Rechtsprechung
| BVerwG, 12.09.1968 - VIII C 99.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bedeutsamkeit von Feststellungen zur Zeitgeschichte für die Auslegung einer bundesrechtlichen Vorschrift - Bestimmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes während der NS-Zeit - Voraussetzung für die Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1966 - I A 481/61
- BVerwG, 05.01.1967 - VIII B 72.66
- BVerwG, 12.09.1968 - VIII C 99.67
Papierfundstellen
- BVerwGE 30, 225
- MDR 1969, 168
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 10.04.1963 - VIII B 16.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.09.1968 - VIII C 99.67
Das genannte Urteil ermöglicht und erfordert auch keine Vorlegung bei dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach dem Gesetz vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661): Unterschiedliche Ansichten verschiedener Senate von verschiedenen obersten Gerichtshöfen des Bundes führen nicht schon dann zu einem Fall der "Abweichung" im Sinne von § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes, wenn unterschiedlich gefaßte Vorschriften in verschiedenen Gesetzen hinsichtlich einzelner Begriffsbestimmungen unterschiedlich ausgelegt werden; nach dem zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ergangenen Beschluß BVerwGE 16, 53 fehlt es an einer Abweichung sogar bei wörtlich übereinstimmenden Vorschriften in verschiedenen Gesetzen. - BVerwG, 27.02.1967 - VIII C 81.66
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 12.09.1968 - VIII C 99.67
Die erstgenannte Vorschrift dient, wie in den Urteilen BVerwGE 26, 239 [BVerwG 27.02.1967 - VIII C 81/66] , vom 12. Oktober 1961 - BVerwG VIII C 53.60 -, NJW/RzW 1962, 230, und vom 21. Dezember 1967 - BVerwG VIII C 5.67 -, NJW/RzW 1968, 465, dargelegt worden ist, der näheren Abgrenzung des im Bundeswiedergutmachungsgesetz verwendeten Begriffs des deutschen Öffentlichen Dienstes. - BVerwG, 21.12.1967 - VIII C 5.67
Auszug aus BVerwG, 12.09.1968 - VIII C 99.67
Die erstgenannte Vorschrift dient, wie in den Urteilen BVerwGE 26, 239 [BVerwG 27.02.1967 - VIII C 81/66] , vom 12. Oktober 1961 - BVerwG VIII C 53.60 -, NJW/RzW 1962, 230, und vom 21. Dezember 1967 - BVerwG VIII C 5.67 -, NJW/RzW 1968, 465, dargelegt worden ist, der näheren Abgrenzung des im Bundeswiedergutmachungsgesetz verwendeten Begriffs des deutschen Öffentlichen Dienstes.
- BVerwG, 12.10.1961 - VIII C 53.60
Anspruch auf Wiedergutmachungsleistungen - Wiedergutmachung …
Auszug aus BVerwG, 12.09.1968 - VIII C 99.67
Die erstgenannte Vorschrift dient, wie in den Urteilen BVerwGE 26, 239 [BVerwG 27.02.1967 - VIII C 81/66] , vom 12. Oktober 1961 - BVerwG VIII C 53.60 -, NJW/RzW 1962, 230, und vom 21. Dezember 1967 - BVerwG VIII C 5.67 -, NJW/RzW 1968, 465, dargelegt worden ist, der näheren Abgrenzung des im Bundeswiedergutmachungsgesetz verwendeten Begriffs des deutschen Öffentlichen Dienstes. - BVerwG, 19.01.1962 - VIII B 33.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.09.1968 - VIII C 99.67
