Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.04.1998

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   BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96   

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https://dejure.org/1998,557
BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96 (https://dejure.org/1998,557)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1998 - I ZR 10/96 (https://dejure.org/1998,557)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - I ZR 10/96 (https://dejure.org/1998,557)
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Radio Luxemburg

Sittenwidrigkeit § 138 BGB - § 1 UWG

Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • unalex.eu

    Art. 6 Rom II-VO, 3 EVÜ
    Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten - Anwendbares Recht auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten - Anwendungsfälle - Stillschweigende Rechtswahl - Verbundene Verträge

  • afs-rechtsanwaelte.de

    Der Begriff der guten Sitten im Sinne von § 138 BGB stimmt nicht mit dem des § 1 UWG überein

  • Judicialis

    UWG § 1; ; BGB § 138 Aa, Ca Abs. 1; ; BGB § 134

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; BGB § 138 Abs. 1, § 134
    "Co-Verlagsvereinbarung"; Begriff der guten Sitten im Wettbewerbsrecht; Wirksamkeit einer Absprache über die Vermarktung von Musiktiteln

  • rechtsportal.de

    UWG § 1 ; BGB § 138 Abs. 1, § 134
    "Co-Verlagsvereinbarung"; Begriff der guten Sitten im Wettbewerbsrecht; Wirksamkeit einer Absprache über die Vermarktung von Musiktiteln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2531
  • NJW 1998, 2533
  • NJW-RR 1998, 1334 (Ls.)
  • MDR 1999, 371
  • GRUR 1998, 945
  • WM 1998, 1896
  • BB 1998, 1917
  • afp 1998, 401
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 12.12.1978 - KZR 8/73

    Beschränkung des Klagerechts als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher …

    Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
    Die Prüfung des Verhaltens der Beklagten nach deutschem Wettbewerbsrecht steht zudem in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Kartellsenats (BGH, Urt. v. 12.12.1978 - KZR 8/73), der sich auf Klage der GEMA ebenfalls mit dem Wettbewerbsverhalten der Beklagten und deren Muttergesellschaft zu befassen hatte.

    Das Berufungsgericht hat seine von der Entscheidung des Kartellsenats (Urt. v. 12.12.1978 - KZR 8/73, S. 14 ff.) abweichende Beurteilung damit begründet, die im kartellrechtlichen Streitverfahren gegebene Darstellung, neben der in den Co-Verlagsvereinbarungen eingeräumten Beteiligung an den Einnahmen aus den Verwertungsrechten zu 50 % werde von der Beklagten bzw. ihrer Muttergesellschaft der Kauf von einzelnen Sendezeiten für die Musiktitel zu rund 150,-- DM angeboten, sei eine "Feigenblattkonstruktion"; die Beklagte habe zwar Beweis angeboten, daß auch Musikverlagen Einzelsendezeiten zum Kauf angeboten worden seien, sie habe jedoch trotz diesbezüglichen Beharrens der Klägerin keinen einzigen konkreten Vertragsabschluß für die vielen Jahre benennen können.

    Der Senat sieht deshalb keine Veranlassung, von der bereits vom Kartellsenat getroffenen Beurteilung (Urt. v. 12.12.1978 - KZR 8/73, S. 16) abzurücken, wonach nicht angenommen werden könne, daß die Beklagte bzw. die Muttergesellschaft der Beklagten ihre marktbeherrschende Stellung durch unangemessen hohe Preise zu einer unbilligen Behinderung genutzt und damit die Klägerin zu einem Vertragsabschluß veranlaßt hätten, bei welchem Leistung und Gegenleistung außer Verhältnis stünden.

  • BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87

    HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz - Kopplung …

    Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
    Während § 138 BGB der autonomen Rechtsgestaltung bei Abschluß von Verträgen Grenzen setzt und Mißbräuchen der Privatautonomie entgegenwirkt, schützt § 1 UWG die guten Sitten des Wettbewerbs und knüpft an einen Verstoß - anders als § 138 BGB - gerade nicht die Rechtsfolge der Nichtigkeit, sondern die Verpflichtung zur Unterlassung und - bei Verschulden - zum Schadensersatz (BGHZ 110, 156, 174 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz).

    Gemäß § 134 BGB können Verträge nichtig sein, die zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichten (vgl. BGHZ 110, 156, 175 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; OLG Stuttgart NJW-RR 1997, 236, 237;… BGB-RGRK/Krüger-Nieland/Zöller, 12. Aufl., § 134 Rdn. 298; vgl. auch BGHZ 37, 258, 261 f. - zur Nichtigkeit bei einem Verstoß gegen das RBerG;… BGH, Urt. v. 11.11.1993 - I ZR 225/91, GRUR 1994, 527, 529 = WRP 1994, 169 - Werbeagent - zur Frage der Nichtigkeit einer rabattrechtswidrigen Preisvereinbarung).

    Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten innewohnt (BGHZ 110, 156, 175 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz).

