Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 8, 9 c, 11; HGB § 161

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vor-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft - Beachtung des Grundsatzes des Vorbelastungsverbotes - Gewährleistung der Unversehrtheit des Stammkapitals - Begrenzung der Vertretungsmacht des Geschäftsführers in der Vorgesellschaft - ...

• opinioiuris.de

  Stahlkonstruktionen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anmeldung, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschafterhaftung, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Registergericht, Satzung, Versicherung, Vorgesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei Bargründung

Papierfundstellen

• BGHZ 80, 129
• NJW 1981, 1373
• ZIP 1981, 394
• MDR 1981, 649
• WM 1981, 400
• BB 1981, 689
• DB 1981, 1032
• Rpfleger 1981, 230 (Ls.)
• MittBayNot 1981, 192 (Ls.)

Wird zitiert von ... (207)Zitiert selbst (23)

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• BGH, 15.12.1975 - II ZR 95/73

  technische Öle - § 11 Abs. 2 GmbH, (auf die Einlageverpflichtung beschränkte) …

  Auszug aus BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Die Eignung der Vor-GmbH für eine Komplementärrolle steht und fällt aber mit dem sogenannten Vorbelastungsverbot, d.h. mit dem schon vom Reichsgericht entwickelten und bislang auch vom Senat mit dem eingeschränkten Inhalt vertretenen Grundsatz, daß die GmbH nur in solche vor ihrer Eintragung eingegangenen Verbindlichkeiten ohne weiteres eintritt, die in Gesetz und Satzung eine klare Grundlage haben, also bei Sachgründungen mit der Übernahme eines eingebrachten Gegenstandes, z.B. eines Handelsgeschäfts, für Rechnung der Gesellschaft notwendig zusammenhängen (BGHZ 65, 378, 383; 45, 338, 342 f).

  Die Frage nach einer Haftung der Vorgesellschaft und deren Schicksal nach Eintragung der GmbH ist in ihrer vollen Tragweite erst deutlich geworden, seitdem der Senat die Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG auf Geschäftsführer oder wie ein Geschäftsführer tätig gewordene Personen beschränkt hat (BGHZ 47, 25; 65, 378).

  Es ist also im Grundsatz daran festzuhalten, daß es dem Zweck der Kapitalaufbringungsvorschriften widerspricht, das garantierte Anfangsvermögen der GmbH vorweg durch eine Belastung mit Verbindlichkeiten auszuhöhlen, die sich weder aus dem Gesetz noch aus der Satzung unmittelbar oder mittelbar ergibt (BGHZ 65, 378, 383).

  Dabei kann offenbleiben, ob an der Auffassung festzuhalten ist, daß die Gläubiger der Vorgesellschaft deren Mitglieder bis zur Höhe ihrer noch nicht geleisteten Einlagen auch persönlich in Anspruch nehmen können (BGHZ 72, 45, 48 f; 65, 378, 382), oder ob nur die Vorgesellschaft mit ihrem Gesamthandsvermögen - einschließlich noch offener Einlageforderungen - haftet (so Binz, Haftungsverhältnisse S. 233 ff; Huber in Festschr. f. R. Fischer S. 285 ff; vgl. auch R. Fischer in Pro GmbH S. 164).

• BGH, 15.06.1978 - II ZR 205/76

  Haftung einer Vorgesellschaft

  Auszug aus BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Denn die Möglichkeit, die Haftung allein schon durch das Auftreten als "GmbH" zu begrenzen (BGHZ 72, 45, 49 f; Urt. d. Sen. v. 29.5. 80 - II ZR 225/78, WM 1980, 955), rechtfertigt sich nur durch den gesetzlich vorgegebenen Zwang, bis zur Entstehung der GmbH zunächst ein Vorstadium zu durchlaufen, und setzt voraus, daß die Gläubiger aufgrund dieses Auftretens tatsächlich erwarten dürfen, sich wegen ihrer Ansprüche an eine entweder schon bestehende oder demnächst entstehende GmbH mit einem gesetzlich kontrollierten und garantierten Haftungsfonds halten zu können.

  Denn diese Mithaftung ist spätestens mit der Eintragung der GmbH erloschen (Wiedemann, JuRA 1970, 456 f; K. Schmidt, NJW 1978, 1979, 1980 [BGH 15.06.1978 - II ZR 205/76], GmbHRdsch 1973, 152 sowie Zur Stellung der oHG S. 346 ff).

  Dabei kann offenbleiben, ob an der Auffassung festzuhalten ist, daß die Gläubiger der Vorgesellschaft deren Mitglieder bis zur Höhe ihrer noch nicht geleisteten Einlagen auch persönlich in Anspruch nehmen können (BGHZ 72, 45, 48 f; 65, 378, 382), oder ob nur die Vorgesellschaft mit ihrem Gesamthandsvermögen - einschließlich noch offener Einlageforderungen - haftet (so Binz, Haftungsverhältnisse S. 233 ff; Huber in Festschr. f. R. Fischer S. 285 ff; vgl. auch R. Fischer in Pro GmbH S. 164).

• BGH, 02.05.1966 - II ZR 219/63

  Rechtsnatur eines Sacheinlageversprechens; Erbringung von Grundstücken und …

  Auszug aus BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Auch verfügt die Vorgesellschaft nach Gesetz und Satzung bereits über ein gebundenes Mindestkapital in Gestalt von Einlagen oder Einlageforderungen, aus dem die Gesellschaftsgläubiger Befriedigung suchen können (vgl. BGHZ 45, 338, 347 ff).

