Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 50 Abs 1 Nr 4 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO
  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren

• Wolters Kluwer

  Presseauskunftsanspruch eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

• kanzlei.biz

  Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

• ra.de
• fragdenstaat.de

  Einstweilige Anordnung - Bundesnachrichtendienst - Dual-Use Güter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; GG Art. 19 Abs. 4
  Presseauskunftsanspruch eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen - Aber regelmäßig kein Eilverfahren bei Vorgängen die mehrere Jahre zurück

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Eilbedürftigkeit von Auskunftsbegehren der Presse

• verfassungsblog.de (Kurzinformation)

  Informationszugang von Journalisten gestärkt

• lto.de (Kurzinformation)

  Auskunftsrecht der Presse - Keine zu hohen Anforderungen an Eilrechtsschutz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auskunftsansprüche der Presse - effektiver Rechtsschutz und Eilrechtsschutz

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

• taz.de (Pressebericht, 28.10.2014)

  Eilschutz für Presseklagen verbessert

• wvr-law.de (Zusammenfassung)

  Auskunftsrecht der Presse: Keine erhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch

• bista.de (Kurzinformation)

  Stärkerer Auskunftsanspruch der Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen - Beschränkung des Eilrechtsschutzes auf unaufschiebbare Fälle greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in Pressefreiheit ein

Sonstiges

• mueller.legal (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Verfahrensgang

• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

Papierfundstellen

• NJW 2014, 3711
• MDR 2014, 1406
• K&R 2014, 796
• DÖV 2015, 75
• afp 2014, 521

Wird zitiert von ... (185)Zitiert selbst (25)

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• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Die Gerichte sind gehalten, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Rechtsschutz der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; BVerfGK 4, 36 ).

  Diese Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmung über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGK 1, 201 ) wirken auch auf den verwaltungsprozessualen Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache zurück und begrenzen diesen im Einzelfall (vgl. BVerfGE 79, 69 ).

  Rn. 24 Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; 126, 1 ; BVerfGK 1, 292 ; 5, 237 ).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Rn. 29 Die Aufgabe der Presse ist vornehmlich die Information der Bevölkerung als Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 101, 361 ).

  Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 101, 361 ; 107, 299 ).

• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53

  Berufsverbot I

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Rn. 29 Die Aufgabe der Presse ist vornehmlich die Information der Bevölkerung als Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 101, 361 ).

  Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 101, 361 ; 107, 299 ).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Namentlich der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist (vgl. BVerfGE 37, 150 ; 65, 1 ).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Rn. 24 Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; 126, 1 ; BVerfGK 1, 292 ; 5, 237 ).
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden (vgl. BVerfGE 20, 162 ).
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 101, 361 ; 107, 299 ).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Rn. 24 Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; 126, 1 ; BVerfGK 1, 292 ; 5, 237 ).
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Rn. 24 Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; 126, 1 ; BVerfGK 1, 292 ; 5, 237 ).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Rn. 23 a) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 ; 96, 27 ).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …
• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601

  Informationsanspruch der Presse zu nichtöffentlich beratenen …
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

  Gerichtspresse
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

  Eurocontrol II
• BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde der juristischen Fakultät der Technischen …
• BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
• BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04

  Berücksichtigung veränderter Umstände im einstweiligen Rechtsschutz
• BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug
• VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09

  Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung …
• VG Köln, 27.08.2009 - 6 L 918/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Auskunft bzgl. Vermietung Gelände Berlin-Tempelhof

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• BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Zum Auskunftsanspruch der Presse

  Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen, durch die Vermittlung von Informationen an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen (vgl. BVerfG, ZUM-RD 2015, 148 Rn. 26;… ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14;… ZUM 2016, 45 Rn. 16).

  Das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Presse umfasst die Art und Weise der auf die Berichterstattung gerichteten Informationsbeschaffungen (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; ZUM-RD 2015, 148 Rn. 29;… BVerfG, ZUM 2016, 45 Rn. 16) und rechtfertigt damit auch die Recherche zum Wahrheitsgehalt bereits erteilter Auskünfte.

• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …

  Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zu der Reichweite presserechtlicher Auskunftsansprüche bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 1988 - 1 BvR 155/85 u. a. -, NJW 1989, S. 382;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, S. 503 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ).

  Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte (vgl. BVerfGE 20, 162 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ), wobei zu berücksichtigen ist, dass der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit selbst Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist (vgl. BVerfGE 103, 44 ) und eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen allgemein anerkannt ist (vgl. BVerwGE 104, 105 m.w.N.).

• BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …

  Nur der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die für die Demokratie essentielle freie Presse in den Stand, die ihr zukommende Informations- und Kontrollfunktion wirksam wahrzunehmen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 [ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140908.1bvr002314] - NJW 2014, 3711 Rn. 26 …und vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 [ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150914.1bvr085715] - NJW 2015, 3708 Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 17).

• BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …

  Rn. 37 Wie dargelegt ist die Aufgabe der Presse vornehmlich die Information der Bevölkerung als Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - AfP 2014, 521 ).
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Anders liegt es, wenn der Beschwerdeführer eine Rechtsverletzung geltend macht, die das Fachgericht gerade durch die Art und Weise der Bearbeitung seines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verursacht hat, beispielsweise weil es die sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beziehungsweise Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die vorläufige Rechtsschutzgewährung verkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, Rn. 23) oder den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2019 - 1 BvR 2721/16 -, Rn. 16).
• BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20

  Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …

  Ihm kommt ebenso wie den in den Pressegesetzen der Länder normierten Auskunftsansprüchen eine besondere Bedeutung für die effektive Berichterstattung und Wahrnehmung der Aufgabe der Presse zu, da erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen die für die Demokratie essentielle freie Presse in den Stand versetzt, die ihr zukommende Informations- und Kontrollfunktion wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 26 …und vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - NJW 2015, 3708 Rn. 16;… BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 17 …und vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 15;… Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Oktober 2020, Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 275; zur Zulässigkeit der presserechtlichen Datenverarbeitung ohne Einwilligung der Betroffenen: BGH…, Urteil vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09 - NJW 2011, 2285 Rn. 24 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Auskunftsanspruch der Presse

  Das zur Klärung berufene Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Informationsbeschaffung der Presse zwar als wesentliches Element des Gewährleistungsgehalts der Pressefreiheit und fordert die Beachtung der grundrechtlichen Dimension der Pressefreiheit, erkennt also eine verfassungsrechtlich fundierte Auskunftspflicht an, hat sich jedoch zu einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch nach wie vor nicht bekannt (ausdr. offengelassen in BVerfG, Beschl. v. 20.07.1988 - 1 BvR 155/85 -, juris Rn. 2, Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 26, Nichtannahmebeschl. v. 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris Rn. 12;… vgl. OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 04.04.2024 - OVG 6 B 18/22 -, juris Rn. 31).

  Die Gerichte haben das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20 -, juris Rn. 23 m.w.N., Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 23).

  In diesem Fall darf der Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 25 ff.;… stRspr BVerwG, Beschl. v. 13.02.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8 m.w.N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.09.2022 - 3 MB 13/22 -, juris Rn. 31 ).

• VGH Bayern, 15.05.2023 - 7 CE 23.666

  Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten …

  Ein solcher Nachteil ist in Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche anzunehmen, wenn für die begehrte Auskunft ein gesteigertes öffentliches Interesse sowie ein starker Gegenwartsbezug bestehen, der dazu führt, dass bei einem Abwarten der Klärung im Hauptsacheverfahren die begehrte Auskunft ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (vgl. BVerfG, B.v. 8.9.2014 -1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711; BVerwG, B.v. 22.9.2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945).

  Rn. 23 Mit diesem Vorbringen missachtet der Beigeladene den bereits vom Verwaltungsgericht herangezogenen Grundsatz, dass die Presse in den Grenzen des Rechts selbst entscheidet, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet (vgl. BVerfG, B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 29 f.).

  Zwar genügt es, wenn Eilrechtsschutz nur dann gewährt wird, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2020 - 7 CE 20.1822 - juris Rn. 13 unter Bezugnahme auf BVerfG, B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 30), der Erlass einer einstweiligen Anordnung mithin notwendig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden.