Hinsichtlich der durch § 1 Abs. 2 Nr. 2 BWGöD abgegrenzten Gruppe ist bemerkenswert, daß eine "Schädigung" vor der Angliederung an das Deutsche Reich unberücksichtigt bleibt, während eine Schädigung nach der Übernahme einer solchen Person in den deutschen öffentlichen Dienst schon über § 1 Abs. 1 BWGöD zu Wiedergutmachungsansprüchen führt; der Sinn der hier getroffenen Regelung beschränkt sich darauf, daß die Grundlage geschaffen wird für Wiedergutmachungsansprüche im Falle einer Schädigung durch "Ablehnung der Weiterverwendung" im deutschen öffentlichen Dienst (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BWGöD; vgl. Urteil vom 23. November 1961 - BVerwG VIII C 461.59 -, NJW/RzW 1962, 332). - BAG, 18.07.1968 - 2 AZR 235/67
Angestellte - Arbeiter - Reichsgebiet - Öffentlicher Dienst - Generalgouvernement …
Auszug aus BVerwG, 12.09.1968 - VIII C 99.67
Die Klägerin hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juli 1968 - 2 AZR 235/67 - vorgelegt, in dem unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen, jetzt geltend in der Fassung vom 13. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1686), dargelegt wird, ihr Ehemann habe in einem Arbeitsverhältnis bei einer weggefallenen Dienststelle des Deutschen Reiches gestanden, als er im Generalgouvernement tätig war. - BVerwG, 23.11.1961 - VIII C 461.59
Auszug aus BVerwG, 12.09.1968 - VIII C 99.67
Hinsichtlich der durch § 1 Abs. 2 Nr. 2 BWGöD abgegrenzten Gruppe ist bemerkenswert, daß eine "Schädigung" vor der Angliederung an das Deutsche Reich unberücksichtigt bleibt, während eine Schädigung nach der Übernahme einer solchen Person in den deutschen öffentlichen Dienst schon über § 1 Abs. 1 BWGöD zu Wiedergutmachungsansprüchen führt; der Sinn der hier getroffenen Regelung beschränkt sich darauf, daß die Grundlage geschaffen wird für Wiedergutmachungsansprüche im Falle einer Schädigung durch "Ablehnung der Weiterverwendung" im deutschen öffentlichen Dienst (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BWGöD; vgl. Urteil vom 23. November 1961 - BVerwG VIII C 461.59 -, NJW/RzW 1962, 332).
- BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
Sie verweist auf die Rechtsprechung zu Feststellungen zur Zeitgeschichte (Urteil vom 12. September 1968 - BVerwG 8 C 99.67 - BVerwGeE 30, 225) und 21zur Befugnis des Bundesverwaltungsgerichts, Materialien des Landesgesetzgebers auszuwerten (Urteil vom 28. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 ). - BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 38.05
Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; …
Das Revisionsgericht überprüft insoweit, ob die Vorinstanz bei der Würdigung der ermittelten Geschichtstatsachen die Denkgesetze und die aus allgemein zugänglichen Quellen zu entnehmenden Sätze der Geschichtserfahrung beachtet hat (Urteil vom 12. September 1968 - BVerwG 8 C 99.67 - BVerwGE 30, 225 ). - BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 39.05
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches …
Dem auf die Dauer des Parteirichteramts zielenden Vortrag der Vertreterin des Bundesinteresses kann allerdings im Revisionsverfahren ohnehin nicht weiter nachgegangen werden; denn mit diesem Vorbringen zeigt sie weder eine durch das Revisionsgericht korrigierbare Aktenwidrigkeit der Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts auf, noch beruft sie sich auf unangreifbare Feststellungen zur Zeitgeschichte, die als allgemeinkundige Tatsachen im Revisionsverfahren zu berücksichtigen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. September 1968 - BVerwG 8 C 99.67 - BVerwGE 30, 225 ).
- BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 12.00
Deutscher Beamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Verfolgung aus politischen …
Dies hindert das Revisionsgericht aber nicht, seiner Entscheidung geschichtliche Tatsachen zugrunde zu legen, die in der Öffentlichkeit als feststehend erachtet werden oder sich aus allgemein zugänglichen Quellen ergeben (Beschluss vom 10. November 1995 - BVerwG 9 B 431.95 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 82 S. 76; Beschluss vom 3. Januar 1994 - BVerwG 9 B 634.93 - vgl. auch BVerwGE 30, 225 ; 54, 101 ; Urteil vom 25. März 1971 - BVerwG 8 C 24.70 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 45). - BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67
Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …
Abgesehen davon, daß die in dem genannten Urteil des Bundesgerichtshofs getroffene Entscheidung auf der auch in ihr hervorgehobenen Abweichung von dem Urteil BVerwGE 20, 146 [BVerwG 14.01.1965 - BVerwG I C 68.61] in Wirklichkeit nicht beruht, ist aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Anrufung des Gemeinsamen Senats hier schon deshalb weder zulässig noch erforderlich, weil die unterschiedlichen Auffassungen zu den zwar rechtsähnlichen, aber doch unterschiedlich gefaßten Bestimmungen einerseits der §§ 113 Abs. 1 Satz 4, 161 Abs. 2 VwGO und andererseits des § 91 a ZPO vertreten werden (vgl. dazu Urteil vom 12. September 1968 - BVerwG VIII C 99.67 -, MDR 1969, 168 = NJW/RZW 1969, 228). - BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 139.71
Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid - Wehrdienstbedingte Verlängerung der …
- BVerwG, 28.06.1990 - 8 B 64.90
Beurteilung des Vorliegens der Gläubigerbenachteiligung nach den Verhältnissen im …
Auch das schließt das Vorliegen einer Abweichung im Sinne des § 2 Abs. 1 RsprEinhG aus (BVerwG, Urteil vom 12. September 1968 - BVerwG VIII C 99.67 - BVerwGE 30, 225 ). - BVerwG, 22.11.1968 - III C 100.67
Aufgabe des Wohnsitzes durch einen Verfolgten im Vertreibungsgebiet vor …
Er ist berechtigt, die Feststellungen des Verwaltungsgerichts anhand der ihm bekannten geschichtlichen Erfahrungssätze zu überprüfen und zu ergänzen (Urteile vom 10. Oktober 1968 - BVerwG III C 30.67 - und vom 12. September 1968 - BVerwG VIII C 99.67 -). - OVG Hamburg, 22.07.2024 - 5 Bf 87/24
Unterbrechung der Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung durch …
Der übereinstimmende und erst recht nur der ähnliche Wortlaut von Vorschriften gewährleistet aber nicht, dass die Vorschriften auch auf demselben Rechtsgedanken beruhen und sachlich übereinstimmen (…vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 160; BVerwG, Urt. v. 12.9.1968, VII C 99.67, BVerwGE 30, 225, juris Rn. 22; BVerwG, Beschl. v. 10.4.1963, VIII B 16.62, BVerwGE 16, 53, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.2.2017, 5 Bf 170/15.Z, n.v.). - BVerwG, 10.11.1995 - 9 B 431.95
Nachprüfung historischer Tatsachen - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - …
Zwar kann das Revisionsgericht ungeachtet seiner grundsätzlichen Bindung an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz nachprüfen, ob in der Öffentlichkeit als feststehend erachtete oder aus allgemein zugänglichen Quellen zu entnehmende Tatsachen (allgemeinkundige Tatsachen), zu denen auch geschichtliche Tatsachen gehören, beachtet worden sind (vgl. Urteile vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 31.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15; vom 25. März 1971 - BVerwG 8 C 24.70 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 45; vom 12. September 1968 - BVerwG 8 C 99.67 - BVerwGE 30, 225 [228]; Beschluß vom 3. Januar 1994 - BVerwG 9 B 634.93). - BVerwG, 21.03.1979 - 8 C 69.77
Zusätzliche Eingliederungshilfe und Ausgleichsleistungen - Keine Bindung der …
- BVerwG, 26.08.1981 - 8 C 9.80
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 32.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.11.1969 - III C 40.69
Feststellung eines Entziehungsschadens an Betriebsvermögen
- BVerwG, 03.06.1994 - 9 B 39.94
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 04.07.1974 - III CB 46.73
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Feststellung …
- BVerwG, 15.07.1970 - III B 54.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 634.93
