Rechtsprechung
| BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und ausführlicheren Beurteilungen des medizinischen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 156 ZPO, § 286 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und ausführlicheren Beurteilungen des medizinischen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen - IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch einer Partei auf Stellungnahme bei einer neuen und ausführlicheren Beurteilung gegenüber einem bisherigen Gutachten durch einen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen; Kenntnisnahme von Ausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz und ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Medizinischer Sachverständiger - Stellungnahme zu Ausführungen in Hauptverhandlung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 156; ZPO § 286; GG Art. 103 Abs. 1
Anspruch einer Partei auf Stellungnahme bei einer neuen und ausführlicheren Beurteilung gegenüber einem bisherigen Gutachten durch einen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen; Kenntnisnahme von Ausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz und ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Neue Beurteilungen eines med. Sachverständigen im Termin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Sachverständige und seine mündlichen Ausführungen
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Rechtliches Gehör nach Anhörung des medizinischen Sachverständigen
- tacke-krafft.de (Kurzinformation)
Neue Ausführungen des Sachverständigen in der letzten mündlichen Verhandlung
Besprechungen u.ä. (2)
- rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)
Von überraschenden Ausführungen des Sachverständigen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtliches Gehör bei neuen Beurteilungen in der Sachverständigenanhörung! (IBR 2012, 1383)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 428
- MDR 2011, 160
- VersR 2011, 1158
- AnwBl 2011, 73
Wird zitiert von ... (53) Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.11.2009 - VI ZR 325/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Das Berufungsgericht hat sowohl den allgemeinen Grundsatz übersehen, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen macht (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468 und vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, VersR 2001, 1174; Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497), als auch gegen seine Verpflichtung verstoßen, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790; vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06, VersR 2008, 1265, jeweils m.w.N.). - BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06
Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Das Berufungsgericht hat sowohl den allgemeinen Grundsatz übersehen, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen macht (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468 und vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, VersR 2001, 1174; Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497), als auch gegen seine Verpflichtung verstoßen, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790; vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06, VersR 2008, 1265, jeweils m.w.N.). - BGH, 08.01.1991 - VI ZR 102/90
Haftung des Krankenhausträgers bei Krankenhausinfektion
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Das Berufungsgericht hat sowohl den allgemeinen Grundsatz übersehen, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen macht (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468 und vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, VersR 2001, 1174; Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497), als auch gegen seine Verpflichtung verstoßen, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790; vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06, VersR 2008, 1265, jeweils m.w.N.).
- BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im …
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Das Berufungsgericht hat sowohl den allgemeinen Grundsatz übersehen, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen macht (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468 und vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, VersR 2001, 1174; Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497), als auch gegen seine Verpflichtung verstoßen, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790; vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06, VersR 2008, 1265, jeweils m.w.N.). - BGH, 03.04.2001 - VI ZR 203/00
Ergebnis der Beweisaufnahme als Parteivortrag
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Das Berufungsgericht hat sowohl den allgemeinen Grundsatz übersehen, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen macht (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468 und vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, VersR 2001, 1174; Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497), als auch gegen seine Verpflichtung verstoßen, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790; vom 8. Juli 2008 - VI ZR 259/06, VersR 2008, 1265, jeweils m.w.N.). - BGH, 05.05.1998 - VI ZR 24/97
Beweisantritt Zeugnis "NN"
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Jedenfalls waren diese Zeugen individualisierbar, so dass das Berufungsgericht gemäß § 356 ZPO eine Frist zur Beibringung der Namen und Anschriften der Zeugen hätte setzen müssen und erst nach einem fruchtlosen Ablauf dieser Frist von einer Erhebung des Beweises hätte absehen dürfen (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368 f. m.w.N.). - BGH, 13.02.2001 - VI ZR 272/99
Mündliche Ergänzung des medizinischen Sachverständigengutachtens im …
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Denn nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist unter dem Blickpunkt des rechtlichen Gehörs auch der Behandlungsseite Gelegenheit zu geben, nochmals Stellung zu nehmen, wenn der medizinische Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - VI ZR 272/99, VersR 2001, 722, 723 m.w.N.). - BGH, 29.11.1988 - VI ZR 4/88
Anordnung und Durchführung einer Thrombose-Prophylaxe - Außenknöchelfraktur …
Auszug aus BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09
Vielmehr hätte es, wie die Nichtzulassungsbeschwerde mit Recht rügt, die Beklagte zu 1 nach § 139 ZPO auf diesen neuen Gesichtspunkt hinweisen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme und Ergänzung ihres tatsächlichen Vorbringens einschließlich der Bezeichnung von Beweismitteln geben müssen (vgl. Senatsurteil vom 29. November 1988 - VI ZR 4/88, AHRS 6180/31).