  • BGH, 26.11.1997 - I ZR 148/95

    Gewinnspiel im Ausland - Begehungsort

    Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
    Als solcher ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Wettbewerbsrechts in der Regel nur der Ort anzusehen, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertreffen (BGHZ 113, 11, 15 - Kauf im Ausland; BGH, Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 148/95, WRP 1998, 386, 387 - Gewinnspiel im Ausland).

    Auf diesen Ort bezieht sich auch das durch das Wettbewerbsrecht ebenfalls geschützte - und deshalb bei der Rechtsanwendung mitzubeachtende - Interesse der Allgemeinheit an einem lauteren Wettbewerb bei der Gewinnung von Kunden (BGHZ 35, 329, 336 - Kindersaugflaschen; BGH WRP 1998, 386, 387 - Gewinnspiel im Ausland;… MünchKomm-Kreuzer, 2. Aufl., Art. 38 EGBGB Rdn. 241 ff.).

     
  • BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

    Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen

    Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
    Gemäß § 134 BGB können Verträge nichtig sein, die zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichten (vgl. BGHZ 110, 156, 175 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; OLG Stuttgart NJW-RR 1997, 236, 237;… BGB-RGRK/Krüger-Nieland/Zöller, 12. Aufl., § 134 Rdn. 298; vgl. auch BGHZ 37, 258, 261 f. - zur Nichtigkeit bei einem Verstoß gegen das RBerG;… BGH, Urt. v. 11.11.1993 - I ZR 225/91, GRUR 1994, 527, 529 = WRP 1994, 169 - Werbeagent - zur Frage der Nichtigkeit einer rabattrechtswidrigen Preisvereinbarung).
  • BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 310/88

    Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem …

    Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
    Für die Beurteilung als sittenwidrig i.S. des § 138 Abs. 1 BGB ist entscheidend, ob das Rechtsgeschäft seinem Inhalt nach mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- oder Sittenordnung unvereinbar ist und alle Beteiligten sittenwidrig handeln, das heißt die Tatsachen kennen oder sich zumindest ihrer Kenntnis grob fahrlässig verschließen, welche die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts begründen (BGH, Urt. v. 6.12.1989 - VIII ZR 310/88, NJW 1990, 567, 568).
  • BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84

    "Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …

    Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
    Kann eine Wettbewerbshandlung wegen unterschiedlicher Marktorte nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland, also nach mehreren Wettbewerbsordnungen zu beurteilen sein, so ist es für die Anwendung deutschen Rechts - vorbehaltlich eines Vorrangs von Gemeinschaftsrecht - unerheblich, ob diese Wettbewerbshandlung nach ausländischem Recht zulässig ist (BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 138/84, GRUR 1987, 172, 174 - Unternehmensberatungsgesellschaft I, insoweit nicht in BGHZ 98, 330).
  • BGH, 26.02.1992 - VIII ZR 89/91

    Nur begrenzte Aufklärungspflichten des Kraftfahrzeugkäufers; keine Pflicht zur …

    Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
    Ein Verstoß gegen § 1 UWG kann folglich nicht ohne weiteres die Nichtigkeit einer darauf gerichteten vertraglichen Vereinbarung gemäß § 138 Abs. 1 BGB nach sich ziehen (…BGHZ 110 aaO; BGHZ 117, 280, 286 - Verschweigen der Wiederverkaufsabsicht).
  • BGH, 15.11.1990 - I ZR 22/89

    Kauf im Ausland - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …

    Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
    Als solcher ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Wettbewerbsrechts in der Regel nur der Ort anzusehen, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertreffen (BGHZ 113, 11, 15 - Kauf im Ausland;… BGH, Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 148/95, WRP 1998, 386, 387 - Gewinnspiel im Ausland).
  • BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 209/87

    Entscheidung über Haupt- und Hilfsanspruch im Revisionsverfahren

    Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
    Sollte sich der Hauptantrag als unbegründet erweisen, steht erneut das Begehren nach dem Hilfsantrag zur Entscheidung (BGHZ 106, 219, 221).
  • BVerfG, 02.05.1996 - 1 BvR 696/96

    Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Ehegattenbürgschaft auf ihre Wirksamkeit …

    Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
    Die Beurteilung als sittenwidriger Knebelungsvertrag setzt nämlich voraus, daß durch eine einseitige Vertragsgestaltung im Übermaß die persönliche oder geschäftliche Handlungsfreiheit des Vertragspartners eingeschränkt wird, insbesondere dadurch, daß die wirtschaftliche Übermacht eines Vertragspartners zur Fremdbestimmung des anderen Vertragsteils eingesetzt wird (BVerfG NJW 1996, 2021).
  • BGH, 29.01.1964 - V ZR 23/63

    Umfang des Berufungsverfahrens bei Abweisung eines Hauptantrages und Verurteilung …

  • BGH, 11.11.1993 - I ZR 225/91

    Werbeagent - Unzulässige Preisabsprache

  • BGH, 30.06.1961 - I ZR 39/60

    Kindersaugflasche - Internationales Wettbewerbsrecht

  • OLG Stuttgart, 30.08.1996 - 2 U 104/96

    Nichtigkeit eines Vertrags mit wettbewerbswidrigen Maßnahmen

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der guten Sitten hatte in § 1 UWG a.F. mit Rücksicht auf jeweils unterschiedliche Zielsetzung und Rechtsfolgen nicht dieselbe Bedeutung wie in § 138 BGB (BGHZ 110, 156, 174 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; 117, 280, 286; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - I ZR 10/96 - NJW 1998, 2531, 2532 - Co-Verlagsvereinbarung m.w.N.).