Beantragung eines Vertriebenenausweises auf Grund einer Vertriebeneneigenschaft …
- BVerwG, 31.08.1987 - 6 B 7.87
Begründung einer Beschwerde in einer Beschwerdeschrift - Tätigkeit der …
- BVerwG, 14.08.1986 - 9 B 26.86
Verwaltungsgerichtliche Aufklärungspflicht - Darlegung eines Verfahrensmangels in …
- BVerwG, 12.12.1974 - III C 59.73
Voraussetzungen für die Feststellung eines Vertreibungsschadens als …
- BVerwG, 28.10.1971 - VIII C 17.70
Ausstellung eines Vertriebenenausweises an einen tschechischen Volkszugehörigen …
- BVerwG, 11.11.1969 - VIII B 95.69
Gewährung von Eingliederungshilfe für einen politischen Häftling - …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 14.06.1968 - VII C 54.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erhöhung von Fernsprechgebühren - Rechtsgültigkeit des § 14 Postverwaltungsgesetz (PostVerwG) - Reichweite des Äquivalenzprinzips
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 1969, 168
- DVBl 1969, 500
- DB 1968, 2033
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.10.1967 - VII C 142.66
Regelung der Zulassung zum Postzeitungsdienst für Druckschriften, die zum …
Auszug aus BVerwG, 14.06.1968 - VII C 54.67
Der Senat hat bereits mit dem zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwG VII C 142.66 - (DVBl. 1968, 181; ÖV 1968, 174) die Rechtsgültigkeit des § 14 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 676) - PostVerwG - erörtert und bejaht. - BVerwG, 03.11.1967 - VII C 133.66
Anspruch gegen den Empfänger auf Nachzahlung von Porto im Falle von unzureichend …
Auszug aus BVerwG, 14.06.1968 - VII C 54.67
Mit dem Urteil vom 3. November 1967 - BVerwG VII C 133.66 - (MDR 1968, 524) hat der Senat die Erhöhung der Nachgebühr für unzureichend freigemachte Sendungen gebilligt.
- BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69
Postgebühren
gegen das Schiedsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 1. September 1965 (18 C 427/65), c) des Dr. Dieter S... - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Finkelnburg, Berlin-Charlottenburg, Theodor-Heuss-Platz 4 - gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 1968 (VII C 54.67), des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1967 (OVG Bf. I 15/66) und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. Januar 1966 (V VG 179/65) sowie die diesen Urteilen zugrunde liegenden Gebührenrechnungen und Widerspruchsbescheide der Deutschen Bundespost, zu a) bis c) mittelbar auch gegen § 14 PostVwG und gegen die Verordnung zur Änderung der Fernsprechgebührenvorschriften vom 15. Juli 19644 (BAnz. Nr. 131 vom 21. Juli 1964). - BVerwG, 06.03.1974 - I C 8.70
Rückwirkung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung - Herstellungswert als …
Als sachgerechte Grundlage der Gebührenbemessung bei Baugenehmigungen und Genehmigungen gewerblicher Anlagen bieten sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Kosten für die Herstellung der genehmigten Anlage an (Urteile von 24. März 1961 - BVerwG VII C 109.60 - [BVerwGE 12, 162 [169]] und vom 14. Juni 1968 - BVerwG VII C 54.67 - [DVBl. 1969, 500]).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 30.08.1968 - VII C 9.68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Anspruch auf Finanzhilfe; Voraussetzungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 5078
- MDR 1969, 168
- DÖV 1969, 395
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.09.1967 - VII C 71.66
Anspruchs auf Gewährung einer höheren staatlichen Subvention für eine private …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1968 - VII C 9.68
§ 1 des hessischen Gesetzes widerspreche Art. 7 Abs. 4 GG, wenn die Grundgesetzvorschrift im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere der Entscheidung in BVerwGE 27, 360 ff., ausgelegt werde.Daß sich aus dieser Vorschrift ein Anspruch darauf ergibt, daß der Staat einer wirtschaftlich notleidend gewordenen genehmigten Ersatzschule Hilfe leistet, ist im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1966 (BVerwGE 23, 347) und in dem diese Entscheidung ergänzenden Urteil vom 22. September 1967 (BVerwGE 27, 360) eingehend dargelegt.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß Art. 7 Abs. 4 GG lediglich ein Abwehrrecht gebe und deshalb keinen Anspruch begründen könne, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 22. September 1967 (BVerwGE 27, 360 [362-63]) nicht gebilligt.