- BGH, 14.06.2018 - III ZR 54/17
Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Dies ist etwa nach einer komplexen Beweisaufnahme, nach der umfassenden Erörterung eines Sachverständigengutachtens oder auch dann der Fall, wenn der Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben hat (…BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2011 - VII ZR 184/09, NZBau 2011, 672 Rn. 6 mwN und vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, VersR 2011, 1158 Rn. 5). - BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19
Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen …
Diese bei der Beweisaufnahme zutage getretenen Umstände hat sich die Klägerin zumindest hilfsweise zu eigen gemacht (…vgl. Senatsurteil vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, NJW 2001, 2177, 2178, juris Rn. 9; Senatsbeschluss vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, VersR 2011, 1158 Rn. 9; jeweils mwN). - OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 22 U 71/17
Auftraggeber ignoriert Bedenken: Auftragnehmer kann Arbeiten einstellen!
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (NJW 2011, 3040; MDR 2011, 160) liege insoweit ein Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör vor.Ohne Erfolg bleibt auch der weitere Einwand der Berufung des Streithelfers, im Teilurteil habe das LG seine Feststellungen ausschließlich auf Zeugenaussagen im Termin vom 11.04.2016 bezogen, in diesem Zeitpunkt sei er noch nicht Partei des Rechtsstreits gewesen, so dass er insoweit weder mit anwaltlicher Hilfe aktiv an der Befragung der Zeugen habe mitwirken können noch eine anwaltliche Beweiswürdigung habe abgeben können und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 28.07.2011, VII ZR 184/09, NJW 2011, 3040; BGH, Urteil vom 30.11.2010, VI ZR 25/09, MDR 2011, 160) liege insoweit ein Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör vor.
- OLG München, 29.04.2011 - 10 U 4208/10
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Anspruch des Geschädigten auf …
Damit hat das Erstgericht gegen seine grundlegende Verpflichtung verstoßen, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 428; BGH, VersR 2008, 1265; BGH, VersR 2004, 790, jeweils m.w.N.).Auch hier ist das Landgericht seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung der Streitsache nicht nachgekommen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 428; BGH, VersR 2008, 1265; BGH, VersR 2004, 790, jeweils m.w.N.).
Das allein stellt einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. auch BGH, NJW-RR 2011, 428).
