Volltextveröffentlichungen (9)

• DFR

  Mephisto

• openjur.de

  Artt. 5, 2, 1 GG
  Mephisto

• Telemedicus

  Mephisto

 
• Telemedicus

  Mephisto

• Prof. Dr. Lorenz

  Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Freiheit der Kunst ("Mephisto-Beschluß")

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Mephisto

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Klaus Manns Roman "Mephisto" über Gustav Gründgens

• rechtsportal.de

  Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Klaus Manns Roman "Mephisto" über Gustav Gründgens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zeit.de (Pressebericht)

  Das negative Bild eines Charakters - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klaus Manns Roman "Mephisto"

• juraexamen.info (Leitsatz)

  Mephisto

Besprechungen u.ä. (2)

• lecturio.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Mephisto-Urteil: Zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

• iablis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Nachzensur. Die Kollision von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht am Beispiel des Romans Esra von Maxim Biller

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Nebenberufliche Tätigkeiten

  Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG

  Besonderheiten zu künstlerischen Tätigkeiten

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 10.03.1966 - 3 U 372/65
• BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

Papierfundstellen

• BVerfGE 30, 173
• NJW 1971, 1645
• MDR 1971, 821
• MDR 1973, 737
• GRUR 1971, 461
• DVBl 1971, 684
• DÖV 1971, 554
• afp 1971, 119

Wird zitiert von ... (496)

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl BVerfGE 6, 32 (41); 27, 1 (6); 30, 173 (193); 32, 98 (108)).
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Das gilt unabhängig auch von der voraussichtlichen Dauer des individuellen menschlichen Lebens (vgl. BVerfGE 30, 173 zum Anspruch des Menschen auf Achtung seiner Würde selbst nach dem Tod).
• LG Hamburg, 17.05.2016 - 324 O 255/16

  Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise …

  Nach dem vom Bundesverfassungsgericht formulierten Kunstbegriff liegt das Wesen künstlerischen Schaffens in der freien schöpferischen Gestaltung, in welcher Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers in bestimmter Form zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173).

 
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Das Bundesverfassungsgericht hat daher zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines der geltend gemachten Grundrechte beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst ein solches Grundrecht verletzt (vgl. BVerfGE 7, 198 [206 f.] - Lüth - 21, 209 [216]; 30, 173 [187 f.] - Mephisto - 32, 311 [316]).

  Auch bei Anwendung dieser Verfassungsnorm wäre zu beachten, daß die Freiheit der Kunst, obwohl die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG für sie nicht gelten, dem in Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Persönlichkeitsschutz nicht übergeordnet ist (vgl. BVerfGE 30, 173 [193 ff.] - Mephisto -).

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra

  Bei dieser Formulierung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1971 (vgl. BVerfGE 30, 173 ) handele es sich um den von den Zivilgerichten seinerzeit zugrundegelegten Maßstab.

  Indem der Bundesgerichtshof für die individuelle Betroffenheit der Klägerinnen die Erkennbarkeit in deren Bekanntenkreis ausreichen lasse, weiche er von der Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173 ) ab, in der darauf abgestellt worden sei, dass ein nicht unbedeutender Leserkreis unschwer in der dortigen Romanfigur Hendrik Höfgen den Schauspieler Gustav Gründgens wiedererkenne.

  Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschließend zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ), stellt der Roman "Esra" nach der zutreffenden Auffassung der angegriffenen Entscheidungen ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier des Romans, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 75, 369 ).

  Das Grundrecht ist aber zugleich eine objektive Entscheidung für die Freiheit der Kunst, die auch im Verhältnis von Privaten zueinander zu berücksichtigen ist, insbesondere wenn unter Berufung auf private Rechte künstlerische Werke durch staatliche Gerichte verboten werden sollen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ).

  Dieser "Wirkbereich" ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bisher vor allem Wirkung entfaltet hat (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 67, 213 ; 81, 278 ).

  Soweit es zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 77, 240 ; 81, 278 ; 82, 1 ).

  Das Bundesverfassungsgericht muss vielmehr die Vereinbarkeit der angegriffenen Entscheidungen mit der verfassungsrechtlichen Kunstfreiheitsgarantie auf der Grundlage der konkreten Umstände des vorliegenden Sachverhalts überprüfen (vgl. Sondervotum Stein, BVerfGE 30, 173 ).

  Sie ist aber nicht schrankenlos gewährleistet, sondern findet ihre Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ).

  Wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner Mephisto-Entscheidung den seinerzeit von den Zivilgerichten zugrundegelegten Maßstab verfassungsrechtlich gebilligt hat, wonach ein nicht unbedeutender Leserkreis unschwer in der Romanfigur des Hendrik Höfgen den verstorbenen Schauspieler Gustav Gründgens wiedererkenne, da es sich bei Gründgens um eine Person der Zeitgeschichte handele und die Erinnerung des Publikums an ihn noch recht lebendig sei (vgl. BVerfGE 30, 173 ), dann war dies in der damaligen Fallgestaltung begründet und definierte nicht eine notwendige Bedingung für die verfassungsrechtlich erhebliche Erkennbarkeit von Romanfiguren.

  Dabei ist zu beachten, ob und inwieweit das "Abbild" gegenüber dem "Urbild" durch die künstlerische Gestaltung des Stoffs und seine Ein- und Unterordnung in den Gesamtorganismus des Kunstwerks so verselbständigt erscheint, dass das Individuelle, Persönlich-Intime zugunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der "Figur" objektiviert ist (vgl. BVerfGE 30, 173 ).