    Für die Beurteilung als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB ist vielmehr entscheidend, ob das Rechtsgeschäft nach seinem aus Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung unvereinbar ist (…BGHZ 110 aaO; 146, 298, 301; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 aaO; Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 299/04 - NJW 2005, 2991, 2992 m.w.N.).

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen (…vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; BGHZ 113, 11, 14 - Kauf im Ausland; BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 10/96, GRUR 1998, 945, 946 = WRP 1998, 854 - Co-Verlagsvereinbarung).
  • BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97

    Zur Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen

    Voraussetzung für die Nichtigkeit gemäß § 134 BGB aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ist, daß der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens innewohnt (BGH, Urteil vom 25. Januar 1990 - I ZR 19/87, BGHZ 110, 156, 175; Urteil vom 14. Mai 1998 - I ZR 10/96, NJW 1998, 2531 = BB 1998, 1917).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96   

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https://dejure.org/1998,225
BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96 (https://dejure.org/1998,225)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1998 - I ZR 4/96 (https://dejure.org/1998,225)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1998 - I ZR 4/96 (https://dejure.org/1998,225)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Anwaltsblatt

    § 28 BRAO, § 1 UWG 2004

  • Judicialis

    UWG § 1; ; BRAO § 28 Abs. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    UWG § 1; BRAO § 28 Abs. 1
    Wettbewerbswidriger Anwaltsverstoß gegen Zweigstellenverbot

  • BRAK-Mitteilungen

    Klagebefugnis einer RAK bei wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsanspruch; Errichtung einer Zweigstelle

  • rechtsportal.de

    UWG § 1; BRAO § 28 Abs. 1
    Unterhaltung einer Zweigstelle bei überörtlicher Sozietät

  • ibr-online
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    UWG § 1; BRAO § 28 Abs. 1 - "Zweigstellenverbot"
    Zweigstellenverbot für Rechtsanwälte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2533
  • ZIP 1998, 1044
  • MDR 1998, 1186
  • GRUR 1998, 835
  • VersR 1999, 780
  • WM 1998, 1558
  • BB 1998, 1228
  • DB 1998, 1328
  • DB 1998, 2533
  • AnwBl 1998, 604
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90

    Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …

    Auszug aus BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
    Eine Rechtsanwaltskammer hat die Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHZ 109, 153, 156 - Anwaltswahl durch Mieterverein; 119, 225, 227 - Überörtliche Anwaltssozietät;… BGH, Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 154/95, GRUR 1997, 914, 915 = WRP 1997, 1051 - Die Besten II;… vgl. weiter - allgemein zur Klagebefugnis der Kammern freier Berufe - BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 92/95, WRP 1998, 172, 173 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 30.9.1981 - 1 BvR 545/81 und Beschl. v. 18.3.1992 - 1 BvR 1503/88; zur Klagebefugnis öffentlich-rechtlicher Kammern gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG vgl. BGHZ 81, 229, 230).

    a) Ein Rechtsanwalt, der - ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BRAO zu besitzen - durch die Gestaltung seines Kanzleibriefbogens den Eindruck erweckt, er betreibe eine Zweigstelle, oder der in dieser Weise auf eine von ihm tatsächlich eingerichtete Zweigstelle hinweist, verstößt gegen § 28 Abs. 1 BRAO (vgl. BGHZ 119, 225, 236 - Überörtliche Anwaltssozietät;… BGH, Urt. v. 5.5.1994 - I ZR 57/92, GRUR 1994, 736, 737 = WRP 1994, 613 - Intraurbane Sozietät; OLG Stuttgart NJW 1993, 1336).

    Vielmehr können auch bei einer überörtlichen Sozietät die beteiligten Rechtsanwälte weiterhin gemäß §§ 18, 27 BRAO "ihre" Kanzlei jeweils an dem Ort des Gerichts haben, bei dem sie zugelassen sind (vgl. BGHZ 108, 290, 294 f.; 119, 225, 230 - Überörtliche Anwaltssozietät).

    Die Kanzleien der beteiligten Rechtsanwälte werden auch nicht dann schon jeweils zu Zweigstellen, wenn in der Kanzlei des einen Mandate für den assoziierten, andernorts residierenden Rechtsanwalt entgegengenommen werden oder wenn in der Kanzlei des assoziierten Rechtsanwalts eine beratende Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. BGHZ 119, 225, 230 - Überörtliche Anwaltssozietät).

