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Rechtsprechung
   BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,185
BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05 (https://dejure.org/2007,185)
BPatG, Entscheidung vom 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05 (https://dejure.org/2007,185)
BPatG, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 24 W (pat) 121/05 (https://dejure.org/2007,185)
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  • markenmagazin:recht

    § 8 MarkenG; Art. 3 GG
    Papaya

  • Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2; GG Art. 3 Abs. 1

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung der Bezeichnung "Papaya" als Marke; Eintragung von Bezeichnungen von Lebensmitteln oder Speisezutaten für Dienstleistungen als Marke; Unverbindlichkeit früherer Markeneintragungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 333
  • MarkenR 2007, 88
 
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Wird zitiert von ... (327)Zitiert selbst (39)

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
    So ist auch nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe als Rechtsfrage zu bewerten, die uneingeschränkt in eigener Verantwortung sowohl von der gesetzesanwendenden Verwaltungsbehörde zu beantworten als auch von dem die Rechtmäßigkeit der Anwendung überprüfenden Verwaltungsgericht zu erörtern ist (vgl. BVerfGE 7, 129, 154; 64, 261, 279; 84, 34, 49 f.; BVerwGE 72, 73, 77).

    Im Hinblick auf den grundrechtlich garantierten Schutz des Rechtswegs (Art. 19 Abs. 4 GG), aus dem die Pflicht der Gerichte folgt, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 15, 275, 282; 61, 82, 110 f.; 78, 214, 226; 84, 34, 49), billigt die Rechtsprechung den Behörden in Verwaltungsverfahren bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe nur in Ausnahmefällen einen begrenzten, von den Gerichten lediglich beschränkt auf Vertretbarkeit überprüfbaren Entscheidungsspielraum zu.

    Das gilt z. B. für Entscheidungen, denen eine fachwissenschaftliche oder pädagogische Bewertung einer nicht wiederholbaren Prüfungssituation zugrunde liegt oder die von unabhängigen, mit weisungsfreien Sachverständigen und/oder Interessenvertretern pluralistisch besetzten Ausschüssen stammen, bei denen eine vollinhaltliche gerichtliche Überprüfung offensichtlich an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stieße (vgl. BVerfGE 84, 34, 49 ff.; BVerwGE 99, 74; 91, 211, 215 f.).

  • EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

    BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

    Auszug aus BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
    Die nach dieser Vorschrift erforderliche (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH MarkenR 2002, 231, 235 (Nr. 35) "Philips/Remington"; MarkenR 2003, 187, 190 (Nr. 40) "Linde ua"; GRUR 2006, 229, 230 (Nr. 27) "BioID"; BGH GRUR 2003, 1050 "Cityservice";… a. a. O. (Nr. 18) "FUSSBALL WM 2006"), ist nach der Rechtsprechung insbesondere solchen (Wort-)Marken abzusprechen, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1152 "marktfrisch"; GRUR 2001, 1153 "antiKalk";… a. a. O. (Nr. 19) "FUSSBALL WM 2006";… EuGH a. a. O. (Nr. 86) "Postkantoor").

    Auch der Europäische Gerichtshof hat sie mehrfach eindeutig gebilligt (vgl. insbesondere EuGH GRUR 2006, 229, 231 (Nr. 46-49) "BioID"; GRUR 2006, 233, 235 f. (Nr. 41-50) "Standbeutel").

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
    Im Hinblick auf den grundrechtlich garantierten Schutz des Rechtswegs (Art. 19 Abs. 4 GG), aus dem die Pflicht der Gerichte folgt, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 15, 275, 282; 61, 82, 110 f.; 78, 214, 226; 84, 34, 49), billigt die Rechtsprechung den Behörden in Verwaltungsverfahren bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe nur in Ausnahmefällen einen begrenzten, von den Gerichten lediglich beschränkt auf Vertretbarkeit überprüfbaren Entscheidungsspielraum zu.
  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel - "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige …

    Auszug aus BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
    Deshalb sind bei der Auslegung der absoluten Schutzhindernisse vorrangig die Belange des jeweiligen Allgemeininteresses zu beachten (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des EuGH, z. B. EuGH GRUR 2003, 604, 607 (Nr. 51) "Libertel";… EuGH a. a. O. (Nr. 68) "Postkantoor";… a. a. O. (Nr. 59, 60) "BioID"), was einer maßgeblichen Berücksichtigung früherer, zugunsten einzelner Anmelder getroffener Entscheidungen ebenfalls entgegensteht.
  • BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

    Hafturlaub

    Auszug aus BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
    So ist auch nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe als Rechtsfrage zu bewerten, die uneingeschränkt in eigener Verantwortung sowohl von der gesetzesanwendenden Verwaltungsbehörde zu beantworten als auch von dem die Rechtmäßigkeit der Anwendung überprüfenden Verwaltungsgericht zu erörtern ist (vgl. BVerfGE 7, 129, 154; 64, 261, 279; 84, 34, 49 f.; BVerwGE 72, 73, 77).
  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

    Unterhaltsleistung ins Ausland

    Auszug aus BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
    Im Hinblick auf den grundrechtlich garantierten Schutz des Rechtswegs (Art. 19 Abs. 4 GG), aus dem die Pflicht der Gerichte folgt, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 15, 275, 282; 61, 82, 110 f.; 78, 214, 226; 84, 34, 49), billigt die Rechtsprechung den Behörden in Verwaltungsverfahren bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe nur in Ausnahmefällen einen begrenzten, von den Gerichten lediglich beschränkt auf Vertretbarkeit überprüfbaren Entscheidungsspielraum zu.
  • BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 20.92

    Opus pistorum - Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Kunstfreiheit, § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2, …

