Volltextveröffentlichungen (10)

• Notare Bayern , S. 47 (Leitsatz und Volltext)

  § 1004 BGB; §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG; §§ 22, 27, 29 FGG
  Bestimmtheitsgrundsatz bei skizzenhaftem Lageplan

• openjur.de

  Wohnungseigentum: Unwirksamkeit eines dinglichen Sondernutzungsrechts; Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung

• Judicialis

  BGB § 1004; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1004 Abs. 2; ; WEG § 10 Abs. 2

• Judicialis

  BGB § 1004; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1004 Abs. 2; ; WEG § 10 Abs. 2; ; WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 1; ; WEG § 45 Abs. 1; ; FGG § 22; ; FGG § 27; ; FGG § 29

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1004; WEG §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1; FGG §§ 22, 27, 29
  Bestimmtheitsgrundsatz bei skizzenhaftem Lageplan

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wohnungseigentumsrecht: Möglicher Anspruch auf Beseitigung einer von einem Eigentümer gepflanzten Hecke, die in die Zufahrt zu den Kfz-Stellplätzen hineinragt

• rechtsportal.de

  Wohnungseigentumsrecht: Beeinträchtigung der Stellplatzzufahrt durch Errichtung einer Hecke; Anforderungen an Wirksamkeit eines Sondernutzungsrechts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundbucherklärungen sind rein objektiv auszulegen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bestimmbarkeit des Sondernutzungsbereichs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Maßstab zur Bestimmung des Umfangs von Sondereigentum bei widerstreitenden Interessen; Umfang des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz im Wohneigentumsrecht; Bindungswirkung schuldrechtlicher Vereinbarungen über den Ausschluss von Mitbenutzungsrechten; Anforderungen ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beseitigung einer das Gemeinschaftseigentum störenden Hecke eines Miteigentümers; Einengung einer gemeinschaftlichen Stellplatzzufahrt; Berufung auf Sondernutzungsrecht; Fehlerhafte Einräumung eines dinglichen Sondernutzungsrechts; Unzureichende Bestimmbarkeit der ...

Papierfundstellen

• ZMR 2005, 981
• MittBayNot 2005, 43

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 112/93

  Bestimmung des Gegenstands eines Sondernutzungsrechts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2004 - 5 W 208/03

  Es genügt, dass die Sondernutzungsfläche bestimmbar ist (OLG Hamm, WE 2000, 126, 128; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 1168, 1169; BayObLG, Rpfleger 1994, 294; …

  Entspricht die Bezeichnung diesen Anforderungen nicht, ist ein dinglich wirkendes Sondernutzungsrecht nicht wirksam entstanden (OLG Hamm, WE 2000, 126, 128; BayObLG, Rpfleger 1994, 294, 295).

• BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

  Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2004 - 5 W 208/03

  Darauf, was der Bewilligende gewollt hat, kommt es nicht an (BGHZ 130, 159, 166; 113, 374, 378; BayObLG, WE 2001, 71, 72; OLG Hamm, WE 2000, 126, 127 f.).
• BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00

  Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2004 - 5 W 208/03

  Offenbleiben kann auch, ob durch die Teilungserklärung oder durch das von den Antragsgegnern behauptete Einverständnis der ursprünglichen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Errichtung der Hecke zumindest eine schuldrechtlich wirkende Vereinbarung über den Ausschluss des Mitbenutzungsrechtes der anderen Wohnungseigentümer an der das Sondereigentum der Antragsgegner umgebenden Grundstücksfläche bis zur Hecke getroffen worden ist (vgl. BGH, B. v. 13.9.2000 - V ZB 14/00, MDR 2001, 80).

• BGH, 13.07.1995 - V ZB 6/94

  Mitwirkung von zwei nicht planmäßigen Richtern bei einer Entscheidung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2004 - 5 W 208/03

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Miteigentümer ausnahmsweise verpflichtet ist, einer Änderung der Teilungserklärung zuzustimmen, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der Teilungserklärung als grob unbillig und damit gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen (BGH, B. 13.7.1995 - V ZB 6/94, NJW 1995, 2791, 2793 m. w. Nachw.).
• BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90

  Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2004 - 5 W 208/03

  Darauf, was der Bewilligende gewollt hat, kommt es nicht an (BGHZ 130, 159, 166; 113, 374, 378; BayObLG, WE 2001, 71, 72; OLG Hamm, WE 2000, 126, 127 f.).
• OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 7/01

  WEG : Erlöschen eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2004 - 5 W 208/03

  Denn eine solche Vereinbarung würde wegen § 10 Abs. 2 WEG jedenfalls nicht die Antragsteller zu 2 und 3 binden, die erst später durch Sonderrechtsnachfolge in die Wohnungseigentümergemeinschaft eingetreten sind (vgl. OLG Köln, MDR 2001, 1404).
• BayObLG, 18.11.1991 - BReg. 2 Z 124/91

  Abweichung vom gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2004 - 5 W 208/03

