Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• openjur.de

  § 2039 BGB; § 114 ZPO

• Judicialis

  ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO § 572 Abs. 3; ; BGB § 2039; ; BGB § 2039 Satz 1

• IWW
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1; BGB § 2039 Satz 1
  Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Maßgeblichlichkeit der Einkommens-und Vermögensverhältnisse im Falle einer Klage eines von mehreren Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 12 BGB, §§ 14, 15 MarkenG
  Musikgruppe verliert nach ihrer Auflösung nicht die Markenrechte an ihrem Namen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Prozesskostenhilfe für allein klagenden Miterben

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Vermögensloser Erbe darf von Erbengemeinschaft nicht vorgeschickt werden, um mittels Prozesskostenhilfe einen Nachlassanspruch durchzusetzen

• ra-braune.de (Kurzinformation)

  Prozesskostenhilfe bei Klage auf Leistung an Erbengemeinschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Maßgeblichlichkeit der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse im Falle einer Klage eines von mehreren Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Prozesskostenhilfe - Armer Miterbe darf nicht als kostengünstiger Kläger vorgeschoben werden

Papierfundstellen

• NJW 2009, 2070
• MDR 2009, 1003
• FamRZ 2009, 1355

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 20.07.1984 - III ZR 107/84

  Kenntnis eines Pächters bezüglich der eingeschränkten Bebaubarkeit eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2009 - 5 W 39/09

  In diesem Fall ist auf das Vermögen der gesamten Erbengemeinschaft abzustellen (…vgl. Staudinger-Werner, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neukommentierung , § 2039 BGB, Rdnr. 29 m. w. N.;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Auflage, Rdnr. 75;… Zöller-Philippi, Zivilprozessordnung, 27. Auflage, § 114 ZPO, Rdnr. 9; ähnlich BGH, Beschl. v. 20.07.1984 - III ZR 107/84, VersR 1984, 989 f, juris Rdnr.4 ff für den Fall der Abtretung eines Anspruchs der Erbengemeinschaft).

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• OLG Koblenz, 12.08.2010 - 2 W 383/10

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Klage eines Miterben auf Leistung an …

  In diesem Fall ist auf das Vermögen der gesamten Erbengemeinschaft abzustellen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.01.2009 - 5 W 39/09, NJW 2009, 2070 = MDR 2009, 1003 , Juris Rn. 9 unter Hinweis auf Staudinger-Werner, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neukommentierung, § 2039 BGB , Rn. 29 m. w. N.;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Auflage, Rdnr. 75;… Zöller-Philippi, Zivilprozessordnung , 27. Auflage, § 114 ZPO , Rn. 9 und ähnlich BGH, Beschluss vom 20.07.1984 - III ZR 107/84, VersR 1984, 989 für den Fall der Abtretung eines Anspruchs der Erbengemeinschaft).