  Daher können grundsätzlich ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug nicht bereits deshalb verneint werden, weil die Berichterstattung nicht auf unaufschiebbare Berichte wie die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Entscheidungen zielt und sie im Übrigen auch später möglich bleibt (vgl. BVerfG, B.v. 8.9.2014 a.a.O. Rn. 30).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2015 - 1 B 1260/14

  Akteneinsichtsrecht eines Beamten in eine E-Mail der Vorgesetzten an das …

  Rn. 7 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. September 2014- 1 BvR 23/14 -, MDR 2014, 1406 = juris, Rn. 23 f., und vom 12. September 2011 - 2 BvR 1206/11 -, NJW 2011, 3706 = juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6; siehe auch OVG NRW, Beschlüsse vom 19. September 2014 - 5 B 226/14 -, NJW 2014, 3387 = juris, Rn. 5 f., und vom 3. August 2012 - 1 B 425/12 -, juris, Rn. 9 f., jeweils m. w. N.
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …

  Es ist ihm zuzumuten, näher darzulegen, warum er gerade die angefragten Dokumente für eine effektive Presseberichterstattung sofort benötigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 - NJW 2014, 3711;… Senat, Beschl. v. 01.07.2015, a.a.O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17

  Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die …
• LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17

  Veröffentlichung von Entscheidungen in strafrechtlichen Angelegenheiten - …
• VGH Bayern, 19.08.2020 - 7 CE 20.1822

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 6 S 9.17

  Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

  Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

  Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
• BVerwG, 11.04.2018 - 6 VR 1.18

  BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen …
• VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81

  "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
• FG Hamburg, 20.05.2021 - 4 V 33/21

  Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …
• BVerfG, 02.06.2022 - 1 BvR 1071/22

  Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der …
• BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17

  Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher …
• OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15

  Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben …
• VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

  Auskunftsanspruch gegen Bundesminister
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 6 S 12.17

  (Kein) Anordnungsgrund zur Erlangung von Informationen über den Zeitpunkt der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - 6 S 1.17

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend Hintergrundgespräche des …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2026 - 6 MB 39/26

  Auskunft nach Presserecht Publizistische Tätigkeit und Funktionsbezug
• VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16

  Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 6 S 23.16

  Auskunftspflicht des Bundestages zu Sachleistungskonsum von …
• OVG Hamburg, 07.04.2025 - 3 Bs 20/25

  Zu dem Begehren eines Presseunternehmens auf Auskunft zu dem Namen des …
• VerfGH Thüringen, 26.05.2021 - VerfGH 7/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts
• BVerwG, 14.04.2025 - 10 VR 3.25

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum …
• VG Köln, 17.11.2023 - 6 L 1693/23
• BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von …
• VG Köln, 19.02.2026 - 6 L 2195/25
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 7 CE 16.1994

  Blog als journalistisch-redaktionelles Telemedium und Auskunftsanspruch gegenüber …
• VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

  Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater
• VG Hamburg, 24.02.2022 - 17 E 5455/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 - 6 S 37.24

  Innenministerium muss Auskunft erteilen
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2020 - 2 B 11397/20

  Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben …
• VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 - 10 B 1.24

  Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über …
• VG Osnabrück, 17.12.2021 - 1 B 72/21

  Anzeige Versammlung; Demonstration gegen Corona-Maßnahmen; Grundrecht auf …
• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
• VG Schleswig, 16.04.2020 - 11 B 25/20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personenstandsregister
• BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2026 - 10 ME 174/26

  Gesteigertes öffentliches Interesse; vorläufiger Rechtsschutz; einstweilige …
• OVG Niedersachsen, 07.10.2016 - 10 ME 56/16

  Anordnungsgrund; Baukosten; Behörde; einstweiliger Rechtsschutz; …
• VG Ansbach, 02.11.2023 - AN 14 E 23.1992

  Erteilung eines presserechtlichen Auskunftsanspruches im einstweiligen …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2026 - 10 ME 196/25

  Erfordernis der Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs im Wege …
• VGH Bayern, 19.05.2026 - 7 CE 26.397

  Online-Medien, Persönlichkeitsrecht, Vorwegnahme der Hauptsache, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - 15 B 1270/20

  Beachten der grundrechtlichen Dimension der Pressefreiheit bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2019 - 15 B 1850/18

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt Auskünfte über Treffen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18

  Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15

  Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für …
• BVerwG, 12.09.2024 - 10 VR 1.24

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur …
• VG Köln, 13.08.2020 - 6 L 737/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2016 - 6 S 56.15

  Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsidenten zur Ausfertigung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15

  Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
• VG Köln, 09.02.2017 - 6 L 2426/16

  Gewährung des Zugangs zum Wortlaut der abschließenden Prüfungsmitteilungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15

  Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - 1 S 1563/25

  Beginn der Vollziehungsfrist im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gewährung von …
• VG Schleswig, 10.01.2018 - 11 B 80/17

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Auskunftsanspruch
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16

  Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des …
• VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des …
• VG Schleswig, 07.07.2026 - 6 B 17/26

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Gericht muss Beschluss zu "Letzter …
• VG Neustadt, 29.10.2020 - 5 L 930/20

  Schutzanspruch von Corona-Betroffenen vorrangig: Pirmasenser Zeitung hat keinen …
• VG Köln, 03.12.2018 - 6 L 1932/18

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren …
• VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18

  Melderegisterauskunft Presse
• VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14

  Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren
• VG Schleswig, 05.08.2025 - 6 B 20/25

  Behörden entscheiden über Presseanfragen durch Verwaltungsakt
• VG München, 14.03.2023 - M 10 E 22.6192

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Herausgabe eines anonymisierten …
• BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 3.20

  Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage …
• VGH Bayern, 05.08.2019 - 7 CE 19.1119

  Fehlende Eilbedürftigkeit für presserechtlichen Auskunftsanspruch
• StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729
• OLG Saarbrücken, 14.06.2023 - 1 U 91/22

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Prozessführungsbefugnis des …
• VG Würzburg, 22.12.2022 - W 9 E 22.1785

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch im Eilrechtsschutzverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - 15 B 832/15

  Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs zwischen den an der Ausschreibung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2025 - 2 B 10838/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber einem …
• VG Köln, 21.06.2018 - 6 L 261/18

  Sterbehilfe: Wie die Regierung beschloss, das höchstrichterliche Urteil zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 6 S 13.18

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch über zum Bundeskanzleramt gehörende Akten
• VG Hamburg, 23.06.2023 - 17 E 2400/23

  Erfolgreicher presserechtlicher Eilantrag auf Auskunft über die Kosten eines von …
• VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.17

  Auskunftserteilung an einen Redakteur einer Tageszeitung durch das …
• VG Karlsruhe, 10.10.2024 - 3 K 4458/24

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich der Überstellung des sog. …
• VG Köln, 25.04.2018 - 6 L 4777/17

  Bundesrechnungshof muss Rundfunkjournalisten Zugang zu Prüfbericht über …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 S 22.16

  Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die …
• VG Köln, 24.06.2021 - 6 L 566/21

  Presseauskunft, Bundesministerium für Gesundheit, Beschaffung von Masken, …
• LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15

  Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
• VG Regensburg, 30.06.2026 - RO 4 E 26.831

  Presserecht, Auskunftsanspruch, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf …
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
• VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des …
• VGH Hessen, 20.11.2019 - 8 B 1938/19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2024 - 1 S 1193/24

  Presserechtliches Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit der Genehmigung der …
• BVerwG, 20.03.2018 - 6 VR 3.17

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über …
• OVG Thüringen, 14.11.2025 - 2 EO 257/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personalakten zu einem Disziplinarverfahren
• OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20

  Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine …
• VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels …
• VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18

  Presserechtliches Auskunftsbegehren über den Verbleib von Akten des …
• VerfGH Berlin, 12.07.2017 - VerfGH 51/16

  Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 1ß Abs 1 VvB ) iVm dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - 15 B 1289/16

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Presserechtlicher; …
• VG Düsseldorf, 28.01.2020 - 15 L 3299/19
• VG Schleswig, 27.02.2019 - 1 B 16/19

  Tiertransporte - Eilverfahren
• VG Meiningen, 20.06.2024 - 8 E 577/24

  Presserechtliches Auskunftsersuchen des Reporters eines Nachrichtenmagazins …
• VG Berlin, 26.06.2023 - 27 L 28.23

  BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten
• VG München, 19.06.2026 - M 10 E 26.3995

  Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, …
• VG Arnsberg, 05.04.2017 - 7 L 383/17
• VG Oldenburg, 11.07.2016 - 5 B 2982/16

  Presseauskunftsanspruch
• VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14

  Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe
• VG Ansbach, 02.06.2020 - AN 14 E 20.00435

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Bürgermeister
• VG Berlin, 02.11.2021 - 27 L 298.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15

  Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 12 S 13.18

  Pressefreiheit; Auskunftsanspruch; Jedermanns-Recht; Eilverfahren; …
• VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15

  Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an …
• VG Schwerin, 18.05.2015 - 6 A 75/14

  Medienrechtlicher Auskunftsanspruch; gewerblicher Anbieter
• VG Minden, 07.08.2020 - 1 L 545/20

  Abwägung Anhörung Auskunft Ausschlussgrund Coronavirus SARS CoV-2 Name Presse …
• OVG Niedersachsen, 20.10.2017 - 10 ME 204/17

  Darlegen der Eilbedürftigkeit des Antrags auf Herausgabe einer Urteilsabschrift …
• VG München, 08.10.2025 - M 10 E 25.4667

  Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Anspruch eines …
• VG München, 21.05.2024 - M 10 E 24.2241

  Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, …
• VG Schleswig, 25.06.2021 - 8 B 28/21

  Erteilung von Auskünften gegenüber einem Journalisten und Redakteur im …
• OVG Sachsen, 12.09.2024 - 5 B 94/24

  Auskunftsanspruch; Presserecht; Journalist; ladungsfähige Anschrift; …
• VG Wiesbaden, 01.02.2023 - 2 L 1489/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger …
• VG Koblenz, 24.07.2020 - 4 L 602/20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; behördlich vorhandene Informationen; …
• VG Minden, 18.06.2026 - 1 L 1841/25

  Anhörung Anordnungsgrund Auskunft, presserechtliche Eilverfahren, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2026 - 4 B 450/26

  Gemeinde Stemwede muss das Festival "Hai in den Mai" nicht genehmigen
• VG München, 22.07.2025 - M 10 E 25.3223

  Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Antragsbefugnis …
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 1147/22

  Nichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
• VG Schleswig, 24.03.2026 - 6 B 27/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch über ein staatsanwaltschaftliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - 22 B 984/23

  Sicherer; Übermittlungsweg; Qualifizierte elektronische Signatur; EGVP; …
• VG Schleswig, 14.12.2022 - 10 B 22/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - …
• LG Schwerin, 08.04.2022 - 3 O 65/22

  Berufung eingelegt: Streit um Auskunft über Nord Stream 2 geht weiter
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2018 - 11 S 816/18

  Eintritt der Erlaubnisfiktion bei Aufenthaltstitelerteilungantrag an mit gültigem …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2017 - 3 LA 45/16

  Auskunftsanspruch zu Vergabeverfahren zur Verbesserung der Transparenz des …
• VG Berlin, 27.03.2017 - 27 L 9.17

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt
• OVG Sachsen, 13.05.2020 - 5 B 102/20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• VG Köln, 13.06.2017 - 6 L 284/17
• FG Münster, 19.01.2022 - 8 V 3108/21

  Feststellungsanspruch eines Unternehmens für Veredelung und Verpackung von …
• VG Sigmaringen, 01.09.2017 - 2 K 6606/17

  Sondernutzung; Wahlwerbung Anspruch; Ermessen; Grundsatz der abgestuften …
• VGH Bayern, 24.01.2017 - 7 CE 16.2056

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch im Eilverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2024 - 10 S 32.24

  Abwägung zwischen dem pressespezifischen Informationsinteresse eines Journalisten …
• FG Hamburg, 20.12.2021 - 4 V 77/21

  Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …
• VG Trier, 24.01.2020 - 2 L 4958/19

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Betriebsuntersagung einer …
• VG Weimar, 23.04.2025 - 1 E 645/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch bezüglich eines Disziplinarverfahrens gegen …
• VG Saarlouis, 23.05.2022 - 3 L 529/22

  Anordnungsgrund; Budget; Eingliederungshilfe; Hilfebedarf; Integrationshelfer; …
• VG Köln, 13.12.2019 - 6 L 1280/19
• VG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 4 L 2130/16