  Diese engen Voraussetzungen können aber insbesondere dann vorliegen, wenn die in der Teilungserklärung getroffene Regelung sich von Anfang an als verfehlt oder unzweckmäßig erweist (OLG Hamm, WE 2000, 126, 128; OLG Köln, NZM 1998, 484, 485; BayObLG, NJW-RR 1992, 342; KG, NJW-RR 1991, 1169).
• OLG Köln, 30.03.1998 - 16 Wx 56/98

  Änderung des Verteilungsschlüssels hinsichtlich der Wasserabrechnung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2004 - 5 W 208/03

  Diese engen Voraussetzungen können aber insbesondere dann vorliegen, wenn die in der Teilungserklärung getroffene Regelung sich von Anfang an als verfehlt oder unzweckmäßig erweist (OLG Hamm, WE 2000, 126, 128; OLG Köln, NZM 1998, 484, 485; BayObLG, NJW-RR 1992, 342; KG, NJW-RR 1991, 1169).
• OLG Saarbrücken, 12.02.1998 - 5 W 370/97

  Zuweisung des Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz zum Wohnungseigentum; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2004 - 5 W 208/03

  Es bedürfte also gegebenenfalls einer richterlichen Entscheidung gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, weil der Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer resultiert (vgl. zur Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG und des Prozessgerichts Senatsurteil vom 12.2.1998 - 5 W 370/97, 121, NJW-RR 1998, 1165).
• OLG Frankfurt, 12.06.1996 - 20 W 149/96

  Bestimmtheit von Sondernutzungsrechten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2004 - 5 W 208/03

  Es genügt, dass die Sondernutzungsfläche bestimmbar ist (OLG Hamm, WE 2000, 126, 128; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 1168, 1169; BayObLG, Rpfleger 1994, 294; …
• KG, 01.10.1990 - 24 W 184/90

  Änderung des in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer festgelegten …

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Hamburg, 15.12.2010 - 318 S 185/09

  Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines dinglichen Sondernutzungsrechts bei fehlenden …

  Für die Begründung eines Sondernutzungsrechts muss die zugrunde liegende Vereinbarung hinsichtlich der konkreten Größe und der konkreten Lage der betroffenen Fläche hinreichend bestimmt sein (vergleiche OLG Saarbrücken, 20. April 2004, 5 W 208/03, ZMR 2005, 981).

  Rn. 72 Das OLG Saarbrücken (NJOZ 2004, 2879, 2880) hat zur Bestimmung eines Sondernutzungsrechts in der Teilungserklärung unter Bezugnahme auf einen Plan ausgeführt:.

• OLG München, 09.10.2015 - 34 Wx 184/15

  Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers als Inhaber eines gemeinsamen …

  Nur die Darstellung des räumlichen Ausübungsbereichs der Sondernutzung muss, soll sie durch Eintragung im Grundbuch verdinglicht werden, diesem Bestimmtheitsgebot genügen (vgl. BGH ZMR 2012, 883; Senat vom 8.2.2013, 34 Wx 305/12 = ZMR 2013, 761; OLG Saarbrücken ZMR 2005, 981;… Schneider in Riecke/Schmid § 7 Rn. 178-179a).
• OLG Frankfurt, 05.09.2006 - 20 W 83/04

  Wohnungseigentumsrecht: Anspruch auf ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz

  Den Anforderungen kann wahlweise durch eine Beschreibung der Fläche in der Teilungserklärung oder durch Bezugnahme auf einen Lageplan, der nicht zwingend Teil des Aufteilungsplans im Sinn von § 7 Abs. 3 Nr. 1 WEG sein muss, Rechnung getragen werden (OLG Saarbrücken MittBayNot 2005, 43, 44; OLG Hamm NZM 2000, 659; BayObLG DNotZ 1994, 244).

• OLG München, 08.02.2013 - 34 Wx 305/12

  Grundbuchverfahren: Amtslöschung eines Sondernutzungsrechts

  Rn. 15 Bereits in der Teilungserklärung müssen Sondernutzungsrechte nicht nur ihrer Anzahl nach, sondern auch in ihrer räumlichen Lage auf dem Grundstück und hinsichtlich ihrer Ausdehnung näher konkretisiert werden (vgl. BayObLG vom 25.2.2005, 2 ZBR 184/04 bei juris; KG OLG-Report 2007, 937; OLG Saarbrücken ZMR 2005, 981; LG Hamburg ZMR 2011, 990).
• OLG Hamburg, 06.02.2006 - 2 Wx 118/02

  Abgrenzung zweier Sondernutzungsflächen

  Jedoch erfordert die Bestimmbarkeit jedenfalls eine Zeichnung, in der die Grenzen dieser Fläche so deutlich eingezeichnet sind, dass im Streitfall die Grenzen in der Natur durch Vermessung festgelegt werden können ( vgl. OLG Saarbrücken, MittBayNot 2005, 43 ff nach juris ).
• AG Kassel, 30.09.2022 - 803 C 1253/22

  Feststellung eines Sondernutzungsrechts

  Für die Auslegung maßgebend sind dabei allein der Wortlaut der Eintragung und ihr Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt, vgl. OLG Saarbrücken, NJOZ 2004, 2879.