Rechtsprechung
| BGH, 20.04.2023 - III ZR 92/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Nachbarschaftlicher Schadensersatzanspruch nach Überschwemmung auf im Gefälle liegendem Grundstück
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 Abs 2 BGB, § 37 Abs 1 S 2 WHG
Nachbarschaftlicher Schadensersatzanspruch nach Überschwemmung auf im Gefälle liegendem Grundstück - IWW
§ 823 Abs. 2 BGB, § ... 1004 Abs. 1 BGB, § 37 Abs. 1 Satz 2 WHG, § 37 WHG, § 115 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW, § 37 Abs. 1 WHG, §§ 903 ff, § 1004 BGB, § 37 Abs. 1, 4 WHG, Art. 72 Abs. 1 GG, Art. 63 BayWG Rn. 9; Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Hamburgische Wassergesetz (§ 7 Abs. 2 Satz 2, Landeswassergesetz Schleswig-Holstein (§ 60 Abs. 2, § 115 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW, § 78 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW, § 82 Abs. 1 LWG RhPf, Wasserhaushaltsgesetz, § 82, § 37 Abs. 3 WHG, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
- Wolters Kluwer
Schadenersatzbegehren der Miteigentümer eines Grundstücks auf Ersatz eines Überschwemmungsschadens; Änderungen der Stärke oder Richtung des Wasserabflusses infolge einer üblichen landwirtschaftlichen Nutzung; Einschränkungen als Folge der Verpflichtung zur gegenseitigen ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 823 Abs. 2; WHG § 37 Abs. 1 Satz 2
Einschränkung durch Gebot der Rücksichtnahme bei durch geänderte Nutzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks grundsätzlich zulässiger Änderung des Wasserlaufs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadenersatzbegehren der Miteigentümer eines Grundstücks auf Ersatz eines Überschwemmungsschadens; Änderungen der Stärke oder Richtung des Wasserabflusses infolge einer üblichen landwirtschaftlichen Nutzung; Einschränkungen als Folge der Verpflichtung zur gegenseitigen ...
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Nachbarschaftlicher Schadensersatzanspruch nach Überschwemmung auf im Gefälle liegendem Grundstück
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur gegenseitigen Rücksichtnahme im wasserrechtlichen Nachbarschaftsverhältnis
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks - und der Überschwemmungsschaden
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Rücksichtnahme auf Nachbarn bei wild abfließendem Wasser - Rücksichtnahme auf Nachbarn bei wild abfließendem Wasser
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ackerfurchen für Kartoffeln angelegt - Haftet der Landwirt deshalb für Wasserschäden in einem weiter unten liegenden Haus?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Überschwemmungsschadens
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 23.02.2021 - 13 O 6/20
- OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 5 U 59/21
- BGH, 20.04.2023 - III ZR 92/22
Papierfundstellen
- BGHZ 237, 46
- MDR 2023, 837
- NVwZ 2024, 1784
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.04.1991 - III ZR 1/90
Abfließen von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - III ZR 92/22
Fortführung und Weiterentwicklung von Senatsurteil vom 18. April 1991 - III ZR 1/90, BGHZ 114, 183 sowie BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255.19.Dementsprechend hat der Senat zu § 115 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW aF entschieden, die bei landwirtschaftlichen Grundstücken notwendige Art der Bodenbearbeitung sowie die mit einem Wechsel der Fruchtfolge zwangsläufig verbundenen Änderungen der Oberfläche gehörten zur natürlichen Eigenart des Grundstücks; hierauf beruhende Auswirkungen auf ein Nachbargrundstück begründeten keinen Abwehranspruch nach § 1004 BGB (Senat, Urteil vom 18. April 1991 - III ZR 1/90, BGHZ 114, 183, 188, 191).
Rn. 25 aa) Nach den naturgesetzlichen Gegebenheiten fließt Wasser nun einmal bergab, was der Ober- und Unterlieger grundsätzlich - von den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen abgesehen - hinzunehmen haben (vgl. Senat, Urteil vom 18. April 1991 aaO S. 190).
