 ff., zur Rechtsstellung eines Treuhänders nach selbsttätiger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren).

  • BGH, 26.09.2013 - IX ZR 3/13

    Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines …

    Rn. 12 a) Der Tod des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkt ohne weiteres eine Überleitung des bisherigen Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren, wobei dies sowohl für ein Regelinsolvenzverfahren als auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren gilt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 354; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 6;… Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09, ZInsO 2011, 389 Rn. 12).
  • BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15

    Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines …

    Demgemäß kann nachträglich weder ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren noch ein Regelinsolvenzverfahren in ein Verbraucherinsolvenzverfahren umgewandelt werden (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 16).

    Der Hoheitsakt der Bestellung eines Insolvenzverwalters kann nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt werden und bleibt, solange dies nicht geschehen ist, wirksam (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, aaO Rn. 17).

    Rn. 32 c) Die zuerkannten bürgerlich-rechtlichen Forderungen sind von der Prozessführungsbefugnis des Klägers gedeckt, selbst wenn ihm nur die Befugnisse eines Treuhänders zustehen (BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 333/00, NZI 2003, 666, 667; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 15).

    Zum einen hat das Berufungsgericht der von dem Kläger erhobenen Klage auf der Grundlage von Ansprüchen nicht anfechtungsrechtlicher Natur stattgegeben, die auch ein Treuhänder, dem abgesehen von den in § 313 Abs. 2 und 3 InsO aF geregelten Beschränkungen die allgemeinen Befugnisse eines Insolvenzverwalters aus §§ 80 ff InsO zustehen, klageweise verfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 333/00, NZI 2003, 666, 667; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 15).

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10

    Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag …

    Bei einem Verstoß gegen diese Bindung ist für den Schuldner, der an seiner Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren festhalten will, nach ganz überwiegender Ansicht auch das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet (OLG Celle, ZIP 2000, 802, 803; OLG Schleswig, NZI 2000, 164;… LG Göttingen, aaO; noch offengelassen von BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 16;… HK-InsO/Landfermann, aaO Rn. 14;… FK-InsO/Kothe/Busch, aaO;… HK-InsO/Kirchhof, aaO, § 34 Rn. 8;… HmbKomm-InsO/Streck, aaO Rn. 10;… Henning in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO Rn. 56;… Graf-Schlicker/Sabel, InsO, 3. Aufl., § 304 Rn. 4;… Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 34 Rn. 51;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, aaO Rn. 8;… Mohrbutter/Ringstmeier/Pape/Sietz, aaO Rn. 22;… aA MünchKomm-InsO/Schmahl, aaO, § 34 Rn. 67).

    Rn. 10 aa) Die Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beruht auf der Erwägung, für Kleininsolvenzen ein vereinfachtes, flexibles und nicht zuletzt kostensparendes Verfahren zu schaffen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 15;… FK-InsO/Kothe/Busch, aaO Rn. 2).

    Das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren bilden daher einander ausschließende, unterschiedlich strukturierte Verfahrensarten (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008, aaO Rn. 16;… FK-Kothe/Busch, aaO § 304 Rn. 50;… HmbKomm-InsO/Streck, aaO § 304 Rn. 9;… Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 6).

    Nach der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist eine Überleitung in das Regelinsolvenzverfahren nach der Systematik des Gesetzes ausgeschlossen, sobald die im Eröffnungsbeschluss getroffene Entscheidung, welche Verfahrensart eingreift, mit Ablauf der Beschwerdefrist unanfechtbar geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008, aaO Rn. 16;… vom 24. März 2011 - IX ZB 80/11, ZInsO 2011, 932 Rn. 8).

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 53/09

    Bindung des Insolvenzverwalters: Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen …

    Mit dem Tod des früheren Klägers zu 2 ist das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen übergangslos in ein Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 315 ff InsO) übergegangen (…vgl. BGH, Urt. v. 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 354; BGH, Beschl. v. 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 6 ff).
  • BGH, 26.04.2012 - IX ZB 176/11

    Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Vergütungszuschlag für …

    Zu- und Abschläge können demnach, vom Regelfall des § 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV abgesehen, dann in Betracht kommen, wenn erhebliche Abweichungen von dem Tätigkeitsbild vorliegen, wie es typischerweise beim Treuhänder gegeben ist und dem Verordnungsgeber vorschwebte (BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2005 - IX ZB 6/03, aaO; vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 23;… vom 22. September 2011, aaO Rn. 16).