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10
CONVERSE II
Hat der Beweisführer einen Zeugen benannt, der anhand bestimmter Merkmale - wie Funktion oder Tätigkeit in einem bestimmten Unternehmen - individualisiert werden kann, ist nach § 356 ZPO eine Frist zu bestimmen, innerhalb deren die Partei den bislang fehlenden Namen des Zeugen anzugeben hat, um durch die vollständige Namensnennung die Ladung des Zeugen zur Beweisaufnahme zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1983 - VIII ZR 346/81, NJW 1983, 1905, 1908; Urteil vom 5. Mai 1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368, 2369; Beschluss vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, NJW-RR 2011, 428 Rn. 6;… Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 190/10, NJW 2011, 1738 Rn. 8;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 356 Rn. 4;… Berger in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 356 Rn. 5;… Lindner in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 356 Rn. 6). - BGH, 28.07.2011 - VII ZR 184/09
Rechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme
Das kann etwa nach einer komplexen Beweisaufnahme oder nach einer umfassenden Erörterung des Gutachtens der Fall sein (…Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 285 Rn. 2;… Musielak/Foerste, ZPO, 8. Aufl., § 285 Rn. 2 und § 280 Rn. 7 jeweils m.w.N.) oder auch dann, wenn der Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben hat (BGH, Beschluss vom 30. November 2010 VI ZR 25/09, NJW-RR 2011, 428 Rn. 5; Urteil vom 13. Februar 2001 - VI ZR 272/99, NJW 2001, 2796, 2797; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - VII ZR 200/06, BauR 2009, 681 Rn. 7 = NZBau 2009, 244 = ZfBR 2009, 349;… Beschluss vom 15. Oktober 2009 - VII ZR 2/09, BauR 2010, 246 Rn. 4 = ZfBR 2010, 130). - BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem …
Rn. 12 Dabei ist zu beachten, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden, ihr günstigen Umstände - und damit auch die Ausführungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen - regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, NJW-RR 2011, 428 Rn. 9;… vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, NJW 2015, 2125 Rn. 17;… vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 Rn. 23). - BGH, 16.06.2015 - VI ZR 332/14
Berufung im Arzthaftungsprozess: Pflicht des Tatrichters zu Klärung von …
Diese - ihm günstigen - Umstände hatte sich der Beklagte zumindest hilfsweise zu eigen gemacht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, VersR 2011, 1158 Rn. 9;… vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, juris Rn. 14, 17).Da er dem Beklagten günstig ist, hatte er ihn sich zumindest hilfsweise zu Eigen gemacht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, VersR 2011, 1158 Rn. 9;… vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, juris Rn. 14, 17).
- BGH, 19.08.2014 - VI ZR 308/13
Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte …
Diese ihm günstigen Angaben hat sich der Kläger jedenfalls konkludent zu eigen gemacht (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468; Senatsbeschluss vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, VersR 2011, 1158 Rn. 9). - OLG München, 11.03.2020 - 10 U 2150/18
Keine Haftung der Kfz-Haftpflicht bei Bahnsuizid
Rn. 47 (1) Dies gilt zunächst hinsichtlich der beantragten Schriftsatzfrist zur Anhörung der Sachverständigen Dr. E. Zwar ist, wenn ein medizinischer Sachverständiger in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgibt, den Parteien unter dem Blickpunkt des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen (BGH VI ZR 25/09, Beschluss vom 30.11.2010; VI ZR 272/99, Urt. v. 13.02.2001 [Juris]. - OLG München, 19.08.2016 - 10 U 1524/16
Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
- OLG Hamm, 20.12.2022 - 26 U 15/22
Nicht verhinderter Suizidversuch
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
- OLG Celle, 31.01.2025 - 20 U 8/24
Steuerberater; Geschäftsbesorgungsvertrag; Anspruch auf Schriftsatznachlass; …
- OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
- OLG München, 13.07.2018 - 10 U 1856/17
Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit …
- OLG Köln, 08.04.2024 - 5 U 26/23
Auswahl eines Gutachters einer bestimmten Fachrichtung mit stengeren …
- OLG München, 25.01.2019 - 10 U 2443/18
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
- OLG Köln, 17.06.2024 - 5 U 133/23
Inanspruchnahme eines Arztes wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher …
- OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13
Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …
- OLG München, 27.01.2012 - 10 U 3065/11
Mangelhafte Beweiserhebung in einer Verkehrsunfallsache: Pflicht des Gerichts zur …
- OLG Hamm, 12.09.2012 - 11 U 94/11
- OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14
Verwertung beigezogener Strafakten
- OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22
Materielle Rechtskraft, Gegenerklärung, Mietgebrauch, Abrechnungsverhältnis, …
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - 8 A 1590/16
Nachweis der Besitzberechtigung für die Kakadus; Beendigung der Überlassung der …
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
- OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages
- OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
- OLG Köln, 03.06.2014 - 22 U 185/11
Unbespielbarer Sportplatz ist mangelhaft!
