Volltextveröffentlichungen (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 307; 312 b Abs. 3 Nr. 6; 312 d Abs. 1 BGB; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG
  Kein Widerrufsrecht für über das Internet angebotene Bahn-Tickets

• openjur.de

  §§ 307, 312b Abs. 3, 312d Abs. 1 BGB; § 4 Nr. 11 UWG
  Zum Widerrufsrecht für ein im Internet angebotenes Bahnticket

• Justiz Hessen

  § 307 BGB, § 312b Abs 3 BGB, § 312d Abs 1 BGB, § 4 Nr 11 UWG
  Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets - Unangemessene Benachteiligung durch Ausschlussfrist

• JurPC

  Widerrufsrecht bei Erwerb von Bahntickets

• info-it-recht.de

  Kein Widerrufsrecht für Bahn-Tickets, die über das Medium Internet angebotenen werden

• reise-recht-wiki.de

  Kein Widerruf bei online ersteigerten Bahntickets

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307; BGB § 312b Abs. 3; UWG § 4 Nr. 11
  Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei Vertrieb von Bahnfahrkarten über das Internet; Formularmäßige Vereinbarung des Verfalls der Fahrkarte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei Vertrieb von Bahnfahrkarten über das Internet; Formularmäßige Vereinbarung des Verfalls einer Fahrkarte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Kein Widerrufsrecht für begrenzt gültige Bahntickets

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb im Internet

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht von Online-Bahnkarten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrechts von Online-Zugtickets

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Widerrufsrecht für begrenzt gültige Bahntickets

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Kein Widerrufsrecht für online gekaufte Bahntickets

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein Widerrufsrecht für online gekaufte Bahntickets

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1039
• MMR 2010, 535
• K&R 2010, 517

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09

  Rn. 43 Eine Abweichung der beanstandeten AGB von einer gesetzlichen Regelung - als Voraussetzung einer Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 3 BGB - kommt allerdings insofern in Betracht, als das bürgerliche Recht für Verpflichtungen aus schuldrechtlichen Verträgen im allgemeinen nur das in den §§ 194 ff. BGB geregelte Rechtsinstitut der Verjährung kennt, nicht dagegen besondere, von der Frage der Verjährung unabhängige Ausschlussfristen (vgl. BGH, NJW 2001, 2635, 2637).

  In dieses Äquivalenzverhältnis wird auch durch eine vertragliche Regelung eingegriffen, die die Werthaltigkeit einer Gegenleistung, die ein Vertragspartner auf Grund eigener Vorleistung verlangen kann, zeitlich über die Verjährungsregelungen hinaus beschränkt (vgl. BGH, NJW 2001, 2635, 2637; OLG München, NJW-RR 2008, 1233, 1234).

  Der Kunde profitiert im Unterschied zu einem Erwerber von Telefonkarten (vgl. BGH, NJW 2001, 2635) oder Geschenkgutscheinen (OLG München, NJW-RR 2008, 1233, 1234) bereits dadurch, dass er die Fahrkarte zu einem gegenüber dem regulären Preis - in der Regel deutlich - niedrigeren Preis erhält.

• EuGH, 10.03.2005 - C-336/03

  FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09

  Die betreffenden Dienstleister sollen vor solchen Nachteilen geschützt werden, die sich daraus ergeben, dass sie Vorkehrungen für die Erbringung der vereinbarten Leistung zu dem bei der Bestellung festgelegten Zeitpunkt treffen müssen (EuGH, NJW 2005, 3055 f., Tz. 29 - easyCar).

  Rn. 31 Eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV (früher Art. 234 EG-Vertrag) zur Herbeiführung einer Vorabentscheidung ist nach der Einschätzung des Senats nicht veranlasst, weil hinsichtlich der Auslegung des Art. 3 II der Richtlinie 97/7 EG unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe und der Ausführungen des EuGH (NJW 2005, 3055 - easyCar) zum Zweck der Bestimmung keine vernünftigen Zweifel bestehen.

  Die Bereichsausnahme ist darauf gerichtet, die Erbringer von Dienstleistungen in bestimmten Tätigkeitssektoren von den Regelungen über Fernabsatzverträge auszunehmen, weil die Anforderungen der Richtlinie diese Unternehmer in unverhältnismäßiger Weise belasten könnten (vgl. EuGH, NJW 2005, 3055 f., Tz. 29 - easyCar).

• OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07

  Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09

  In dieses Äquivalenzverhältnis wird auch durch eine vertragliche Regelung eingegriffen, die die Werthaltigkeit einer Gegenleistung, die ein Vertragspartner auf Grund eigener Vorleistung verlangen kann, zeitlich über die Verjährungsregelungen hinaus beschränkt (vgl. BGH, NJW 2001, 2635, 2637; OLG München, NJW-RR 2008, 1233, 1234).

  Der Kunde profitiert im Unterschied zu einem Erwerber von Telefonkarten (vgl. BGH, NJW 2001, 2635) oder Geschenkgutscheinen (OLG München, NJW-RR 2008, 1233, 1234) bereits dadurch, dass er die Fahrkarte zu einem gegenüber dem regulären Preis - in der Regel deutlich - niedrigeren Preis erhält.

• BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

  Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09

  Ob die besonderen Voraussetzungen, unter denen eine behördliche Genehmigung bestimmter Vertragsbedingungen ausnahmsweise zum Ausschluss der Inhaltskontrolle führen kann (vgl. dazu BGH, NJW 2007, 3344 f., Tz. 15), hier vorliegen, kann dem Vortrag der Parteien nicht entnommen werden.

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• OLG Hamm, 21.02.2013 - 4 U 135/12

  Verbraucherschutz - gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur …

  Dass eine solche Belastung im Einzelfall tatsächlich festzustellen sei, sei nicht Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2010 - 6 U 49/09).

  Auch wenn es nicht Voraussetzung für die Anwendung des § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB ist, dass eine unverhältnismäßige Belastung des Unternehmers im Einzelfall tatsächlich festzustellen ist (OLG Frankfurt, MDR 2010, 1039), muss eine solche aber zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit entstehen können.

• LG Berlin, 25.10.2011 - 15 O 663/10

  Die zeitliche Befristung von Groupon-Gutscheinen ist zulässig

  Solche Ausschlussfristen sind nämlich, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (BGH in NJW 2001, 2635, 2637 - Verfall eines Telefonkartenguthabens bei Gültigkeitsablauf; OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535-537, zitiert nach juris, dort Randziffer 46 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets; LG Berlin, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 4 O 532/08 in: RRa 2010, 143 - 145, zitiert nach juris, dort Randziffer 20 - Unangemessene Benachteiligung durch Gültigkeitsbefristung von Reisegutscheinen; OLG München in NJW-RR 2008, 1233/1234 - Inhaltskontrolle von Geschenkgutschein-AGB-Verfallklauseln).

  Bei derartigen Angeboten hat das Unternehmen, das die jeweilige Leistung erbringt grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, den Zeitraum, für den es die zu Sonderkonditionen angebotene Leistung bereithalten und Vorkehrungen dafür treffen will, dass es die Nachfrage nach der zu Sonderkonditionen angebotenen Leistung befriedigen kann, zu begrenzen (vgl. hierzu OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535-537, zitiert nach juris, dort Randziffer 47 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets).

  ee) Schließlich wird das durch eine zeitliche Begrenzung der Gültigkeit der Gutscheine begründete Risiko des Verbrauchers, den Gutschein nicht wie geplant für die verbriefte Leistung einsetzen zu können, im vorliegenden Fall zunächst dadurch relativiert, dass der Verbraucher die verbriefte Leistung zu einem vergünstigten Preis erhält, so dass ein etwaiger Verlust der vorausgezahlten Gegenleistung weniger schwer wiegt, als dies bei Verauslagung des regulären Preises der Fall wäre (vgl. hierzu OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535-537, zitiert nach juris, dort Randziffer 48 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets).

• OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14

  Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung …

  Für den Bereich des Fernabsatzes besteht Einigkeit darüber, dass ein Dienstleister (= auch Beförderer) davor geschützt werden muss, dass eine Dienstleistung bestellt wird und diese Bestellung kurz vor dem für ihre Erbringung vorgesehenen Zeitpunkt vom Verbraucher storniert wird; dementsprechend steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu (§ 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB n.F.; vgl. zum alten Recht OLG Frankfurt, Urteil vom 15.4.2010, 6 U 49/09 = MDR 2010, 1039).