  Die Eignung der Vor-GmbH für eine Komplementärrolle steht und fällt aber mit dem sogenannten Vorbelastungsverbot, d.h. mit dem schon vom Reichsgericht entwickelten und bislang auch vom Senat mit dem eingeschränkten Inhalt vertretenen Grundsatz, daß die GmbH nur in solche vor ihrer Eintragung eingegangenen Verbindlichkeiten ohne weiteres eintritt, die in Gesetz und Satzung eine klare Grundlage haben, also bei Sachgründungen mit der Übernahme eines eingebrachten Gegenstandes, z.B. eines Handelsgeschäfts, für Rechnung der Gesellschaft notwendig zusammenhängen (BGHZ 65, 378, 383; 45, 338, 342 f).

  Hierfür ist wichtig, daß der Gesetzgeber die Bildung von Gesamthandsvermögen in der Hand einer Vorgesellschaft voraussetzt und dem auf der anderen Seite die Fähigkeit entsprechen muß, durch das satzungsmäßige Vertretungsorgan schon vor der Eintragung Verbindlichkeiten einzugehen (vgl. § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG n. F.; BGHZ 45, 338, 343, 347 f).

• BGH, 17.03.1980 - II ZR 11/79

  Haftung vor und nach Eintragung einer GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Teil des Bürgerlichen Rechts, I 1 § 16 IV 5 S. 337; a. M. Binz a.a.O. S. 250 Fn. 674, 273 ff unter Aufgabe seiner gegenteiligen Ansicht in GmbHRdsch 1976, 29, 34 f; offengelassen in BGHZ 76, 320, 322 f [BGH 17.03.1980 - II ZR 11/79]; zum Zweck des § 11 Abs. 2 GmbHG vgl. ferner K. Schmidt, Zur Stellung der oHG im System der Handelsgesellschaften, 1972, S. 319 f, GmbHRdsch 1973, 146, 151 u. NJW 1980, 1979, 1980; Huber in Festschr.

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats kommt diese Haftung nicht in Betracht, wenn ein namens der Kommanditgesellschaft eingegangenes Geschäft dieser gegenüber wirksam geworden ist, infolgedessen auch die eingetragene GmbH nach § 128 HGB haftet und auf diese Weise dem Interesse der Gläubiger an einer Verpflichtung des vertragsmäßigen Schuldners voll Genüge getan ist (BGHZ 76, 320 [BGH 17.03.1980 - II ZR 11/79]).

• BGH, 29.05.1980 - II ZR 225/78

  Geltendmachung von Kaufpreisansprüchen für Warenlieferungen gegen das Mitglied …

  Auszug aus BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Auch lassen sich die strengen Kapitalschutzvorschriften insbesondere der §§ 19, 30 ff GmbHG jedenfalls nicht unmittelbar und uneingeschränkt auf die Vorgesellschaft übertragen (vgl. Urt. d. Sen. v. 29.5. 80 - II ZR 225/78, WM 1980, 955 zu 2 c;… a. M. Scholz/Winter, GmbHG 6. Aufl., § 11 Anm. 9).

  Denn die Möglichkeit, die Haftung allein schon durch das Auftreten als "GmbH" zu begrenzen (BGHZ 72, 45, 49 f; Urt. d. Sen. v. 29.5. 80 - II ZR 225/78, WM 1980, 955), rechtfertigt sich nur durch den gesetzlich vorgegebenen Zwang, bis zur Entstehung der GmbH zunächst ein Vorstadium zu durchlaufen, und setzt voraus, daß die Gläubiger aufgrund dieses Auftretens tatsächlich erwarten dürfen, sich wegen ihrer Ansprüche an eine entweder schon bestehende oder demnächst entstehende GmbH mit einem gesetzlich kontrollierten und garantierten Haftungsfonds halten zu können.

• BGH, 18.03.1974 - II ZR 167/72

  Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Tritt eine GmbH & Co. KG im Rechtsverkehr unter einer Firma auf, die keinen Hinweis auf die Beteiligung einer juristischen Person enthält und deshalb den Eindruck erweckt, es stehe mindestens ein Gesellschafter mit seinem gesamten Privatvermögen unbeschränkt für Geschäftsschulden ein, so kann der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH unter Umständen einem Geschäftspartner aus veranlaßtem Rechtsschein haften (BGHZ 62, 216, 222 f; 64, 11, 17 ff).
• BGH, 03.02.1975 - II ZR 128/73

  Anwendung der Auslegungsregel bei möglichem Handeln im fremden Namen

  Auszug aus BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Tritt eine GmbH & Co. KG im Rechtsverkehr unter einer Firma auf, die keinen Hinweis auf die Beteiligung einer juristischen Person enthält und deshalb den Eindruck erweckt, es stehe mindestens ein Gesellschafter mit seinem gesamten Privatvermögen unbeschränkt für Geschäftsschulden ein, so kann der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH unter Umständen einem Geschäftspartner aus veranlaßtem Rechtsschein haften (BGHZ 62, 216, 222 f; 64, 11, 17 ff).
• BGH, 12.07.1956 - II ZR 218/54

  Rechtsnatur der Vor-GmbH.