Rn. 27 Auch lässt sich daraus allein, dass eine positive Regelung nicht erfolgt ist, in Anbetracht der bei Einführung des § 37 WHG in der heute geltenden Fassung bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (Senat, Urteil vom 18. April 1991 aaO, S. 191; BGH…, Urteil vom 2. März 1984 aaO;… vgl. auch BayVGH aaO), gegen die - soweit ersichtlich - Bedenken nicht vorgebracht worden sind (…zustimmend zB Kerkmann in Jeromin/Prinz, Kommentar zum Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz und zum Wasserhaushaltsgesetz, § 82 LWG, Stand: 18. Oktober 2006, § 82 LWG Rn. 17;… Drost aaO;… Postier, Nachbarrecht in Brandenburg, 4. Aufl., § 55 Anm. 2.1;… Reich, Nachbarschaftsgesetz Sachsen-Anhalt, 2. Aufl., § 30 Rn. 2 und Pardey, Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz, 3. Aufl., § 39 Anm. 2.1), nicht schließen, dass der Gesetzgeber abweichend vom vorhergehenden Rechtszustand die Haftung des Oberliegers verschärfen und eine zuvor anerkannte Ausnahme nunmehr von einer behördlichen Genehmigung im Sinne von § 37 Abs. 3 WHG und dem Beschreiten eines gegebenenfalls zeitaufwendigen Verwaltungsverfahrens abhängig machen wollte.
Sie können daher weder Abwehr- noch Schadensersatzansprüche begründen (vgl. Senat, Urteil vom 18. April 1991 aaO und BGH…, Urteil vom 2. März 1984 aaO).
- BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83
Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - III ZR 92/22
Fortführung und Weiterentwicklung von Senatsurteil vom 18. April 1991 - III ZR 1/90, BGHZ 114, 183 sowie BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255.19.Grund dieser Ausnahmen war die Überlegung, dass die Rücksichtnahme auf den Unterlieger nicht dazu führen sollte, den Oberlieger an der Bewirtschaftung seines Grundstücks zu hindern (vgl. zB LT-Drs. NW 4/156 S. 97; LT-Drs. NW 8/2388 S. 121 f; BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 264 f mwN).
Selbst wenn dort eine entsprechende Klarstellung fehle, ergebe sich aus dem Sinn und Zweck des Veränderungsverbots diese Gesetzesauslegung (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1984 aaO).
Rn. 27 Auch lässt sich daraus allein, dass eine positive Regelung nicht erfolgt ist, in Anbetracht der bei Einführung des § 37 WHG in der heute geltenden Fassung bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (Senat…, Urteil vom 18. April 1991 aaO, S. 191; BGH, Urteil vom 2. März 1984 aaO;… vgl. auch BayVGH aaO), gegen die - soweit ersichtlich - Bedenken nicht vorgebracht worden sind (…zustimmend zB Kerkmann in Jeromin/Prinz, Kommentar zum Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz und zum Wasserhaushaltsgesetz, § 82 LWG, Stand: 18. Oktober 2006, § 82 LWG Rn. 17;… Drost aaO;… Postier, Nachbarrecht in Brandenburg, 4. Aufl., § 55 Anm. 2.1;… Reich, Nachbarschaftsgesetz Sachsen-Anhalt, 2. Aufl., § 30 Rn. 2 und Pardey, Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz, 3. Aufl., § 39 Anm. 2.1), nicht schließen, dass der Gesetzgeber abweichend vom vorhergehenden Rechtszustand die Haftung des Oberliegers verschärfen und eine zuvor anerkannte Ausnahme nunmehr von einer behördlichen Genehmigung im Sinne von § 37 Abs. 3 WHG und dem Beschreiten eines gegebenenfalls zeitaufwendigen Verwaltungsverfahrens abhängig machen wollte.
Sie können daher weder Abwehr- noch Schadensersatzansprüche begründen (vgl. Senat…, Urteil vom 18. April 1991 aaO und BGH, Urteil vom 2. März 1984 aaO).
- BGH, 26.01.2017 - III ZR 465/15
Wasserrecht in Bayern: Beseitigungsanspruch für eine Anböschung zur Verhinderung …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - III ZR 92/22
Er gilt in zeitlicher Hinsicht für Fallgestaltungen, in denen - wie hier - die tatbestandlichen Voraussetzungen nach seinem Inkrafttreten am 1. März 2010 eingetreten sind (vgl. Senat, Urteil vom 26. Januar 2017 - III ZR 465/15, NJOZ 2018, 29 Rn. 8 zu § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG).Rn. 13 § 37 Abs. 1 WHG ist wie bereits die entsprechenden Vorgängernormen im Landesrecht als Schutzgesetz anzusehen (vgl. Senat, Urteil vom 26. Januar 2017 aaO Rn. 10 zu Art. 63 BayWG aF;… Niesen aaO Rn. 3;… Breuer/Gärditz aaO Rn. 1402;… Kotulla, WHG, 2. Aufl., § 37 Rn. 4;… Drost, Das Wasserrecht in Bayern, Stand Januar 2009, Art. 63 BayWG Rn. 9;… Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Stand: März 2016, § 37 WHG Rn. 12; Faßbender, NVwZ 2015, 97, 98;… Staudinger/Albrecht, BGB, Neubearbeitung 2018, Art. 124 EGBGB Rn. 42), dessen schuldhafte Verletzung einen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB begründet.
