Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 18.05.1996

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 725/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Risikofreier Mißbrauch - Verfassungsgerichtsbarkeit - Entscheidungsgründe - Abwegiger Sachvortrag

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde durch RA (Parkverstoß)

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 95

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2785
  • NVwZ 1996, 1200 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05  

    Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

    Dies gilt namentlich dann, wenn ein Beschwerdeführer trotz zahlreicher Nichtannahmeentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin Verfassungsbeschwerden in derselben Sache anhängig macht (stRspr; vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.; vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1419; vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 f.; vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205; vom 13. April 1999 - 2 BvR 539/98 -, NJW-RR 1999, S. 1149 f.).
  • BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98  

    Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

    Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben, die Allgemeinheit und insbesondere die Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen von Bedeutung sind; es ist jedoch nicht gehalten hinzunehmen, daß es in der Erfüllung dieser Aufgabe durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr; vgl. z. B. BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.; Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1994 - 1 BvR 1259/94 -, NJW 1995, S. 1418 f. und Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785).
  • BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15  

    Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei

    Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785).
  • BVerfG, 19.10.2016 - 1 BvR 2248/16  

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich

    Von einem Rechtsanwalt - als Bevollmächtigtem wie auch in eigener Sache - ist zu erwarten, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eingehend abwägt und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend verhält (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2009 - 2 BvR 191/09 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, NZS 2011, S. 257).
  • BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15  

    Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer

    Von einem Rechtsanwalt - als Bevollmächtigtem wie auch in eigener Sache - ist zu erwarten, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Verfassungsrechtsbehelfs auseinandersetzt, dessen Erfolgsaussichten eingehend abwägt und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend verhält (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris).
  • BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 577/99  

    Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine

    Es ist nicht gehalten hinzunehmen, daß es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr; vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.; vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384; vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418; vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205).
  • BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16  

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer erfolglosen

    Von ihnen ist, auch wenn sie in eigener Sache tätig werden, zu erwarten, dass sie sich mit der verfassungsrechtlichen Materie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzen, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eingehend abwägen und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend verhalten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2009 - 2 BvR 191/09 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, NZS 2011, S. 257).
  • BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99  

    Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

    Es muß nicht hinnehmen, daß es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch - wie hier - bereits an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende, im übrigen aber auch offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr; vgl. Beschlüsse der zuständigen Kammern des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.; vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384; vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418; vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205).
  • BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 501/99  

    Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

    NJW 1995, S. 1418; vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205).
  • BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02  

    Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das

    Es muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch völlig unsubstantiierte Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.; vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205; vom 13. April 1999 - 2 BvR 539/98 -, NJW-RR 1999, S. 1149 f.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2000 - 2 BvR 1466/00 -, EuGRZ 2000, S. 493 f.).
  • BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 538/99  

    Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine

  • BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16  

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung

  • BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1478/13  

    Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei

  • BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15  

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich

  • BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 1057/97  

    Verfassungsrechtlich völlig substanzloser Sachvortrag - Auferlegung einer

  • BVerfG, 09.10.1997 - 2 BvR 2100/94  

    Verfassungsrechtliche Kontrolle eines strafrechtlichen Konkurrenzverhältnisses

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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 244 § 313 Abs. 2 S. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in Strafsachen als offensichtlich unbegründet

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Offensichtlichkeit - Neuer Beweisantrag - Richtigkeit - Berufung - Ablehnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2785



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09  

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende

    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs käme nur dann in Betracht, wenn ein entscheidungserheblicher Beweisantrag unberücksichtigt geblieben oder abgelehnt worden wäre und dies im Prozessrecht keine Stütze mehr fände (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 69, 141 ; 79, 51 ; 105, 279 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91 -, NJW 1992, S. 2811; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Mai 1996 - 2 BvR 2847/95 -, NJW 1996, S. 2785 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 2001 - 2 BvR 1098/01 -, NStZ 2002, S. 43 ).
  • BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99  

    Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

    Dazu müssen die wesentlichen der Rechtsverfolgung und -verteidigung dienenden Tatsachen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG Beschluß vom 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293 zu II der Gründe; BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluß vom 18. Mai 1996 - 2 BvR 2847/95 - NJW 1996, 2785; BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluß vom 7. Oktober 1996 - 1 BvR 520/95 - NJW 97, 122 zu 1 a der Gründe).
  • BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1098/01  