  Auszug aus BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Hierfür bedarf es (anders als bei einem Mitgliederwechsel nach den Urteilen BGHZ 21, 242 und 29, 300) nicht der Form des § 2 GmbHG.
• BGH, 29.11.1956 - II ZR 282/55

  Nicht eingetragene GmbH als OHG

  Auszug aus BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Das gilt unabhängig davon, ob sie ein Grundhandelsgewerbe im Sinne von § 1 HGB betreiben oder nicht (vgl. BGHZ 51, 30, 32 [BGH 24.10.1968 - II ZR 216/66]; 22, 240).
• BGH, 13.06.1977 - II ZR 232/75

  Haftung des (zukünftigen) Kommanditisten vor Eintragung der KG bei nicht …

  Auszug aus BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Die besonderen Fragen, die sich aus dem Betrieb eines nicht unter § 1 HGB fallenden Unternehmens ergeben (vgl. BGHZ 69, 95), spielen hier keine Rolle, weil die Kommanditgesellschaft bereits im Handelsregister eingetragen war.
• BGH, 24.10.1968 - II ZR 216/66

  Abwicklung einer Gründer-GmbH; Haftung der Gründer
• BGH, 16.02.1959 - II ZR 170/57

  Mitgliederwechsel vor Eintragung der GmbH
• BGH, 14.03.1977 - II ZR 156/75

  GmbH: Überbewertung einer Sacheinlage
• BGH, 10.11.1958 - II ZR 3/57

  Aufrechnungsverbot des § 19 Abs. 3 GmbHG
• BGH, 19.12.1974 - II ZR 177/72

  Zur Unwirksamkeit eines nicht in die Satzung aufgenommenen Sachgründungsvertrages …
• BGH, 10.01.1963 - II ZR 19/62

  Vertretung der Gesellschafter einer GmbH im Liquidationsstadium - Anspruch eines …
• BGH, 02.12.1968 - II ZR 144/67

  GmbH: Erfüllung der Einlagepflicht
• BGH, 19.12.1977 - II ZR 202/76

  Betrieb einer Gaststätte als Grundhandelsgewerbe
• BGH, 26.01.1967 - II ZR 122/64

  Handelnder i. S. des § 11 Abs. 2 GmbHG
• BGH, 08.07.1974 - II ZR 180/72

  Vertretung einer Vor-Gesellschaft
• BGH, 21.05.1957 - VIII ZR 202/56
• BGH, 15.01.1968 - II ZR 221/65

  Rechtswirksames Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrages - Unbeschränkte Haftung …
• BGH, 29.03.1962 - II ZR 50/61

  Einzahlung auf Stammeinlage

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• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Entsprechendes gilt nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 80, 129, 132; 117, 323, 326) für die Vorgesellschaften von Kapitalgesellschaften.
• BGH, 27.01.1997 - II ZR 123/94

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung

  Es besteht eine einheitliche Gründerhaftung in Form einer bis zur Eintragung der Gesellschaft andauernden Verlustdeckungshaftung und einer an die Eintragung geknüpften Vorbelastungs- (Unterbilanz-)haftung (teilweise Aufgabe von BGHZ 80, 129, 144; 91, 148, 152).

  Dadurch werde für den Vertragspartner erkennbar, daß "die Vertretungsmacht und die ihr entsprechenden Vertragserklärungen des Geschäftsführers darauf beschränkt seien, die Gründer nur bis zur Höhe ihrer Einlagen zu verpflichten" (BGHZ 65, 378, 382; 72, 45, 49; 80, 129, 144; 80, 182, 184).

  Gegen die Haftungsbeschränkung sind insbesondere nach Aufgabe des Vorbelastungsverbots und der damit verbundenen Einführung der Vorbelastungs- bzw. Unterbilanzhaftung (vgl. BGHZ 80, 129; 105, 300) berechtigte Bedenken erhoben worden.

  e) Mit Hilfe der Verlustdeckungshaftung wird auch der Interessenwiderstreit beseitigt, der zwischen Geschäftsführern, die zur Vermeidung einer Handelndenhaftung auf die Eintragung der GmbH drängen, und Gesellschaftern, die sich einer Eintragung wegen der Besorgnis der Vorbelastungshaftung widersetzen, besteht (vgl. dazu BGHZ 80, 129, 142).

  Denn dadurch, daß auch die Pflichten aus den von der Vor-GmbH getätigten Geschäften auf die eingetragene GmbH übergehen (vgl. dazu BGHZ 80, 129, 137 ff.) und darüber hinaus die Vorbelastungshaftung auch die den Mindesteinlagebetrag übersteigende Zahlung ergreift, die freiwillig vor Eintragung der GmbH zur Erfüllung der Resteinlagepflicht vorgenommen wird (vgl. BGHZ 105, 300), ist die besondere Gefahrenlage der Gläubiger, die dem Senat seinerzeit Veranlassung zur Annahme einer Außenhaftung gegeben hat, beseitigt.

• BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10

  Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer …

  Kommt es zur Eintragung, haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten aus der mit ihrer Zustimmung vor der Eintragung aufgenommenen Geschäftstätigkeit für die Differenz zwischen dem (statutarischen) Stammkapital abzüglich des satzungsmäßig festgelegten Gründungsaufwands und dem Wert des Gesellschaftsvermögens im Zeitpunkt der Eintragung (BGH, Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 54/80, BGHZ 80, 129, 141; Urteil vom 24. Oktober 1988 - II ZR 176/88, BGHZ 105, 300, 303; Urteil vom 29. September 1997 - II ZR 245/96, ZIP 1997, 2008) entsprechend ihrer Beteiligungsquote (BGH, Urteil vom 17. Februar 2003 - II ZR 281/00, ZIP 2003, 625, 627; Urteil vom 16. Januar 2006 - II ZR 65/04, BGHZ 165, 391, 395).

  Im Verfahren der Ersteintragung der Gesellschaft geht es allerdings um die Risiken, die sich aus einer dem rechtlichen Entstehen der Gesellschaft vorgelagerten, über den eigentlichen Zweck der Vorgesellschaft hinausgehenden Geschäftsaufnahme für den Rechtsverkehr ergeben, nachdem das zuvor geltende Vorbelastungsverbot durch den Senat aufgegeben worden ist (BGH, Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 54/80, BGHZ 80, 129, 133 ff.).

