Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.07.2003

Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2002 - I ZR 124/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2281
BGH, 12.12.2002 - I ZR 124/00 (https://dejure.org/2002,2281)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2002 - I ZR 124/00 (https://dejure.org/2002,2281)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - I ZR 124/00 (https://dejure.org/2002,2281)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Angabe des Parallelimporteurs auf der Blisterpackung - Abbau von Handelshemmnissen für Arzneimittel innerhalb der europäischen Union - Entfernung der ursprünglichen Herstellermarke - Unlauterer Wettbewerb des Parallelimporteurs - Vertrieb pharmazeutischer Erzeugnisse im ...

  • Judicialis

    UWG § 1; ; AMG § 10 Abs. 8

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; AMG § 10 Abs. 8
    "Bricanyl II"; Pflichten des Parallelimporteurs von Arzneimitteln

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angabe des Parallelimporteurs auf der Blisterpackung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2989 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1038
  • GRUR 2003, 447
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 106/99

    EU-Parallelimport eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels unter

    Durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Dezember 2002 (I ZR 124/00) wurde auf die Revision der Beklagten das 1. Berufungsurteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  • OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 188/01

    Wettbewerbs- bzw. Markenrechtskonformität bei Import eines Arzneimittels unter

    Über die dagegen gerichtete Revision der Antragsgegnerin ist noch nicht entschieden worden (BGH I ZR 124/00).
  • BPatG, 24.08.2006 - 25 W (pat) 41/04
    Ein Schutzhindernis kann sich daher auch daraus ergeben, dass die angesprochenen Abnehmer im Hinblick auf den möglichen Inhalt oder Gegenstand der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen in dem beanspruchten Zeichen eine Sachinformation sehen (s. BGH MarkenR 2002, 338 - Bar jeder Vernunft; MarkenR 2003, 149 - Winnetou; EuG GRUR Int. 2001, 864 - CINE COMEDY; BPatG MarkenR 2002, 299 - OEKOLAND).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3020
BGH, 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03 (https://dejure.org/2003,3020)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03 (https://dejure.org/2003,3020)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2003 - IV AR (VZ) 1/03 (https://dejure.org/2003,3020)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wiederherstellung einer Urkunde; Zulässigkeit des Rechtsweges aus § 23 EGGVG gegen Justizverwaltungsakte in Arbeitsgerichtsbarkeit; Gewährung einer Altersversorgung

  • Judicialis

    EGGVG § 23 Abs. 1; ; VwGO § 40 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    EGGVG § 23 Abs. 1; VwGO § 40 Abs. 1
    Rechtsweg gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2989
  • MDR 2003, 1433
  • NZA 2003, 1165
  • BB 2003, 2184
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 24.05.1972 - I C 33.70
    Auszug aus BGH, 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03
    Die Bestimmung ist als Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (BVerwGE 40, 112, 115; Kissel, GVG 3. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 6; Zöller/Gummer, ZPO 23. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2; Jansen, FGG 2. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 1; Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG 15. Aufl. Vorb. §§ 19-30 Rdn. 38; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 61. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2; MünchKomm-ZPO/Wolf, 2. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2; Kopp/Schenke, VwGO 13. Aufl. § 179 Rdn. 1; Oetker, MDR 1989, 600, 601).

    Ohnehin hat eine solche Anordnung nicht ohne weiteres die entsprechende Geltung auch der §§ 23 ff. EGGVG zur Folge; es fehlt insoweit an einer ausdrücklichen anderweitigen Begründung der Rechtswegzuständigkeit i.S.d. § 40 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwGE 40, 112, 114 f.).

  • BGH, 18.02.1998 - IV AR (VZ) 2/97

    Unzulässigkeit einer Vorlage betreffend das Akteneinsichtsrecht eines

    Auszug aus BGH, 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03
    Ob in Fällen wie dem vorliegenden der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, stellt eine von zwei Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage dar, ohne deren Beantwortung das weitere Verfahren nicht geführt werden kann; sie ist in dem Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, von dem das Oberlandesgericht Stuttgart abweichen möchte, Grundlage der Entscheidung gewesen (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Februar 1998 - IV AR(VZ) 2/97 - ZIP 1998, 961 unter II 1; vom 22. September 1993 - IV ARZ(VZ) 1/93 - VersR 1994, 73; vom 8. November 1989 - IVa ARZ(VZ) 2/89 - NJW 1990, 841 unter 3).
  • BGH, 08.11.1989 - IVa ARZ (VZ) 2/89

    Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht eines verfahrensunbeteiligten

    Auszug aus BGH, 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03
    Ob in Fällen wie dem vorliegenden der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, stellt eine von zwei Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage dar, ohne deren Beantwortung das weitere Verfahren nicht geführt werden kann; sie ist in dem Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, von dem das Oberlandesgericht Stuttgart abweichen möchte, Grundlage der Entscheidung gewesen (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Februar 1998 - IV AR(VZ) 2/97 - ZIP 1998, 961 unter II 1; vom 22. September 1993 - IV ARZ(VZ) 1/93 - VersR 1994, 73; vom 8. November 1989 - IVa ARZ(VZ) 2/89 - NJW 1990, 841 unter 3).
  • BGH, 22.09.1993 - IV ARZ (VZ) 1/93

    Dienstleistungsunternehmen, das für Rechtsanwälte Aufgaben des gerichtlichen

    Auszug aus BGH, 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03
    Ob in Fällen wie dem vorliegenden der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, stellt eine von zwei Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage dar, ohne deren Beantwortung das weitere Verfahren nicht geführt werden kann; sie ist in dem Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, von dem das Oberlandesgericht Stuttgart abweichen möchte, Grundlage der Entscheidung gewesen (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Februar 1998 - IV AR(VZ) 2/97 - ZIP 1998, 961 unter II 1; vom 22. September 1993 - IV ARZ(VZ) 1/93 - VersR 1994, 73; vom 8. November 1989 - IVa ARZ(VZ) 2/89 - NJW 1990, 841 unter 3).
  • OLG Schleswig, 26.09.1988 - 12 VA 3/88

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines

    Auszug aus BGH, 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03
    An einer eigenen Entscheidung über den zulässigen Rechtsweg sieht sich das Oberlandesgericht durch eine abweichende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. September 1988 (NJW 1989, 110) gehindert.
  • BVerwG, 03.12.1974 - I C 11.73

    Zwangsweise Mitnahme zur Wache - Freiheitsentziehungen nach dem

    Auszug aus BGH, 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03
    Dieser besonderen Rechtswegregelung liegt die Annahme zugrunde, daß die ordentlichen Gerichte den Verwaltungsmaßnahmen in den aufgeführten Gebieten sachlich näher stehen als die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BVerwGE 47, 255, 260; BVerwG NStZ 1988, 513 unter 2 a) und über die zur Nachprüfung justizmäßiger Verwaltungsakte erforderlichen zivil- und strafrechtlichen Erkenntnisse und Erfahrungen verfügen.
  • BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96

    Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren

    Auszug aus BGH, 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03
    Nach der durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl I 2809) bewirkten Neufassung der §§ 17 ff. GVG, 48 ArbGG ist das Verhältnis zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsbarkeit zudem kein solches der sachlichen Zuständigkeit mehr, sondern der Zulässigkeit des Rechtsweges (BGH, Beschluß vom 19. Dezember 1996 - III ZB 105/96 - NJW 1998, 909 unter II 2).
  • BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 1/07

    Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsbehelfe gegen die Streichung aus der Liste

    Ob in Fällen wie dem vorliegenden der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, stellt eine von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage dar, ohne deren Beantwortung das weitere Verfahren nicht geführt werden kann; sie ist in den vom Oberlandesgericht angeführten Beschlüssen des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts Celle, von denen das vorlegende Oberlandesgericht abweichen möchte, Grundlage der Entscheidung gewesen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2003 - IV AR(VZ) 1/03 - NJW 2003, 2989; vom 18. Februar 1998 - IV AR(VZ) 2/97 - ZIP 1998, 961 unter II 1; vom 22. September 1993 - IV ARZ(VZ) 1/93 - VersR 1994, 73; vom 8. November 1989 - IVa ARZ(VZ) 2/89 - NJW 1990, 841 unter 3).

    Die Bestimmung ist als Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (Senatsbeschluss vom 16. Juli 2003 aaO unter 4 m.w.N.); ihre Anwendung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die vom Gesetz vorausgesetzte Sachnähe der zur Überprüfung berufenen ordentlichen Gerichtsbarkeit tatsächlich feststellen lässt.