    Auszug aus BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
    Das gilt z. B. für Entscheidungen, denen eine fachwissenschaftliche oder pädagogische Bewertung einer nicht wiederholbaren Prüfungssituation zugrunde liegt oder die von unabhängigen, mit weisungsfreien Sachverständigen und/oder Interessenvertretern pluralistisch besetzten Ausschüssen stammen, bei denen eine vollinhaltliche gerichtliche Überprüfung offensichtlich an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stieße (vgl. BVerfGE 84, 34, 49 ff.; BVerwGE 99, 74; 91, 211, 215 f.).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05

    Farbmarke gelb/grün II

    Auszug aus BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
    Insgesamt zählen die absoluten Schutzhindernisse im Sinne von Art. 3 Markenrichtlinie, Art. 7 Gemeinschaftsmarkenverordnung und § 8 MarkenG zu den Bereichen des harmonisierten Markenrechts mit der umfangreichsten Rechtsprechung und Rechtspraxis auf allen Ebenen nationaler und europäischer Rechtsanwendung, die sich ständig weiterentwickelt und auch kurzfristig wieder verändert (vgl. in diesem Zusammenhang z. B. die unterschiedlichen Beurteilungen der Eintragungsfähigkeit derselben Farbkombination in einerseits BGH GRUR 2002, 427 "Farbmarke gelb/grün" und andererseits BGH GRUR 2007, 55 "Farbmarke gelb/grün II").
  • BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

    Rechtsweg

    Auszug aus BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
    Im Hinblick auf den grundrechtlich garantierten Schutz des Rechtswegs (Art. 19 Abs. 4 GG), aus dem die Pflicht der Gerichte folgt, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 15, 275, 282; 61, 82, 110 f.; 78, 214, 226; 84, 34, 49), billigt die Rechtsprechung den Behörden in Verwaltungsverfahren bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe nur in Ausnahmefällen einen begrenzten, von den Gerichten lediglich beschränkt auf Vertretbarkeit überprüfbaren Entscheidungsspielraum zu.
  • BVerwG, 12.07.1995 - 6 C 12.93

    "atypische Leistungskonstellation" - § 5d Abs. 4 DRiG, Voraussetzungen einer …

    Auszug aus BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
    Das gilt z. B. für Entscheidungen, denen eine fachwissenschaftliche oder pädagogische Bewertung einer nicht wiederholbaren Prüfungssituation zugrunde liegt oder die von unabhängigen, mit weisungsfreien Sachverständigen und/oder Interessenvertretern pluralistisch besetzten Ausschüssen stammen, bei denen eine vollinhaltliche gerichtliche Überprüfung offensichtlich an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stieße (vgl. BVerfGE 84, 34, 49 ff.; BVerwGE 99, 74; 91, 211, 215 f.).
  • BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56

    lex Schörner

  • BGH, 19.09.2001 - I ZB 3/99

    Farbmarke gelb/grün; Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit einer Marke

  • BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 49.84

    Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - Apotheker - Berufsordnung - Werbung

  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

    FUSSBALL WM 2006

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische …

  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

  • BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

    Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge

  • BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

    "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …

  • BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

    Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …

  • EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

    Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  • BGH, 06.11.1997 - I ZB 17/95

    Fehlende Unterscheidungskraft eines in der Werbung verwendeten Begriffs

  • BGH, 23.03.1995 - I ZB 20/93

    "TURBO"; Unterscheidungskraft eines Modeworts

  • BGH, 10.04.1997 - I ZB 1/95

    "Autofelge"; Unterscheidungskraft einer Bildmarke

  • EuG, 22.06.2005 - T-19/04

    Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  • EuG, 27.02.2002 - T-106/00

    Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  • BGH, 01.12.1988 - I ZB 10/87

    "KSÜD"; Eintragungsfähigkeit einer Dienstleistungsmarke

  • EuG, 10.10.2006 - T-302/03

    PTV / HABM (map&guide); - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  • EuG, 21.04.2004 - T-127/02

    Concept / OHMI (ECA) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil …

  • BGH, 02.05.1985 - I ZB 8/84

    Hinreichende Kennzeichnung einer Ware

  • EuG, 30.04.2003 - T-324/01

    Axions und Belce / HABM (Forme de lingot doré)

  • BGH, 23.10.1963 - Ib ZB 40/62

    Abbildung einer Warenverpackung

  • EuG, 08.07.2004 - T-289/02

    Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS)

  • BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03

    Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …

  • BGH, 08.03.1974 - I ZB 6/73

    Concentra

  • BGH, 06.03.1963 - Ib ZB 2/62

    Rechtsmittel

  • BPatG, 11.08.1971 - 27 W (pat) 22/70
  • BGH, 24.04.2008 - I ZB 21/06

    Marlene-Dietrich-Bildnis

    Wie das Bundespatentgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-218/01, Slg. 2004, I-1725 = GRUR 2004, 428 Tz. 62 = WRP 2004, 475 - Henkel;… Urt. v. 15.2.2008 - C-243/07 P, MarkenR 2008, 163 Tz. 39 - Terranus, m.w.N.; BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge; vgl. ferner BPatG GRUR 2007, 333, 335 - Papaya; Schwippert, GRUR 2007, 337) zu Recht ausgeführt hat, handelt es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt.
  • BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09

    Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - …

    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2008, 1093, Tz. 18 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; BPatG GRUR 2007, 333 - Papaya mit ausführlicher Begründung und mit zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
  • BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12

    Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …

    Dies entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2008, 1093 [Tz. 18] - Marlene-Dietrich-Bildnis; zuletzt BGH GRUR 2011, 230, Tz. 12 - SUPERgirl; BPatG GRUR 2007, 333 - Papaya).
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