- OLG München, 10.02.2012 - 10 U 4147/11
Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines …
- OLG Hamm, 10.05.2011 - 9 U 217/09
Annahme einer haftungsbegründenden Kausalität zwischen einem Verkehrsunfall und …
- OLG Brandenburg, 27.08.2020 - 5 U 151/19
- OLG Oldenburg, 22.07.2016 - 6 U 30/16
Verkehrsunfall - Versetzung des Geschädigten in Ruhestand aufgrund der …
- OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 6 U 29/13
Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter: Gerichtliches Geständnis; …
- OLG Karlsruhe, 25.09.2013 - 7 U 96/10
Arzthaftungsprozess: Beweiserleichterung bei Dokumentationsmangel; …
- OLG Celle, 09.10.2023 - 20 U 6/23
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Verstoß gegen die …
- LG Frankfurt/Main, 10.01.2025 - 31 O 97/22
Kein Vorschuss nach Abschluss der Mängelbeseitigung!
- OLG Dresden, 15.12.2020 - 4 U 524/19
Geburtsklinik haftet für Behandlungsfehler eines Kooperationspartners bei der …
- OLG München, 06.02.2015 - 10 U 70/14
Mangelhafte Beweisaufnahme nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn
- OLG München, 16.01.2015 - 10 U 1930/14
Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einer Fußgängerfurt
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2012 - 7 U 74/11
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko von Nervenverletzungen bei …
- OLG Schleswig, 10.05.2023 - 12 U 20/21
Fristlose Kündigung von Gewerbemietobjekt bei Gesundheitsgefährdung wegen …
- OLG Brandenburg, 30.10.2018 - 12 U 115/16
Behandlung eines Dammschnittes nach der Geburt - Verletzung des Darmes und des …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - 18 U 47/23
Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen …
- OLG Hamm, 13.11.2013 - 3 U 152/12
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der Versorgung eines …
- OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 7 U 14/10
Arzt- und Krankenhaushaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Einsetzen …
- OLG Hamm, 19.10.2012 - 11 U 100/11
Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Freihaltung der unterhaltenen …
- OLG Koblenz, 24.02.2016 - 5 U 852/15
Arzt- und Krankenhaushaftung - Sachaufklärung bei Parteivortrag zu unterlassenen …
- OLG Brandenburg, 29.10.2018 - 12 U 115/16
- OLG Brandenburg, 30.01.2018 - 12 U 115/16
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 03.09.2010 - 5 U 139/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Haftung der Gemeinde bei Schädigung Dritter anlässlich eines Feuerwehreinsatzes
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Feuerwehreinsatz - Schädigung Dritter und Haftung der Gemeinde
- rechtsportal.de
BGB § 839 Abs. 1
Haftung des Trägers der Feuerwehr bei Beschädigung eines in der Nähe eines brennenden Wohnhauses abgestellten Fahrzeugs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für bei Brandbekämpfung beschädigtes Fahrzeug
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftung des Trägers der Feuerwehr bei Beschädigung eines in der Nähe eines brennenden Wohnhauses abgestellten Fahrzeugs
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 26.05.2009 - 4 O 466/08
- OLG Rostock, 03.09.2010 - 5 U 139/09
Papierfundstellen
- MDR 2011, 160
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90
Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …
Auszug aus OLG Rostock, 03.09.2010 - 5 U 139/09
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Februar 1992 entschieden, dass § 904 S. 2 BGB bei hoheitlicher Einwirkung nicht anwendbar ist ( III ZR 188/90, NJW 1992 3229 ff.).Ein Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff kommt nur in Betracht, wenn eine rechtmäßige hoheitliche Maßnahme bei einem Betroffenen zu Nachteilen führt, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (BGH, Urt.v.20.02.1992, III ZR 188/90, NJW 1992 3229 ff.).
