Rechtsprechung
BGH, 14.07.2000 - V ZR 320/98 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 177, 362 Abs. 2, 607, 812
Kein Darlehensempfang bei einseitigen Treuhandauflagen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlehen - Kaufpreis - Auszahlung - Weisung - Sicherungsabrede - Genehmigung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine endgültige Leistung des Kaufpreises an Grundstücksverkäufer durch Auszahlung des finanzierenden Darlehens bei noch nicht erfüllter Sicherungsabrede
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Stellvertretung, Aufforderung zur Genehmigung bei vollmachtloser -; Genehmigung, Ergebnis offener Aufforderung zur -; Bereicherung, keine ungerechtfertigte - bei fehlender Verfügungsbefugnis; Leistung, keine Kondiktion der - ohne Verfügungsbefugnis
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Rechtsfolgen der auf Weisung des Käufers erbrachten Zahlung seines Darlehensgebers, der dem Verkäufer dabei die Bedingung stellt, daß er noch nicht über die Summe verfügen darf
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 177, § 362 Abs. 2, §§ 607, 812
Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des Käufers vor uneingeschränkter Verfügungsbefugnis - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 177, 362 Abs. 2, 607, 812
Kein Darlehensempfang bei einseitigen Treuhandauflagen - nomos.de
, S. 35 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§§ 177, 362 Abs. 2, 607, 812 BGB
Vollmachtlose Vertretung/Genehmigungsfiktion/Ungerechtfertigte Bereicherung/Treuhandabrede - zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 177, 362 Abs. 2, §§ 607, 812
Keine endgültige Leistung des Kaufpreises an Grundstücksverkäufer durch Auszahlung des finanzierenden Darlehens bei noch nicht erfüllter Sicherungsabrede
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de
, S. 35 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§§ 177, 362 Abs. 2, 607, 812 BGB
Vollmachtlose Vertretung/Genehmigungsfiktion/Ungerechtfertigte Bereicherung/Treuhandabrede - ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, §§ 177, 362 Abs. 2, § 607 Abs. 1
Keine endgültige Leistung des Kaufpreises an Grundstücksverkäufer durch Auszahlung des finanzierenden Darlehens bei noch nicht erfüllter Sicherungsabrede - nieber-winkler.de (Entscheidungsbesprechung)
§§ 177, 362 Abs. 2, 607, 812 BGB
Vollmachtlose Vertretung - Genehmigungsfiktion - Ungerechtfertigte Bereicherung - Treuhandabrede
Papierfundstellen
- BGHZ 145, 44
- NJW 2000, 3128
- ZIP 2000, 1481
- MDR 2000, 1237
- NJ 2001, 310
- WM 2000, 1742
- BB 2000, 1755
- DB 2000, 2212
- BauR 2000, 1535 (Ls.)
Wird zitiert von ... (24)
- BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Zwar kann die Rückforderung, wenn es um die Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrages geht, nach der Saldotheorie (vgl. BGHZ 53, 144, 147; 57, 137, 146; Senat, BGHZ 116, 251; Senatsurt. v. 14. Juli 2000, V ZR 320/98, NJW 2000, 3128, 3130 und V ZR 82/99, NJW 2000, 3064) nur auf Ausgleich der beiderseitigen Vermögensverschiebungen gerichtet werden. - BGH, 20.07.2012 - V ZR 217/11
Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des …
Der Schwebezustand dauert an, solange die Genehmigung nicht erteilt oder verweigert worden ist oder nach § 177 Abs. 2 Satz 2 BGB als verweigert gilt und solange der Vertragspartner seine Erklärungen nicht gemäß § 178 BGB widerrufen hat (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juli 2000 - V ZR 320/98, BGHZ 145, 44, 48).Eine solche dient dazu, den durch das Auftreten eines vollmachtlosen Vertreters entstandenen Schwebezustand zu beenden (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juli 2000 - V ZR 320/98, BGHZ 145, 44, 48).
- OLG Hamm, 08.08.2011 - 5 U 46/11
Anforderungen an die Aufforderung zur Genehmigung i.S. von § 177 Abs. 2 BGB
Zwar muss sie nicht auf Erteilung der Genehmigung gerichtet, sondern kann ergebnisoffen formuliert sein (BGH, Urt. v. 14.07.2000 - V ZR 320/98 - NJW 2000, 3128, 3129), dennoch muss sie die klare und deutliche Aufforderung enthalten, sich zur Genehmigung des Vertrags zu äußern (…Münchener Kommentar/ Schramm , 2006, § 177 BGB Rn. 19).