Dann steht ihm nach den Ausführungen im Urteil vom 22. September 1967 (BVerwGE 27, 360) kein Anspruch darauf zu, so glaß die Klage aus diesem Grunde abzuweisen wäre.
Das Berufungsgericht wird die Frage der Hilfsbedürftigkeit unter Beachtung der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts hierzu (BVerwGE 27, 360 [365 f.]) noch aufklären müssen.
- BVerwG, 11.03.1966 - VII C 194.64
Auszug aus BVerwG, 30.08.1968 - VII C 9.68
Dem Hinweis des Klägers auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 23, 347) sei nicht zu folgen; Art. 7 Abs. 4 GG enthalte lediglich ein Abwehrrecht.Daß sich aus dieser Vorschrift ein Anspruch darauf ergibt, daß der Staat einer wirtschaftlich notleidend gewordenen genehmigten Ersatzschule Hilfe leistet, ist im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1966 (BVerwGE 23, 347) und in dem diese Entscheidung ergänzenden Urteil vom 22. September 1967 (BVerwGE 27, 360) eingehend dargelegt.
- BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 11/67
Normenkontrolle III
Auszug aus BVerwG, 30.08.1968 - VII C 9.68
Die Frage nach der Rechtsgültigkeit des § 1 PSchFG kann dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG aber nur dann vorgelegt werden, wenn es darauf bei der Entscheidung ankommt, wenn die Frage also für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich ist (vgl. BVerfGE 22, 175 [176 f.]).
- BVerwG, 21.11.1986 - 7 C 82.84
Gemeinnützigkeit - Steuerrecht - Körperschaft - Privatschulträger - Subvention - …
Der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30. August 1968 - BVerwG 7 C 9.68 - geäußerten Auffassung, daß diese Forderung nicht mit Art. 7 Abs. 4 GG in Einklang stehe, könne sich das Gericht nicht anschließen.Allerdings hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30. August 1968 - BVerwG 7 C 9.68 - (Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 6; MDR 1969, 168; DÖV 1969, 395) zu der Vorgängerregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 ESchFG, nämlich § 1 Abs. 1 des Privatschulfinanzierungsgesetzes (PSchFG) vom 28. Juni 1961 (GVBl. S. 99), die Auffassung vertreten, es verstoße gegen Art. 7 Abs. 4 GG, wenn der Anspruch auf staatliche Hilfe für private Ersatzschulen von der Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts abhängig gemacht sei.
Soweit aus dem Urteil des Senats vom 30. August 1968 - BVerwG 7 C 9.68 - etwas anderes herausgelesen werden könnte, hält der Senat daran nicht fest.
- BVerwG, 13.11.1973 - VII B 20.73
Betreiben einer genehmigten privaten Einheitsschule als Ersatzschule nach dem …
Nach der Rechtsprechung des Senats haben private Ersatzschulen, die mit der Entwicklung der öffentlichen Schule nicht Schritt halten können und deshalb in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden, aus Art. 7 Abs. 4 GG grundsätzlich einen Anspruch auf staatliche Hilfe (BVerwGE 23, 347 und 27, 360; ferner Urteile vom 30. August 1968 - BVerwG VII C 9.68 - [Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 6] und vom 4. Juli 1969 - BVerwG VII C 28.68 - [Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 8]; Beschluß vom 30. März 1973 - BVerwG VII B 39.72 - [Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 14]).Die nach Art. 7 Abs. 4 GG grundsätzlich gebotene staatliche Hilfe soll die wirtschaftliche Initiative des privaten Schulträgers nicht überflüssig machen (Urteil vom 30. August 1968 - BVerwG VII C 9.68 - [a.a.O.]) und will ihm das Unternehmerrisiko nicht abnehmen (BVerwGE 23, 347 [353]).