- BGH, 10.01.2002 - III ZR 13/01
Anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Amtshaftung wegen rechtswidriger …
Auszug aus OLG Rostock, 03.09.2010 - 5 U 139/09
Es ist Sache des Klägers, die für das Vorliegen der zur Klagebegründung gehörenden (negativen) Anspruchsvoraussetzung des Nichtbestehens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit darzulegen und zu beweisen (BGH, Urt.v.10.01.2002, III ZR 13/01, NJW 2002, 1266 f.). - BGH, 19.12.1995 - III ZR 190/94
Begriff des anderweitigen Ersatzpflichtigen bei Amtspflichtverletzung; Konkurrenz …
Auszug aus OLG Rostock, 03.09.2010 - 5 U 139/09
Diese verschuldensunabhängige staatliche Unrechtshaftung geht als spezialgesetzliche Konkretisierung den allgemeinen, auf Richterrecht beruhenden Grundsätzen über den enteignungsgleichen Eingriff vor (BGH, Urt.v.19.12.1985, III ZR 190/94, NVwZ-RR 1997, 204, 205). - OLG Rostock, 30.09.1998 - 1 W 64/97
Auszug aus OLG Rostock, 03.09.2010 - 5 U 139/09
Es kann dahinstehen, ob eine Haftung nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen oder des enteignenden Eingriffs bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die Regelung des § 27 BrSchG M-V als spezialgesetzliche Regelung einem Entschädigungsanspruch nach diesen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vorgeht (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschl.v.30.09.1998, 1 W 64/97, NVwZ 2000, S. 474 m. w. N.).
- BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12
Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der …
Entgegen einer zum Teil in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Rostock, MDR 2011, 160, 161; anders OLG Celle, BeckRS 2007, 09345) vertretenen Auffassung kann das Vorliegen eines Sonderopfers auch nicht vom Fehlen einer solchen anderweitigen Ersatzmöglichkeit abhängig gemacht werden. - LG Magdeburg, 21.12.2011 - 10 O 988/11
Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen das Land aus einem Polizeieinsatz …
Die Entscheidung des OLG Rostock vom 03.09.2010, 5 U 139/09, zitiert nach Juris, steht dem unter Rz. 16 u. 17 nicht entgegen, da das OLG Rostock hier ausdrücklich das Verweisungsprivileg lediglich auf den Anspruch von nach § 839 BGB anwendet. - LG Magdeburg, 14.07.2011 - 10 O 787/11
Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer …
Auch das Oberlandesgericht Rostock hat in einer Entscheidung vom 03.09.2010 (5 U 139/09, Randziffer 27, zitiert nach juris) ausgeführt, dass selbst dann, wenn zugunsten der Klägerin der Schadensumfang für sich genommen die Schwelle des Zumutbaren überschreite, einen Entschädigungsanspruch nur dann gegeben ist, wenn nicht auf andere Weise Ersatz erlangt werden kann. - LG Stralsund, 20.03.2025 - 2 O 154/24
Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsrechts …
Konkret geregelt wird in § 26 BrSchG M-V nämlich nur der Fall einer Entschädigung für die persönliche Heranziehung als Einsatzhelfer sowie die Entschädigung für die im weitesten Sinne der Konstellation des aggressiven Notstands (§ 904 BGB) vergleichbare Inanspruchnahme von Gegenständen als Einsatzmittel (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 03.09.2010 - 5 U 139/09, BeckRS 2010, 22989).