    Eine wesentliche Beschneidung seiner Amtsbefugnisse im Verhältnis zum Insolvenzverwalter besteht gerade darin, dass der Treuhänder zur Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen kraft Gesetzes nicht berechtigt ist, § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 aaO Rn. 15).

  • BGH, 22.09.2011 - IX ZB 193/10

    Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines …

    Zu- und Abschläge kommen deshalb nur in Betracht, wenn erhebliche Abweichungen vom Tätigkeitsbild vorliegen, wie es typischerweise beim Treuhänder gegeben ist und wie es dem Verordnungsgeber vorschwebte (BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2005 aaO; vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 23).
  • BGH, 25.09.2008 - IX ZB 233/07

    Anwendungsbereich der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren

    Nach überwiegender Ansicht ist das Insolvenzgericht an die vom Schuldner gewählte Verfahrensart gebunden; es darf aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren (dazu BGH, Beschl. v. 20. Februar 2008 - IX ZB 62/08, ZInsO 2008, 453, 455 Rn. 16;… FK-InsO/Kohte, 4. Aufl. § 304 Rn. 48;… HmbK-InsO/Streck, 2. Aufl. § 304 Rn. 9;… Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 6) das Verfahren nicht in einer anderen als der beantragten Verfahrensart eröffnen (OLG Köln ZInsO 2000, 612, 613; LG Göttingen ZInsO 2007, 166, 167;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 5 Rn. 6;… Uhlenbruck/Vallender, aaO Rn. 34;… Braun/Buck, aaO § 304 Rn. 22;… HK-InsO/Landfermann, aaO § 304 Rn. 13;… HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 5;… Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 7;… Andres/Leithaus, InsO § 304 Rn. 14;… Gottwald/Uhlenbruck, Insolvenzrechts-Handbuch 3. Aufl. § 9 Rn. 16;… Mohrbutter/Ringstmeier/Pape/Sietz, Handbuch der Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 16 Rn. 22; Henckel ZIP 2000, 2051, 2052; ebenso LG Halle NZI 2000, 379, 380 für den - hier gegebenen - Fall, dass der Antragsteller seinen Antrag auf eine Verfahrensart beschränkt, deren Voraussetzungen nicht vorliegen).
  • VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

    Schmutzwasserbeitrag

    Rn. 44 Über das Vermögen des Erblassers Herrn … war bereits vor dem Erbfall im Jahre 1994 das Gesamtvollstreckungsverfahren nach altem Recht gemäß der Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) eröffnet worden, welches nach dem Tod des Insolvenzschuldners im Jahre 1998 kraft Gesetzes gemäß § 1 Abs. 3 GesO i.V.m. § 779 ZPO als Gesamtvollstreckungsverfahren über den Nachlass fortgeführt worden ist, wobei gemäß Art. 103 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO) die bisher geltenden Vorschriften für Gesamtvollstreckungsverfahren, die vor dem 1. Januar 1999 eröffnet worden sind, weiter anzuwenden sind (vgl. zur Fortführung nach neuem Insolvenzrecht BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05 -, NJW-RR 2008, 873).
  • BFH, 12.10.2015 - VIII B 143/14

    Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

    Das bisherige Insolvenzverfahren nimmt daher ohne Unterbrechung seinen Fortgang mit dem Erben als neuem Schuldner (vgl. BGH-Entscheidungen vom 22. Januar 2004 IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350; vom 21. Februar 2008 IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307; vom 13. Januar 2011 IX ZR 53/09, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2011, 389; vom 26. September 2013 IX ZR 3/13; Neue Juristische Wochenschrift 2014, 389, unter Rz 12).
  • OLG München, 28.04.2014 - 31 Wx 5/14