Rn. 30 Für das wasserrechtliche Nachbarschaftsverhältnis, für das nichts anderes gilt, bedeutet dies, dass auch eine erlaubte wirtschaftliche Nutzung des Oberliegergrundstücks den Unterlieger nicht unangemessen belästigen darf (vgl. Senat, Urteil vom 26. Januar 2017 aaO Rn. 22 zu Art. 63 BayWG).
- BGH, 09.05.2019 - III ZR 388/17
Rückstau von Niederschlagswasser
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - III ZR 92/22
Dies bedeutet, dass durch die veränderten Abflussverhältnisse keine "Belästigung" für den betroffenen Grundstückseigentümer entstehen darf, die von einigem Gewicht und spürbar ist, wodurch das Grundstück erheblich beeinträchtigt wird (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 2019 - III ZR 388/17, NJW-RR 2019, 1035, Rn. 21 mwN).Dabei ist unerheblich, ob diese zuvor künstlich verändert wurden, solange dies mit Einwilligung des Betroffenen erfolgte oder über einen längeren Zeitraum - wie vorliegend die landwirtschaftliche Nutzung der Ackerfläche - widerspruchslos hingenommen worden ist (Senat, Urteil vom 9. Mai 2019 aaO Rn. 20).
- BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18
Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - III ZR 92/22
Allgemein ist das Nachbarrecht - wie bereits in den einschlägigen gesetzlichen Regelungen sowie den vorstehenden Erwägungen zum Ausdruck kommt - durch dieses Gebot geprägt, das zum Tragen kommt, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint, weil einer der Nachbarn anderenfalls ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt ist (vgl. zB BGH, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, NJW 2020, 607 Rn. 21 mwN). - BGH, 12.06.2015 - V ZR 168/14
Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - III ZR 92/22
§ 37 WHG regelt das wasserrechtliche Nachbarrecht (vgl. zB BGH, Urteil vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 7). - VGH Bayern, 13.12.1984 - 13 A 82 A.2852
Oberflächenwasser; Abschwemmschäden
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - III ZR 92/22
Eine entsprechende Auslegung ist auch für Art. 63 Abs. 1 BayWG - der ebenfalls keine Ausnahmeregelung enthielt - vertreten worden (BayVGH, AgrarR 1985, 293, 294;… Drost, Das Wasserrecht in Bayern, aaO Rn. 11).
- OLG Bamberg, 06.02.2024 - 10 U 61/23
Berücksichtigung des § 37 WHG bei Unterlassungsansprüchen wegen abfließenden …
§ 37 WHG regelt das wasserrechtliche Nachbarrecht (Anschluss an BGH…, Urteil vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 7; BGH, Urteil vom 20. April 2023 - III ZR 92/22, MDR 2023, 837 Rn. 29).Weiter ist darzulegen, wie die Veränderung des natürlichen Wasserabflusses zu Beeinträchtigungen des betroffenen Grundstücks geführt hat, da ein Unterlassungsanspruch nur bei einem Verstoß gegen das Veränderungsverbot anzunehmen ist (Bestätigung von BGH…, Urteil vom 9. Mai 2019 - III ZR 388/17, NJW-RR 2019, 1035 Rn. 24; BGH, Urteil vom 20. April 2023 - III ZR 92/22, MDR 2023, 837 Rn. 33).
Rn. 30 1. Im Ansatzpunkt noch zutreffend geht die Klägerin davon aus, dass sich die Rechtsbeziehungen zwischen ihr und dem Beklagten nach §§ 903 ff., 1004 BGB i.V.m. § 37 WHG beurteilen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Mai 2019 - III ZR 388/17, NJW-RR 2019, 1035 Rn. 12; Urteil vom 20. April 2023 - III ZR 92/22, MDR 2023, 837 Rn. 11).
