Rechtsprechung
| LG Berlin, 24.08.2001 - 64 S 232/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Nutzungsentschädigung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 157, 164
Konkludenter Beitritt zum Mietvertrag; Ehegatte als Mieter - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Nutzungsentschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Mietvertrag mit Ehepaar - beide Unterschriften erforderlich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 535 § 536
Ehegatte als (Wohnraum-)Mitmieter ohne eigene Vertragsunterschrift - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eheleute als Parteien eines Mietverhältnisses; Verpflichtung der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen an der Mietwohnung; Wirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen; Anforderungen an die Erforderlichkeit von ...
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.03.2000 - 13 C 355/99
- LG Berlin, 24.08.2001 - 64 S 232/00
Papierfundstellen
- NZM 2002, 119
- MM 2002, 53
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.09.1989 - VII ZR 152/88
Verbindlichkeit der Leistungsbestimmung einer Werkvertragspartei bei einseitigem …
Auszug aus LG Berlin, 24.08.2001 - 64 S 232/00
Führt der Mieter aber nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Aufforderung des Vermieters Schönheitsreparaturen in den Mieträumen durch, so ist damit eine Vorenthaltung der Mietsache nach § 557 BGB nicht verbunden (vgl. OLG Hamburg, WM 1990, 75-77 = DWW 1990, 5051 = MDR 1990, 247-248 = ZMR 1990, 141-143 = Grundeigentum 1990, 651). - OLG Hamburg, 06.12.1989 - 4 U 26/89
Rückzahlung einer Mietkaution nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses, …
Auszug aus LG Berlin, 24.08.2001 - 64 S 232/00
Führt der Mieter aber nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Aufforderung des Vermieters Schönheitsreparaturen in den Mieträumen durch, so ist damit eine Vorenthaltung der Mietsache nach § 557 BGB nicht verbunden (vgl. OLG Hamburg, WM 1990, 75-77 = DWW 1990, 5051 = MDR 1990, 247-248 = ZMR 1990, 141-143 = Grundeigentum 1990, 651). - LG Berlin, 23.04.2001 - 62 S 500/00
Auszug aus LG Berlin, 24.08.2001 - 64 S 232/00
Insoweit hat der Kläger nicht substanziiert dargetan, dass konkret unternommene Vermietungsbemühungen gerade wegen des Zustandes der Wohnung gescheitert sind (vgl. LG Berlin, Grundeigentum 2001, 926), weshalb es an der schlüssigen Darlegung eines kausalen Schadens fehlt.
- OLG Düsseldorf, 27.03.2003 - 10 U 64/02
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich in einem Übergabeprotokoll nicht …
Hierzu bedurfte es der Schlüssel, so dass eine Vorenthaltung nicht in Betracht kommt (…KG, Urt. v. 19.7.2001, NZM 2001, 849 = WM 2001, 437 = ZMR 2001, 890;… OLG Bamberg, Urt. v. 17.4.2002, GuT 2002, 182 = ZMR 2002, 738; LG Berlin, Urt. v. 24.8.2001, MM 2002, 53;… AG Hagen, Urt. v. 27.11.2001, WM 2002, 217).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 23.11.2001 - 65 T 88/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Streitwert
- grundeigentum-verlag.de
ZPO § 9; GKG §§ 16, 25; BRAGO § 9
Gebührenstreitwert bei Klage auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Streitwert
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 3; ZPO § 9
Streitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung
Papierfundstellen
- MM 2002, 53
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 27.08.1996 - 64 T 66/96
Auszug aus LG Berlin, 23.11.2001 - 65 T 88/01
Die Kammer schließt sich damit in Abweichung ihrer bisherigen Rechtsprechung der wohl herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an (HansOLG Hamburg, WM 1995, 595; LG Berlin, NJW-RR 1997, 652; GE 2000, 472;… Fischer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., VIII Rdnr. 239;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., V Rdnr. 88;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., Anh. § 3 Rdnr. 82).
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.04.2003 - 202 C 541/02 Für Instandsetzungsklagen sind nach der ganz überwiegenden Auffassung der Berliner Mietberufungskammern (ZK 65 GE 2002, 191; ZK 63 GE 2002, 192; ZK 67 GE 2002, 733; KG GE 2002, 930) sowie der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts für den Streitwert der 3 1/2-fache Jahresbetrag der fiktiven Minderung anzusetzen.
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 17.08.2001 - 63 S 508/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Berliner Mietspiegel
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 558, 558 a
Merkmal "Moderne Einbauküche" im Mietspiegel 2000; Mieterhöhung - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Berliner Mietspiegel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MM 2002, 53
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 21.12.2001 - 63 T 97/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Streitwert
- grundeigentum-verlag.de
ZPO § 9
Gebührenstreitwert bei Klage auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Streitwert
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 3; ZPO § 9
Streitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung
Papierfundstellen
- MM 2002, 53
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95
Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung
Auszug aus LG Berlin, 21.12.2001 - 63 T 97/01
Nach der Neufassung von § 9 ZPO ist dieser grundsätzlich zu Grunde zu legen, soweit nicht im GKG anderweitige Regelungen getroffen sind (vgl. BVerfG, GE 1996, 600 zur Beschwer).
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.04.2003 - 202 C 541/02 Für Instandsetzungsklagen sind nach der ganz überwiegenden Auffassung der Berliner Mietberufungskammern (ZK 65 GE 2002, 191; ZK 63 GE 2002, 192; ZK 67 GE 2002, 733; KG GE 2002, 930) sowie der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts für den Streitwert der 3 1/2-fache Jahresbetrag der fiktiven Minderung anzusetzen.
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