    (1) Das Zweigstellenverbot, von dessen Verfassungsmäßigkeit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bis in die jüngste Zeit ohne weiteres ausgegangen ist (vgl. BGHZ 108, 290, 294; 117, 382, 384; 119, 225, 227 - Überörtliche Anwaltssozietät), verletzt auch unter den heutigen Verhältnissen nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung (vgl. dazu auch OLG Stuttgart NJW 1993, 1336, 1337;… Feuerich/Braun aaO § 28 Rdn. 2;… vgl. aber auch Henssler/Prütting aaO § 28 Rdn. 4;… Kleine-Cosack aaO § 28 Rdn. 2).

  • BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94

    Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

    Auszug aus BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
    Dazu gehört auch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, soweit dadurch der Wettbewerb von Mitgliedern der Kammer hinsichtlich ihrer Dienstleistung, der Rechtsberatung, berührt wird (vgl. dazu auch BGH GRUR 1997, 914, 915 - Die Besten II; vgl. auch BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 314 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb).

    Die der Rechtsanwaltskammer als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen eingeräumte Klagebefugnis zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wäre unvollständig, wenn sie in einem solchen Fall nicht zum Vorgehen gegen alle an dem Wettbewerbsverstoß Beteiligten berechtigen würde (vgl. dazu - zur Klagebefugnis von Architektenkammern - BGH GRUR 1997, 313, 314 f. - Architektenwettbewerb).

    Weder die UWG-Novelle 1986 noch die UWG- Novelle 1994, durch die § 13 UWG jeweils neu gefaßt worden ist, haben an der Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammern etwas geändert, obwohl dem Gesetzgeber die Rechtsprechung der Wettbewerbsgerichte zur Klagebefugnis der Kammern der freien Berufe bekannt war (vgl. BGHZ 109, 153, 156 - Anwaltswahl durch Mieterverein; BGH GRUR 1997, 313, 314 - Architektenwettbewerb; BGH GRUR 1997, 914, 915 - Die Besten II).

  • BGH, 30.04.1997 - I ZR 154/95

    Die Besten II - Getarnte Werbung

    Auszug aus BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
    Eine Rechtsanwaltskammer hat die Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHZ 109, 153, 156 - Anwaltswahl durch Mieterverein; 119, 225, 227 - Überörtliche Anwaltssozietät; BGH, Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 154/95, GRUR 1997, 914, 915 = WRP 1997, 1051 - Die Besten II;… vgl. weiter - allgemein zur Klagebefugnis der Kammern freier Berufe - BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 92/95, WRP 1998, 172, 173 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 30.9.1981 - 1 BvR 545/81 und Beschl. v. 18.3.1992 - 1 BvR 1503/88; zur Klagebefugnis öffentlich-rechtlicher Kammern gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG vgl. BGHZ 81, 229, 230).

    Dazu gehört auch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, soweit dadurch der Wettbewerb von Mitgliedern der Kammer hinsichtlich ihrer Dienstleistung, der Rechtsberatung, berührt wird (vgl. dazu auch BGH GRUR 1997, 914, 915 - Die Besten II;… vgl. auch BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 314 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb).

    Weder die UWG-Novelle 1986 noch die UWG- Novelle 1994, durch die § 13 UWG jeweils neu gefaßt worden ist, haben an der Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammern etwas geändert, obwohl dem Gesetzgeber die Rechtsprechung der Wettbewerbsgerichte zur Klagebefugnis der Kammern der freien Berufe bekannt war (vgl. BGHZ 109, 153, 156 - Anwaltswahl durch Mieterverein; BGH GRUR 1997, 313, 314 - Architektenwettbewerb; BGH GRUR 1997, 914, 915 - Die Besten II).

     
  • BGH, 26.10.1989 - I ZR 242/87

    Anwaltswahl durch Mieterverein

    Auszug aus BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
    Eine Rechtsanwaltskammer hat die Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHZ 109, 153, 156 - Anwaltswahl durch Mieterverein; 119, 225, 227 - Überörtliche Anwaltssozietät;… BGH, Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 154/95, GRUR 1997, 914, 915 = WRP 1997, 1051 - Die Besten II;… vgl. weiter - allgemein zur Klagebefugnis der Kammern freier Berufe - BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 92/95, WRP 1998, 172, 173 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 30.9.1981 - 1 BvR 545/81 und Beschl. v. 18.3.1992 - 1 BvR 1503/88; zur Klagebefugnis öffentlich-rechtlicher Kammern gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG vgl. BGHZ 81, 229, 230).

    umfaßt auch diejenigen Belange der Anwaltschaft, die den Berufsstand als Ganzen berühren (vgl. BGHZ 79, 390, 392 ff. - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; 109, 153, 156 f. - Anwaltswahl durch Mieterverein, m.w.N.).

    Weder die UWG-Novelle 1986 noch die UWG- Novelle 1994, durch die § 13 UWG jeweils neu gefaßt worden ist, haben an der Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammern etwas geändert, obwohl dem Gesetzgeber die Rechtsprechung der Wettbewerbsgerichte zur Klagebefugnis der Kammern der freien Berufe bekannt war (vgl. BGHZ 109, 153, 156 - Anwaltswahl durch Mieterverein; BGH GRUR 1997, 313, 314 - Architektenwettbewerb; BGH GRUR 1997, 914, 915 - Die Besten II).