    Nachlassinsolvenz: Recht des Insolvenzverwalters des übergeleiteten …

  • OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 11 ME 286/08

    Führung des der Passbehörde obliegenden Nachweises des Steuerfluchtwillens bei …

  • AG Norderstedt, 21.05.2021 - 66 IN 206/19

    Vergütung eines Nachlassinsolvenzverwalters bei übergeleitetem …

  • FG Münster, 25.01.2018 - 6 K 1013/15

    Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; …

  • LG Bonn, 29.11.2012 - 6 S 72/12

    Erweiterung des Kreises der Insolvenzgläubiger durch den Übergang in das …

  • AG Waldbröl, 27.03.2012 - 6 C 251/11

    Fortsetzung des Wohnraum-Mietverhältnisses mit dem Alleinerben

  • BGH, 21.12.2010 - IX ZB 13/08

    Bemessung von Zuschlägen und Abschlägen von der Regelvergütung bei erheblichen …

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Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05   

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BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05 (https://dejure.org/2008,837)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1008
  • ZIP 2008, 650
  • MDR 2008, 710
  • NZI 2008, 26
  • NZI 2008, 302
  • WM 2008, 701
  • BB 2008, 733
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (20)

  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

    Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

    Auszug aus BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05
    Wie der Senat bereits entschieden hat, können Anfechtungsansprüche gegen den Angewiesenen und gegen den Zuwendungsempfänger dann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, nebeneinander bestehen (BGH, Urt. v. 29. November 2007, aaO).

    Mit Urteil vom 29. November 2007 (IX ZR 30/07, ZIP 2008, 183 ff, z.V. in BGHZ bestimmt) hat der Senat entschieden, dass Globalzessionsverträge auch hinsichtlich der künftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar sind.

  • BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

    Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …

    Auszug aus BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05
    Der Verwalter kann sich vielmehr unmittelbar auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung berufen (BGHZ 159, 388, 393;… BGH, Urt. v. 11. November 2004 - IX ZR 237/03, ZIP 2005, 181, 182).

    Gemäß § 140 Abs. 1 InsO kommt es darauf an, wann das Gegenseitigkeitsverhältnis der verrechneten Forderungen begründet worden ist (BGHZ 159, 388, 395;… BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, ZIP 2007, 1507, 1509).

  • BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03

    Restschadstoffentfernung

    Auszug aus BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05
    Die gegenteilige Ansicht des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs betrifft ausdrücklich nur Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte (BGHZ 169, 30, 37 ff, 40 f).
  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

    Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

    Auszug aus BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05
    Auf die Darlegungslast der darlegungs- und beweispflichtigen Partei wirkt sie sich jedoch nicht aus (BGH, Urt. v. 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1654).
  • BGH, 11.11.2004 - IX ZR 237/03

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen …

    Auszug aus BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05
    Der Verwalter kann sich vielmehr unmittelbar auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung berufen (BGHZ 159, 388, 393; BGH, Urt. v. 11. November 2004 - IX ZR 237/03, ZIP 2005, 181, 182).
  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …

    Auszug aus BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Anfechtung dann, wenn der Schuldner eine Zwischenperson eingeschaltet hat, die für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt und damit zugleich unmittelbar das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen vermindert hat, jedenfalls auch gegen den Zahlungsempfänger, sofern es sich für diesen erkennbar um eine Leistung des Schuldners handelt (BGHZ 142, 284, 287; BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 121/06, ZIP 2008, 190, 191 f, z.V. in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 11.07.2000 - X ZR 126/98

    Begriff des angemessenen Unterhalts

    Auszug aus BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05
    Vielmehr bleibt es insoweit bei dem schon für § 142 ZPO a.F. geltenden Grundsatz, dass die Vorlageanordnung ausreichenden Parteivortrag voraussetzt und nicht in die Ausforschung eines weitergehenden, bis dahin nicht vorgetragenen Sachverhalts ausufern darf (…BT-Drucks. 14/6036, S. 121;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 22. Aufl. § 142 Rn. 9; zum früheren Recht vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488).
  • BGH, 14.06.2007 - IX ZR 56/06

    Zeitpunkt für die Entstehung einer Aufrechnungslage zwischen dem …

    Auszug aus BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05
    Gemäß § 140 Abs. 1 InsO kommt es darauf an, wann das Gegenseitigkeitsverhältnis der verrechneten Forderungen begründet worden ist (BGHZ 159, 388, 395; BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, ZIP 2007, 1507, 1509).
  • BGH, 17.06.2004 - IX ZR 124/03

