Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.10.2005 | BGH, 08.02.2006

Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05   

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https://dejure.org/2006,566
BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05 (https://dejure.org/2006,566)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2006 - VIII ZB 29/05 (https://dejure.org/2006,566)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 (https://dejure.org/2006,566)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs als Voraussetzung der Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr; Entstehung und prozessuale Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühr ; Sinn und Zweck der Nrn. 1000 Abs. 1 Satz 1 und 1003 Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV); Zuschnitt des Kostenfestsetzungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anwaltl. Einigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kostenfestsetzung - Festsetzung der Einigungsgebühr erfordert Protokollierung eines Prozessvergleichs

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einigungsgebühr

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfordernisse für Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren (IBR 2006, 1359)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.03.2006, Az.: VIII ZB 29/05 (Festsetzung der Einigungsgebühr)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2006, 278 - 279.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.03.2006, Az.: VIII ZB 29/05 (Festsetzung einer Einigungsgebühr auch ohne Vollstreckungstitel?)" von RA und Notar Rembert Brieske, original erschienen in: AnwBl 2006, 860.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1523
  • MDR 2006, 1375
  • AnwBl 2006, 585
  • Rpfleger 2006, 436
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 10.10.2006 - VI ZR 280/05

    Entstehung der Einigungsgebühr

    Der Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürftig, sofern dies materiell-rechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 - NJW 2006, 1523, 1524; AnwK-RVG/N. Schneider, 3. Aufl., VV 1000 Rn. 47 bis 51; Goebel/Gottwald/v.Seltmann RVG Nr. 1000 VV RVG Rn. 3).

    Nach dem zweiten Halbsatz des Abs. 1 der Nr. 1000 VV RVG reicht allerdings die bloße Annahme eines einseitigen Verzichts oder ein Anerkenntnis für die Entstehung der Einigungsgebühr nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 - aaO; Hartmann, aaO, Rn. 5; v. Eicken in Gerold/Schmitt, aaO, Rn. 26 bis 30).

    Die Einigungsgebühr gelangt vielmehr nur dann nicht zur Entstehung, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch ausschließlich zum Inhalt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 - aaO; Goebel/Gottwald/v.Seltmann, aaO).

  • BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06

    Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr

    An seiner gegenteiligen Auffassung (Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523) hält der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nicht fest, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat.
  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 186/07

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später

    b) Nach dem zweiten Halbsatz des Abs. 1 der Nr. 1000 VV RVG reicht allerdings die bloße Annahme eines einseitigen Verzichts oder ein Anerkenntnis für die Entstehung der Einigungsgebühr nicht aus (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 , MDR 2006, 1375; Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, aaO).

    Die Einigungsgebühr gelangt daher nur dann nicht zur Entstehung, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, aaO; Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, aaO).

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Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2005 - IX ZB 147/01   

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https://dejure.org/2005,3679
BGH, 20.10.2005 - IX ZB 147/01 (https://dejure.org/2005,3679)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2005 - IX ZB 147/01 (https://dejure.org/2005,3679)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - IX ZB 147/01 (https://dejure.org/2005,3679)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1523 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 563
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger

    Die nochmalige Zustellung des Versäumnisurteils am 3. November 2006 konnte den Lauf der Frist nicht mehr beeinflussen (vgl. BGH Beschluss vom 20. Oktober 2005 - IX ZB 147/01 - NJW-RR 2006, 563 für den Fall einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelfrist).
  • BGH, 26.06.2012 - VI ZR 241/11

    Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines

    Eine erneute Zustellung und eine fehlerhafte Belehrung über eine nicht bestehende Möglichkeit eines Rechtsbehelfs setzen eine Frist nicht nochmals in Lauf (BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - IX ZB 147/01, NJW-RR 2006, 563, 564; vom 20. November 2006 - NotZ 35/06, juris Rn. 7; Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09, NJW 2011, 522 Rn. 20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 5 W 8/11, NJW-RR 2011, 1631, 1632; OLG Hamm, Urteile vom 10. August 2011 - I-8 U 3/11, juris Rn. 40 und - 8 U 31/11, NJW-RR 2012, 62, 64).
  • BGH, 15.01.2013 - VI ZR 241/12

    Nachweis der Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche

    Die Anordnung der erneuten Zustellung lässt die Wirkung der zuvor erfolgten Zustellung gemäß § 184 Abs. 2 ZPO unberührt; sie setzt eine bereits abgelaufene Frist trotz der beigefügten unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht nochmals in Lauf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - IX ZB 147/01, NJW-RR 2006, 563, 564; vom 20. November 2006 - NotZ 35/06, juris Rn. 7; Versäumnisurteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09, NJW 2011, 522 Rn. 20; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1631, 1632; OLG Hamm, Urteile vom 10. August 2011 - I-8 U 3/11, juris Rn. 40 und - 8 U 31/11, NJW-RR 2012, 62, 64).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2006 - XII ZR 57/03   

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https://dejure.org/2006,2696
BGH, 08.02.2006 - XII ZR 57/03 (https://dejure.org/2006,2696)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2006 - XII ZR 57/03 (https://dejure.org/2006,2696)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - XII ZR 57/03 (https://dejure.org/2006,2696)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Anforderungen sind an den Inhalt des Berufungsurteils zu stellen? (IBR 2006, 1384)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1523
  • MDR 2006, 1127
  • FamRZ 2006, 775
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16

    Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein geleastes Fahrzeug nach

    Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Inhalt eines Berufungsurteils nicht entbehrlich (BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, juris Rn. 7 ff.; vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 5; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334 Rn. 5 ff; vom 8. Februar 2006 - XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 ff; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61; jeweils mwN).
  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18

    Ersichtlichkeit des Sachstands und Streitstands des Gerichts aus einem

    Deshalb müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung auch im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der in ihm enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61 f.; vom 28. September 2004 - VI ZR 362/03, VersR 2005, 958; BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 7 f.; vom 8. Februar 2006 - XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 f. jeweils mwN).
  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 188/15

    Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den

    Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, fehlt die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage und unterliegt der Zurückweisungsbeschluss wegen des darin liegenden Verfahrensfehlers der Aufhebung (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. Februar 2004, VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61; vom 8. Februar 2006, XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 ff.).

    Diese Voraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Inhalt eines Urteils nicht entbehrlich (BGH, Urteile vom 4. Mai 2011 - XII ZR 142/08, GE 2011, 1079; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334 Rn. 5 ff; vom 8. Februar 2006 - XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 ff; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61; jeweils mwN).

  • BGH, 04.05.2011 - XII ZR 142/08

    Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein

    Diese Voraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Inhalt eines Urteils nicht entbehrlich (Senatsurteile vom 10. Januar 2007 - XII ZR 235/04 - GuT 2007, 156 und vom 8. Februar 2006 - XII ZR 57/03 - NJW 2006, 1523; BGHZ 158, 60 = NJW 2004, 1389, 1390 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 11.11.2003 - 16 UF 168/03

    Rechtsmittelbeschwer: Beschwer durch ein Auskunftsurteil über Ehegattenvermögen

    Die Erhöhung bemisst sich mit den Kosten, die für die Abwehr der Zwangsvollstreckung des Unterhaltsgläubigers anfallen werden (im Anschluss an BGHZ 128, 85 und BGH, Beschluss vom 22. September 1993 - XII ZR 57/03 - EZFamR, ZPO § 3 Nr. 36).
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