Rechtsprechung
   BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 148/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung - Wirksamkeit der Verpflichtung zur Rücknahme der Berufung in einer Vergleichsvereinbarung - Vorliegen einer positiven Vertragsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 515 Abs. 3, § 98, § 829, § 835
    Kostentragungspflicht nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs während des Berufungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 39
  • MDR 1988, 1053



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 25.09.2008 - V ZB 66/08  

    Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

    Für einen außergerichtlichen Vergleich, wie ihn die Parteien hier abgeschlossen haben, gilt die Vorschrift jedenfalls dann entsprechend, wenn der außergerichtliche Vergleich zur Prozessbeendigung führt (BGHZ 39, 60, 69; BGH, Urt. v. 25. Mai 1988, VIII ZR 148/87, NJW 1989, 39, 40; Beschl. v. 26. Juni 2003, III ZB 57/02, BGH-Report 2003, 1046 [Ls.], Volltext bei juris; Beschl. v. 15. März 2006, XII ZR 209/05, NJW-RR 2006, 1000; Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836; MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 98 Rdn. 23; Musielak/Wolst, ZPO, 6. Aufl., § 98 Rdn. 2; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 98 Rdn. 6; Wiezcorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 98 Rdn. 4; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 98 Rdn. 5).

    Beide Gruppen von Kosten folgen vielmehr eigenen, zudem auch nicht notwendig ergebnisgleichen (dazu: BGH, Urt. v. 25. Mai 1988, VIII ZR 148/87, NJW 1989, 39, 40) Regeln.

    Die zweite Alternative ist regelmäßig gegeben, wenn der Rechtsstreit als Folge des Vergleichs durch die Rücknahme der Klage (OLG Stuttgart, OLG-Report 2004, 90; OLG Frankfurt/Main, NJW 2005, 2465, 2466) oder eines Rechtsmittels (vgl. BGH, Urt. v. 25. Mai 1988, VIII ZR 148/87, NJW 1989, 39, 40) beendet wird.

  • BGH, 15.03.2011 - VI ZB 45/09  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

    Für einen außergerichtlichen Vergleich gilt die Vorschrift jedenfalls dann entsprechend, wenn der außergerichtliche Vergleich zur Prozessbeendigung führt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 1963 - III ZR 117/62, BGHZ 39, 60, 69; vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87, NJW 1989, 39, 40; Beschlüsse vom 15. März 2006 - XII ZR 209/05, NJW-RR 2006, 1000; vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, VersR 2007, 1086; vom 25. September 2008 - V ZB 66/08, aaO, Rn. 8 mwN).
  • BGH, 15.03.2006 - XII ZR 209/05  

    Kostenentscheidung nach teilweiser außergerichtlicher Einigung

    Insoweit gilt die gesetzliche Vermutung der Kostenaufhebung gemäß § 98 Satz 2 ZPO, deren Anwendung auch bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch einen außergerichtlichen Vergleich in Betracht kommt (BGHZ 39, 60, 69; BGH Beschluss vom 6. Oktober 1964 - Ia ZR 74/63 - NJW 1965, 103; BGH Beschluss vom 14. Juli 1969 - X ZR 40/65 - MDR 1970, 46; BGH Urteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87 - WM 1988, 1460, 1462).
  • BGH, 20.10.1995 - V ZR 263/94  

    Umfang der Rechtskraft eines von dem Drittschuldner gegen den Schuldner

    Durch die Pfändung und Überweisung des gegen den Drittschuldner gerichteten Anspruchs hat der Vollstreckungsgläubiger zwar für eine Kompetenzverlagerung auf der Gläubigerseite gesorgt, deren Folgen zunächst ihm zuzurechnen sind (vgl. BGHZ 86, 337, 339; Urt. v. 25. Mai 1988, VIII ZR 148/87, NJW 1989, 39).
  • OLG Celle, 20.06.2007 - 9 U 125/06  

    Wirksamkeit der Zustellung an eine Ein-Mann-GmbH nach Aufhebung des

    Danach soll die Pfändung einer rechtshängigen Forderung nicht nur die Anwendung des § 265 ZPO nach sich ziehen; der Vollstreckungsgläubiger (hier: der Kläger), dessen Eintritt in das rechtshängige Verfahren anstelle des Vollstreckungsschuldners (hier: der Streitverkündeten) der Drittschuldner (hier: der Beklagte) abwehrt, soll nur die Stellung eines Streithelfers erlangen können; schließlich soll die Rechtskraft eines Urteils zwischen Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner gem. § 325 ZPO auf den Vollstreckungsgläubiger erstreckt werden (BGH NJW 1989, 39, 40, jedoch mit der Einschränkung für kollusives Zusammenwirken von Schuldner und Drittschuldner; BGH NJW 1983, 886, 887; BGH NJW 1986, 3206, 3207; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl., § 829 Rdnr. 100, § 835 Rdnr. 23).
  • OLG München, 17.12.2008 - 31 Wx 80/08  

    Notarbeschwerde: Auszahlung eines auf Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises

    Von dieser Rechtskrafterstreckung ist auch ein Anerkenntnisurteil nicht von vornherein ausgenommen, sofern es nicht auf kollusivem Zusammenwirken zwischen Schuldner und Drittschuldner beruht (vgl. RGZ 145, 328/335; BGH NJW 1989, 39/40).