- BVerwG, 30.03.1973 - VII B 39.72
Rechtsmittel
Nach Aufhebung des ersten Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1968 - BVerwG VII C 9.68 - wies der Verwaltungsgerichtshof die Berufung erneut zurück, und zwar mit der Begründung, der Kläger habe aus Art. 7 Abs. 4 GG keinen Subventionierungsanspruch, weil seine Ersatzschule nach den von ihm selbst vorgetragenen Zahlen über die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht hilfsbedürftig sei.Die nach Art. 7 Abs. 4 GG für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit einer Ersatzschule maßgebenden bundesrechtlichen Grundsätze sind im Urteil vom 22. September 1967 - BVerwG VII C 71.66 - (BVerwGE 27, 360) im einzelnen dargelegt worden; ergänzend hierzu hat sich der Senat in der vorliegenden Sache in dem zurückverweisenden Urteil vom 30. August 1968 - BVerwG VII C 9.68 - (Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 6 = MDR 1969, 168 = DÖV 1969, 395) geäußert.
- BVerwG, 14.03.1975 - VII B 55.74 a) Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß notleidende Ersatzschulen unmittelbar aus Art. 7 Abs. 4 GG grundsätzlich einen Anspruch auf staatliche Subventionierung zum Zwecke ihrer Erhaltung haben, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 11.03.1966 - BVerwG VII C 194.64 - [BVerwGE 23, 347]), vom 22.09.1967 - BVerwG VII C 71.66 - [BVerwGE 27, 360]), vom 30.08.1968 - BVerwG VII C 9.68 - [Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 6]{{Fussnote|3|BVerwG, 30.08.1968, VII C 9.68.
W. F.: Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 6; DÖV 69, 395; MDR 69, 168.}}) und vom 04.07.1969 - BVerwG VII C 28.68 - [Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 8]); Beschlüsse vom 30.03.1973 - BVerwG VII B 39.72 - [Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 14]) und vom 13.11.1973 - BVerwG VII B 20.73 - [Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 15]) und die damit höchstrichterlich als geklärt anzusehen.
- BVerwG, 06.04.1989 - 7 B 138.88
Rechtsmittel
Die von ihr angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE 27, 360; Urteil vom 30. August 1968 - BVerwG 7 C 9.68 - (Buchholz Nr. 6 zu Art. 7 Abs. 4 GG); Urteil vom 4. Juli 1969 - BVerwG 7 C 28.68 - (Buchholz Nr. 8 zu Art. 7 Abs. 4 GG); Beschluß vom 30. März 1973 - BVerwG 7 B 39.72 - (Buchholz Nr. 14 zu Art. 7 Abs. 4 GG); Beschluß vom 13. November 1973 - BVerwG 7 B 20.73 - (Buchholz Nr. 15 zu Art. 7 Abs. 4 GG) - äußern sich nicht zu einer etwaigen Verpflichtung des Staates, Leistungen von Ersatzschulträgern an betriebliche Unterstützungskassen zu subventionieren. - BVerwG, 04.07.1969 - VII C 28.68 Diese Anerkennung genügt, um den bundesrechtlichen Charakter als Ersatzschule darzutun (so schon Urteil vom 30.08.1968 - BVerwG VII C 9.68 - [MDR 1969, 168]) Die Ländervereinbarung vom 10.08.1951 bezeichnet in § 3 Privatschulen als Ersatzschulen dann, wenn in dem Land entsprechende öffentliche Schulen zugelassen oder grundsätzlich vorgesehen sind, und sie stellt in § 11 Grundsätze für die Entscheidung auf, ob die Anforderungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG an eine Ersatzschule erfüllt sind.
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