Rn. 31 a) § 37 WHG regelt das wasserrechtliche Nachbarrecht (BGH…, Urteil vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 7; Urteil vom 20. April 2023 - III ZR 92/22, MDR 2023, 837 Rn. 29).
Dies bedeutet, dass durch die veränderten Abflussverhältnisse keine "Belästigung" für den betroffenen Grundstückseigentümer entstehen darf, die von einigem Gewicht und spürbar ist, wodurch das Grundstück erheblich beeinträchtigt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Mai 2019 - III ZR 388/17, NJW-RR 2019, 1035, Rn. 21; Urteil vom 20. April 2023 - III ZR 92/22, MDR 2023, 837 Rn. 11).
Durch § 37 Abs. 1 WHG sind die früheren landesrechtlichen Vorschriften verdrängt worden (Art. 72 Abs. 1 GG), denn bei § 37 WHG handelt es sich um eine vollständige und aus sich heraus vollzugsfähige Regelung mit abschließendem Charakter (BGH, Urteil vom 20. April 2023 - III ZR 92/22, MDR 2023, 837 Rn. 12).
Nach den naturgesetzlichen Gegebenheiten fließt Wasser allerdings nun einmal bergab, was der Unterlieger grundsätzlich hinzunehmen hat (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2019 - III ZR 64/18, MDR 2020, 97 Rn. 15; Urteil vom 20. April 2023 - III ZR 92/22, MDR 2023, 837 Rn. 25).
Zweck des § 37 Abs. 1 WHG ist es demnach lediglich, Eingriffe in das natürliche Abflussverhalten zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2023 - III ZR 92/22, MDR 2023, 837 Rn. 25).
Nach den tatsächlichen Gegebenheiten erscheint naheliegend, dass etwaig vom Grundstück des Beklagten abfließendes Wasser auch ohne Zutun eines Dritten "den naturgesetzlichen Gegebenheiten" folgend (BGH, Urteil vom 20. April 2023 - III ZR 92/22, MDR 2023, 837 Rn. 25) bergab und mithin auf das klägerische Grundstück fließt.
Ein Unterlassungsanspruch ist nur bei einem Verstoß gegen das Veränderungsverbot anzunehmen (BGH…, Urteil vom 9. Mai 2019 - III ZR 388/17, NJW-RR 2019, 1035 Rn. 24; Urteil vom 20. April 2023 - III ZR 92/22, MDR 2023, 837 Rn. 33), sodass dieser darzulegen und zu konkretisieren ist.
- OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 12 U 156/24
Überflutung durch Hanggrundstück: Muss Eigentümer etwas unternehmen?
Er ist vielmehr objektiviert grundstücksbezogen auszulegen; die Nutzbarkeit des Grundstücks muss gegenüber dem bisherigen Zustand eingeschränkt und es muss eine Belästigung für den Grundstückseigentümer entstanden sein, die von einigem Gewicht und spürbar ist, wodurch das Grundstück erheblich beeinträchtigt wird (BGH, Urteil vom 20.04.2023 - III ZR 92/22; Urteil vom 09.05.2019 - III ZR 388/17; Urteil vom 26.01.2017 - III ZR 465/15 und 24 zu Art. 63 Abs. 1 Nr. 1 BayWG a.F.).Das Verbot, den Ablauf des wild abfließenden Wassers künstlich so zu verändern, dass tiefer liegende Grundstücke belästigt werden, soll den Oberlieger in seiner Dispositionsfreiheit nicht allzu sehr einschränken und in der wirtschaftlichen Ausnutzung seines Grundstücks Bewegungsfreiheiten belassen (BGH…, Urteil vom 26.01.2017 aaO Rn. 22; vgl. auch Urteil vom 20.04.2023 - III ZR 92/22 zur einschränkenden Auslegung des § 37 Abs. 1 WHG, soweit die Änderung der Abflussverhältnisse auf einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Oberliegergrundstücks beruht).
- BGH, 26.03.2025 - III ZR 182/24 § 37 Abs. 1 WHG setzt voraus, dass es vor dem Eingriff in die natürlichen Ablaufverhältnisse von wild abfließendem Oberflächenwasser ein - hier vom Berufungsgericht nicht festgestelltes - natürliches Geländegefälle gab (vgl. zB Senat, Urteile vom 20. April 2023 - III ZR 92/22, BGHZ 237, 46 Rn. 14 …und vom 9. Mai 2019 - III ZR 388/17, NJW-RR 2019, 1035 Rn. 20;… Saller in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 3. Aufl., Kap. 3 Rn. 279).
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