  Rn. 34 (1) Der Anspruch aus Unterbilanzhaftung soll gewährleisten, dass der Gesellschaft das ihr von ihren Gesellschaftern versprochene, in ihrer Satzung verlautbarte Stammkapital wenigstens im Augenblick ihrer Eintragung tatsächlich seinem Wert nach unversehrt zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 54/80, BGHZ 80, 129, 136 f.).

  Rn. 36 (3) Die Unterbilanzhaftung der Gesellschafter infolge von Geschäften, die vor Eintragung der GmbH vorgenommen werden, ist zwar davon abhängig, dass die durch solche Geschäfte bewirkten Vorbelastungen des Gesellschaftsvermögens mit Zustimmung der Gesellschafter begründet worden sind (BGH, Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 54/80, BGHZ 80, 129, 139 f.; Urteil vom 27. Januar 1997 - II ZR 123/94, BGHZ 134, 333, 335).

• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Den entscheidenden Schritt zur Anerkennung der Vorgesellschaft als Rechtsträgerin vollzog der BGH mit Urteil vom 9.3.1981 (BGHZ 80, 129;… vgl Schmidt, aaO, § 11 RdNr 5 und 27).
• BGH, 07.07.2003 - II ZB 4/02

  Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines "alten" Mantels

  Die reale Kapitalaufbringung als zentrales, die Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftsvermögen rechtfertigendes Element ist sowohl bei der Mantelverwendung als auch bei der Aktivierung einer Vorratsgesellschaft nicht nur durch die registergerichtliche Präventivkontrolle, sondern weitergehend auf der materiell-rechtlichen Haftungsebene durch entsprechende Anwendung des Haftungsmodells der Unterbilanzhaftung (vgl. BGHZ 80, 129, 140; 105, 300, 303; 134, 333) sicherzustellen.
• BGH, 09.12.2002 - II ZB 12/02

  Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung …

  Die in der Entscheidung BGHZ 117, 323 offengelassene Frage, wie der Gläubigerschutz aus Anlaß der Mantelverwendung nach Vorratsgründung im Wege der analogen Anwendung der Gründungsvorschriften im einzelnen auszugestalten ist, betrifft sowohl den durch die formal-rechtliche registergerichtliche Präventivkontrolle abgesicherten Mindestschutz als auch den weitergehenden Schutz auf der (materiell-rechtlichen) Haftungsebene, aufgrund etwa der Handelndenhaftung (§ 11 Abs. 2 GmbHG) oder der vom Senat entwickelten Unterbilanzhaftung (vgl. BGHZ 80, 129, 140; 105, 300, 303; 134, 303).

  Nur wenn zureichende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß dies - entgegen der Versicherung - nicht der Fall ist, darf und muß das Registergericht seine Prüfung auch auf die Frage erstrecken, ob die GmbH im Zeitpunkt der Anmeldung der Mantelverwendung nicht bereits eine Unterbilanz aufweist (vgl. BGHZ 80, 129, 143).

• BGH, 07.05.1984 - II ZR 276/83

  Haftung der GmbH-Gesellschafter im Vorgründungsstadium; Aufgabe der …

  Heute ist allgemein anerkannt, daß mit Abschluß des notariellen Gesellschaftsvertrages eine Vorgesellschaft entsteht, die bereits weitgehend dem GmbH-Recht untersteht, als Träger von Rechten und Pflichten nach außen hin im Rechtsverkehr auftreten kann und mit der Eintragung im Handelsregister ohne weiteres mit allen Rechten und Verbindlichkeiten in der dann rechtlich entstehenden GmbH aufgeht (BGHZ 80, 129).

  v. 29.5.80, II ZR 225/78 = WM 1980, 955, 956; BGHZ 80, 129, 144 mit Anm. Fleck, LM GmbHG § 11 Nr. 30 a; Ulmer ZGR 1981, 593, 608 ff. m.w.N.; dagegen ein Teil des Schrifttums, - u.a. Flume, NJW 1981, 1753; John, BB 1982, 505; K. Schmidt NJW 1981, 1345, 1347 m.w.N.) die allein hier in Betracht kommende Funktion, die unbeschränkte Haftung wenigstens einer verantwortlichen Person zu begründen und damit auszugleichen, daß die (begrenzte) Kapitalgrundlage der Gesellschaft noch nicht im gleichen Maße wie bei der eingetragenen GmbH gerichtlich kontrolliert, bekannt gemacht und durch zwingende Schutzvorschriften gesichert ist (BGHZ 80, 129, 133; 80, 182, 184).

• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06

  Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

  Der Bundesgerichtshof geht erkennbar davon aus, dass den Interessen der Gläubiger ausreichend Rechnung getragen ist, wenn entweder die Unterbilanzhaftung der Gesellschafter (Haftung für die Differenz zwischen Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens zum Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister), welche eine Zustimmung der Gesellschafter zur Geschäftsaufnahme vor Offenlegung voraussetzt, oder eine Handelndenhaftung eingreift, wenn die Zustimmung zur Geschäftsaufnahme nicht erteilt ist (9. März 1981 - II ZR 54/80 - BGHZ 80, 129, 139; 24. Oktober 1988 - II ZR 176/88 - BGHZ 105, 300).
• BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02

  Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt …

  Sie konnte daher als Vorgesellschaft der Vertragsübernahme vom 20./26. August 1999 zustimmen, wobei die Rechte und Pflichten hieraus mit der Eintragung der Klägerin in das Handelsregister auf diese übergingen (vgl. BGHZ 80, 129, 131 ff.).
• BGH, 18.09.2018 - II ZR 312/16

