Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung einer eingeschränkten Notwehrlage; Notwehrlage durch einen gegenwärtigen Angriff auf die Freiheit der Fortbewegung; Festnahmerecht Privater nach Beauftragung durch den Arbeitgeber; Notwehrlage bei rechtswidriger Festnahme; Duldung von Torkontrollen und ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 32

Papierfundstellen

• NJW 1977, 590

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Celle, 26.11.2014 - 32 Ss 176/14

  Festnahme, Notwehr

  1.a) Es ist umstritten, ob das Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO eine tatsächlich vom Festgehaltenen begangene Tat voraussetzt (so KG Berlin, VRS 45, 35; OLG Hamm NJW 1972, 1826 [OLG Hamm 01.08.1972 - 3 Ss 224/72] ; NJW 1977, 590, 591;… Meyer-Goßner / Schmitt § 127 Rn. 4) oder ob es bereits ausreicht, dass die erkennbaren äußeren Umstände nach der Lebenserfahrung ohne vernünftigen Zweifel den Schluss auf eine rechtswidrige Tat zulassen (so BGH, 6. Zivilsenat, NJW 1981, 745 ff. [BGH 18.11.1980 - VI ZR 151/78] ; BayObLG …
• BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R

  Gewaltopferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - vorsätzlicher …

  Sozialethisch begründete Einschränkungen des Notwehrrechts kommen im Hinblick auf dessen Zweckbestimmung bei Personen mit familiären Bindungen in Betracht (…vgl BGHR StGB § 33 Furcht 3;… Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 53) und bei provozierten Angriffen (BGHSt 26, 143, 146;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 10, 11;… Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 54) sowie - zumindest im Rahmen des OEG - bei schuldlos Handelnden, etwa bei Angriffen von Kindern, Geisteskranken, sinnlos Betrunkenen und unvermeidbar Irrenden (vgl hierzu Bay ObLG, MDR 1986, 956, 957; OLG Frankfurt, VRS 40, 424, 426; OLG Hamm, NJW 1977, 590, 592;… Kunz/Zellner, OEG, 3. Aufl, § 1 RdNr 18;… Roxin, aaO, § 15 RdNr 57;… Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 52).

  Ausgehend von diesen in erster Linie von der Strafrechtslehre entwickelten (…vgl Roxin, aaO, § 15 RdNrn 53 ff;… Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNrn 45 ff), aber auch in der Rechtsprechung zum Ausdruck gekommenen Grundsätzen (vgl Bay ObLG, MDR 1986, 956, 957; OLG Hamm, NJW 1977, 590, 592) war das Notwehrrecht des P. gegenüber L. eingeschränkt, der irrtümlich eine Nothilfesituation annahm und dem insoweit, weil dieser Irrtum unvermeidbar war, kein Schuldvorwurf gemacht werden kann.

• BayObLG, 30.05.1986 - RReg. 5 St 43/86

  Auf frischer Tat betroffen

  Entgegen OLG Hamm und KG (VRS 43, 35; NJW 1972, 1826; 1977, 590 f.) ist daher nicht den Interessen des (unschuldig) Betroffenen in jedem Fall der absolute Vorrang vor dem rechtspolitischen Ziel der Vorschrift einzuräumen.

 
• OLG Hamm, 08.01.1998 - 2 Ss 1526/97

  vermeintliche Ladendiebin - § 127 StPO, 'Schluß auf rechtswidrige Tat ohne …

  Während zum einen die Auffassung vertreten wird, nur wenn wirklich eine Straftat begangen worden sei, sei die Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO zulässig (vgl. KG VRS 45, 35; OLG Hamm NJW 1972, 1826 und NJW 1977, 590;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 127 Rdnr. 4 m. w. N.), geht die wohl überwiegend vertretene Meinung davon aus, daß ein dringender Tatverdacht bzw. ein anderer hoher Verdachtsgrad genügen (vgl. BGH NJW 1981, 745; BayObLG MDR 1986, 956; OLG Zweibrücken NJW 1981, 2016;… KK-Boujong § 127 StPO Rdnr. 9;… LR-Wendisch § 127 StPO Rdnr. 10).
• OLG Düsseldorf, 24.07.1991 - 2 Ss 223/91
  Der Wortlaut des Gesetzes läßt nicht eindeutig erkennen, ob ein Festnahmerecht nur dann besteht, wenn eine Straftat wirklich begangen ist (vergleiche OLG Hamm, 1976-11-24, 4 Ss 263/76, NJW 1977, 590) oder ob es ausreicht, daß die erkennbaren äußeren Umstände im Urteil des Festnehmenden ohne vernünftigen Zweifel den Schluß auf eine rechtswidrige Tat zulassen (vergleiche BayObLG München, 1986-05-30, RReg …

  Der Wortlaut der Vorschrift läßt nicht eindeutig erkennen, ob ein Festnahmerecht nur dann besteht, wenn eine Straftat wirklich begangen ist (so KG VRS 45 Nr. 12;… KM, 39. Aufl. § 127 StPO Rdn. 8; etwas einschränkend OLG Hamm NJW 77, 590) oder ob es ausreicht, daß die erkennbaren äußeren Umstände im Urteil des Festnehmenden ohne vernünftigen Zweifel den Schluß auf eine rechtswidrige Tat zulassen (BayObLG MDR 86, 956, BGH VI. ZS NJW 81, 745) oder ob gar ein dringender Tatverdacht ausreicht (OLG Zweibrücken NJW 81, 2016).