  Je stärker der Autor eine Romanfigur von ihrem Urbild löst und zu einer Kunstfigur verselbständigt ("verfremdet"; vgl. BVerfGE 30, 173 ), umso mehr wird ihm eine kunstspezifische Betrachtung zugutekommen.

  Die Entscheidung des Senats trägt der Kunstfreiheit stärker Rechnung als die sogenannte Mephisto-Entscheidung (BVerfGE 30, 173).

  Bei der Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173 ff.) sind es noch die Zivilgerichte gewesen, die bei der Abwägung der Kunstfreiheit mit dem Persönlichkeitsschutz einer Person, an die ein Roman anknüpft, in Verkennung der Notwendigkeit einer kunstspezifischen Betrachtung des Romans das zur Bemessung der Schwere einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung untaugliche Kriterium der Erkennbarkeit angewandt haben, wie dies damals der Richter Stein und die Richterin Rupp-v. Brünneck in ihren Sondervoten zu Recht beanstandet haben.

  Vielmehr ist dabei an das Geschriebene ein kunstspezifischer Maßstab anzulegen, der im Übrigen auch in der Mephisto-Entscheidung als maßgeblich für eine solche Prüfung benannt wurde, doch dann nicht zum Tragen kam (vgl. BVerfGE 30, 173 ).

  Denn solche Daten würden vom Romanschreiber in eine ästhetische Realität versetzt, in der Faktisches und Fiktives ungesondert gemischt, eine unauflösbare Verbindung seien (vgl. BVerfGE 30, 173 ).

• BGH, 22.04.2005 - 2 StR 310/04

  "Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden

  Denn die Vorstellungen der Allgemeinheit hinsichtlich des Umgangs mit Toten gründen letztlich in dem Bewußtsein der jedem Menschen zukommenden und über den Tod hinauswirkenden Würde (BVerfG NJW 2001, 2957, 2959; BVerfGE 30, 173, 196;… vgl. Tröndle/ Fischer StGB 52. Aufl. § 168 Rdn. 2;… Hörnle in MünchKomm § 168 Rdn. 2).
• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 30, 173 [193]; 67, 213 [228]; 83, 130 [139]; 119, 1 [23 f.]).

  a) Die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels "Nur mir" stellen Kunstwerke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar, denn es handelt sich um freie schöpferische Gestaltungen, in denen Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse der Künstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Musik, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 [188 f.]; 67, 213 [226]; 75, 369 [377]; 119, 1 [20 f.]).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Die Menschenwürde stellt den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 30, 173 ; 32, 98 ; 117, 71 ).
• BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

  Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden, das Wesentliche der künstlerischen Betätigung (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 31, 229, 238).

  Es ist unzulässig, die Garantie der Kunstfreiheit durch wertende Einengung des Kunstbegriffs, durch erweiternde Auslegung oder durch Analogie aufgrund der Schrankenregelung anderer Verfassungsbestimmungen einzuschränken (BVerfGE 30, 173, 188 f.).

• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Zugleich gewährt die Verfassungsbestimmung für jeden, der in diesen Bereichen tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht (vgl. BVerfGE 30, 173 [188] - Mephisto - für den Künstler).

  In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus).

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

  Strauß-Karikatur
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
• BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17

  HHole (for Mannheim) - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in …
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18

  Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Anachronistischer Zug
• BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …
• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

  Lila-Postkarte
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18

  "Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …
• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

  Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
• BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des …
• BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
• BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03

  kinski-klaus. de
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05

  Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

  Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16

  Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03

  Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Der blaue Engel
• BGH, 21.02.2019 - I ZR 15/18

  Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
• BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98

  Germania 3
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
• VG Berlin, 16.08.2019 - 3 K 113.19

  Staats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor …
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10

  Blühende Landschaften
• BVerfG, 19.03.1984 - 2 BvR 1/84

  Begriff der rechtswidrigen Tat im Auslieferungsrecht - Freiheit der Kunst und …
• BGH, 08.06.1989 - I ZR 135/87

  Emil Nolde; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verstorbenen …
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

  Kohl gg. Schwan
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86

  Bundesflagge
• BGH, 21.02.2019 - I ZR 99/17

  Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
• OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10

  Verbotene Mitteilung von Gerichtsverhandlungen im Internet; Veröffentlichung …
• BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88

  Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

  Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
• BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13

  Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

  Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die …
• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04

  Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 142/05

  Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
• BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04

  Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
• BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft von Webdesignern
• OLG Saarbrücken, 15.05.2018 - Ss 104/17

  Strafbare Störung der Religionsausübung: Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit …
• LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19

  Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und …
• BGH, 10.06.2008 - VI ZR 252/07

  Anspruch lebender Personen auf Unterlassung der Verbreitung eines ihre …
• BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
• BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13

  Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• BVerfG, 03.11.2000 - 1 BvR 581/00

  Reichweite der Kunstfreiheit - Deutschland muss sterben
• BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07

  Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

  Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

  Schulbuchprivileg
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04

  Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 5 S 2592/18

  Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße; Sondernutzung
• BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84

  Herrnburger Bericht
• BSG, 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R

  Künstlersozialversicherung - Tätigkeit mit Schwerpunkt auf dem Einsatz …
• AG Kassel, 14.08.2013 - 240 Cs 1614 Js 30173/12

  Hitlergruß-Prozess: Freispruch für Künstler Jonathan Meese
• VG Köln, 02.09.2016 - 19 K 3287/15