    Denn die Prozessparteien des Rechtsstreits sind nicht gehalten, allein mit Rücksicht auf die während der Rechtshängigkeit erfolgte Pfändung des streitbefangenen Anspruchs den Rechtsstreit in jedem Fall - entgegen ihrer Überzeugung - streitig zu Ende zu führen oder gar den Weg durch die Instanzen zu gehen (vgl. BGH NJW 1989, 39/40).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - 26 Sa 2128/09  

    Kostenfolge bei Berufungsrücknahme aufgrund eines Vergleichs in anderem Verfahren

    Hat der Vergleich im Wesentlichen eine Anerkennung des angefochtenen Urteils zum Inhalt, so gilt bei Rücknahme der Berufung nicht § 98 ZPO, sondern der hier erheblich näher liegende § 516 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87 - NJW 1989, 39, zu II 1 b der Gründe).

    Hat der Vergleich im Wesentlichen eine Anerkennung des angefochtenen Urteils zum Inhalt, so gilt bei Rücknahme der Berufung nicht § 98 ZPO, sondern der hier erheblich näher liegende § 516 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87 - NJW 1989, 39, zu II 1 b der Gründe).

  • BGH, 14.05.1997 - XII ZR 184/96  

    Wirksamkeit eines außergerichtlich erklärten Verzichts auf ein bereits

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß ein Verzicht auf ein bereits eingelegtes Rechtsmittel außergerichtlich auch von der Partei selbst oder ihrem in der Berufungsinstanz nicht postulationsfähigen Anwalt erklärt werden kann, sei es durch einseitige Erklärung, sei es durch Vertrag mit dem Prozeßgegner (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1990 - III ZB 40/90 - BGHR ZPO § 514 Verzicht 3; Urteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87 - BGHR ZPO § 515 Berufungsrücknahme 1; BGHZ 2, 112, 114), und daß ein solcher Verzicht auf Einrede des Gegners zur Verwerfung der Berufung als unzulässig führt (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Mai 1985 - IVb ZB 56/84 - NJW 1985, 2334 m.N.).
  • BGH, 06.05.2003 - X ZR 129/00  

    Kosten des Revisionsverfahrens nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß auch ein außergerichtlicher Vergleich Einfluß auf die Kostenentscheidung hat (Sen.Beschl. v. 13.6.1972 - X ZR 45/69, GRUR 1972 - "Vergleichskosten"; BGH, Urt. v. 25.5.1988 - VIII ZR 148/87, NJW 1989, 39; BGH, Beschl. v. 11.11.1960 - V ZR 47/55, NJW 1961, 460; vgl. auch MünchKomm/Lüke, ZPO, 2. Aufl., § 269 Rdn. 44; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 269 Rdn. 18a).
  • OLG Stuttgart, 14.11.2003 - 13 W 55/03  

    Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im einstweiligen Verfügungsverfahren

    Da die Parteien eine ausdrückliche Regelung nur für die Vergleichskosten getroffen haben und der Verfügungskläger im Rahmen des Vergleichs seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen hat, ist davon auszugehen, dass die Parteien bezüglich der weiteren Kosten stillschweigend die Geltung von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO vereinbart haben (vgl. BGH MDR 1988, 1053 und OLG Köln MDR 1986, 503).
  • LAG München, 17.01.1994 - 1 Sa 780/93  

    Kostenverteilung: außergerichtlicher Vergleich - Berufungsrücknahme

  • BGH, 21.12.1988 - IVb ZB 145/86  

    Berufung - Mitwirkung des Anwalts - Anwaltszwang - Außergerichtlich - Zurücknahme

  • LAG Hamm, 16.12.2016 - 1 Sa 1203/16  

    Rechtsschutzbedürfnis; Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO

  • KG, 06.10.1995 - 4 U 7444/92  

    Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Berücksichtigung des

  • LAG Nürnberg, 18.10.1993 - 2 Sa 387/92  

    Kostenauferlegung bei Rücknahme einer Berufung aufgrund eines außergerichtlichen

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