  GmbH: Ausfallhaftung der Mitgesellschafter für Ansprüche aus Unterbilanzierung …

  Der Anspruch gegen H. auf Leistung der Einlage war - wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat - gemäß dem Gesellschaftsvertrag schon am 21. Juni 2004 entstanden und fällig, der Anspruch aus Unterbilanzhaftung, der ebenfalls von der Ausfallhaftung nach § 24 GmbHG erfasst wird (…vgl. etwa Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 24 Rn. 2;… MHLS/Ebbing, GmbHG, 3. Aufl., § 24 Rn. 12;… MünchKommGmbHG/Schütz, 3. Aufl., § 24 Rn. 14;… Scholz/Emmerich, GmbHG, 12. Aufl., § 24 Rn. 2a mwN), mit der Eintragung der Schuldnerin im Handelsregister am 23. August 2004 (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 54/80, BGHZ 80, 129, 141; Urteil vom 27. Januar 1997 - II ZR 123/94, BGHZ 134, 333, 338 ff.;… Schäfer in Henssler/Strohn, GesR, 3. Aufl., § 11 GmbHG Rn. 33, 45 mwN).
• BGH, 14.01.2016 - V ZB 148/14

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im …
• BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00

  Verlustdeckungshaftung bei Scheitern der Gründung einer GmbH
• BGH, 23.10.2006 - II ZR 162/05

  Kündigung und Abwicklung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund
• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 48/10

  Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines …
• BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91

  Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von …
• BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• BFH, 07.04.1998 - VII R 82/97

  Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH
• BGH, 12.07.2011 - II ZR 71/11

  GmbH-Gründung: Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- …
• BGH, 16.01.2006 - II ZR 65/04

  Unterbilanzhaftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90

  GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte …
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89

  Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto
• BGH, 09.11.1998 - II ZR 190/97

  Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH
• BGH, 12.03.2007 - II ZR 302/05

  Haftung der Aktionäre bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften im Wege der …
• BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer …
• OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12

  Begründen eines hinreichenden Tatverdachts wegen Betruges zum Nachteil der …
• BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90

  Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei …
• BGH, 18.01.2000 - XI ZR 71/99

  Einbringung eines nichtkaufmännischen Einzelunternehmens in eine neu gegründete …
• BGH, 20.02.1989 - II ZR 148/88

  Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung eines GmbH-Anteils
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BGH, 24.10.1988 - II ZR 176/88

  Erfüllung der Einlageverpflichtung bei Mehrleistungen; Verjährung des Anspruchs …
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R

  Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des …
• BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

  Haftung der Gesellschafter einer GmbH für rückständige Beiträge im Wege der …
• BGH, 15.12.1994 - IX ZR 153/93

  Zeitpunkt des Eintritts der Gläubigerbenachteiligung bei einer …
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 2/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• OLG Frankfurt, 04.03.2016 - 2 U 182/14

  Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei …
• LAG Hessen, 01.07.1991 - 16 Sa 1504/90

  Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ; Zahlung von Beiträgen …
• BGH, 29.09.1997 - II ZR 245/96

  Aufstellung einer Vorbelastungsbilanz
• BGH, 20.06.1983 - II ZR 200/82

  Zur Haftung der Mitglieder einer GmbH-Vorgründungsgesellschaft
• BGH, 20.02.1989 - II ZR 167/88

  Beteiligung des Vorstandsmitglieds einer Bank an einem Schuldnerunternehmen
• BFH, 12.12.2012 - I R 28/11

  Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - …
• BFH, 14.10.1992 - I R 17/92

  Steuerrechtliche Behandlung der GmbH-Vorgesellschaft
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 9/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BAG, 25.01.2006 - 10 AZR 238/05

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 409/02

  Zulässigkeit eines Gesellschafterwechsels in der Vor-GmbH
• BAG, 23.08.1995 - 10 AZR 908/94

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• BGH, 17.02.2003 - II ZR 281/00

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Unterbilanzhaftungsansprüchen …
• BGH, 28.11.1997 - V ZR 178/96

  Parteifähigkeit einer Vor-GmbH; Ersatz von Verwendungen des Käufers nach …
• BGH, 26.10.1981 - II ZR 31/81

  Kaufvertrag, der vor Eintragung ins Handelsregister von einer Gesellschaft mit …
• BGH, 13.07.1992 - II ZR 263/91

  Verfügung über angeforderten Betrag zur Durchführung einer Kapitalerhöhung; …
• BGH, 06.12.1993 - II ZR 102/93

  Passivierung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen in einer …
• VGH Bayern, 24.07.2001 - 1 N 00.1574

  Bauleitplanung: Durchführungsvertrag als Voraussetzung für einen …
• BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 165/98

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 18/99 R

  Inhalt von Beitrags- und Haftungsbescheiden, Haftung bei Genossenschaften
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 183/00

  Anmeldung einer Anteilsübertragung gegenüber der Gesellschaft; Leistung der …
• BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92

  Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 3/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 20 W 53/18

  Zur Firmierung einer UG mit dem Firmenbestandteil "Holding"
• BGH, 28.02.1985 - III ZR 183/83

  Beweislast des handelnden Vertreters bei Abschluss eines Darlehensvertrages; …
• BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 908/94

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• BGH, 08.07.1996 - II ZR 258/95

  Rechtsscheinhaftung wegen Handelns für eine juristische Person
• BGH, 24.07.1991 - 4 StR 258/91