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89

    Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät

    Auszug aus BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
    Vielmehr können auch bei einer überörtlichen Sozietät die beteiligten Rechtsanwälte weiterhin gemäß §§ 18, 27 BRAO "ihre" Kanzlei jeweils an dem Ort des Gerichts haben, bei dem sie zugelassen sind (vgl. BGHZ 108, 290, 294 f.; 119, 225, 230 - Überörtliche Anwaltssozietät).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn er auch diese zweite Kanzlei - ähnlich wie die erste - zu einem tatsächlichen Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit (zu einer "Niederlassung") macht (vgl. BGHZ 108, 290, 294 f.;… vgl. auch Henssler/Prütting aaO § 28 Rdn. 8;… Odersky, Festschrift Merz, S. 439, 443 f.).

    (1) Das Zweigstellenverbot, von dessen Verfassungsmäßigkeit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bis in die jüngste Zeit ohne weiteres ausgegangen ist (vgl. BGHZ 108, 290, 294; 117, 382, 384; 119, 225, 227 - Überörtliche Anwaltssozietät), verletzt auch unter den heutigen Verhältnissen nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung (vgl. dazu auch OLG Stuttgart NJW 1993, 1336, 1337;… Feuerich/Braun aaO § 28 Rdn. 2;… vgl. aber auch Henssler/Prütting aaO § 28 Rdn. 4;… Kleine-Cosack aaO § 28 Rdn. 2).

  • BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79

    Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft

    Auszug aus BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
    umfaßt auch diejenigen Belange der Anwaltschaft, die den Berufsstand als Ganzen berühren (vgl. BGHZ 79, 390, 392 ff. - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; 109, 153, 156 f. - Anwaltswahl durch Mieterverein, m.w.N.).

    Es ist Sache der Rechtsanwaltskammer zu entscheiden, wie sie diese ihr im öffentlichen Interesse übertragene Aufgabe wahrnimmt (vgl. dazu BGHZ 79, 390, 392 f. - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft).

  • OLG Stuttgart, 04.12.1992 - 2 U 180/92

    Rechtmäßigkeit des Hinweises eines Rechtsanwalts und Steuerberaters auf dem …

    Auszug aus BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
    a) Ein Rechtsanwalt, der - ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BRAO zu besitzen - durch die Gestaltung seines Kanzleibriefbogens den Eindruck erweckt, er betreibe eine Zweigstelle, oder der in dieser Weise auf eine von ihm tatsächlich eingerichtete Zweigstelle hinweist, verstößt gegen § 28 Abs. 1 BRAO (vgl. BGHZ 119, 225, 236 - Überörtliche Anwaltssozietät;… BGH, Urt. v. 5.5.1994 - I ZR 57/92, GRUR 1994, 736, 737 = WRP 1994, 613 - Intraurbane Sozietät; OLG Stuttgart NJW 1993, 1336).

    (1) Das Zweigstellenverbot, von dessen Verfassungsmäßigkeit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bis in die jüngste Zeit ohne weiteres ausgegangen ist (vgl. BGHZ 108, 290, 294; 117, 382, 384; 119, 225, 227 - Überörtliche Anwaltssozietät), verletzt auch unter den heutigen Verhältnissen nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung (vgl. dazu auch OLG Stuttgart NJW 1993, 1336, 1337;… Feuerich/Braun aaO § 28 Rdn. 2;… vgl. aber auch Henssler/Prütting aaO § 28 Rdn. 4;… Kleine-Cosack aaO § 28 Rdn. 2).

  • BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

    Patentgebühren-Überwachung

    Auszug aus BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
    Auch bei der durch Art. 12 Abs. 1 GG geforderten vollen Berücksichtigung der Fortschritte in der Kommunikationstechnik und der heute bestehenden Verkehrsmöglichkeiten (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 29.10.1997 - 1 BvR 780/87 S. 24) beruht diese Regelung immer noch auf Gründen des Allgemeinwohls, die hinreichend sind, die Beschränkung der Freiheit der Berufsausübung auch bei einer Gesamtabwägung als zumutbar zu rechtfertigen.
  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89

    Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …

    Auszug aus BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
    Aus ähnlichen Erwägungen hat auch das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über das Lokalisationsgebot (§ 18 BRAO) und die Kanzleipflicht (§ 27 BRAO) als verfassungsrechtlich statthafte Regelungen der Berufsausübung beurteilt und als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen (zu § 18 BRAO: BVerfG NJW 1990, 1033; NJW 1993, 3192; ebenso BGHZ 111, 339, 342 f.;… BGH, Beschl. v. 24.4.1989 - AnwZ (B) 4/89, BGHR BRAO § 18 Abs. 1 - Lokalisierungsgebot 1; zu § 27 BRAO: BVerfGE 72, 26, 30 ff.; BVerfG NJW 1990, 1033; ebenso BGH, Beschl. v. 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88, BGHR BRAO § 27 Abs. 2 - Residenzpflicht 1; Beschl. v. 19.2.1990 - AnwZ (B) 73/89, BRAK-Mitt. 1991, 102, 103; Feuerich/Braun aaO § 27 Rdn. 2).
  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 139/80