    Anfechtbarkeit der Verrechnung im Kontokorrent und der Verpfändung eines …

    Auszug aus BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05
    Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes, damit auch für das Entstehen der Forderungen im kritischen Zeitraum, ist der Insolvenzverwalter (…vgl. BGH, Urt. v. 11. Mai 2000 - IX ZR 262/98, ZIP 2000, 1061, 1063; v. 17. Juni 2004 - IX ZR 124/03, WM 2004, 1576, 1578;… v. 22. Juli 2004, aaO).
  • BGH, 05.04.2001 - IX ZR 216/98

    Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber …

    Auszug aus BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05
    Der Austausch der einen insolvenzbeständigen Sicherheit gegen eine andere benachteiligt die Gläubiger nicht (BGHZ 147, 233, 239 f;… BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452, 454 f).
  • BGH, 09.11.2006 - IX ZR 285/03

    Anfechtung eines Vergleichs durch den Insolvenzverwalter; Begriff der …

  • BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98

    Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung

  • BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

    Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden

  • BGH, 12.07.2007 - IX ZR 120/04

    Wirksamkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

  • BGH, 11.05.2000 - IX ZR 262/98

    Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozeß; …

  • BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03

    Rechtsnatur eines Sicherheitenpoolvertrages; Anfechtung der Verrechnung von …

  • BGH, 01.10.2002 - IX ZR 360/99

    Anfechtung der Rückführung eines Kredits vor Kündigung; Anfechtung einer …

  • BGH, 19.01.2006 - IX ZR 154/03

    Anfechtbarkeit der Weiterleitung eines sicherungsabgetretenen Betrages an die …

  • BGH, 16.11.2006 - IX ZR 135/05

    Verwertung von einem Dritten zur Weitervermietung überlassenen Gegenständen durch …

  • BGH, 05.12.1985 - IX ZR 165/84

    Anforderungen an die Benachteiligung der Konkursgläubiger

  • BGH, 24.09.2020 - IX ZR 289/18

    Kein Widerruf einer Einzelverfügungsbefugnis durch schwachen vorläufigen …

    Der vorliegende Fall stellte sich wertungsmäßig nicht anders dar, als die vom Bundesgerichtshof bislang beurteilten Fälle des Austauschs einer gleichwertigen Sicherheit gegen eine andere (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, NZI 2003, 34, 35; vom 28. Februar 2008 - IX ZR 177/05, WM 2008, 701 Rn. 12;… vom 2. Februar 2017 - IX ZR 245/14, NZI 2017, 349 Rn. 12).
  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 144/05

    Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung abgetretener künftiger Forderungen

    Der Verwalter kann sich unmittelbar auf die Unwirksamkeit der Verrechnung berufen (BGHZ 159, 388, 393;… BGH, Urt. v. 11. November 2004 - IX ZR 237/03, ZIP 2005, 181, 182; v. 28. Februar 2008 - IX ZR 177/05, ZIP 2008, 650 Rn. 10).

    Die Vorschrift findet aber auch auf Verrechnungen Anwendung (…BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - IX ZR 120/04, ZIP 2007, 1467, 1468 Rn. 8; v. 28. Februar 2008 aaO).

    Danach ist entscheidend, wann das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist (BGHZ 159, 388, 395;… BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, ZIP 2007, 1507, 1508 f Rn. 13; v. 28. Februar 2008 aaO).

    Der Austausch einer insolvenzbeständigen Sicherheit gegen eine andere benachteiligt die Gläubiger aber nicht (BGHZ 147, 233, 239 f;… BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452, 454 f; v. 28. Februar 2008 aaO S. 651 Rn. 12).

    Eine Bank ist deshalb auch in der Krise anfechtungsrechtlich zur Verrechnung der Zahlungseingänge berechtigt, die aus ihr zur Sicherheit anfechtungsfest abgetretenen werthaltigen Forderungen stammen (…BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, WM 2002, 2369, 2371; v. 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, WM 2005, 1790, 1791; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 154/03, WM 2006, 915, 916; v. 28. Februar 2008 aaO Rn. 12).