  Bushido - Indizierung rechtmäßig
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07

  Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Witwers gegen Versagung der Abgabe eines …
• BFH, 03.12.2015 - V R 61/14

  Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein
• BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18

  Schwere Verunglimpfung des Staates (Kunstfreiheit; werkgerechte Interpretation; …
• OLG Bamberg, 29.01.2008 - 2 Ss 125/07

  Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche eines verstorbenen …
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht
• BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05

  Gegenvorstellung gegen Abänderungsbeschluss gem § 707 ZPO hält Monatsfrist des § …
• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien
• VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16

  Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines …
• BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 910/08

  Arbeitszeit - Verringerung
• BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 4/08 R

  Die Juroren bei DSDS sind Unterhaltungskünstler im Sinne des …
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• LG Münster, 23.01.2003 - 12 O 601/02

  Keine Persönlichkeitsverletzung durch Kriminalroman Wilsberg und der tote …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320

  Erbe des ursprünglichen Namensgebers kann nicht gegen Straßenumbenennung vorgehen
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
• OLG Frankfurt, 03.03.2006 - 14 W 10/06

  Kannibale von Rotenburg
• BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95

  Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Baukunst, …
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87

  Nationalhymne
• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95

  Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93

  Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
• BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22

  Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13

  Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit …
• BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 20.92

  Opus pistorum - Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Kunstfreiheit, § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2, …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08

  Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden …
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
• BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R

  Künstlersozialversicherung - Werbefotografie
• EGMR, 09.06.2016 - 44164/14

  Pharma-Erbe siegt vor EGMR: LG Dresden hat Recht auf faires Verfahren verletzt
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03

  Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin
• VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05

  Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht …
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin
• BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Friedhofszwang für Feuerbestattungen
• BSG, 15.02.2005 - B 2 U 3/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - privilegierte Berufskrankheit - gesetzliche …
• BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10

  Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• VG Berlin, 20.01.2015 - 23 K 180.14

  Kein Künstlername für Prostituierte im Personalausweis
• VG Karlsruhe, 15.11.2005 - 11 K 1007/05

  Zur Gestattung der Umbettung von Urnen
• BGH, 14.05.2002 - VI ZR 220/01

  Marlene Dietrich III
• OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10

  Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Hessisches Universitätsgesetz
• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht von Trauerrednern - …
• OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08

  "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung …
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 680/86

  Hitler-T-Shirt
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18

  Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09

  Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
• BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 612/02

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2021 - 5 B 32.19

  Mädchen im Knabenchor
• BFH, 11.07.1991 - IV R 33/90

  Werbetätigkeit eines Künstlers nur bei eigenschöpferischer Leistung freiberuflich
• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
• BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74

  Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung …
• BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68

  Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
• VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05

  Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
• OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 143/06

  Allgemeines Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Fernsehfilm in Anlehnung an einen …
• BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 39/04 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Visagistin - künstlerische …
• BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86

  Einordnung von Straßenmusik als Sondernutzung ist verfassungsgemäß
• BFH, 11.07.1991 - IV R 102/90

  Werbetätigkeit eines Künstlers nur bei eigenschöpferischer Leistung freiberuflich
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68

  Schallplatten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - 11 B 938/17

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine "Kunstaktion" als Straßenkunst
• VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462

  BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
• EGMR, 25.01.2007 - 68354/01

  VEREINIGUNG BILDENDER KÜNSTLER v. AUSTRIA
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 15 A 1578/15

  Personalakten; Disziplinarakten; Bundeswehr; MAD; Parlamentarischer …
• LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08

  Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KS 1/07 R

  Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in …
• FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 6 K 2803/15

  Keine Gemeinnützigkeit eines Grillsportvereins
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 263/02

  Einkommensteuerrecht: Freiberufliche Tätigkeit eines Video-Editors (Cutter)
• BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79

  Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes
• BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen - …
• OLG Frankfurt, 21.11.2019 - 16 W 56/19

  Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie "Skylines"
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894

  Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
• BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 201/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem …
• OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 142/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Fernsehfilm in Anlehnung an einen historischen …
• BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 4/89

  Anspruch auf Feststellung einer Behinderung dem Tode des Berechtigten
• LG Ingolstadt, 29.07.2022 - 83 O 1394/21

  Unterlassungsanspruch gegen Leitfaden für gendersensible Sprache bei Audi …
• BFH, 18.04.2007 - XI R 21/06

  Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit
• LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04

  Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
• BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02

  Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. …
• BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 11/06 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft - Tanzlehrerin für Tango …
• BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 160/19

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Entscheidungen betreffend …
• BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 11/97 R

  Künstlersozialabgabe - Lichtbildner - Pressefotograf - Kunsthandwerk - …
• BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94

  Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …
• VG Berlin, 11.01.2016 - 1 K 136.14

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung
• OLG Düsseldorf, 05.08.2014 - 20 U 63/14

  Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit
• BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 658/90

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
• BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels …
• BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 2/08 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Musikgarten-Lehrerin - …
• BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78

  Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
• LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19

  Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
• BVerwG, 19.06.2019 - 6 CN 1.18

  Feuerbestattung; Friedhofswesen als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung; …
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06

  Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
• BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R

  Künstlersozialversicherung - keine Versicherungspflicht eines mit der Planung und …
• BFH, 23.09.1998 - XI R 71/97