    Zugleich hatte er von Amts wegen, ohne dass es dazu eines Antrages des Antragstellers bedurfte, den Rechtsstreit an das gemäß § 52 Nr. 3 Satz 2, 5 VwGO zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen (§ 17a Abs. 2 Satz 2, 4 GVG; Senatsbeschluss vom 16. Juli 2003 aaO unter 5.).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2011 - 3 S 1616/11

    Beschwerde gegen Akteneinsichtsgewährung durch Gerichtspräsidenten - Keine

    Zuständig für die Entscheidung nach § 299 Abs. 2 ZPO war daher im vorliegenden Fall der Gerichtspräsident des Verwaltungsgerichts Freiburg (vgl. zur Zuständigkeit des Gerichtspräsidenten als Vorstand des Gerichts BFH, Beschluss vom 23.03.2006 - VII B 212/05 -, BFH/NV 2006, 1322; Beschluss vom 20.10.2005 - VII B 207/05 -, BFH/E 211, 15 = NJW 2006, 399; BGH, Beschluss vom 16.07.2003 - IV AR [VZ] 1/03 -, NJW 2003, 2989; LAG Hamm, Beschluss vom 19.07.2010 - 1 Ta 174/10 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2008 - I-3 VA 4/08, 3 VA 4/08 -, FamRZ 2008, 1871; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.01.2010 - 20 VA 6/09, 20 VA 9/09 -, NZI 2010, 773).

    Denn für Entscheidungen von Organen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nicht im Rahmen der Rechtsprechung sondern der Justizverwaltung ergehen, ist der öffentlich-rechtliche Rechtsweg nach § 40 VwGO gegeben, unabhängig davon, ob die Maßnahme einen Verwaltungsakt im gesetzestechnischen Sinne nach § 35 LVwVfG oder ein schlicht hoheitliches Handeln darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1988 - 3 C 65.85 -, NJW 1989, 412 [Klage auf Widerruf einer Prozesserklärung der Staatsanwaltschaft]; Urteil vom 26.02.1997 - 6 C 3.96 -, BVerwGE 104, 105 [Anspruch auf Veröffentlichung]; Beschluss vom 17.05.2011 - 7 B 17.11 -, NJW 2011, 2530 [Hausrecht des Gerichtspräsidenten]; VG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2011 -8 K 2602/10.F -, NJW 2011, 2229 [Akteneinsicht eines Dritten]; BGH, Beschluss vom 16.07.2003 - IV AR [VZ] 1/03 -, NJW 2003, 2989; LAG Hamm, Beschluss vom 19.07.2010 - 1 Ta 174/10 -, juris).

    Die Bestimmung bezieht sich nur auf Justizverwaltungsakte, die innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ergehen, denn nur bei diesen ist die vom Gesetz vorausgesetzte Sachnähe der zur Überprüfung berufenen ordentlichen Gerichte zu den Angelegenheiten der Justizverwaltung gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03 -, NJW 2003, 2989; BVerwG, Urteil vom 14.04.1988 - 3 C 65.85 -, NJW 1989, 412).

    § 23 EGGVG ist als Ausnahmeregelung zur Generalklausel des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eng auszulegen, d.h. vor allem nicht auf andere als die enumerativ aufgezählten Rechtsgebiete zu erstrecken (BVerwG, Urteil vom 24.05.1972 - I C 33.70 -, BVerwGE 40, 112; Urteil vom 14.04.1988 - 3 C 65/85 -, NJW 1989, 412; BGH, Urteil vom 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03 -, NJW 2003, 2989; Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 40 Rn. 586; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 23 EGGVG Rn. 2).

  • BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07

    Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines

    Die Bestimmung ist als Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (Senatsbeschlüsse vom 28. März 2007 - IV AR(VZ) 1/07 - unter III 1; vom 16. Juli 2003 - IV AR(VZ) 1/03 - NJW 2003, 2989 unter 4 m.w.N.; BVerwG NJW 2007, 1478 Tz. 17).
  • VG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 K 5425/15

    Akteneinsicht; Gebot des effeltiven Rechtsschutzes; Betriebsgeheimnis;

    vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2003 - IV AR (VZ) 1/03 - VGH BW, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 S 1616/11 -, beide zitiert nach juris; Lückemann in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 23 EGGVG Rn. 2.
  • BFH, 01.03.2016 - VI B 89/15

    Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines

    Die Voraussetzungen des § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz liegen bereits deshalb nicht vor, weil sich die Bestimmung nur auf Justizverwaltungsakte bezieht, die innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ergehen (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2003 IV AR (VZ) 1/03, NJW 2003, 2989).
  • KG, 14.05.2020 - 1 VA 17/17

    Aufnahme in die Vorauswahlliste für die Bestellung zum Insolvenzverwalter:

    Bereits der Begriff "Maßnahme" in § 28 EGGVG gibt Veranlassung, nicht den Begriff des Verwaltungsakts gem. § 35 VwVfG zugrunde zu legen, sondern auch schlicht hoheitliches Handeln bis hin zum Realakt unter den Begriff des Justizverwaltungsakts zu fassen (vgl. BGH NJW 2003, 2989 ff.).
  • BGH, 27.06.2012 - IV ZB 27/11

    Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit:

    Seine Anwendung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die vom Gesetz vorausgesetzte Sachnähe der zur Überprüfung berufenen ordentlichen Gerichtsbarkeit tatsächlich feststellen lässt (Senatsbeschlüsse vom 28. März 2007 aaO; vom 16. Mai 2007 - IV AR(VZ) 5/07, ZIP 2007, 1379 unter III 3 a; vom 16. Juli 2003 - IV AR(VZ) 1/03, NJW 2003, 2989 unter 4).
  • VG München, 13.07.2021 - M 32 K 20.6162

    Einsicht dritter Personen in die Gerichtsakte eines Verwaltungsrechtsstreits,

    Das zwar nicht deswegen, weil §§ 23 ff. EGGVG nur für Justizverwaltungsakte innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit gelten würde (so aber Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 10. Auflage 2021, EGGVG § 23 Rn. 13; ihm folgend BGH, B.v. 16.7.2003 - IV AR(VZ) 1/03 - juris Rn. 7).

    Die Verfügung trifft deshalb eine Regelung nicht zu einer zivilprozessualen, sondern zu einer verwaltungsprozessualen Vorschrift (siehe auch BGH, B.v. 16.7.2003 - IV AR(VZ) 1/03 - juris Rn. 8 zur im arbeitsgerichtlichen Verfahren angeordneten entsprechenden Geltung von § 299 Abs. 2 ZPO).

  • BayObLG, 14.03.2024 - 102 VA 226/23

    Verwaltungsrechtsweg, Staatsanwaltschaft, Beamte, Dienstherr,

    Verneint das angerufene Gericht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG, dass ein Justizverwaltungsakt vorliegt, hat es die Sache nach § 17a Abs. 2 GVG an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2003, 1V AR [VZ] 1/03, NJW 2003, 2989 [2990, juris Rn. 10]; OLG Celle, Beschluss vom 16. April 2012, 2 VAs 2/12, NStZ-RR 2012, 254 [juris Rn. 7]; Schreiber in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2022, EGGVG § 23 Rn. 14; Mayer in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, EGGVG § 28 Rn. 26).
  • VG Gießen, 21.12.2023 - 10 K 1636/23

    Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten gegen Akteneinsichtsbewilligung im

    Die abdrängende Sonderzuweisung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz - EGGVG - bezieht sich lediglich auf Justizverwaltungsakte, die in den in der Vorschrift genannten Gebieten innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ergehen, und findet auf die Tätigkeit der Justizbehörden der Arbeitsgerichtsbarkeit keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03 -, juris, Rn. 6 ff.).
  • BGH, 07.07.2015 - X ARZ 44/15

    Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen

  • LAG Hamm, 14.10.2009 - 2 Ta 475/09

    Rechtsweg für Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung

  • LAG Hamm, 14.02.2014 - 12 Ta 63/14

    Akteneinsichtsrecht durch Insolvenzverwalter

  • LAG Hamm, 19.07.2010 - 1 Ta 174/10

    Unzulässige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Gesuchs auf Akteneinsicht durch

  • LAG Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 22 Ta 87/19

    Ablehnung einer Reiseentschädigung - Justizverwaltungsakt - Zuständigkeit -

  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2020 - 15 K 5463/19

    Einsichtsrecht, Geschäftsverteilungspläne

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