- BGH, 14.07.2000 - V ZR 82/99
Bereicherungsausgleich durch Saldierung; Erstattung von Zinsen
Es besteht vielmehr von vornherein nur ein einheitlicher Anspruch auf Herausgabe des Überschusses der Aktiv- über die Passivposten, der dem Teil zusteht, zu dessen Gunsten sich ein Saldo errechnet (Senat, BGHZ 116, 251, zugleich zu den Grenzen der Saldierung;… Urt. v. 11. November 1994, V ZR 116/93, NJW 1995, 454; v. 14. Juli 1995, V ZR 45/94, NJW 1995, 2627; v. 14. Juli 2000, V ZR 320/98, zur Veröff. bestimmt). - BGH, 15.03.2002 - V ZR 396/00
Umfang der Haftung des Käufers auf Rückgabe eines mit einer Grundschuld …
Von den Beklagten erlangt ist die Kreditsicherung, die durch die vor Eigentumsübergang bestellte Grundschuld bewirkt wurde (Senat BGHZ 145, 44, 50 f;… Erman/Westermann, BGB, 10. Aufl., § 818 Rdn. 6; Schuler NJW 1962, 2332). - BGH, 20.03.2001 - XI ZR 213/00
Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften
Dies bedeutet bei ungleichartigen Leistungen, daß der Bereicherungsschuldner die erlangte Leistung nur Zug um Zug gegen seine volle Gegenleistung herauszugeben braucht, ohne daß es der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bedarf (BGH, Urteile vom 11. November 1994 - V ZR 116/93, WM 1995, 159, 160; vom 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, WM 1999, 925, 926; vom 14. Juli 2000 - V ZR 320/98, WM 2000, 1742, 1743; vom 14. Juli 2000 - V ZR 82/99, WM 2000, 2107, 2108 und vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, Umdruck, S. 15 f.). - OLG Köln, 12.03.2009 - 18 U 101/08
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zahlung durch Banküberweisung
Die Weiterleitung an den zuständigen Mitarbeiter ist nicht entscheidend, maßgeblich ist vielmehr der Eingang des Schreibens des Klägers bei der Posteinlaufstelle (BGH ZIP 2000, 1481). - LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 6 O 375/12
Motorradkaufvertrag: Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist
aa) Zwar kann die Rückforderung, wenn es um die Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrages geht, nach der Saldotheorie (vgl. BGHZ 53, 144, 147; 57, 137, 146; 116, 251; BGH, Urt. v. 14. Juli 2000, V ZR 320/98, in NJW 2000, 3128, 3130 und V ZR 82/99, in NJW 2000, 3064) nur auf Ausgleich der beiderseitigen Vermögensverschiebungen gerichtet werden. - OLG Jena, 29.07.2010 - 6 W 91/10
GmbH-Geschäftsführer: Anmeldung der Amtsniederlegung beim Registergericht, …
Für den Zugang einer Erklärung bei einer Behörde genügt es, dass die Sendung bei der hierfür eingerichteten Stelle angelangt ist, die Weiterleitung an den zuständigen Amtsträger ist nicht entscheidend (BGH, Urteil vom 14.07.2000, Az. V ZR 320/98 = BGHZ 145, 45-52 = ZIP 2000, 1481-1483); dies gilt für den Zugang einer Erklärung bei einem Unternehmen entsprechend (…Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Auflage 2010, § 130 Rn. 6). - OLG Köln, 22.04.2016 - 20 U 210/15
Erfüllungswirkung der Auszahlung der Versicherungssumme einer …
Das an eine Behörde oder ein Unternehmen gerichtete Schreiben geht mit Eingang bei der hierfür eingerichteten Stelle und nicht erst mit der Vorlage bei dem zuständigen Bearbeiter zu (BGH ZIP 2000, 1481;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. § 130 Rn.6). - OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 3 W 301/01
Ablehnung des Vollzugs einer Urkunde bei Beteiligung eines Vertreters ohne …
- OLG Hamm, 08.08.2011 - 5 U 41/11
- LG München I, 09.10.2009 - 33 O 4273/09
Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses: Rüge eines Verstoßes der …
- OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - 3 Wx 200/03
Inhaltliche Anforderungen der Aufforderung an den Vormund zur Einwilligung in ein …
- OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09
Besoldung und Versorgung; Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe …
- OLG Köln, 18.02.2003 - 22 U 138/02
Wohnraummietrecht bei Anmietung von Räumen durch gemeinnützigen Verein zu …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 8/08
Zulässigkeit eines Antrags auf Beiladung zu einem kartellrechtlichen …
- OLG Naumburg, 12.11.2002 - 11 U 204/01
Heilung des Formmangels nach § 311b Abs. 1 BGB
- VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 138/05
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VG München, 13.05.2013 - M 8 K 12.3486
Vorkaufsrechtsausübung; öffentliche Grünfläche; Klage des Käufers; Zustellung an …
- OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 3 W 30/01
Ablehnung des Vollzugs einer Urkunde bei Beteiligung eines Vertreters ohne …
- VK Sachsen, 04.09.2014 - 1/SVK/026-14
Angebot nicht am angegebenen Ort eingereicht: Kein rechtzeitiger Zugang!
- BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 31/15
(Patentbeschwerdeverfahren - "Versehentliche Rücknahmeerklärung"
- AG Bremen, 23.10.2007 - 4 C 206/07