  "Künstlerische Tätigkeit" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94

  Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 16.86

  Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle und Kunstvorbehalt
• LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Aktionskunst-Beitrag
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 27.85

  Jugendschutz und Kunstvorbehalt
• LAG Köln, 17.05.2016 - 12 Sa 991/15

  Rechtsfolgen der fehlenden Wiedergabe der ehrenamtlichen Richter im Urteilsrubrum
• BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Feintäschner - …
• BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
• BFH, 11.07.2018 - XI R 36/17

  Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - …
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07

  Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an …
• VerfGH Bayern, 25.09.2012 - 17-VI-11

  Teilweise unzulässige, im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05

  Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten …
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• LAG Hessen, 10.05.2019 - 10 Sa 275/18

  1. Restaurationsarbeiten an Steinwerken unterfallen grundsätzlich § 1 Ziff. 2.1 …
• BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 4/10 R

  Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und …
• OLG Frankfurt, 19.02.2013 - 11 U 37/12

  Zum Umfang der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG
• BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
• OLG München, 06.04.2000 - 21 W 1286/00

  Zeitliche Grenze des Schutzes des postmortalen Persönlichkeitsrechts, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1996 - 11 A 11503/96

  Theaterstück; Untersagung; Religiöses Bekenntnis; Beschimpfung; Öffentlicher …
• BGH, 24.10.2012 - XII ZB 404/12

  Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: …
• BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht eines Tanz- und …
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08

  Ende einer Nacht
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf - …
• AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl
• FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 3 K 2163/12

  Ertragsteuerliche Behandlung eines Blockheizkraftwerkes (BHKW)
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 15/96

  Künstlereigenschaft eines Musikinstrumentenbauers
• BVerfG, 27.07.1993 - 2 BvR 1553/93

  Verfassungsmäßigkeit der strafprozessualen Vorschriften über Leichenöffnung
• VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13

  Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  Haftung für Thumbnails
• OLG Köln, 18.09.2007 - 15 U 64/07

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, dass ein Bühnenwerk …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.1997 - 8 A 12820/96

  Kunstbegriff nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Verstoß …
• BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
• BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17

  Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor …
• BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99

  Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92

  Peter Gauweiler
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1988 - 14 S 689/87

  Künstlerische Betätigung auf der Straße
• BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96

  Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
• VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245

  Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"
• OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17

  Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
• FG Düsseldorf, 12.08.2021 - 11 K 2430/18

  Einstufung der Tätigkeit eines Diskjockey als künstlerische oder gewerbliche …
• VG Hamburg, 26.02.2015 - 20 K 2855/13

  Zum Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für die Installation eines …
• BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 1/11 R

  Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines …
• BSG, 26.11.1998 - B 3 KR 12/97 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Kunst - künstlerischer …
• BVerwG, 27.01.2023 - 6 VR 2.22

  Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den …
• BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 110/22

  Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06

  Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte
• OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ; …
• BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03

  Keine Verpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Sendung bestimmter Musikstücke
• BFH, 15.10.1998 - IV R 1/97

  GewSt-pflichtige Einnahmen eines Filmschauspielers; Herstellung von …
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• OLG München, 26.03.1998 - 29 U 5758/97

  Wörtliche Einbeziehung von Textpassagen in ein Werk; Urheberrechtliche …
• BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvR 559/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vaters im Fall der "gegenläufigen …
• FG Münster, 26.11.2020 - 5 K 2414/19

  Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
• BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 79/17

  Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal
• VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14

  Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
• VG Berlin, 17.06.2020 - 19 K 572.17

  Beseitigungsverfügung hinsichtlich ungenehmigter Fassadegestaltung
• OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 16 U 39/09

  "Ende einer Nacht"
• LG Bielefeld, 23.11.2022 - 6 O 108/22
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 18/00 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstlereigenschaft - …
• VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17

  Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw. …
• LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 11/18

  Teil-Erfolg für Witwe von Dr. Helmut Kohl
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 93/99 R

  Erstattung von Arbeitslosengeld - Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung …
• BVerfG, 28.09.2013 - 1 BvQ 42/13

  Eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - 4 B 978/11

  "Heatballs" bleiben vorläufig verboten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 5 KR 490/16

  Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
• OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit: Voraussetzungen eines …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KS 3/07 R

  Künstlersozialversicherung - Kalligraf - Künstlereigenschaft - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 8 A 2698/99

  Ausnahmegenehmigung für Ärztetransporte bei Organtransplantationen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1996 - 5 A 769/95

  Nackt in der Öffentlichkeit - öffentliche Ordnung, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
• BFH, 11.07.1991 - IV R 15/90

  1. Zur künstlerischen Tätigkeit bei einander widersprechenden Gutachten - 2. …
• OVG Sachsen, 19.10.2015 - 3 B 293/15

  Beschlagnahme; PKW; Eigentumsgarantie; Umgestaltung Notarztfahrzeug; DRK; …
• BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 27.79

  Mitbestimmung des Personalrats - Personalangelegenheiten - Künstlerisches …
• SG Berlin, 12.12.2018 - S 155 AS 7716/15

  Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 15 B 2574/06

  Vorläufige Rückgängigmachung der Schließung einer Bettenstation einer …
• LG Köln, 11.03.2011 - 28 O 151/11

  Die Veröffentlichung eines fiktiven Romans verletzt nicht das …
• BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 582/99

  Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 S 1 gerichtlicher Rückführungsentscheidung, …
• BVerwG, 18.07.1996 - 6 C 10.94

  Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt
• BVerwG, 27.06.1991 - 4 B 138.90

