Rechtsprechung
BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61 |
Aufopferung
§ 677 BGB, Rettungsfall, fremdes Geschäft, StVG, Billigkeit
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Prof. Dr. Lorenz
Geschäftsführung ohne Auftrag: Auch-fremdes Geschäft bei Selbstaufopferung (Autofahrer-Fall)
- archive.org
Selbstopferung in Geschäftsführung ohne Auftrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 677 § 683
Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem plötzlich aus dem Gegenverkehr in seine Fahrbahn einbiegenden Radfahrer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Plötzliche Gefahrenlage - Kraftfahrer - Eigenschädigung - Bewahren vor Gefahren - Ersatzanspruch - Bemessung der Entschädigung
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
GoA-Anspruch bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr?
Papierfundstellen
- BGHZ 38, 270
- NJW 1963, 390
- MDR 1963, 209
- VersR 1963, 143
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.11.1960 - VII ZR 82/59
Geschäftsführung ohne Auftrag für Krankenkasse
Auszug aus BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61
d) Dass bei einer mit Gefahren verbundenen Geschäftsführung ohne Auftrag auch Schäden des Geschäftsführers zu den nach §§ 683, 670 BGB zu ersetzenden Aufwendungen gehören, ist heute allgemein anerkannt und wird auch von der Revision nicht angezweifelt (vgl. das Urteil BGHZ 33, 251, 257).Das entspricht der Rechtsprechung des RG - RGZ 167, 85 - und des BGH - BGHZ 33, 251, 257 -.
- BGH, 17.12.1957 - VI ZR 288/56
Auszug aus BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61
Der BGH hat die umstrittene Frage, ob ein Kraftfahrzeughalter in einem solchen Falle der Rettung eines anderen Ersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag steilen kann, bisher nicht abschließend entschieden, sondern nur ausgesprochen, dass solche Ansprüche jedenfalls dann zu verneinen sind, wenn der den Ersatz Fordernde den Entlastungsbeweis des § 7 Abs. 2 StVG nicht führen kann (vgl. Urteile des BGH vom 19. März 1957 - VI ZR 29/56, DAR i957, 183 = VRS 12, 405 = VersR 1957, 340; vom 17. Dezember 1957 - VI ZR 288/56, VersR 1958, 168 und vom 11. Juli 1956 - VI ZR 140/57, VersR 1958, 646).Etwas anderes ist auch dem Urteil des erkennenden Senats vom 17. Dezember 1957 (- VI ZR 288/56, VersR 1958, 168) nicht zu entnehmen.
- RG, 07.05.1941 - VI 72/40
1. Auf welcher Rechtsgrundlage können Hinterbliebene des bei einer Lebensrettung …
Auszug aus BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61
Das entspricht der Rechtsprechung des RG - RGZ 167, 85 - und des BGH - BGHZ 33, 251, 257 -.
- BGH, 23.11.1955 - VI ZR 193/54
Betriebsaufseher
Auszug aus BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61
Auch sollte verhindert werden, dass Streitigkeiten über die Unfallverantwortung den Arbeitsfrieden stören (BGHZ 8, 330, 338 und 19, 114, 121). - BGH, 19.03.1957 - VI ZR 29/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61
Der BGH hat die umstrittene Frage, ob ein Kraftfahrzeughalter in einem solchen Falle der Rettung eines anderen Ersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag steilen kann, bisher nicht abschließend entschieden, sondern nur ausgesprochen, dass solche Ansprüche jedenfalls dann zu verneinen sind, wenn der den Ersatz Fordernde den Entlastungsbeweis des § 7 Abs. 2 StVG nicht führen kann (vgl. Urteile des BGH vom 19. März 1957 - VI ZR 29/56, DAR i957, 183 = VRS 12, 405 = VersR 1957, 340; vom 17. Dezember 1957 - VI ZR 288/56, VersR 1958, 168 und vom 11. Juli 1956 - VI ZR 140/57, VersR 1958, 646). - BGH, 16.01.1953 - VI ZR 161/52
Wegeunfall eines Leiharbeiters
Auszug aus BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61
Auch sollte verhindert werden, dass Streitigkeiten über die Unfallverantwortung den Arbeitsfrieden stören (BGHZ 8, 330, 338 und 19, 114, 121). - BGH, 11.07.1958 - VI ZR 140/57
Auszug aus BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61
Der BGH hat die umstrittene Frage, ob ein Kraftfahrzeughalter in einem solchen Falle der Rettung eines anderen Ersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag steilen kann, bisher nicht abschließend entschieden, sondern nur ausgesprochen, dass solche Ansprüche jedenfalls dann zu verneinen sind, wenn der den Ersatz Fordernde den Entlastungsbeweis des § 7 Abs. 2 StVG nicht führen kann (vgl. Urteile des BGH vom 19. März 1957 - VI ZR 29/56, DAR i957, 183 = VRS 12, 405 = VersR 1957, 340; vom 17. Dezember 1957 - VI ZR 288/56, VersR 1958, 168 und vom 11. Juli 1956 - VI ZR 140/57, VersR 1958, 646).