    Formularmäßiger Verzicht auf zeitlichen und örtlichen Zusammenhang; …

    Auszug aus BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
    Eine Rechtsanwaltskammer hat die Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHZ 109, 153, 156 - Anwaltswahl durch Mieterverein; 119, 225, 227 - Überörtliche Anwaltssozietät;… BGH, Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 154/95, GRUR 1997, 914, 915 = WRP 1997, 1051 - Die Besten II;… vgl. weiter - allgemein zur Klagebefugnis der Kammern freier Berufe - BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 92/95, WRP 1998, 172, 173 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 30.9.1981 - 1 BvR 545/81 und Beschl. v. 18.3.1992 - 1 BvR 1503/88; zur Klagebefugnis öffentlich-rechtlicher Kammern gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG vgl. BGHZ 81, 229, 230).
  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1770/83

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft

  • BGH, 17.04.1997 - I ZR 219/94

    Ausgeschiedener Sozius - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  • BGH, 21.01.1993 - I ZR 43/91

    Kooperationspartner - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit

  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 92/95

    Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III - Wesentliche Beeinträchtigung; …

  • BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89

    Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO

  • BGH, 05.05.1994 - I ZR 57/92

    Intraurbane Sozietät - Berufswidrige Werbung

  • BVerfG, 12.05.1993 - 1 BvR 582/93

    Verfassungsmäßigkeit von § 78 Abs. 1 ZPI i.V. mit § 18 BRAO

  • BGH, 20.03.1992 - V ZB 7/92

    Keine Postulationsfähigkeit vor Bezirksgericht bei bloßer Eintragung in …

  • BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 4/89

    Rechtsanwaltszulassung bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der …

  • BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 73/89

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …

  • BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00

    Anwalts-Hotline

    Die Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1998 - I ZR 4/96, GRUR 1998, 835, 836 = WRP 1998, 729 - Zweigstellenverbot).
  • AnwG Hamburg, 27.03.2006 - EV 122/01

    Zweigstellenverbot

    Denn auch in einer überörtlichen Sozietät können die beteiligten RAe weiterhin gem. §§ 18, 27 BRAO "ihre" Kanzlei jeweils am Ort des Gerichts haben, bei dem sie zugelassen sind (vgl. BGH, NJW 1998, 2533; BGHZ 108, 290, 294 f. = NJW 1998, 2890; BGHZ 119, 225, 230 = NJW 1993, 196).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn er auch diese zweite Kanzlei - ähnlich wie die erste - zu einem tatsächlichen Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit (zu einer "Niederlassung") macht (BGH, NJW 1998, 2533, 2535; BGHZ 108, 290, 294 f. = NJW 1998, 2890;… vgl. Henssler / Prütting , BRAO, 2. Aufl., § 28 Rdnr. 8).

    Zuvor hatte der BGH in seiner Entscheidung v. 2.4.1998 (NJW 1998, 2533, 2535) unter Hinweis auf seine vorangegangene Rspr. (BGHZ 108, 290, 294 = NJW 1989, 2890; BGHZ 117, 382, 384 = NJW 1992, 1512; BGHZ 119, 225, 227 = NJW 1993, 196 sowie auf OLG Stuttgart, NJW 1993, 1336, 1337) die Verfassungsmäßigkeit bejaht, und zwar auch im Hinblick auf das europäische Gemeinschaftsrecht.

    Ziel der Regelungen sei es, der Gefahr vorzubeugen, dass RAe zwischen mehreren Kanzleien pendeln und für Rechtsuchende, andere Angehörige der rechtsberatenden Berufe, Gerichte und Behörden nur in eingeschränktem Umfang erreichbar sind (BGH, NJW 1998, 2533, 2535).

    Für Zweigstellen inländischer Kanzleien bestehe dagegen kein vergleichbarer Bedarf der Rechtsuchenden (BGH, NJW 1998, 2533, 2535; BGH, NJW 1993, 1331 ff.).

    Die Unterhaltung einer Zweigstelle ermögliche es außerdem, sich einen Wettbewerbsvorteil im Wettbewerb um Beratungsaufträge zu verschaffen und sei somit geeignet, den Wettbewerb unter RAen unter Verstoß gegen § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG wesentlich zu beeinträchtigen (BGH, NJW 1998, 2533, 2535).

    Ein Verstoß gegen § 28 BRAO liegt nach Auffassung des BGH erst dann vor, wenn sich die Tätigkeit des assoziierten RA dergestalt in den Kanzleibereich des anderen verlagert, dass die Kanzlei des Partners zugleich Zweigstelle der eigenen Kanzlei wird, oder in der Öffentlichkeit durch entsprechendes Auftreten der Eindruck erweckt wird, es würde andernorts eine Zweigstelle unterhalten oder es würden dort Sprechtage abgehalten (BGH, NJW 1998, 2533, 2535; BGH, NJW 1993, 196, 197).