  Kunstfreiheit im Bereich der Baugestaltung?
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10

  Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
• LG Hagen, 10.01.2007 - 8 O 212/06

  Rechtliche Ausgestaltung des Unterlassungsanspruchs bzgl. der Aufführung des …
• BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1311/03

  Zur Anwendung von RBerG Art 1 Abs 1, § 7 S 1 auf Strafgefangene vor Gericht …
• BGH, 08.06.1982 - VI ZR 139/80

  Persönlichkeitsrecht und Satire
• BFH, 14.08.1980 - IV R 9/77

  Einkünfte aus dem Verkauf von Bilder - Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit - …
• FG Düsseldorf, 21.03.2023 - 10 K 306/17
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17

  Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• VG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1541/11

  Eingreifen des Ausschlussgrundes des § 5 Abs. 2 IFG bei vertraulichen, aus der …
• OLG Hamm, 17.02.2010 - 3 U 106/09

  Bühnenstück "Ehrensache" darf auch in Hagen aufgeführt werden
• BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer …
• LSG Hamburg, 22.12.2022 - L 1 KR 80/22
• LG Frankfurt/Main, 14.10.2019 - 3 O 429/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 5 KR 491/16

  Künstlersozialabgabe
• BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 13/04 R

  Vorführung der japanischen Teezeremonie ist keine Kunstform iS der …
• BSG, 14.12.1994 - 12 RK 80/92

  Künstlersozialversicherung - Musiklehrer - Musikschule - Musikalische …
• BAG, 15.02.1989 - 7 ABR 12/87

  Tendenzbetrieb: Voraussetzungen - Buchclub
• VG Freiburg, 09.10.2019 - 4 K 4965/18

  Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11

  Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung einer Aussegnungshalle - Schutz des …
• BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08

  Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07

  Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
• LG Berlin, 23.10.2003 - 27 O 591/03
• BFH, 19.08.1982 - IV R 64/79

  Die Tätigkeit in einem Tanz- und Unterhaltungsorchester kann künstlerisch sein
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07

  Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
• OLG München, 14.09.2007 - 18 W 1902/07

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …
• OLG Zweibrücken, 10.06.2003 - 3 W 76/03

  Einsichtsrecht in Zivilstandsregister in Rheinland-Pfalz: Berechtigtes Interesse …
• BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 290/02

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung gem § 460 StPO unter Einbeziehung einer gem § …
• LAG München, 31.08.2022 - 10 TaBV 65/21

  Bildung eines Wirtschaftsausschusses, Tendenzbetrieb
• OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
• BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 10.15

  Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes
• LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
• OLG Bremen, 13.04.1994 - 1 U 149/93

  Vornahme eines Parteiwechsels von der Deutsche Volksunion e. V. auf die …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 R 2016/09

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Werbefotografie - …
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R

  Künstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - Rücknahme fehlerhafter …
• VerfGH Saarland, 16.12.2020 - Lv 1/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen …
• LG Hamburg, 28.07.2006 - 324 O 14/06

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Verletzung durch das Drehbuch für einen für das …
• LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18

  Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 179/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beweisaufnahme
• FG Hessen, 08.07.2009 - 6 K 3559/08

  Umsätze einer Zauberin unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7%
• OLG Hamm, 05.04.2006 - 3 W 22/06

  Theaterstück "Ehrensache" wird in Hagen verboten
• OLG München, 09.08.2002 - 21 U 2654/02

  Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs von Marlene D
• BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 665/02

  Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Landgerichtliche …
• OLG Hamm, 05.10.2001 - 9 U 149/01

  Benennung einer Schule nach einer verstorbenen Person der Zeitgeschichte, hier …
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 14/92

  Künstlersozialversicherung - Kunstunterricht für Laien
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88

  Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
• BFH, 22.03.1990 - IV R 145/88

  Klavierstimmer übt keine künstlerische Tätigkeit aus
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung …
• LG Berlin, 29.11.2022 - 27 O 339/21

  Postmortales Persönlichkeitsrecht
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 811/08

  Zu den Grenzen der Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse
• BGH, 24.07.1985 - 2 StR 885/83

  Strafbarkeit wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen - Voraussetzungen der …
• VG Aachen, 19.06.2012 - 3 K 181/11

  "Heatballs" bleiben endgültig verboten
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07

  Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
• BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 11/00 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft eines Modellbauers von …
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 2/94

  Eis & Dynamit II - GG - Kunstfreiheit, Feuer
• OLG Stuttgart, 11.06.1975 - 4 U 142/74

  Rechtsschutzinteresse bei weit zurückliegendem Sachverhalt; Einordnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• BFH, 19.11.2008 - XI B 20/08

  Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - fehlerhafte Entscheidung des …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• BSG, 16.03.2022 - B 1 KR 29/21 B

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kryokonservierung
• OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 6 W 82/19

  Verlust des Verfügungsgrundes durch Verletzung einer "Nachfrageobliegenheit" bei …
• VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 319.18

  Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand
• LAG München, 31.08.2016 - 8 Sa 118/16

  Künstlerisches Personal
• BAG, 23.01.1986 - 2 AZR 111/85

  Streitigkeit über die Wirksamkeit der Beendigung eines Engagementvertrages durch …
• VG Freiburg, 08.10.2018 - 4 K 5260/18

  Erlaubnisfreiheit für Straßenkunst - Tarotkartenlegen
• LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05

  Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
• FG Köln, 26.09.2002 - 15 K 8068/98

  Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer …
• OLG München, 06.06.1997 - 21 U 3710/96

  Anspruch auf Lizenzgebühr aus einem Eingriff in das postmortale Recht am eigenen …
• BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 22.92

  Indizierung eines "schlicht" jugendgefährdenden Kunstwerks; kein genereller …
• VG Stade, 15.06.1983 - 1 VG D 136/83

  Verbot eines Festivals auf Grund von Feiertagen; Antrag auf vorläufigen …
• BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 10.14

  Berichterstatter; Beweisbeschluss; Spruchkörper; mündliche Verhandlung; …
• LG Köln, 09.08.2006 - 28 O 63/06

  Anspruch der Erben eines vermeintlichen Kunstwerkurhebers auf Unterlassung …
• VG Köln, 17.02.2006 - 27 K 6557/05

  Indizierung eines Tonträgers wegen drogenverherrlichender Rap-Texte
• OLG Hamburg, 28.09.2004 - 7 U 33/04

  Bildberichterstattung: Unterlassungsanspruch der Mutter einer bei einer …
• LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82

  Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans
• LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126

  Verbot des Mitführens und Verwendens von pyrotechnischen Gegenständen auf einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12

  Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger …
• LG Schweinfurt, 23.10.2012 - 22 O 934/10

  Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes im Rahmen eines …
• BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71

  Einziehung von Gegenständen der zeitgenössischen, politisch engagierten Kunst - …
• AG Berlin-Tiergarten, 19.11.2013 - 279 Ds 101/13

  Stress ohne Grund: Gericht lehnt Anklage gegen Bushido ab
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• OLG München, 22.10.2008 - 15 U 2967/08

  Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar: Falschberatung im Zusammenhang mit einer …
• BVerfG, 16.09.2008 - 1 BvQ 37/08

  Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Akteneinsicht in einem …
• LG Hagen, 09.05.2006 - 4 O 82/06
• VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20

  Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
• BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 8.14

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes …
• FG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 K 232/08

  Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a Umsatzsteuergesetz …
• FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2008 - 3 K 2240/04

  Steuerliche Qualifizierung der Einkünfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
• KG, 15.04.2004 - 10 U 385/03

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Romanveröffentlichung: Frage der …
• BVerfG, 13.04.2004 - 2 BvR 1795/03

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Ehegatten
• OLG Braunschweig, 08.02.2001 - 2 U 126/00

  Schadensersatz; Unerlaubte Handlung; Schmerzensgeld; Unterlassung; Schutzgesetz; …
• OLG Köln, 24.09.1998 - 15 U 122/98

  Postmortaler Ehrenschutz; Wahlwerbung
• OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17

  Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12

  Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin
• VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09

  Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor …
• VG Karlsruhe, 14.02.2012 - 5 K 3000/11

  Baurecht: Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen; Genehmigung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2007 - L 1 KR 93/07

  Künstlersozialversicherung - Tanzlehrerin - Künstlerin
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 800/01

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
• OLG Hamburg, 22.01.1980 - 11 W 38/79

  Lohndruckerei als Tendenzunternehmen; Tendenzschutz für Leitungsunternehmen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

  Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
• AG Berlin-Charlottenburg, 09.02.2006 - 218 C 1001/06

  Postmortales Persönlichkeitsrecht: Nennung des Namens eines Verstorbenen im …
• LAG Brandenburg, 26.06.2002 - 7 Sa 568/01
• BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94

  Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime
• BAG, 23.01.1986 - 2 AZR 243/85

  Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses - …
• LG Berlin, 08.01.2008 - 15 O 484/07
• BGH, 17.05.1984 - I ZR 73/82

  Klage auf Unterlassung von Werbung wegen Verstoßes gegen das Namensrecht - …
• BVerfG, 29.08.1983 - 1 BvR 516/82

  Verfassungsmäßigkeit der Dritten GWB -Novelle im Hinblick auf die Pressefreiheit
• OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16

  Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen …
• LG Düsseldorf, 27.03.2014 - 37 O 6/14

  "Wanderhuren"-Parodie muss aus dem Verkauf
• LG Koblenz, 02.06.2006 - 13 O 4/06

  Ausstrahlung eines Films über einen Straftäter
• KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und …
• LAG Hamm, 29.01.1999 - 5 Sa 902/98

  Rechtmäßigkeit einer Abmahnung; Nebentätigkeit ohne Genehmigung; Musikertätigkeit …
• BVerfG, 11.09.1992 - 1 BvR 1208/91

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Witwenversorgung für Verlobte im Wege …
• OLG Bremen, 20.08.1992 - 2 U 24/92

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ; Voraussetzungen für die Geltendmachung …
• FG Hamburg, 16.02.2023 - 6 K 230/21

  Gewerbesteuer: Abgrenzung freier Beruf - gewerbliche Tätigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2021 - L 9 KR 424/19

  Künstlereigenschaft - Objektemacher - Dekoration, Raumgestaltung - Florale …
• LAG Hessen, 22.01.2016 - 10 Sa 804/15

  Die Tätigkeit eines Restaurators ist als baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. …
• VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 75/12

  Wohnungsdurchsuchung; Molekulargenetische Untersuchung; Tatverdacht; …
• KG, 09.11.2010 - 5 U 69/09

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Kunstfreiheit als Rechtfertigungsgrund bei …
• LG Hamburg, 18.04.2008 - 324 O 281/06