- BGH, 12.01.2021 - VI ZR 662/20
Versicherung des Kraftfahrzeughalters zahlt nicht bei Beschädigung des eigenen …
Zwar ist der Ansatz der Revision insoweit richtig, als nach allgemeiner Meinung der dem Beauftragten nach § 670 BGB gegen den Auftraggeber zustehende Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen bei einer mit Gefahren verbundenen Geschäftsbesorgung auch bei Ausführung des Auftrages erlittene Schäden des Beauftragten umfassen kann (vgl. nur Senatsurteil vom 27. November 1962 - VI ZR 217/61, BGHZ 38, 270, 277, juris Rn. 18;… Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 670 Rn. 10 f. mwN). - BGH, 29.11.2016 - VI ZR 606/15
Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
Eine solche liegt dann vor, wenn eine Person in einer Gefahrenlage durch eine Rettungshandlung einen anderen vor Schaden bewahrt und sich durch diese Handlung gleichzeitig selbst schädigt (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1962 - VI ZR 217/61, BGHZ 38, 270; vom 26. Juni 1962 - VI ZR 152/61, NJW 1962, 2201, 2202). - BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61
Funkenflug - § 677, § 683 BGB, auch-fremdes Geschäft
Es kommt in der Tat maßgeblich darauf an, ob die Klägerin den Willen gehabt habe, ein fremdes Geschäft mitzubesorgen (vgl. BGHZ 38, 270, 276).Bei ihnen sind der Geschäftsführungswille und seine Erkennbarkeit von demjenigen darzutun, der sie behauptet (BGHZ 38, 270, 276;… Urt. v. 17. Dezember 1957 - VI ZR 288/56 - VersR 1958, 168;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 5. Aufl. Bd. II S. 231; BGB-RGRK § 677 Anm. 2).
- BGH, 13.11.2003 - III ZR 70/03
Ersatzansprüche wegen Gesundheitsschäden eines Polizeibeamten bei einem Einsatz
Damit liegt eine die vorliegende Fallgruppe abschließende Regelung vor (so schon BayObLGZ 1968, 200 für Art. 58 PAG a.F.), die zugleich in diesem Regelungsbereich inhaltlich den Ersatz von "Aufwendungen" auch im Sinne des Ersatzes von (Gesundheits-)Schäden, wie ihn die Rechtsprechung im Zusammenhang mit § 670 BGB anerkannt hat (BGHZ 33, 251, 257; 38, 270, 277), ausschließt. - BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03
Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …
Ein Verein hat seine Mitglieder grundsätzlich von der Haftung ganz oder teilweise freizustellen, wenn sich bei der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben eine damit typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht hat und dem Mitglied weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (BGHZ 89, 153, 156 ff.; ebenso für die Geschäftsführung ohne Auftrag BGHZ 38, 270, 277). - BGH, 04.05.1993 - VI ZR 283/92
Ansprüche bei selbstgefährdendem Verhalten nach "Herausforderung"
