Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,240
BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03 (https://dejure.org/2003,240)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.2003 - 2 BvR 153/03 (https://dejure.org/2003,240)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 (https://dejure.org/2003,240)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
    Beschleunigungsgrundsatz (Überlange Dauer eines Strafverfahrens; Recht auf eine Verhandlung in angemessener Frist; von der Justiz zu vertretende Verfahrensverzögerungen; ausdrückliche Feststellung von Art und Umfang der Verletzung des Beschleunigungsgebots; Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses); Rechtsstaatsprinzip (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Rechtsgüterschutz: Prüfung in jeder Verfahrenslage); Verfassungsbeschwerde; Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren; Verwarnung mit Strafvorbehalt (Verfahrensverzögerung kein besonderer Umstand; Berücksichtigung bei der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch nicht genügende Berücksichtigung der überlangen Dauer des Strafverfahrens beim Rechtsfolgenausspruch

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grundrechtsverletzung durch eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens ; Beurteilung des Vorliegens einer Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren durch Justizorgane; Beschleunigung eines Strafverfahrens als Ausfluss aus dem Rechtsstaatgebot

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Überlange Dauer eines Strafverfahrens wegen Verfahrensverzögerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20 Abs. 3
    Rechtsfolgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Überlanges Strafverfahren infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des BVerfG v. 25.7.2003, 2 BvR 153/03 (Verletzung des Beschleunigungsgebots)" von RiBGH a.D.Dr. Eberhard Foth, original erschienen in: NStZ 2004, 335 - 338.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 269
  • NJW 2003, 2897
  • NStZ 2004, 335
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von

    a) Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngerer Zeit - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. vom 31. Mai 2001 - Nr. 37591/97 - Metzger gegen Deutschland - Rdn. 41 = NJW 2002, 2856, 2857) - mehrfach betont, die durch eine Revisionsentscheidung bedingte zusätzliche Verfahrensdauer sei bei der Berechnung der Überlänge eines Verfahrens zwar nicht stets, aber immer dann zu berücksichtigen, wenn das Revisionsverfahren der Korrektur eines offensichtlich der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers gedient hat (BVerfG NJW 2003, 2897, 2898; 2006, 672, 673; vgl. auch BVerfGK 2, 239, 251 (jeweils 3. Kammer des Zweiten Senats)).
  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

    Hinzu kommt, daß Verfahrensverzögerungen, selbst wenn diese auf einer Überlastung des Gerichts beruhen, nicht selten dazu führen, daß die schuldangemessene Strafe unterschritten werden muß (BVerfG - Kammer - NJW 1995, 1277; 2003, 2225; NStZ 2004, 335; BGH NStZ 1999, 181; BGHSt 45, 321, 339; BGH, Beschluß vom 23. Juni 2004 - 1 ARs 5/04).
  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    So, wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhalte, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen, verpflichte er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang stehenden überlangen Verfahrens zur Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann (BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2225; 2003, 2897; BVerfGK 2, 239, 247; vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 3485 zum weiteren Vollzug der Untersuchungshaft).
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