  "Contergan"-Film: LG Hamburg weist Hauptsacheklage ab
• OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 144/06

  Fernsehen: Urteile gegen Contergan-Film weitgehend aufgehoben
• OLG München, 14.12.1990 - 21 U 4846/90
• BAG, 08.03.1983 - 1 ABR 44/81

  Betriebsverfassung - Wirtschaftsausschuss
• VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20

  Ausstellung "Berlin 1945-2000: A Photographic Subject" und die …
• VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 13645/16
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 4120/12

  Künstlersozialversicherung - darstellende Kunst - Tätigkeit mit Schwerpunkt im …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2007 - L 11 KR 523/07

  Tanzdozent - meditativer Tanz - internationaler Volkstanz - kein Künstler iS der …
• BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92

  Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
• BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 26.79

  Mitbestimmung eines Personalrats - Abschluss eines Dienstvertrages
• LSG Hamburg, 01.02.2018 - L 1 KR 114/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15

  Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes
• OLG Frankfurt, 09.07.2012 - 13 AR 10/12

  Gerichtsstandsbestimmung bei zweifelhafter Klagezustellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 22 A 3309/93

  Prüfling; Schriftliche Arbeit; Änderung; Einwände; Begutachtung; …
• BFH, 10.03.1993 - I R 96/92

  Steuerrechtliche Abgrenzung zwischen einer künstlerischen und einer gewerblichen …
• BVerwG, 07.01.1981 - 7 B 179.80

  Voraussetzungen für die Benutzung einer öffentlichen Straße zur Ausübung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2015 - 6 B 960/15

  Anzeigepflicht oder Genehmigungspflicht der beabsichtigten Nebentätigkeit eines …
• VG Köln, 13.09.2012 - 13 L 1121/12

  Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden
• FG München, 23.09.2011 - 1 K 3200/09

  Casting-Direktor ist freiberuflich tätig
• VG Berlin, 16.12.2010 - 27 L 355.10

  Jugendmedienschutz bei erotischer Kunst im Internet
• LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 21 TaBV 5/09

  Musicaltheater als Tendenzbetrieb § 118 Abs 1 BetrVG
• LAG Berlin, 19.05.2006 - 6 Sa 118/06

  Direktionsrecht eines Filmproduzenten gegenüber seinen Schauspielern; …
• LG Bielefeld, 12.08.1999 - 2 O 180/98

  Voraussetzungen für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
• BFH, 03.03.1998 - IV B 45/96

  Einkünfte aus der Verwertung von Rezepten im Bereich der Lebensmittelforschung
• BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1246/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 611 Abs. 2 RVO
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 520/84

  Kunstfreiheit und Versammlungsrecht gegen persönlichen Ehrenschutz - "Mit Bertolt …
• OLG Schleswig, 13.05.1987 - 4 U 227/85

  Verwässerter Nolde
• SG Hamburg, 18.06.2020 - S 48 KR 1921/19

  Künstlersozialversicherung - Tattookünstlerin - Anerkennung als Künstlerin iSd § …
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.144

  Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 2 ArbGG setzen keinen innerhalb der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2001 - 20 A 3635/98

  American Psycho
• FG Berlin, 18.09.1996 - VI 277/90
• VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
• OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 6 U 33/12

  Entschädigung eines Strafgefangenen wegen beengter und damit gegen die …
• FG München, 20.04.2010 - 13 K 4288/07

  Betriebsvermögen eines Kunstmalers; Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens bei …
• BFH, 02.08.1989 - I R 72/87

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06

  Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 15/01

  Aufhebung der Gewährung einer Witwerrente und Rückforderung gezahlter Beträge; …
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 20/96

  Pflichtversicherung eines Künstlers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
• BFH, 12.04.1984 - IV R 97/81

  "Künstlerisch" - Musikunterricht - Nebenberuflich erteilter Musikunterricht - …
• OLG Karlsruhe, 01.09.1972 - 10 U 137/72

  Beseitigungsanspruch bei Verletzung des Namensrechts durch unbefugten Gebrauch …
• BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harald Juhnke" - Zurückweisungsbeschluss des DPMA …
• FG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 10 K 4781/09

  Gewerblichkeit der Einkünfte aus der Verwertung eines Urheberrechts an einem …
• SG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - S 25 KR 182/09

  Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung für einen …
• VG Osnabrück, 23.04.2010 - 2 A 21/09

  Andachtsraum; Anlage; Ausnahme; Baugebietsunverträglichkeit; Bauvoranfrage; …
• BVerfG, 23.04.2008 - 1 BvR 768/08
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2000 - 11 S 789/00

  Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit als Show-Tänzerin
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1995 - L 16 KR 98/94

  Krankenversicherung
• BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 386/90

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Das …
• VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22

  Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
• VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 2 L 2958/15

  Polizeibeamter; Nebentätigkeit; Komparse; Fernsehproduktionen; TV-Format …
• FG Nürnberg, 06.03.2013 - 3 K 1469/11

  Keine Beiladung des Vergütungsgläubigers bei Anfechtung des Haftungsbescheides …
• OLG Koblenz, 09.03.1999 - 4 U 1641/98
• BFH, 07.11.1974 - IV R 11/74

  Filmtheaterbesitzer - Filmtheater - Filmprogramm - Prämien des Bundes - …
• VG Ansbach, 15.05.2020 - AN 18 E 20.00911

  Genehmigung des Betriebs einer Freilichtbühne unter Auflage der Personen- und …
• VG Osnabrück, 18.02.2013 - 3 B 36/12

