Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 328, 883
  Keine Vormerkung zur Sicherung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für künftige Partei des schuldrechtlichen Nutzungsvertrags

• notar-drkotz.de

  Dingliche Sicherung eines Dachnutzungsvertrages für eine Solaranlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 328; BGB § 883
  Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für einen künftig in einem bestehenden Vertrag eintretenden Rechtsnachfolger

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dachnutzungsvertrag: Grundbucheintragung für den Rechtsnachfolger?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vormerkung für unbekannte Berechtigte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für den Rechtsnachfolger eines Dachnutzungsvertrags

Papierfundstellen

• BauR 2011, 898
• MittBayNot 2011, 299

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93

  Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2010 - 15 W 526/10

  Dazu gehört, dass die Rechtsmittelfähigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts anerkannt ist, obwohl es sich dabei nicht um eine instanzabschließende Entscheidung handelt (BGH NJW 1994, 1158); § 58 Abs. 1 FamFG ist in diesem Zusammenhang nicht anwendbar.
• BGH, 22.12.1982 - V ZR 8/81

  Zur Zulässigkeit einer Vormerkung beim Angebot an zu benennenden Dritten

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2010 - 15 W 526/10

  Solange der Dritte nicht benannt ist, kann nur der schuldrechtliche Anspruch für den Versprechensempfänger, nicht aber für den noch zu bestimmenden Dritten durch eine Vormerkung gesichert werden (vgl. BGH NJW 1983, 1543).
• OLG Hamm, 10.05.2010 - 15 W 200/10

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2010 - 15 W 526/10

  So sind formelle Fehler, wie hier die Entscheidung durch bloße Verfügung, grundsätzlich unschädlich (vgl. Senat, Beschl. v. 10.05.2010, 15 W 200/10).
• BayObLG, 17.01.1990 - BReg. 2 Z 1/90

  Zwischenverfügung; Heilung; Mangel; Eintragungsantrag; Personenmehrheit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2010 - 15 W 526/10

  Rn. 14 Nach § 18 Abs. 1 S. 1 GBO kann im grundbuchrechtlichen Eintragungsverfahren eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts ergehen, wenn einem Eintragungsantrag ein Hindernis entgegen steht, welches der Antragsteller rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung beheben kann (BayObLGZ 1990, 6, 8;… Wilke in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., § 18, Rdnr. 9;… Demharter, GBO, 27. Aufl., § 18, Rdnr. 8).

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• OLG München, 14.06.2019 - 34 Wx 434/18

  Eintragung des Erbscheins - Nacherbfolge und Ersatzerbe

  2 Z 1/90">BayObLGZ 1990, 6/8; OLG Hamm MittBayNot 2011, 299/300; Hügel/Zeiser GBO 3. Aufl. § 18 Rn. 17; siehe auch die Rechtspr. des Senats, z.B. Beschluss vom 10.3.2011, 34 Wx 55/11 = RNotZ 2011, 348/349).
• OLG München, 16.05.2011 - 34 Wx 71/11

  Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit einer Grundschuld mit variablem Zinssatz

  Rn. 4 Die gemäß § 71 Abs. 1, § 73 Abs. 1 GBO i.V.m. § 15 Abs. 2 GBO zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 Satz 1 GBO), der § 58 Abs. 1 FamFG wegen der Sonderregelungen im Grundbuchverfahren nicht entgegen steht (OLG Hamm RNotZ 2011, 243/244), hat auch in der Sache Erfolg.

  Rn. 5 1. Die beanstandete Zwischenverfügung ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil sie das Grundbuchamt - seinen eigenen Rechtsstandpunkt zugrunde gelegt - nicht hätte erlassen dürfen (ebenso OLG Hamm RNotZ 2011, 243/244 f.).

• OLG München, 25.08.2011 - 34 Wx 169/11

  Grundbucheintragungsverfahren: Sofortige Zurückweisung eines Antrags bei …

  Rn. 13 Die namens des Beteiligten zu 1 notariell eingelegte Beschwerde (§ 18 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 15 Abs. 2 GBO) gegen die Zwischenverfügung ist nach der FGG-Reform weiterhin statthaft (vgl. OLG Hamm MittBayNot 2011, 299/300) und auch im Übrigen zulässig.

  Denn eine Zwischenverfügung darf verfahrensrechtlich nur ergehen, wenn einem Eintragungsantrag ein Hindernis entgegen steht, welches der Antragsteller rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung beheben kann (BayObLGZ 1990, 6/8; OLG Hamm MittBayNot 2011, 299/300;… Demharter GBO 27. Aufl. § 18 Rn. 8; siehe auch die Rechtspr. des Senats, z.B. Beschluss vom 10.3.2011, 34 Wx 55/11 = RNotZ 2011, 223).

• OLG München, 18.05.2011 - 34 Wx 220/11

  Grundbuchverfahren: Erfordernis der Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers bei …

  Die Beschränkung der Beschwerde auf im ersten Rechtszug ergangene Endentscheidungen in § 58 Abs. 1 FamFG hat auf die Rechtsmittelfähigkeit von Zwischenverfügungen des Grundbuchamts nach § 18 Abs. 1 GBO keine Auswirkungen (vgl. auch OLG Hamm RNotZ 2011, 243/244).
• OLG München, 19.09.2011 - 34 Wx 385/11

  Grundbuchverfahren: Auslegung einer Nachlassvollmacht

  Rn. 20 1. Die namens sämtlicher Beteiligter eingelegte Beschwerde (§ 18 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 73 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 2 GBO) gegen die Zwischenverfügung ist nach der FGG-Reform weiterhin statthaft (vgl. OLG Hamm MittBayNot 2011, 299/300) und auch im Übrigen zulässig.
• OLG München, 10.02.2012 - 34 Wx 556/11

  Grundbuchverfahren: Auslegung einer Lastenfreistellungserklärung für ein nach …

  Denn eine Zwischenverfügung darf nur ergehen, wenn einem Eintragungsantrag ein Hindernis entgegensteht, welches der Antragsteller rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung beheben kann (BayObLGZ 1990, 6/8; OLG Hamm MittBayNot 2011, 299/300;… Demharter GBO 28. Aufl. § 18 Rn. 8).