Rechtsprechung
| BayObLG, 15.02.1996 - 2Z BR 102/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 747, 1008, 1114; GBO §§ 2, 7,19, 20
Zulässigkeit einer "Verbindung" belasteter Miteigentumsanteile mit unbelasteten Anteilen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine Auflassung ändern sich nicht bei Herbeiführen einer realen Grundstücksteilung durch die Auflassungen; Möglichkeit einer vollständigen Vereinigung unterschiedlich belasteter Miteigentumsanteile; Hemmung des Vollzugs einer Grundstücksteilung und von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unterschiedlich belastete Miteigentumsanteile
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 21.08.1995 - 6 T 2416/94
- BayObLG, 15.02.1996 - 2Z BR 102/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1041
- DNotZ 1997, 391
- Rpfleger 1996, 333
- BayObLGZ 1996, 41
- MittBayNot 1996, 108
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 18.09.1995 - 1Z BR 34/94
Zur Anwendung einer Verwirkungsklausel eines Ehegattenerbvertrags mit …
Auszug aus BayObLG, 15.02.1996 - 2Z BR 102/95
BayObLG, BeschluB vom 18.9.1995 äEUR 1 Z BR 34/94 mi篤eteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG. - BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Auszug aus BayObLG, 15.02.1996 - 2Z BR 102/95
bb) Bei der Auslegung letztwilliger Veå‚gungen ist zwar vom Wortlaut auszugehen, entscheidend ist jedoch, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (BGH NJW 1993, 256ãEURŒï¼� DNotZ 1993, 124 ]; BayObLGZ 1981, 79 /82 und st. Rspr.). - BayObLG, 09.06.1994 - 1Z BR 117/93
Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments
Auszug aus BayObLG, 15.02.1996 - 2Z BR 102/95
so entraitt seine ã�•cn1ubernene1nsetzung; er erhalt im Sch1uJSerbfall nur den Pflichtteil (zu alledem vgl. BayObLGZ 1994, 164/167ff. m.w.N.ãEURŒï¼� MittBayNot 1994, 445 =DNotZ 1995, 710]).
- BayObLG, 30.09.1993 - 1Z BR 9/93
Zur Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft
Auszug aus BayObLG, 15.02.1996 - 2Z BR 102/95
aa) Ob eine letztwillige Verfgung der Auslegung fhig und bedurftig ist, ist eine Rechtsfrage, die vom Rechtsbeschwerdegericht nachzuprfen und gegebenenfalls ãƒ" als Gesetzesverletzung im Sinn des § 27 Abs. 1 FGG anzusehen ist ( BayObLGZ 1984, 246 /249 f.; 1993, 334/336). - BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 1 Z 75/84
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen …
Auszug aus BayObLG, 15.02.1996 - 2Z BR 102/95
aa) Ob eine letztwillige Verfgung der Auslegung fhig und bedurftig ist, ist eine Rechtsfrage, die vom Rechtsbeschwerdegericht nachzuprfen und gegebenenfalls ãƒ" als Gesetzesverletzung im Sinn des § 27 Abs. 1 FGG anzusehen ist ( BayObLGZ 1984, 246 /249 f.; 1993, 334/336). - BayObLG, 29.11.1974 - BReg. 2 Z 54/74
Sondereigentum; Wohnung; Garage; Vorratsteilung; Verkauf; Veräußerung; …
Auszug aus BayObLG, 15.02.1996 - 2Z BR 102/95
enden Rechtslage fort; es kann nach wie vor die Zwangsvollstreckung in diese Anteile betrieben werden (vgl. BayObLG DNotZ 1971, 659 f.; BayObLGZ 1974, 466 /468; KG OLGE 40, 57 f.;… BGB-RGRKIAå‹¿ttern Rdnr. 10, Soergel/ Konzen Rdnr. 2, jeweils zu§ 111'4). - BayObLG, 12.03.1981 - BReg. 1 Z 3/81
Auszug aus BayObLG, 15.02.1996 - 2Z BR 102/95
bb) Bei der Auslegung letztwilliger Veå‚gungen ist zwar vom Wortlaut auszugehen, entscheidend ist jedoch, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (BGH NJW 1993, 256ãEURŒï¼� DNotZ 1993, 124 ]; BayObLGZ 1981, 79 /82 und st. Rspr.).
- BGH, 15.11.2012 - V ZB 99/12
Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines …
Weil die Bestimmungen allein auf Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten beruhen, sind einige Ausnahmen anerkannt (näher BayObLG NJW-RR 1996, 1041;… MünchKomm-BGB/Westermann, 5. Aufl., § 1095 Rn. 2;… MünchKomm-BGB/Eickmann, 5. Aufl., § 1114 Rn. 13 ff.;… Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 1095 Rn. 1, § 1106 Rn. 1, § 1114 Rn. 4). - OLG München, 20.02.2018 - 34 Wx 109/17
Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit …
Insofern behalten die ideellen Bruchteile eine gewisse rechtliche Selbständigkeit bei; die belasteten Anteile bestehen als fiktive Anteile im Rahmen der durch den Zuerwerb geschaffenen Rechtslage fort (Anschluss an BGH NJW-RR 2004, 1513; BayObLG NJW-RR 1996, 1041).Aufgrund des Zuerwerbs trafen in der Hand jedes Erwerbers zwei 5/30-Anteile zusammen, der bereits innegehaltene Anteil von 5/30 und ein hinzuerworbener Anteil von 5/30. Vereinigen sich - wie hier - mehrere Bruchteile in einer Hand, so wird aus ihnen ein Bruchteil (BGH NJW 2013, 934; BayObLG NJW-RR 1996, 1041, 1042;… MüKo/K. Schmidt BGB 7. Aufl. § 741 Rn. 16 mit § 1008 Rn. 14).