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch Geschäftsgeheimnis
• VG Berlin, 27.01.2015 - 27 L 494.14

  Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 22 B 336/23

  Untersagung der Erteilung eines beantragten immissionsschutzrechtlichen …
• VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 2 L 1168/19

  Film- und Presserecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - L 8 R 677/14

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• VG München, 28.07.2020 - M 10 E 20.2750

  Anspruch auf Wiederaufnahme in einen Presseverteiler
• VG Saarlouis, 08.01.2019 - 3 L 1524/18

  Antrag auf Erlass oder Stundung der festgesetzten und angeforderten Gewerbesteuer …
• VG Saarlouis, 06.02.2018 - 3 L 38/18

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Eingliederungshilfe (hier: …
• VG Gera, 11.12.2023 - 2 E 1180/23
• FG Hamburg, 07.01.2022 - 4 V 85/21

  Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …
• VG Schleswig, 09.09.2021 - 8 B 39/21

  Film- und Presserecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Regensburg, 20.02.2020 - RN 2 E 20.209

  Erfolgreicher Eilantrag mit dem Ziel der Genehmigung der Aufstellung von …
• VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 769/18

  Gemeindliche Vergabe von Grundstücken; sog. "Einheimischenmodell" (§ 123 VwGO)
• VG Aachen, 21.05.2026 - 4 L 357/26
• VG Saarlouis, 17.10.2018 - 3 L 1716/18

  Kommunalrechtshier: einstweilige Anordnung
• VGH Bayern, 22.01.2015 - 15 CS 14.2376

  Baurechtlicher Nachbarschutz; effektiver Rechtsschutz im Eilverfahren; …
• VG Aachen, 11.02.2026 - 4 L 1166/25

  Dolmetscher; allgemeine Beeidigung; Verlängerung; Anerkennung der …
• VG Regensburg, 14.01.2026 - RO 4 E 25.2788

  Tatsachenauskunft, Persönlichkeitsrecht, Bestimmtheit des Antrags, Vorwegnahme …
• VGH Bayern, 17.12.2024 - 19 CE 24.1204

  Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit eines Integrationskursträgers
• VG Berlin, 15.10.2024 - 27 K 371.19

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung einer presserechtlichen …
• VGH Bayern, 22.07.2020 - 7 CE 20.1450

  Presserechtliches Auskunftsersuchen
• VG Aachen, 10.08.2023 - 4 L 638/23
• LG Schwerin, 24.06.2022 - 3 O 118/22
• VG Düsseldorf, 05.08.2021 - 15 L 1372/21
• VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines …
• VG Hamburg, 07.02.2025 - 18 E 130/25

  Erfolgreicher Eilantrag auf Nachweis eines Betreuungsplatzes mit …
• VG Schleswig, 05.12.2018 - 1 B 129/18

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für eine Aufenthaltskarte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2018 - 15 A 1397/16

  Verfassungsunmittelbares Auskunftsrecht von Pressevertretern hinsichtlich …
• VG München, 12.02.2026 - M 10 E 26.778

  Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Auskunftsrecht aus …
• VG Düsseldorf, 26.08.2020 - 15 L 1255/20

  Antwort-Wahl-Verfahren Prüfer rechnerisch Ermittlung Identität
• VG Saarlouis, 26.09.2019 - 3 L 1304/19

  Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Verwendung andersfarbiger …
• VG Ansbach, 21.05.2019 - AN 14 E 19.00661

  Der Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Bundesbehörde - hier ein Anspruch auf …
• VG Koblenz, 07.10.2022 - 4 L 802/22

  Presserechtliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Ausbildung …
• VG Ansbach, 02.01.2019 - AN 14 E 18.01862

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Auskunftsanspruch eines …
• VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1619/13
• VG Düsseldorf, 30.03.2021 - 15 L 637/21
• VG Karlsruhe, 22.01.2015 - 3 K 4196/14

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Auskunft eines Pressevertreters zu Richtlinie …
• VG Arnsberg, 09.11.2023 - 7 L 1280/23
• VG Düsseldorf, 21.09.2022 - 15 L 1845/22
• VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1624/13