    Soweit ersichtlich, hat zuletzt der Bayerische AGH in seinem Beschl. v. 12.2.2003 (BayAGH 1-16/02; BRAK-Mitt. 2003, 184) die Verfassungsmäßigkeit des § 28 BRAO unter Bezugnahme auf die vorstehend zitierte Rspr. des BGH (BGH, NJW 1998, 2533) festgestellt.

    Feuerich / Weyland (…BRAO, 6. Aufl., § 28 Rdnr. 2) bejaht die Verfassungsmäßigkeit des Zweigstellenverbots in enger Anlehnung an die Rspr. des BGH (BGH, NJW 1998, 2533) und der vorstehend zitierten Berufsgerichte (…ebenso: Jessnitzer / Blumberg , BRAO, 9. Aufl., § 28 Rdnr. 1).

    Als vorrangiger Normzweck des § 28 BRAO wird die jederzeitige Erreichbarkeit des RA in seiner Kanzlei angesehen (BGH, NJW 1998, 2533, vgl. oben S. 11;… Henssler / Prütting , § 28 BRAO, Rdnr. 3; vgl. oben S. 14 ff.).

    Wenn aber bei der Aufhebung der Singularzulassung das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Gericht bzw. die Erleichterung der Zusammenarbeit nicht mehr als tragfähiges Argument für die Begründung eines Gemeinwohlziels angesehen worden ist, kann der hieran festhaltenden Rspr. und Literatur, die mit dieser Begründung die Verfassungsmäßigkeit des § 28 BRAO bejahen (BGH NJW 1998, 2533, s.o., S. 11; Bayerischer AGH, BRAK-Mitt. 2003, 184, AGH Sachsen-Anhalt BRAK-Mitt. 2002, 282, s.o., S. 13;… Feuerich / Weyland , § 28 BRAO Rdnr. 2;… Henssler / Prütting , § 28 BRAO Rdnr. 4, s.o. S. 16), nicht länger gefolgt werden.

    In der Diskussion zur Verfassungsmäßigkeit des § 28 BRAO wird der Konkurrenzschutz als weiterer verfassungsrechtlicher Rechtfertigungsgrund angeführt (BGH, NJW 1998, 2533, 2535;… Henssler / Prütting , BRAO, § 28, Rdnr. 4).

  • BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems …

    a) Zwar ist die Klägerin anspruchsberechtigte Stelle i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1998 - I ZR 4/96, GRUR 1998, 835 unter I).
     
  • BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99

    Vertretung der Anwalts-GmbH

    Eine Rechtsanwaltskammer hat die Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHZ 109, 153, 156 - Anwaltswahl durch Mieterverein; 119, 225, 227 - Überörtliche Anwaltssozietät;… BGH, Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 154/95, GRUR 1997, 914, 915 = WRP 1997, 1051 - Die Besten II;… Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 92/95, WRP 1998, 172, 173 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III; Urt. v. 2.4.1998 - I ZR 4/96, GRUR 1998, 835, 836 = WRP 1998, 729 - Zweigstellenverbot;… Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 112/96, GRUR 1999, 748, 749 = WRP 1999, 824 - Steuerberaterwerbung auf Fachmessen; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 30.9.1981 - 1 BvR 545/81; Beschl. v. 18.3.1992 - 1 BvR 1503/88; zur Klagebefugnis öffentlich-rechtlicher Kammern gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG vgl. BGHZ 81, 229, 230).
  • OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

    Bauvoranfrage - Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz eines Architekten bei …

    33 Die Rechtsanwaltskammern sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne der vorzitierten Normen (vgl. BGH, GRUR 1998, 835, 836 - Zweigstellenverbot , m.w.N. NJW 1990, 578, 579 - Anwaltswahl durch Mieterverein OLG Frankfurt am Main, a.a.O.).

    Deshalb haben die Rechtsanwaltskammern - ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenbestellung - auch die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern (vgl. BGH, GRUR 1998, 835, 836 - Zweigstellenverbot ).

  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2014 - 6 O 271/13

    "Mediatorenklausel" unwirksam, wenn Versicherung den Mediator aussucht!

    Zu diesen Aufgaben gehört die Abwehr solcher Gesetzesverletzungen und Wettbewerbsverstöße, die die von der Klägerin zu vertretenden Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder berühren (…BGH (Urteil vom 26.10.1989 - I ZR 242/87) - Anwaltswahl durch Mieterverein, zitiert nach juris Rdnr. 17, 19 ff; BGH (Urteil vom 02.04.1998 - I ZR 4/96) - Zweigstellenverbot, zitiert nach juris Rdnr. 13 ff).
  • BGH, 09.11.2000 - I ZR 185/98