Insofern behalten die ideellen Bruchteile eine gewisse rechtliche Selbständigkeit bei; die belasteten Anteile bestehen als fiktive Anteile im Rahmen der durch den Zuerwerb geschaffenen Rechtslage fort (BGH NJW-RR 2004, 1513; BayObLG NJW-RR 1996, 1041, 1042;… MüKo/K. Schmidt § 741 Rn. 16 mit § 1008 Rn. 14;… Palandt/Herrler § 1008 Rn. 5).
- BGH, 15.06.2023 - V ZB 5/22
Dingliches Vorkaufsrecht an einem Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung …
Ein Vorkaufsrecht, das zulässigerweise am Anteil eines Miteigentümers bestellt worden war, bleibt auch bei Vereinigung der Bruchteile in einer Hand oder bei Neuverteilung der Bruchteile bestehen; es erfasst jetzt einen fiktiven Teil, der dem ursprünglich belasteten Miteigentumsteil entspricht (…vgl. MüKoBGB/Westermann, 8. Aufl., § 1095 Rn. 2; ähnlich auch BayObLG, MittBayNot 1996, 108, 109).
- BGH, 05.06.2014 - V ZB 16/14
Zwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den …
- OLG München, 23.04.2012 - 34 Wx 53/12
Grundbuchsache: Belastung eines ideellen Bruchteils seines Grundstückanteils mit …
- BayObLG, 20.10.2004 - 2Z BR 176/04
Keine inhaltliche Änderung des einzutragenden Rechts durch Zwischenverfügung - …
In Rechtsprechung und Literatur wird im Übrigen allgemein die Ansicht vertreten, dass grundsätzlich ein Bruchteil eines im Alleineigentum stehenden Grundstücks nicht belastet werden kann (vgl. RGZ 88, 21/26; BGH RPfleger 1968, 114; OLG Zweibrücken RPfleger 1990, 15; BayObLG MittBayNot 1996, 108;… Demharter § 7 Rn. 19;… Meikel/Böttcher Grundbuchrecht 8. Aufl. § 7 Rn. 62;… Bauer/von Oefele/Maaß GBO § 7 Rn. 14;… KEHE-Eickmann Grundbuchrecht 5. Aufl. § 7 Rn. 11).Diese betreffen auch den Fall, dass ein Bruchteilseigentümer einen Restbruchteil hinzu erwirbt (vgl. BayObLG MittBayNot 1996, 108;… Meikel/Böttcher § 7 Rn. 63).
- OLG München, 20.10.2016 - 34 Wx 228/16
Widersprüchlicher Vorbehalt von Nießbrauch am gesamten oder am Bruchteilseigentum
Bei unterschiedlicher dinglicher Belastung der je hälftig auf zwei Erwerber übertragenen Anteile behalten die übertragenen ideellen Bruchteile insofern eine rechtliche Selbstständigkeit, als sich ihre unterschiedliche dingliche Belastung in der Form des Bruchteilsnießbrauchs an den sich in der Hand des jeweiligen Erwerbers bildenden neuen Anteilen fortsetzt (BGH NJW-RR 2004, 1513; BayObLG NJW-RR 1996, 1041;… Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1008 Rn. 5;… MüKo/Pohlmann BGB 6. Aufl. § 1030 Rn. 34, § 1066 Rn. 3, 4 ff.). - BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 18/03
Anfechtbarkeit einer Eintragungsbewilligung
Der Verlust der Verfügungsbefugnis und des Rechts zur Einlegung von Rechtsmitteln ist damit nicht verbunden (vgl. BayObLG MittBayNot 1996, 108 f.). - OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 14 W 96/23
Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei Löschung eines dinglichen …
§ 1095 BGB greift nicht mehr restriktiv ein, sobald das Vorkaufsrecht wirksam an einem Miteigentumsanteil entstanden ist, da sich das Verbot des § 1095 BGB nur auf den erstmaligen Entstehungszeitpunkt erstreckt; nachträgliche Änderungen, die zum Erlöschen des ursprünglichen Miteigentumsanteils führen, lassen das einmal entstandene dingliche Vorkaufsrecht mithin nicht erlöschen, sondern führen dazu, dass es an einem fiktiven Bruchteil des Grundstücks fortbesteht (BayObLG, Beschluss vom 15.02.1996 - 2Z BR 102/95, Rn. 17 ff., juris;…BeckOGK/Omlor, Stand: 01.01.2024, BGB § 1095 Rn. 7, 7.1). - OLG Dresden, 07.07.2025 - 17 W 428/25
Grundbuchamt prüft einzutragende Rechtsgeschäfte nicht inhaltlich
Solange etwas materiell-rechtlich zulässig ist, muss es auch im Grundbuch verlautbart werden, auch wenn sich der Sinn des Rechtsgeschäfts nicht ohne Weiteres erschließen sollte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 15.02.1996 - 2Z BR 102/95). - KG, 08.04.2020 - 1 W 257/19
Grundbuchklarstellung: Hinzuerwerb eines Grundstücksteils durch einen …
- OLG Frankfurt, 10.04.1980 - 20 W 722/79
Firma einer GmbH & Co. KG
- BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 188/02
Eintragungsbewilligung ist nicht anfechtbar
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