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Rechtsprechung
| BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 BGB, § 839 BGB, § 39 SGB 5, § 40 SGB 5, § 107 SGB 5
Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation - IWW
- Wolters Kluwer
Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation für nach den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation der Phase B zuzuordnenden Neurologiepatienten
- ra.de
- rechtsportal.de
Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation für nach den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation der Phase B zuzuordnenden Neurologiepatienten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Medizinrecht - Abgrenzung medizinischer Behandlung von Rehabilitation
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 19.12.2007 - 15 O 23905/06
- OLG München, 23.07.2009 - 1 U 1863/08
- BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09
- BGH, 27.01.2011 - III ZR 239/09
Papierfundstellen
- MDR 2011, 160
- VersR 2011, 348
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (10)
- BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 9/03 R
Krankenversicherung - Abgrenzung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
Auszug aus BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09
Es trifft eine Unterscheidung im Wesentlichen nach der Art der Einrichtung, den Behandlungsmethoden und dem Hauptziel der Behandlung und nimmt in diesem Zusammenhang besonders die Intensität der ärztlichen Tätigkeit und die verfolgten Behandlungsziele in den Blick (vgl. BSGE 94, 139 Rn. 12; BSG GesR 2008, 599, 602).Bei aller Schwierigkeit der Abgrenzung, für die regelmäßig eine Gesamtschau unter Berücksichtigung der Verhältnisse des einzelnen Falles erforderlich ist (vgl. BSGE 94, 139 Rn. 12 unter Bezugnahme auf BSGE 81, 189, 193), ist jedoch erkennbar, dass eine genaue Grenzziehung unentbehrlich ist.
- BSG, 19.11.1997 - 3 RK 1/97
Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder …
Auszug aus BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09
Bei aller Schwierigkeit der Abgrenzung, für die regelmäßig eine Gesamtschau unter Berücksichtigung der Verhältnisse des einzelnen Falles erforderlich ist (vgl. BSGE 94, 139 Rn. 12 unter Bezugnahme auf BSGE 81, 189, 193), ist jedoch erkennbar, dass eine genaue Grenzziehung unentbehrlich ist.Nur Krankenhäuser im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V unterliegen z.B. der von den Ländern ausgeübten staatlichen Bedarfsplanung (vgl. BSGE 81, 189, 192).
- BSG, 25.09.2007 - GS 1/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Auszug aus BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09
Ob daher eine stationäre Krankenhausbehandlung aus medizinischen Gründen notwendig ist, hat das Gericht im Streitfall uneingeschränkt zu überprüfen, wobei von dem im Behandlungszeitpunkt verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des verantwortlichen Krankenhausarztes auszugehen ist, dem eine "Einschätzungsprärogative" nicht zukommt (vgl. Großer Senat des BSG, BSGE 99, 111).
- BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …
Auszug aus BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09
Für den Fall der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen des pflichtwidrigen Erlasses eines Verwaltungsakts entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Zivilgerichte die Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsakts ohne Rücksicht auf seine Rechtswirksamkeit zu prüfen haben (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1990 - III ZR 302/89, BGHZ 113, 17, 18 ff; vom 13. Oktober 1994 - III ZR 24/94, BGHZ 123, 223, 225; vom 12. Dezember 2002 - III ZR 182/01, DVBl 2003, 460, 461). - BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82
Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
Auszug aus BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09
Diesen Grundsatz hat der Senat nicht auf Amtshaftungsansprüche beschränkt, sondern auch bei Entschädigungsansprüchen angewandt (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82, BGHZ 90, 17, 23; Senatsbeschluss vom 25. November 1991 - III ZR 7/91, NVwZ 1992, 404, 405). - BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R
Krankenversicherung - Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und …
Auszug aus BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09
Es trifft eine Unterscheidung im Wesentlichen nach der Art der Einrichtung, den Behandlungsmethoden und dem Hauptziel der Behandlung und nimmt in diesem Zusammenhang besonders die Intensität der ärztlichen Tätigkeit und die verfolgten Behandlungsziele in den Blick (…vgl. BSGE 94, 139 Rn. 12; BSG GesR 2008, 599, 602). - BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94
Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines auf einer unwirksamen Satzung beruhenden …
Auszug aus BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09