    Beratungsstelle im Nahbereich

    Trotz aller Fortschritte auf diesem Gebiet ist das unmittelbare persönliche Gespräch in der täglichen Praxis der Steuerberatung nach wie vor eine wesentliche Kommunikationsform, die durch die bloße technische Erreichbarkeit eines weit entfernten Gesprächspartners nur unzureichend ersetzt werden kann (vgl. zu § 18 BRAO: BVerfG NJW 1993, 3192;… BGH, Beschl. v. 24.4.1989 - AnwZ (B) 4/89, BGHR BRAO § 18 Abs. 1 - Lokalisierungsgebot 1 = BRAK-Mitt. 1989, 156; zu § 28 BRAO: BGH, Urt. v. 2.4.1998 - I ZR 4/96, GRUR 1998, 835, 837 = WRP 1998, 729 - Zweigstellenverbot; zu § 27 BRAO: BVerfGE 72, 26, 31 f.; BGH, Beschl. v. 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88, BGHR BRAO § 27 Abs. 2 - Residenzpflicht 1).
  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 112/96

    Steuerberaterwerbung auf Fachmessen - Berufswidrige Werbung

    Der Senat hat sich mit den von der Revision vorgebrachten Einwänden bereits im Zusammenhang mit der Beurteilung der Frage, ob den Rechtsanwaltskammern - sofern die sonstigen Voraussetzungen der Klagebefugnis gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG gegeben sind - auch hinsichtlich der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen ihre Mitglieder die Klagebefugnis zusteht, eingehend auseinandergesetzt und die Klagebefugnis der Kammern nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG grundsätzlich bejaht (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1998 - I ZR 4/96, GRUR 1998, 835, 836 = WRP 1998, 487 - Zweigstellenverbot).

    Dazu gehört auch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, soweit dadurch der Wettbewerb von Mitgliedern der Kammer hinsichtlich ihrer Dienstleistung, der Steuerberatung, berührt wird (vgl. BGH GRUR 1998, 835, 836 - Zweigstellenverbot, m.w.N.).

  • OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00

    Irreführung durch Briefkopfgestaltung überörtlicher Partnerschaft von Patent- und …

    Die Aktivlegitimation der Klägerin als berufsständischer Organisation (§ 53 PAO), deren Aufgabe es unter anderem ist, die Belange des Berufsstandes zu wahren (§ 54 PAO), folgt aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (vgl. zur Klagebefugnis von Standesorganisationen vgl. BGH GRUR 1998, 835 = WRP 1998, 729 - Zweigstellenverbot; GRUR 2000, 822 = WRP 2000, 1127 - Steuerberateranzeige; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.03.2000 - KZR 15/98

    Zahnersatz aus Manila

    Dort ist anerkannt, daß - trotz der ausdrücklichen Hervorhebung der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern in § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG - zu den klagebefugten Verbänden nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch die (sonstigen) öffentlich-rechtlich verfaßten Berufsorganisationen zählen (vgl. nur BGH, Urt. v. 2.4.1998 - I ZR 4/96, GRUR 1998, 835 = WRP 1998, 729 - Zweigstellenverbot).
  • BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 27/04

    Erhebung von Umlagen zur Finanzierung der anwaltsbezogenen Referendarausbildung

  • OLG Braunschweig, 24.09.1998 - 2 U 25/98

    Erweckung eines unzutreffenden Anscheins durch eine entsprechende …

  • BGH, 09.07.1998 - I ZR 72/96

    Patientenwerbung - Berufswidrige Werbung

  • OLG Bremen, 02.09.2004 - 2 U 50/04

    Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" im Rechtsverkehr einer überörtlichen …

  • OLG Hamm, 18.07.2006 - 4 U 17/06

    Erstellen von USt-Voranmeldungen durch selbständigen Buchhalter als Verstoß gegen …

  • OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 28/02

    Unerlaubte Rechtsberatung durch ein Inkassounternehmen

  • OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

    Mögliche wettbewerbswidrige Anwaltswerbung in einem Telefonbuch

  • OLG Naumburg, 13.04.2000 - 7 U 127/99

    Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Überschreitung der Grenzen …

  • FG Niedersachsen, 17.05.2018 - 6 K 10/17

    Führens des akademischen Titels "Dr." und Eintragung des Titels in das …

  • LG Hamburg, 25.09.2001 - 312 O 422/01

    Unterlassung der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ; …

  • OLG Hamm, 18.12.2007 - 4 U 140/07

    Keine Schleichwerbung durch Veröffentlichung einer Tierarzt-Notrufnummer

  • OLG Nürnberg, 17.08.1998 - 3 W 1814/98

    Gebührenermäßigung nach dem Einigungsvertrag

  • LG Bremen, 15.04.2004 - 12 O 527/03

    Bezeichnung einer überörtlichen Sozietät als "Notare Fachanwälte Rechtsanwälte"; …

  • VG Köln, 27.06.2018 - 1 L 641/18

    Rechtmäßigkeit von Äußerungen über die Vergütungspraxis in einer Kanzlei von …

  • AGH Bayern, 24.07.2002 - BayAGH I - 42/01

    Wettbewerbswidrige Verwendung von Briefbögen, die den Eindruck des Betriebs einer …

  • LG Münster, 22.04.2009 - 21 O 221/08

    Unterlassung von Werbeaussagen bzgl. der Buchung laufender Geschäftsvorfälle und …

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