    Berücksichtigung neuer, im Rahmen der Berufungsbegründung angekündigter

    In den Fällen, in denen ein Berufungsgericht die Berufung nach § 313 Abs. 2 StPO als unzulässig verwirft, gebietet es Art. 103 Abs. 1 GG, dass das Gericht sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, das eine Annahme der Berufung rechtfertigen könnte, auseinander setzt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Mai 1996 - 2 BvR 2847/95 -, NJW 1996, S. 2785; Karlsruher Kommentar zur StPO 4. Auflage § 322 a StPO, Rn. 1 a. E.).
  • BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06  

    Grenzen der Berufungszurückweisung gem § 313 Abs 2 S 1 StPO im Hinblick auf

    Dies hat das Berufungsgericht - auch im Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG - zu begründen, wenn es die Annahme der Berufung ablehnt, wie ein Gegenschluss aus § 322 a Satz 3 StPO ergibt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Mai 1996 - 2 BvR 2847/95 -, NJW 1996, S. 2785 [2786]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2001 - 2 BvR 1098/01 -, NStZ 2002, S. 43 [44]; Berliner Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 27. September 2004 - VerfGH 1/03 -, NVwZ-RR 2005, S. 73 [74]).
  • VerfGH Bayern, 08.07.2009 - 20-VI-08  

    Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung und zivilgerichtliche

    Nach herrschender Ansicht ist - in Anlehnung an die Auslegung der revisionsrechtlichen Regelung des § 349 Abs. 2 StPO - eine Berufung offensichtlich unbegründet, wenn für jeden Sachkundigen anhand der Urteilsgründe und einer eventuell vorliegenden Berufungsbegründung sowie des Protokolls der Hauptverhandlung erster Instanz ohne längere Prüfung erkennbar ist, dass das Urteil sachlichrechtlich nicht zu beanstanden ist und keine Verfahrensfehler vorliegen, die eine Revision begründen würden (vgl. VerfGH vom 20.11.1998; BVerfG vom 18.5.1996 = NJW 1996, 2785/2786; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, RdNr. 9 zu § 313; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, RdNr. 5 zu § 313).
  • VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 70-IV-12  
    Es hat damit dem herrschenden Normverständnis entsprochen, wonach für eine Nichtannahme der Berufung nach § 313 Abs. 2 StPO für jeden Sachkundigen anhand der Urteilsgründe und einer eventuell vorliegenden Berufungsbegründung sowie des Protokolls der Hauptverhandlung erster Instanz ohne längere Prüfung erkennbar sein muss, dass das Urteil sachlichrechtlich nicht zu beanstanden ist und keine Verfahrensfehler vorliegen, die eine Revision begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 1996, NJW 1996, 2785 [2786]; BayVerfGH, Beschluss vom 20. November 1998 - Vf. 20-VI-98; BerlVerfGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 114/05; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 313 Rn. 9).

    Unbeschadet dessen ist die Auslegung der Annahmevoraussetzungen des § 313 Abs. 2 Satz 1 StPO, die dem Beschluss des Landgerichts zugrunde liegt, mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2228/06; Beschluss vom 18. Mai 1996, NJW 1996, 2785 [2786]; BerlVerfGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 114/05).

  • VerfGH Berlin, 27.09.2004 - VerfGH 1/03  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch berufungsgerichtliche Verurteilung wegen

    Dies hat das Berufungsgericht - auch im Blick auf Art. 15 Abs. 1 VvB - zu begründen, wenn es die Annahme der Berufung ablehnt (Gegenschluss aus § 322 a Satz 3 StPO, vgl. hierzu BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Kammerbeschluss vom 18. Mai 1996 - 2 BvR 2847/95 - NJW 1996, 2785).
  • VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 63-IV-12  
    Es hat damit dem herrschenden Normverständnis entsprochen, wonach für eine Nichtannahme der Berufung nach § 313 Abs. 2 StPO für jeden Sachkundigen anhand der Urteilsgründe und einer eventuell vorliegenden Berufungsbegründung sowie des Protokolls der Hauptverhandlung erster Instanz ohne längere Prüfung erkennbar sein muss, dass das Urteil sachlichrechtlich nicht zu beanstanden ist und keine Verfahrensfehler vorliegen, die eine Revision begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 1996, NJW 1996, 2785 [2786]; BayVerfGH, Beschluss vom 20. November 1998 - Vf. 20-VI-98; BerlVerfGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 114/05; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 313 Rn. 9).
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