Für den Fall der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen des pflichtwidrigen Erlasses eines Verwaltungsakts entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Zivilgerichte die Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsakts ohne Rücksicht auf seine Rechtswirksamkeit zu prüfen haben (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1990 - III ZR 302/89, BGHZ 113, 17, 18 ff; vom 13. Oktober 1994 - III ZR 24/94, BGHZ 123, 223, 225; vom 12. Dezember 2002 - III ZR 182/01, DVBl 2003, 460, 461). - BGH, 24.06.2004 - III ZR 215/03
Rechtsnatur von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete einer gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09
Daneben kommt wegen des Fehlverhaltens eines Bediensteten der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Beklagten eine deliktische Haftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2004 - III ZR 215/03, NVwZ-RR 2004, 804, 806). - BGH, 12.12.2002 - III ZR 182/01
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Verfahrensbevollmächtigten bei …
Auszug aus BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09
Für den Fall der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen des pflichtwidrigen Erlasses eines Verwaltungsakts entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Zivilgerichte die Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsakts ohne Rücksicht auf seine Rechtswirksamkeit zu prüfen haben (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1990 - III ZR 302/89, BGHZ 113, 17, 18 ff; vom 13. Oktober 1994 - III ZR 24/94, BGHZ 123, 223, 225; vom 12. Dezember 2002 - III ZR 182/01, DVBl 2003, 460, 461). - BGH, 25.11.1991 - III ZR 7/91
Entschädigung wegen der von einem Militärflugplatz ausgehenden …
Auszug aus BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09
Diesen Grundsatz hat der Senat nicht auf Amtshaftungsansprüche beschränkt, sondern auch bei Entschädigungsansprüchen angewandt (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82, BGHZ 90, 17, 23; Senatsbeschluss vom 25. November 1991 - III ZR 7/91, NVwZ 1992, 404, 405).
- LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17
Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …
Von Ausnahmen im Bereich der Amtshaftung abgesehen, in denen die Amtspflichtverletzung im Erlass eines rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen soll (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 18.11.2010, III ZR 239/09, Rn. 12 - zitiert nach juris), entfalten solche unanfechtbaren Verwaltungsakte eine sogenannte Tatbestandswirkung dahingehend, dass auch Zivilgerichte nicht nur die Tatsache des Erlasses des Verwaltungsakts als solche, sondern auch die Feststellung und/oder die Regelung, die mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, als für sie bindend anzunehmen haben (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 30.04.2015, I ZR 13/14, Rn. 31; BGH…, Beschluss vom 16.12.2014, EnVR 54/13, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 21.09.2006, IX ZR 89/05, Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 12.01.2006, IX ZB 29/04 Rn. 7 - jeweils zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 26.08.2020 - Kart 4/19
Untersagte Fusion von Miba und Zollern: Überprüfung der Entscheidung des …
Vielmehr bestehen mit Rücksicht auf die verschiedenartigen Funktionen des Verwaltungsverfahrens und des gerichtlichen Urteils bedeutsame Unterschiede, die es verbieten, der Bestandskraft eines Verwaltungsakts auch hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit bindende Wirkung für ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren beizumessen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 18.11.2010, III ZR 239/09, Rn. 12 bei juris m.w.N.;… Urteil vom 23.10.2003, III ZR 9/03, Rn. 32 bei juris m.w.N.;… Urteil vom 15.11.1990, III ZR 302/89, Rn. 12 ff. bei juris m.w.N.).In solchen Fällen bedarf es des Primärrechtsschutzes zum Erhalt des Schadensersatzanspruchs nicht (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2010, III ZR 239/09, Rn. 13 bei juris;… Palandt/Sprau, BGB, § 839 Rn. 69 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18
Auswahlentscheidung; Bedarfsermittlung; Berufung; Fachrichtung; Gebiet …
Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob Leistungen der Phase B der neurologischen Frührehabilitation überhaupt stets § 39 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 SGB V unterfallen (vgl. verneinend: BGH, Urt. v. 18.11.2010 - III ZR 239/09 -, juris Rn. 20 unter Verweis auf OLG München, Urt. v. 23.7.2009.Frührehabilitative Leistungen im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V können daher vom Krankenhaus nur als integraler Bestandteil einer stationären Akutbehandlung innerhalb der für die Akutbehandlung erforderlichen Verweildauer erbracht werden (vgl. BSG, Urt. v. 14.10.2014 - B 1 KR 26/13 R -, juris Rn. 18; BGH, Urt. v. 18.11.2010 - III ZR 239/09 -, juris Rn. 20).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - 13 A 2379/11
Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen der geriatrischen frührehabilitativen …
Rn. 43 Vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - III ZR 239/09 -, juris; Degener-Hencke, in: Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Kommentar, Stand August 2012, § 2 KHEntgG, Nr. 4; Wahl, in: juris-PK-SGB V, 2. Auflage 2012, § 39 SGB V; siehe auch BT-Drs.Rn. 48 Vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - III ZR 239/09 -, juris.