Ein Aufwendungsersatzanspruch setzt in solchen Fällen aber voraus, daß sich das Opfer an Leben oder Gesundheit aus der mit der Geschäftsführung verbundenen Gefahr ergeben hat (vgl. RGZ 167, 85, 89; BGHZ 33, 251, 257; 38, 270, 277), und zwar muß es sich - in Parallele zu den Fällen des Schadensersatzanspruchs aus dem Gesichtspunkt der Herausforderung - um eine tätigkeitsspezifische gesteigerte Gefahr handeln (…vgl. MünchKomm/Seiler, BGB, 2. Aufl., § 683 Rdn. 19;… RGRK-BGB, 12. Aufl., § 670 Rdn. 16, 19;… § 683 Rdn. 1;… Staudinger/Wittmann, BGB, 12. Aufl., § 670 Rdn. 16). - OLG Oldenburg, 04.11.2004 - 1 U 73/04
Anforderungen an die Aufsichtspflicht von Eltern; Deliktische Verantwortlichkeit …
Ein Kraftfahrer, der im Rahmen einer von einem anderen Verkehrsteilnehmer veranlassten Ausweichreaktion einen Schaden davonträgt, hat aber nach der Rechtsprechung jedenfalls dann keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683, 670 BGB, wenn der betreffende Kraftfahrer den Entlastungsbeweis nach § 7 Abs. 2 StVG nicht führen kann und damit grundsätzlich eine eigene Haftung bzw. eine Mithaftung nach § 7 StVG in Betracht kommt bzw. in Betracht gekommen wäre (vgl. BGHZ 38, 270, 273; OLG Hamm DAR 2001, 127; Palandt/Sprau, § 677 BGB, Rdnr.6;… Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl., § 677, Rdnr. 14;… MK/Seiler, BGB, 3. Aufl., § 683, Rdnr. 23, jeweils m.w.N. zum Meinungsstand). - BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
Im wirtschaftlichen und rechtlichen Interesse des Klägers lag es, sich Ansprüche gemäß § 670 BGB auf die pauschale Aufwandsentschädigung iHv 45 Euro und ggf auch auf den Ersatz verletzungsbedingter Tierarztkosten zu sichern (zum Schadenersatz im Auftragsverhältnis vgl BGH vom 5.12.1983 - II ZR 252/82 - BGHZ 89, 153 und vom 27.11.1962 - VI ZR 217/61 - BGHZ 38, 270; zum Ganzen Martinek/Omlor in Staudinger, BGB , 2017, § 670 RdNr 17 ff ;… Sprau in Palandt, aaO , § 670 RdNr 11) . - BGH, 24.01.2006 - VI ZR 290/04
Rechtsfolgen des Versicherungsschutzes für eine Hilfeleistung; Ausschluss der …
Der Versicherungsschutz für die Hilfeleistung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII führt demgemäß wie bei den früheren gesetzlichen Regelungen, etwa in § 636 RVO (vgl. Senatsurteile BGHZ 38, 270, 280 f.; 129, 195, 202; vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - VersR 1981, 260, 261; vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385; vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - VersR 1990, 995, 996; vom 16. April 1996 - VI ZR 79/95 - VersR 1996, 856, 858; ebenso BGHZ 33, 251, 258) nicht zur Anwendung des Haftungsausschlusses gemäß § 104 SGB VII.Zum anderen soll mit ihr der Betriebsfrieden im Unternehmen zwischen diesem und den Beschäftigten sowie den Beschäftigten untereinander gewahrt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 38, 270, 280; 63, 313, 315; 148, 214, 219 f.; 157, 213, 218; vom 6. Mai 1980 - VI ZR 58/79 - VersR 1980, 844, 845; vgl. auch BGHZ 52, 115, 122; BVerfGE 34, 118, 129 f., 132).
- BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Danach spricht bei einem ganz oder wenigstens auch objektiv fremden Geschäft, wie es hier in Betracht zu ziehen ist, eine Vermutung für den Geschäftsführungswillen (vgl. BGHZ 38, 270, 276; 40, 28, 30 f; Senat BGHZ 98, 235, 240). - BGH, 16.03.1965 - VI ZR 210/64
Haftungsverteilung bei Schädigung eines anhaltenden PKW-Fahrers, der ein …
- OLG Köln, 28.05.2009 - 18 U 108/07
Prospekthaftung; Umplatzierung von Aktien
- BGH, 17.05.1971 - VII ZR 146/69
Allgemeines Vertragsrecht - Politischer Widerstand als Auftragsvertrag
- BGH, 10.10.1984 - IVa ZR 167/82
Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag
- OLG Jena, 21.10.1997 - 8 U 865/97
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls; Schuldhafte Verletzung der …
- BGH, 15.12.1977 - III ZR 159/75
Freibad an der Autobahn - § 839 BGB, haftende Körperschaft bei …
- LG Köln, 06.06.2007 - 9 S 15/07
Haftung - Elterliche Aufsichtspflicht und Kinderunfall
- BSG, 30.11.1982 - 2 RU 70/81
Ausweichmanöver eines Kraftfahrers; Rettung einer anderen Person; …
- LG Heidelberg, 30.05.1979 - T 1/79
Anspruch auf Eintragung eines Hochschulgrades in das Handelsregister
- OLG Stuttgart, 03.11.2010 - 3 U 109/10
Unentgeltliches Auftragsverhältnis: Verschuldensunabhängige Haftung des …
- OLG Hamm, 25.09.2000 - 13 U 45/00
Aufwendungsersatz wegen eines Unfalls beim Ausweichen im Straßenverkehr
- BGH, 19.05.1969 - VII ZR 9/67
Ersatz des bei Hilfeleistung im Notfall dem Helfer erwachsenen Schadens
- BGH, 20.06.1963 - VII ZR 97/62
Waldbrand - Privatrechtliche Haftung bei öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr, § …
- BVerwG, 14.01.1970 - I WB 138.69
Anspruch eines Soldaten auf Einleitung der Ausbildung zum Stabsfeldwebel nach …
- BGH, 04.07.1978 - VI ZR 95/77
Ersatzansprüche aufgrund Beseitigung eines Ölschadens
- LG Berlin, 29.10.1998 - 58 S 445/97
Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW durch Ausweichen vor einem Kind
- BGH, 18.09.1984 - VI ZR 316/82
Krankentransportflug mit einem Rettungshubschrauber der Bundeswehr im Auftrag der …
- LG Darmstadt, 09.03.2022 - 9 O 209/19
- BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67
Rabattkartell ("Fensterglas II")
- OLG München, 26.04.2012 - 23 U 1293/11
Grenzspeditionsvertrag: Haftung des Auftraggebers für dem Spediteur entstandene …
- BGH, 04.07.1978 - VI ZR 96/77
Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag - …
- OLG Frankfurt, 20.09.1996 - 24 U 301/94
Rechtmäßigkeit von Einreichung und Einzug eines Schecks; Verletzung von …
- BGH, 17.02.1972 - II ZR 46/70
Schiffer - Ablegen - Rettung Dritter - Beschädigung des Ruders - Schaden - GOA - …
- OLG Köln, 07.07.1993 - 13 U 45/93
Kraftfahrer; Ausweichen; Vermeidung; Auffahrunfall; GoA
- OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 157/87
Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Ansprüche des …
- LG Duisburg, 15.02.2002 - 22 O 169/01
Zulässigkeit einer Werbung mit der Angabe "Anerkannter Sachverständiger …
- LG Trier, 20.01.1994 - 3 S 245/93
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung
- BVerwG, 28.11.1979 - 1 WB 28.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.10.1969 - VII P 6.68
Ersatz eines auf der Dienstfahrt entstandenen Sachschadens nach Beamtenrecht - …
- AG Erfurt, 12.12.2018 - 5 C 265/18
Hundehalterhaftung: Vollständiger Haftungsausschluss wegen Handeln des …
- OLG Celle, 18.03.1998 - 20 U 38/97
Zu den Anforderungen an die Umzäunung einer Rinderweide
- BVerwG, 31.01.1978 - 1 WB 185.76
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.07.1980 - 1 WB 19.79
Frage nach der gesonderten Beschwerdefähigkeit der Nichtbeantwortung eines …
- OLG Celle, 07.04.1975 - 5 U 126/74
Eigentümer; Halter; Kraftfahrzeug; Eltern; Kind; Unfall; Schadenersatz; …
- OLG Oldenburg, 22.06.1972 - 3 U 1/72