Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.04.2015 - 12 UF 33/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Einwendungsausschluss, Anerkennung der Vaterschaft während des Verfahrens nach § 237 FamFG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 237 Abs. 3 FamFG
Einwendungsausschluss, Anerkennung der Vaterschaft während des Verfahrens nach § 237 FamFG - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 237 Abs. 3 FamFG
Zulässige Einwendungen betreffend die Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Verbindung von Unterhalts- und Vaterschaftsfeststellungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Geltendmachung eines reduzierten Unterhalts auch nach Anerkennung der Vaterschaft im Feststellungsverfahren ausgeschlossen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Geltendmachung eines reduzierten Unterhalts auch nach Anerkennung der Vaterschaft im Feststellungsverfahren ausgeschlossen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässige Einwendungen betreffend die Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Verbindung von Unterhalts- und Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Bochum - 87 F 179/14
- OLG Hamm, 30.04.2015 - 12 UF 33/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1029
- MDR 2015, 1012
- FamRZ 2016, 1000
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 16.08.2011 - 4 UF 135/11
Anforderungen an die Beschlussformel des Versorgungsausgleichs bei Unterbleiben …
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2015 - 12 UF 33/15
FamSenat, FamRZ 2012, 146).Rn. 9 Zwar wird teilweise vertreten, dass die Einschränkung des § 237 Abs. 3 FamFG nur solange gelte, wie die Voraussetzungen des § 1592 Nr. 1 und 2 BGB sowie § 1593 BGB nicht vorliegen (OLG Hamm, FamRZ 2012, 146;… zustimmend Viefhues in juris PK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1601 Rn 12;… Wendl/Dose/Schmitz, § 10 Rn. 120).
- BGH, 07.05.2003 - XII ZR 140/01
Prüfungsumfang der Unterhaltspflicht im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2015 - 12 UF 33/15
Der BGH hat in Hinblick auf § 653 Abs. 1 ZPO a.F., der dem heutigen § 237 Abs. 3 FamFG entspricht, bestätigt, dass der Vater mit dem Einwand mangelnder oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit vollends ausgeschlossen ist, um auf diese Weise die erwünschte Schnelligkeit zu gewährleisten (FamRZ 2003, 1095).
- OLG München, 11.10.2018 - 26 UF 59/18
Einwendungsausschluss nach Vaterschaftsfeststellung
Rn. 18 Andererseits wird die Meinung vertreten, dass der Ausschluss von Einwendungen auch dann gilt, wenn die Vaterschaft im Laufe des Verfahrens rechtskräftig feststeht, z.B. für den Fall eines Anerkenntnisses (…vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 39. Aufl. § 237 FamFG Rn 8; OLG Hamm Beschluss vom 30.04.2015 - 12 UF 33/15; BGH Urteil vom 07.05.2003 - XII ZR 140/01 zu den vor Inkrafttreten des FamFG geltenden Vorschriften §§ 653, 654 ZPO a.F.). - OLG Nürnberg, 04.05.2016 - 7 UF 362/16
Unzulässigkeit eines Unterhaltsantrages nach § 237 FamFG
Rn. 8 Auch die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, wie zu verfahren ist, wenn während laufenden Unterhaltsverfahrens nach § 237 FamFG die Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes - sei es durch wirksame Anerkennung, sei es durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung - festgestellt wird, (vgl. OLG Hamm, MDR 2015, 1012; anderer Ansicht: OLG Hamm, FamRZ 2012, 146), muss der Senat nicht entscheiden, weil bereits zum Zeitpunkt der Zustellung des Antrages vom 25.6.2014 am 28.8.2015 die Vaterschaft des Antragsgegners rechtswirksam feststand. - AG München, 16.11.2017 - 527 F 3766/17
Vaterschaftsfeststellung während des Unterhaltsverfahrens
(Vergleiche hierzu Zöller § 237 FamFG Rd.-Nr. 7, OLG Nürnberg, 04.05.2016, 7 UF 362/16, OLG Hamm, 11.05.2011, 8 UF 257/10, anderer Ansicht OLG Hamm, 30.04.2015, 12 UF 33/15; die Beschlüsse des OLG München unter anderem vom 05.12.2014, 33 UF 1738/14 betreffen den Fall, dass Unterhaltsverfahren und Vaterschaftsfeststellungsverfahren in einem Verfahren entschieden werden.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.03.2015 - 2 Wx 45/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 16 Abs 1 Nr 5 PStG, § 1307 BGB, § 1308 BGB, § 1770 Abs 1 BGB
Personenstandsverfahren: Eintragung einer Namensänderung nach Erwachsenenadoption eines Ehegatten durch den Schwiegervater - ra.de
- rechtsportal.de
PStG § 16 Abs. 1 Nr. 5 ; BGB § 1770 Abs. 1
Rechtliche Zulässigkeit einer Ehe zwischen nicht blutsverwandten Geschwistern - Wolters Kluwer
Anordnung der Folgebeurkundung des Eintrags im Eheregister bzw. im Familienbuch hinsichtlich des Geburts- und Familiennamens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Ist eine Adoption durch den Schwiegervater möglich?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliche Zulässigkeit einer Ehe zwischen nicht blutsverwandten Geschwistern
Verfahrensgang
- AG Magdeburg, 10.06.2014 - 13 UR III 5/14
- OLG Naumburg, 11.03.2015 - 2 Wx 45/14
Papierfundstellen
- MDR 2015, 1012
- FamRZ 2015, 2057
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.02.2014 - XII ZB 180/12
Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.03.2015 - 2 Wx 45/14
Nach § 59 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 53 Abs. 2 PStG ist in Personenstandssachen auch die Aufsichtsbehörde beschwerdeberechtigt, wenn das Standesamt durch den Beschluss des Gerichts zur Vornahme einer Amtshandlung angehalten wird (vgl. auch BGH, Beschluss v. 19.02.2014, XII ZB 180/12, FamRZ 2014, 741 m.w.N.). - AG Schleswig, 08.08.2014 - 93 F 62/13
Auszug aus OLG Naumburg, 11.03.2015 - 2 Wx 45/14
Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 15.08.2013 (Az.: 93 F 62/13) wurde die Annahme des Betroffenen als Kind des H. W. ausgesprochen. - AG Bad Hersfeld, 03.11.2006 - 60 F 778/06
Auszug aus OLG Naumburg, 11.03.2015 - 2 Wx 45/14
Der Betroffene hätte selbst dann, wenn die Adoption vor der Eheschließung erfolgt wäre, die Tochter des Annehmenden ohne Befreiung nach § 1308 Abs. 2 BGB heiraten dürfen (vgl. AG Bad Hersfeld, Beschluss v. 03.11.2006, 60 F 778/06 SO, StAZ 2007, 275).
- OLG Köln, 21.03.2019 - 14 UF 20/19
Adoption; Volljähriger; Schwiegerkind
Wäre die Adoption vor der Eheschließung erfolgt, hätte sie ihn deshalb ohne Befreiung gemäß § 1308 Abs. 2 BGB heiraten dürfen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 12.3.2015 - 2 Wx 45/14, MDR 2015, 1012, 1013).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".