  • BGH, 17.09.2009 - IX ZR 106/08

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. …

    b) Nicht benachteiligend wirkt der bloße Austausch gleichwertiger Sicherheiten, der Tausch völlig gleichwertiger Gegenstände, die Ablösung eines vollwertigen Pfandrechts, solange der Pfandgegenstand beim Schuldner verbleibt, oder dessen Zahlung auf ein insolvenz- und anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht (BGHZ 147, 233, 239 f; BGH, Urt. v. 28. Februar 2008 - IX ZR 177/05, ZIP 2008, 650, 651 Rn. 12;… v. 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05, ZIP 2008, 1435, 1436 Rn. 14).
  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07

    Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen

    Der Verwalter kann sich unmittelbar auf die Unwirksamkeit der Verrechnung berufen (BGHZ 159, 388, 393;… BGH, Urt. v. 11. November 2004 - IX ZR 237/03, ZIP 2005, 181, 182; v. 28. Februar 2008 - IX ZR 177/05, ZIP 2008, 650 Rn. 10; v. 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05, z.V.b.).

    Die Vorschrift findet aber auch auf Verrechnungen Anwendung (…BGHZ 169, 158, 161 Rn. 10;… BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - IX ZR 120/04, ZIP 2007, 1467, 1468 Rn. 8; v. 28. Februar 2008 aaO;… v. 26. Juni 2008 aaO).

    Danach ist entscheidend, wann das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist (BGHZ 159, 388, 395;… BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, ZIP 2007, 1507, 1508 f Rn. 13; v. 28. Februar 2008 aaO;… v. 26. Juni 2008 aaO).

  • BGH, 18.09.2008 - IX ZR 62/05

    Insolvenzanfechtung bei Austausch einer Sicherheit

    In der Senatsrechtsprechung zur Insolvenzanfechtung ist anerkannt, dass der Austausch einer insolvenzbeständigen Sicherheit gegen eine andere die Gläubiger nicht benachteiligt (BGHZ 147, 233, 239 f;… BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452, 454 f; v. 28. Februar 2008 - IX ZR 177/05, ZIP 2008, 650, 651 Rn. 12;… v. 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05, Rn. 14 z.V.b.).
  • LG Hamburg, 22.03.2022 - 330 O 79/21

    Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit für eine Sparkasse bestellter Sicherheit …

    Daraus folgt zwangsläufig die Annahme, dass der Schuldner für die Bestellung der neuen Sicherheit in Gestalt der Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag über den Wert des ursprünglich verpfändeten Guthabens hinausgehendes zusätzliches Vermögen eingesetzt hat, was wiederum eine Gläubigerbenachteiligung begründet (BGH Urt. v. 28.2.2008 - IX ZR 177/05, BeckRS 2008, 5206 Rn. 13).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.10.2007 - 9 W 23/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5694
OLG Frankfurt, 09.10.2007 - 9 W 23/07 (https://dejure.org/2007,5694)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.10.2007 - 9 W 23/07 (https://dejure.org/2007,5694)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Oktober 2007 - 9 W 23/07 (https://dejure.org/2007,5694)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 42 ZPO
    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei vormaliger Anstellung bei einer beklagten Bank

  • Judicialis

    ZPO § 42

  • IWW
  • rechtsportal.de

    ZPO § 42
    Zur Ablehnung einer Richters wegen dessen früheren Angestelltenverhältnisses zu einer Partei

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Befangenheit - Ablehnung, weil Richter früher Bankangestellter war?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 710
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 26.03.2014 - 15 U 4783/12

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vorheriger Zugehörigkeit zu einer …

    Dass die Beschäftigung von Richterin am Landgericht Dr. C... in der Kanzlei T... W... zur Zeit der Verhandlung und Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits längst beendet war, steht der Annahme einer Anzeigepflicht nicht entgegen (OLG Frankfurt, MDR 2008, 710 ;… zustimmend Zöller/M. Vollkommer, § 42 Rn. 12).

    Auch aus der Sicht einer objektiv und vernünftig abwägenden Partei erscheint es nicht ausgeschlossen, dass sie in dieser Zeit persönliche oder emotionale Beziehungen zu dort - auch in verantwortlicher Stellung - tätigen Personen aufgebaut haben könnte, selbst wenn ihr, wie der Kläger vorträgt, weder er selbst noch die das Mandat des Beklagten bearbeitenden Rechtsanwälte persönlich bekannt sein mögen, und dass sie sich in dieser Zeit auch Sichtweisen und Wertungen der Kanzlei zu Eigen gemacht haben könnte (vgl. OLG Frankfurt, MDR 2008, 710 ).

    Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass für die Frage, ob ein früheres Beschäftigungsverhältnis des Richters bei einer der Prozessparteien oder deren Bevollmächtigten einen Befangenheitsgrund darstellen kann und damit der Anzeigepflicht nach § 48 ZPO unterliegt, auch eine Rolle spielt, inwieweit die von ihm damals ausgeübte Tätigkeit Beziehungen zum Streitgegenstand des jetzigen Rechtsstreits hat (OLG Frankfurt, MDR 2008, 710 ), wobei es freilich nicht darauf ankommt, ob Richterin am Landgericht Dr. C... selbst mit der Bearbeitung des Mandats des Beklagten befasst war (vgl. etwa BGH, NJW 2012, 1890 ).

  • BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen …

    Rn. 13 (2) Diese ergeben sich im vorliegenden Fall insbesondere nicht daraus, dass die Vorbefassung des Rechtsanwalts Dr. L. nicht als - unparteiischer - Richter, sondern aufgrund einer dienstlichen Beziehung zur Beklagten - als deren Schatzmeister und damit zugleich Mitglied des Präsidiums (§ 78 Abs. 2 BRAO) - erfolgt ist (vgl. zur nicht richterlichen Vorbefassung: BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - AnwZ (B) 3/66, NJW 1967, 155 unter 3; vom 25. Februar 1988 - III ZR 196/87, NJW-RR 1988, 766, 767;… aA MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 23;… Hüßtege in Thomas/Putzo, aaO, § 42 Rn. 10 [eine Besorgnis der Befangenheit bei einer solchen Vorbefassung im Regelfall bejahend]; wohl auch OLG Frankfurt am Main, OLGR Frankfurt 2008, 317).
  • BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16

    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …

    Rn. 13 (2) Diese ergeben sich im vorliegenden Fall insbesondere nicht daraus, dass die Vorbefassung des Rechtsanwalts Dr. L. nicht als - unparteiischer - Richter, sondern aufgrund einer dienstlichen Beziehung zur Beklagten - als deren Schatzmeister und damit zugleich Mitglied des Präsidiums (§ 78 Abs. 2 BRAO) - erfolgt ist (vgl. zur nicht richterlichen Vorbefassung: BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - AnwZ (B) 3/66, NJW 1967, 155 unter 3; vom 25. Februar 1988 - III ZR 196/87, NJW-RR 1988, 766, 767;… aA MünchKomm- ZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 23;… Hüßtege in Thomas/Putzo, aaO, § 42 Rn. 10 [eine Besorgnis der Befangenheit bei einer solchen Vorbefassung im Regelfall bejahend]; wohl auch OLG Frankfurt am Main, OLGR Frankfurt 2008, 317).
  • OLG Naumburg, 31.07.2012 - 2 W 58/11

    Prozesskostenhilfe: Höhe der aus der Staatskasse zu leistenden …

    Rn. 2 Mit Beschluss vom 22.10.2007 (Az.: 9 W 23/07) hat das Oberlandesgericht Naumburg, unter Abänderung einer anderslautenden Entscheidung des Landgerichts Magdeburg, der Klägerin zu 1) für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt D. G. aus P. bewilligt.
  • OLG Frankfurt, 04.03.2021 - 11 W 10/21

    Ablehnung des Richters wegen atypischer Vorbefasstheit (Vorbefassung als …

    Auch die Frage, ob der Richter bei seiner früheren Tätigkeit in erheblichem Maß in die Entscheidungsprozesse der Gegenseite eingebunden war, kann insofern eine Rolle spielen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.10.2007, 9 W 23/07 , MDR 2008, 710).
  • OLG Köln, 09.06.2022 - 8 U 17/22

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Vorherige Funktion …

    Dabei kann die Besorgnis der Befangenheit auch noch über die Beendigung eines Anstellungsverhältnisses hinausgehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 9 W 23/07 -, Rn. 6, juris; OLG München…, Urteil vom 26. März 2014 - 15 U 4783/12 -, Rn. 17f., juris).
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