  Vermögensschaden - Betrug - Grundstückskauf - Vorsatz bei Vertragsschluß - Rechte …
• BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 483/96

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BayObLG, 06.11.1985 - BReg. 3 Z 15/85

  Haftung der Gründungsgesellschafter für die Auflassungsvormerkung einer …
• BGH, 20.01.2000 - 4 StR 342/99

  Bestechlichkeit; Unterlassen einer Diensthandlung; Amtsträger; Tatidentität; …
• BFH, 24.02.1987 - VII R 4/84

  Einbeziehung von Säumniszuschlägen in die Haftung eines Klägers als …
• BGH, 16.03.1981 - II ZR 59/80

  Erlöschen der Handelndenhaftung
• OLG München, 23.08.2007 - 19 U 1887/04
• LAG Hessen, 13.08.2001 - 16 Sa 365/01

  Vor-GmbH
• LAG Thüringen, 14.11.2000 - 5 Sa 55/99

  Betriebsübergang nach § 613 a BGB; Zeitpunkt des Betriebsübergang und Beweislast; …
• BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 306/99

  Haftung der GmbH für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BGH, 12.11.1984 - II ZB 2/84

  Eintragung einer GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin einer KG bei …
• BGH, 23.03.1981 - II ZR 27/80

  Zur Geschäftsführerbestellung vor Eintragung der GmbH und zur Frage der …
• BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97

  Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen
• OLG Naumburg, 15.02.1996 - 7 U 66/95

  Vertretungsmacht eines Bürgermeisters
• OLG Frankfurt, 27.05.1992 - 20 W 134/92

  Prüfungskompetenz des Registerrichters bei Anmeldung einer GmbH
• BGH, 02.07.1990 - II ZR 139/89

  Recht des Konkursverwalters zur Geltendmachung der den Gesellschaftsgläubigern …
• OLG Hamburg, 18.10.1985 - 11 U 92/85

  Begriff des Handelnden einer GmbH; Beginn der Geschäftstätigkeit vor Eintragung …
• BSG, 28.02.1986 - 2 RU 21/85

  Haftung der Gesellschafter - Eintragung der GmbH
• OLG Celle, 10.10.2022 - 9 W 81/22

  Unternehmergesellschaft; Einheitsgesellschaft; Kommanditgesellschaft; Gründung; …
• BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 30/06 R

  Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren Beschäftigung, …
• OLG Schleswig, 07.09.2006 - 5 U 25/06

  Verjährung der Ansprüche auf Auffüllung des Stammkapitals bei wirtschaftlicher …
• BGH, 21.09.2001 - V ZR 115/00

  Herausgabe von Nutzungen eines ehemals volkseigenen Grundstücks
• OLG Stuttgart, 31.05.1994 - 10 U 253/93

  Voreinzahlung auf künftige Kapitalerhöhungen
• OLG Dresden, 04.08.1994 - 5 U 1181/93

  Differenzhaftung bei früheren volkseigenen Betrieben
• LAG Hessen, 22.12.1997 - 16 Sa 1135/96

  Beitragsverpflichtungen einer Vor-GmbH nach den Sozialkassentarifverträgen des …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 BA 1483/19

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer - …
• OLG Köln, 20.12.2013 - 19 U 16/13

  Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen Nichterfüllung eines geschlossenen …
• OLG Celle, 12.09.2000 - 9 W 97/00

  Einlageverpflichtung ; Ausgleich eines Fehlbetrages; Verbrauch des Stammkapitals …
• BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 482/96

  Haftung des Gründungsgesellschafters einer nicht in das Handelsregister …
• OLG Brandenburg, 13.11.2001 - 11 U 53/01

  Formularmäßige Übernahme der Haftung bei Kontoeröffnung in den AGB einer Bank
• OLG Köln, 18.03.1988 - 2 Wx 9/88

  Keine freie Verfügbarkeit der Mindestbareinlage bei vorherigen Verfügungen über …
• BayObLG, 07.10.1998 - 3Z BR 177/98

  Belastung des Stammkapitals bei Bargründung einer GmbH
• BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 7/06 R

  Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren …
• BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 24/05 R

  Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren …
• BGH, 17.01.1983 - II ZR 89/82

  Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Haftung des …
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 921/06

  Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 918/06

  Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
• BayObLG, 13.11.1986 - BReg. 3 Z 134/86

  Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung einer GmbH
• BSG, 28.02.1986 - 2 RU 22/85

  Haftung der Gesellschafter einer GmbH-Vorgesellschaft für Beiträge zur …
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 920/06

  Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
• BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 10/06 R

  Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren …
• BayObLG, 01.10.1991 - BReg. 3 Z 110/91

  Zurückweisung des Eintragungsantrags bei Vorbelastungen der GmbH nach deren …
• OLG Brandenburg, 11.11.2009 - 7 U 2/09

  GmbH: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Ausgleich einer Unterbilanz aus dem …
• BAG, 13.05.1996 - 5 AZB 27/95

  Rechtsweg - Geschäftsführer einer Vor-GmbH
• BFH, 16.12.1986 - VII R 154/84

  Berufung auf die Beschränkung der Haftung auf nicht geleistete Einlagen
• KG, 07.12.2009 - 23 U 24/09

  Unterbilanzhaftung des GmbH-Gesellschafters: Unterlassene Offenlegung der …
• KG, 29.11.2007 - 8 U 153/06

  Beim Scheitern der Eintragung einer sog. Vor-GmbH im Handelsregister ist diese …
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 919/06

  Betriebsübergang - Ausbildungsvergütung
• OLG Düsseldorf, 18.05.1995 - 13 U 86/94

  Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer Vor-GmbH (m. Anm. Wochner)
• OLG Köln, 15.06.1994 - 11 U 26/94

  Vertragspartner bei unternehmensbezogenem Geschäft - Vertrag, Vertretung
• OLG Dresden, 17.05.1994 - 3 U 1139/93
• BAG, 29.03.1983 - 3 AZR 548/80
• BGH, 16.03.1993 - 1 StR 804/92

  Vorwurf des Gründungsschwindels wegen Versäumnis der Aufschlüsselung von …
• KG, 07.01.1993 - 22 U 7180/91

  Persönliche Haftung der Handelnden, wenn vor der Eintragung im Handelsregister …
• OLG Schleswig, 07.09.2006 - 5 U 26/06

  Wirtschaftliche Neugründung bei Wechsels des Geschäftsfeldes; Anspruch auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2005 - 12 Sa 356/04

  Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang
• FG Berlin, 25.09.1997 - 1492/96

  Grundstückseinbringung durch GbR in GmbH
• LG Berlin, 14.04.1994 - 98 T 90/93

  Heilung einer verdeckten Sacheinlage durch nachträgliche Umwandlung einer Bar- in …
• OLG Frankfurt, 20.12.2010 - 20 W 388/10

  Abänderung des GmbH-Gesellschaftsvertrages vor Eintragung im Handelsregister
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

  Unterrichtung bei Betriebsteilübergang - Widerspruch
• LG Bonn, 25.09.2003 - 14 O 16/03

  Form des kaufmännischen Bestätigungsschreibens; Umfang der Vertretungsmacht des …
• OLG Jena, 27.03.2002 - 4 U 663/01

  Haftung der Gesellschafter einer OHG nach Scheitern der Eintragung als GmbH; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 1582/11

  Möglichkeit einer Landesrundfunkanstalt zur Festsetzung einer …
• OLG Schleswig, 03.04.2003 - 5 U 168/01

  Stammeinlageerbringung bei Vorratsgesellschaft
• KG, 18.05.2004 - 1 W 7349/00

  Notargebühr: Höhe der Notargebühr bei Beurkundung der Gründung einer GmbH durch …
• OLG Stuttgart, 20.09.2000 - 20 U 87/99

  Haftung der GmbH-Gründungsgesellschafter - Schuldübernahme - Verpflichtung …
• LAG Sachsen, 22.08.1996 - 10 Sa 192/95

  Ansprüche auf rückständige Gehälter; Schadensersatz für durch das Ausscheiden …
• BayObLG, 21.09.1989 - BReg. 3 Z 5/89

  Erlöschen der Befreiung von § 181 BGB bei Vereinigung aller GmbH-Anteile in der …
• KG, 26.04.2012 - 23 U 197/11

  GmbH: Unterbilanzhaftung bei Verwendung eines "alten" GmbH- Mantels
• OLG Köln, 20.12.2001 - 18 U 152/01

  Aufsichtsrat der Vor-Aktiengesellschaft
• OLG Zweibrücken, 21.01.2016 - 3 W 136/15

  Handelsregisterverfahren: Aussetzung zur Vorlage an das Landesverfassungsgericht …
• OLG Hamm, 01.12.1992 - 15 W 275/92

  Ablehnung der Eintragung einer GmbH bei Vorbelastung des eingezahlten …
• BGH, 02.11.1989 - IX ZR 15/89

  Schadensersatzpflicht eines Notars wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2016 - 8 Sa 266/15

  Arbeitgeberkündigung - Formwechsel einer GmbH in eine AG
• LG Würzburg, 29.05.1989 - 3 T 918/89

  Entbehrlichkeit der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigung und Negativzeugnis …
• LG Lübeck, 06.04.2005 - 4 O 307/04
• OLG Koblenz, 28.11.2000 - 3 U 1562/99

  Haftung der Gesellschafter einer unechten Vor-GmbH
• OLG München, 26.01.2005 - 7 U 4277/04

  Honorar des Rechtsanwalts
• SG Frankfurt/Main, 15.09.2004 - S 20 KR 2217/04

  Gründung einer Aktiengesellschaft kommt zu spät - Vorstand unterliegt weiterhin …
• OLG Bremen, 08.06.2000 - 5 U 2/00

  Haftung der Gesellschafter einer unechten Vor-GmbH
• OLG Köln, 01.03.1995 - 2 U 110/94

  Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH
• BayObLG, 16.06.1988 - BReg. 3 Z 62/88

  Eintragung des Gewinnabführungsvertrages mit einer GmbH als …
• OLG Frankfurt, 17.01.2022 - 20 W 254/21

  Handelsregister: Vorschuss für die Vollziehung der Ersteintragung einer …
• BPatG, 10.01.2017 - 29 W (pat) 21/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" - Eintragung bzw. …
• LG München I, 18.12.2003 - 12 O 13994/02

  Streit um Ansprüche aus einer sog. "harten Patronatserklärung"; Zahlungsanspruch …
• OLG Celle, 05.04.2000 - 9 U 186/99

  Entstehung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) aus einer Vor-GmbH; …
• LG Koblenz, 21.12.1990 - 105 Js (Wi) 22346/87
• VK Bund, 28.09.2022 - VK 1-79/22

  Vergabe von Festmacher-Dienstleistungen (Vollständiges Angebot, Anforderungen an …
• OLG Frankfurt, 11.04.2008 - 19 U 101/07

  Stundenlohnvereinbarung Rechtsanwalt - Konkretisierungspflicht
• LSG Hessen, 29.08.2005 - L 8/14 KR 329/04

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer …
• LSG Hessen, 17.06.2005 - L 8 KR 14/05