  Auswahlentscheidung; Beurteilung; Beurteilungsverfahrensanspruch; Sonderurlaub; …
• SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 27 KR 377/08

  Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin aus dem Bereich des so genannten …
• LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08
• FG Sachsen, 11.04.2006 - 2 V 18/06

  Gewerbesteuer bei einem Eiskunstläufer; Abgrenzung zwischen Gewerbe und …
• FG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - 11 K 208/04

  Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit bei …
• BayObLG, 12.05.1998 - 1Z BR 5/98

  Voraussetzungen der Erteilung von Auskünften über einen Verstorbenen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1997 - L 16 KR 29/97

  Krankenversicherung
• OLG Köln, 02.08.1983 - 15 U 91/83

  Einstweilige Verfügung gegen die Behauptung über die Umgehung von Gesetzen im …
• VG Göttingen, 21.12.2022 - 1 B 153/22

  Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken; Aufenthaltserlaubnis zur …
• VG Schleswig, 24.02.2021 - 1 B 16/21

  Coronavirus: Tätigkeit als Musiker im öffentlichen Raum verboten
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
• VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97

  Vernichtung von Archivgut
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 11 S 1419/99

  Aufenthaltserlaubnis für unselbständige Erwerbstätigkeit als Show-Tänzerin in …
• LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 48/97

  Antrag auf Einbeziehung in die Künstlersozialversicherung; Freiberufliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1996 - C-327/94

  Jürgen Dudda gegen Finanzgericht Bergisch Gladbach. - Sechste …
• BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 23.92
• BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87

  Nutzung öffentlicher Straßen zu künstlerischer Betätigung - Recht auf Nutzung im …
• BGH, 10.01.1975 - NotZ 2/74

  Gebrauch des Ermessens der Notarkammer bei der Zuteilung von Notarassessoren - …
• BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72

  Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte
• VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 334.18

  Klage gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 162/78

  Unterlassungsklage gegen grobe Entstellungen des Lebensbildes eines verstorbenen …
• SG Frankfurt/Main, 12.10.2020 - S 20 R 364/16
• SG Frankfurt/Main, 28.04.2016 - S 14 KR 414/12
• SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 26 R 1670/12

  Versicherungspflicht einer Bollywood-Tänzerin nach § 1 …
• SG Bremen, 25.03.2010 - S 4 KR 117/08

  Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
• LG Berlin, 24.03.2009 - 24 O 1269/08

  Rechtsanwalt muss Zusammenhang zwischen ihm und "vier Mördern" in der …
• SG München, 16.01.1997 - S 2 KR 103/96

  Feststellung einer Versicherungspflicht eines Künstlers; Durchführung eines …
• OLG Stuttgart, 15.02.1995 - 4 U 216/94
• VG Hannover, 09.02.1995 - 6 A 205/92

  Menschenwürdeverletzung durch Austrahlung einer Fernsehsendung
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1991 - 3 S 834/91

  Bauaufsicht: Einschreiten wegen nicht standsicherer Skulptur auf Privatgrundstück
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.1989 - 7 B 58/89

  Voraussetzungen für die Zulassung der Aufführung eines Gedichts auf einem …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1982 - 8 A 73/81

  Gerichtliche Überprüfbarkeit der von einem Fachgremium übertragenen Beurteilung …
• VG Schleswig, 25.03.2021 - 1 B 32/21

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
• LG Hamburg, 21.11.2003 - 324 O 681/03

  Überprüfung des Bestandes einer einstweiligen Verfügung; Das Buch "Hinter den …
• SG Aachen, 31.05.2002 - S 8 RA 30/02

  Rentenversicherung
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2000 - A 5 S 13/99

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einstellung einer Regieassistentin; …
• LG Münster, 05.10.2000 - 8 S 310/00

  Fakir als "künstlerische Tätigkeit" im Sinne des § 18 Einkommenssteuergesetz …
• LG Hamburg, 24.06.1999 - 321 T 86/98

  Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl einer Holding, wenn die Hälfte der …
• OLG Stuttgart, 29.12.1989 - 3 Ss 680/88

  Filmtheater als öffentliche Vergnügungsstätten im Sinne des Gaststättengesetzes …
• AG München, 29.03.2018 - 274 C 4910/17

  Eigentumsverletzung durch Beschädigung eines Grabsteines
• LG Karlsruhe, 07.11.2008 - 5 O 242/08

  Anfechtung eines Vertrages über eine Risikolebensversicherung bei arglistigem …
• FG Schleswig-Holstein, 07.08.1991 - IV 1053/87

  Steuerrechtliche Behandlung von Einkünften aus der Verwaltung eines …
• VGH Bayern, 21.12.1989 - 2 B 88.3470
• LG Konstanz, 13.12.2012 - 5 Ns 44 Js 2826/11
• LG Berlin, 02.02.2010 - 27 O 886/09
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 1160/07
• FG München, 21.11.1996 - 11 K 4118/92

  Beurteilung von Einkünften als gewerblich; Nichtberücksichtigung des Freibetrages …
• FG Hamburg, 08.06.1995 - VII 72/92

  Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Tätigkeit; Ausübung einer …
• VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72

  Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das …
• LG Berlin, 24.03.2009 - 27 O 1269/08
• VG München, 24.05.2000 - M 29 K 99.5269
• VG Wiesbaden, 28.09.1979 - IV/3 G 228/79

  Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (FTG …