• LSG Hessen, 05.03.1998 - L 5 VG 151/94

  Opferentschädigung - Tötungsdelikt - Strafverfahren - Notwehrsituation

  Einschränkungen des Notwehrrechts ergeben sich unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs als auch gegenüber Angriffen von schuldlos Handelnden (z.B. schuldloser Irrtum des Angreifers), d.h. in den Fällen, in denen die Prinzipien der Notwehr - Schutz des angegriffenen Rechtsguts, Bewährung der Rechtsordnung im ganzen - an Bedeutung verlieren (…Kunz a.a.O., mit weiteren Nachweisen; Schumann, "Zum Notwehrrecht und seinen Schranken - OLG Hamm, NJW 1977, 590" in JUS 1979, Heft 8, S. 559, 564;… Lenckner in Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch, 25. Aufl., München 1997, § 32 Rdnr. 52).
• BGH, 03.05.2005 - VI ZR 320/04

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

  Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO; vgl. zur Leibesvisitation OLG Hamm, NJW 1977, 590 f; LAG Nürnberg, LAGE § 611 BGB - Arbeitnehmerhaftung Nr. 25; LAG Hamm, Juris Nr. KARE 60001539; vgl. § 414 ZPO sowie Senatsurteile VersR 1983, 581; VersR 2000, 610 - jeweils m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 19.02.1990 - 1 Ws 30/90
  Daher ist eine Festnahme aufgrund von StPO § 127 Abs. 1 S 1 bereits gerechtfertigt, wenn die erkennbaren äußeren Umstände einen dringen Tatverdacht vermitteln (so auch BGH, 1980-11-18, VI ZR 151/78, NJW 1981, 745; entgegen OLG Hamm, 1976-11-24, 4 Ss 263/76, NJW 1977, 590).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Raub - Vorliegen einer actio libera in causa - Beschaffung von Rauschmitteln aus einer Apotheke

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1977, 590
• MDR 1977, 150

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 13.09.2001 - 3 StR 331/01

  Vorsätzliche actio libera in causa; Beschaffenheit des Doppelvorsatzes

  Der Bundesgerichtshof hat zu einem Fall alkoholbedingter Schuldunfähigkeit ausgeführt, daß es für die actio libera in causa nicht begriffswesentlich ist, daß sich der Täter "Mut antrinkt", um die beabsichtigte Tat nach Entfallen der Hemmungen im Rauschzustand zu vollführen; es genügt vielmehr, daß er, zur Tat entschlossen, Alkohol zu sich nimmt, obwohl er unter Billigung des Erfolges damit rechnet, daß er im Zustand alkoholbedingter - Schuldunfähigkeit die geplante Tat begehen werde (BGH in LM Nr. 7 zu § 51 Abs. 1 StGB; vgl. ferner BGH NJW 1977, 590).
• BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88

  Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …

  Dies gilt sogar für das Verhältnis zwischen Besitz und Handeltreiben, wenn das Handeltreiben auf der Grundlage eines Vorrats durchgeführt wird, der allmählich durch Eigenverbrauch und Handeltreiben vermindert wird (BGH Urteil v. 20.10.1976 - 3 StR 329/76; Beschluß v. 19.8.1982 - 1 StR 749/81 zitiert bei Schoreit NStZ 1983, 18 ; Beschluß v. 29.8.1984 2 StR 173/84; Körner, Betäubungsmittelgesetz 2.Aufl. § 29 Rdnr.464).
• OLG Köln, 07.06.1984 - 3 Ss 295/84

  Erreichen des Zustandes der Schuldunfähigkeit; actio libera in causa

  Der Vorsatz muß sich dabei auf die Begehung eines bestimmten, nicht notwendig schon in allen Einzelheiten konkretisierten, Delikts beziehen (vgl. BGHSt 17, 259; 21, 381; BGH NJW 1977, 590;… Lenckner in Schönke/Schröder, 21. Aufl., § 20 Rn. 36).
• OLG Köln, 01.02.1977 - Ss 698/76

  Gesamtvorsatz; Einzeltaten; Schuldfähigkeit; Actio libera in causa; Besonders …

  Stets muß es sich um eine der Art nach bestimmte Straftat handeln, die sich der Täter vorgestellt hat, um eine solche nämlich, die alle Merkmale eines bestimmten gesetzlichen Tatbestandes erfüllt (vgl. BGH in EBE-Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen Heft 2/1977, S. 19, Urteil v. 20.10.1976 - 3 StR 329/76 zu § 11 BetMG m.w.N.).
• BGH, 08.06.1977 - 2 StR 190/77

  Besondere Verwerflichkeit beim Handen von Rauschgift - Verbot der Strafschärfung …

  Diese sind jedoch neu gefaßt worden, weil die Verlautbarung der Merkmale des Fortsetzungszusammenhangs sowie der Angaben der einzelnen Regelbeispiele des § 11 Abs. 4 BetMG in der Entscheidungsformel nicht erforderlich ist (BGH bei Holtz MIR 1977, 108; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1976 - 3 StR 329/76 -).

Volltextveröffentlichung

• rechtsportal.de

  BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB §§ 20, 21

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Actio libera in causa - Entzugserscheinungen - Beschaffung von Betäubungsmitteln - Erwerb von Betäubungsmitteln

Papierfundstellen

• NJW 1977, 590
• MDR 1977, 150