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer …
• OLG Köln, 18.08.1994 - 1 U 14/94

  Haftung des zeichnenden Geschäftsführers bei ungenauer Bezeichnung des …
• KG, 08.09.2023 - 22 W 34/23

  Zwischenverfügung eines Registergerichts bezogen auf die Habilitätsversicherung …
• KG, 02.10.2002 - 10 U 139/01

  Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung; Haftung des …
• OLG Koblenz, 27.06.2001 - 9 U 1511/99

  Durchgriffshaftung bei GmbH & Co KG in Gründung
• OLG Düsseldorf, 30.10.1992 - 16 U 265/91
• FG München, 18.09.2001 - 12 K 4528/98

  Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine unbeschränkt …
• OLG Hamm, 13.08.2001 - 8 U 177/00

  Inanspruchnahme einer in Insolvenz geratenen GmbH im Rahmen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.1994 - 14 S 754/94

  Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH in Gründung
• OLG Frankfurt, 05.05.1992 - 5 U 67/91

  Stammeinlagenzahlung und "Geschäftsführerkonto"
• OLG Köln, 14.03.1991 - 1 U 48/90
• OLG Schleswig, 04.05.2007 - 5 U 100/06
• LSG Sachsen, 13.12.2000 - L 1 KR 38/98

  Persönliche Haftung einer Gesellschafterin einer Vor-GmbH für die Abführung der …
• OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 22 U 149/98

  Pfändung einer kontokorrentgebundenen Forderung; Voraussetzungen eines …
• LAG Berlin, 03.06.1996 - 9 Sa 25/96

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• OLG Dresden, 24.05.1993 - 2 U 273/93

  Keine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei …
• OLG Hamm, 12.03.1990 - 8 U 172/89

  Einzahlung der GmbH-Stammeinlage
• LG Meiningen, 03.11.2016 - HKO 40/15
• KG, 29.01.2009 - 23 U 116/08
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 KR 5844/04

  Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer Vorgesellschaft in der …
• BayObLG, 16.01.2004 - 4Z Sch 22/03

  Voraussetzungen einer Präklusion der Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts
• OLG Dresden, 17.12.1997 - 12 U 2364/97
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1993 - 10 S 675/92

  Anteil der sendegebietsbezogenen Sendungen am Programm eines privaten …
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 125/88

  Bezeichnung einer GmbH als Schuldnerin in einem Darlehensvertrag, wenn zu dem …
• BGH, 23.11.1981 - II ZR 115/81

  Rückzahlungsverpflichtung einer GmbH wegen Verstoßes gegen die …
• LG Dresden, 07.04.2000 - 42 T 51/99

  Begründetheit einer Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Zwischenverfügung in …
• OLG Bremen, 06.05.1997 - 2 U 135/96

  Unterdeckung im Zeitpunkt der Gründung einer GmbH; Vorbelastungsbilanz zum Zwecke …
• OLG Celle, 08.05.1996 - 9 U 201/95
• OLG Düsseldorf, 15.06.1989 - 6 U 271/88

  Vorauszahlungen auf Stammeinlagen
• BGH, 26.05.1988 - III ZR 140/87

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BFH, 22.04.1985 - VI B 112/84

  Verdeckte Gewinnausschüttung einer Gründungsgesellschaft - …
• LG Berlin, 23.08.1999 - 98 T 25/99
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.1997 - 1 K 54/97

  Ausgleichsfähige Verluste bei Kommanditisten
• LAG Berlin, 21.02.1997 - 6 Sa 129/96

  Betrieb des Baugewerbes im Sinne der Sozialkassentarifverträge; Rechtliche …
• OLG Düsseldorf, 13.03.1992 - 22 U 221/91
• LAG Berlin, 04.01.1988 - 9 Sa 111/87

  Vorgründergesellschaft; GmbH; Geschäftsführer; Haftung; Betriebsübergang
• OLG Hamm, 07.12.1984 - 20 U 151/84

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über eine …
• FG Brandenburg, 14.03.1996 - 4 K 1215/94

  LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft) als juristische Person; …
• BGH, 18.11.1991 - II ZR 107/91
• OLG Stuttgart, 02.11.1988 - 2 W 5/88

  Einstweilige Verfügung gegen eine GmbH in Gründung und Vollstreckung der …
• LG Aachen, 29.07.1986 - 43 T 6/86

  Nachweis der Einzahlungen auf neue Stammeinlagen nur bei begründeten Zweifeln
• LG Wuppertal, 20.05.1986 - 11 T 4/86

  Nachweis der Einzahlungen auf das ursprüngliche Stammkapital nur bei begründeten …
• BSG, 06.03.1986 - 12 RK 23/83
• LG Hamburg, 18.04.1985 - 2 S 199/84

  Handelndenhaftung beim Mantelkauf
• BAG, 16.10.1984 - 3 AZR 388/82
• LAG Hamm, 28.10.1982 - 10 Sa 726/82
• AG Berlin-Charlottenburg, 13.05.1996 - 99 AR 104/95
• OLG Bremen, 28.04.1988 - 2 U 179/87

  Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich der Unterbilanz; …
• BAG, 29.12.1981 - 3 AZR 89/79
• FG Niedersachsen, 19.08.1997 - VI 622/93

  Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft; Verlust des …
• OLG Saarbrücken, 17.01.1992 - 4 U 175/90

  Gesellschaftsrecht; Haftung der Gesellschaft einer Vor-GmbH für …
• OLG Düsseldorf, 13.06.1986 - 3 Wx 174/86

  Befugnis zu baulichen Veränderungen am Gemeinschafts- oder Sondereigentum als …