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13
Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …
So hat etwa der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.11.2010 (- III ZR 239/09 - KHR 2010, 164) bei der Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation für Neurologiepatienten maßgeblich auf die BAR-Empfehlungen abgestellt. - SG Schwerin, 27.09.2022 - S 8 KR 172/20
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für stationäre Behandlung …
Stationäre Krankenhaus- und stationäre medizinische Rehabilitationsbehandlung überschneiden sich in Einzelkomponenten in der Sache (…so BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 13/19 R = BSGE 129, 232 = SozR 4-2500 § 76 Nr. 6, RdNr 17; vgl zur Abgrenzung auch: VGH Mannheim vom 16.4.2015 - 10 S 96/13 = juris RdNr 40; BGH vom 18.11.2010 - III ZR 239/09 = juris RdNr 16).Rn. 35 Da die Maßnahmen der Rehabilitationseinrichtung und des Krankenhauses gleichermaßen auf die Behandlung von Krankheiten und die Beseitigung ihrer Folgen beim Betroffenen gerichtet sind, erfolgt in Ermangelung konkretisierender gesetzlicher Vorgaben eine Abgrenzung nach der im Einzelfall erforderlichen Schwerpunktsetzung hinsichtlich der Behandlungsmethoden und -ziele (…vgl. Sächsisches Landessozialgericht v. 12.11.2015 - L 1 KR 199/11 -, Rn. 50, juris; BGH v. 18.11.2010 - III ZR 239/09 -, juris Rn. 16).
Als besondere Mittel des Krankenhauses hat die Rechtsprechung die apparative Mindestausstattung des Krankenhauses, besonders geschultes Pflegepersonal und einen jederzeit präsenten bzw. rufbereiten Arzt herausgestellt (…BSG a.a.O. Rn. 19;… vgl. zur Abgrenzung auch: VGH Baden-Württemberg v. 16.04.2015 - 10 S 96/13 -, juris Rn. 40; BGH v. 18.11.2010 - III ZR 239/09 -, juris Rn. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13
Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …
So hat etwa der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.11.2010 (- III ZR 239/09 - KHR 2010, 164) bei der Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation für Neurologiepatienten maßgeblich auf die BAR-Empfehlungen abgestellt. - LSG Sachsen, 12.11.2015 - L 1 KR 199/11 Das von der BAR erarbeitete Phasenmodell stimmt nicht mit den Begrifflichkeiten des SGB V überein (…so Wahl in jurisPK-SGB V, 2. Auflage, § 39 Rn. 86; vgl. auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2010 - III ZR 239/09 - juris Rn. 18-22).
- OLG Naumburg, 11.01.2018 - 9 U 48/17
Anspruch des Eigentümers eines mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks auf …
Diesen Grundsatz hat der BGH nicht auf Amtshaftungsansprüche beschränkt, sondern auch bei Entschädigungsansprüchen angewandt (BGH, Urteil vom 18.11.2010, III ZR 239/09, zitiert nach Juris).
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