Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05   

Volltextveröffentlichungen (20)

     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage der arglistigen Täuschung bei einem Gebrauchtwagenkauf durch Zusicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs "ins Blaue hinein"

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ersatzlieferung beim Stückkauf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Arglistige Täuschung bei einem Gebrauchtwagenkauf durch Zusicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs "ins Blaue hinein"; Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache beim Stückkauf; Ersetzbarkeit der Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige; Voraussetzungen für eine Wissenszurechnung; Rückzahlung des Kaufpreises wegen arglistiger Täuschung bei Abschluss des Kaufvertrages; Pflicht des Gebrauchtwagenhändlers zur Untersuchung des Fahrzeugs auf Unfallschäden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nacherfüllung auch beim Stückkauf durch Lieferung einer mangelfreien Sache

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der arglistigen Täuschung bei einem Gebrauchtwagenkauf durch Zusicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs "ins Blaue hinein"; zur Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache beim Stückkauf

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arglistige Täuschung über Unfallfreiheit eines Gebrauchtswagens, wenn über diese "ins Blaue hinein" geraten wurde, §§ 123 I, 166 I

  • RA Kotz

    Unfallfreiheit - Behauptung ins Blaue hinein und arglistige Täuschung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Nacherfüllung durch Neulieferung beim Stückkauf; "Verjährung" des Rücktrittsrechts nach §§ 438 IV, 218 BGB: Maßgeblicher Zeitpunkt; Arglist und Aussagen "in's Blaue"

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs "ins Blaue hinein"; Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache beim Stückkauf

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebrauchtwagenkauf: Nacherfüllung mit anderer Sache möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Zwei wichtige Aspekte in einem BGH-Urteil - Die Behauptung "ins Blaue hinein" und Nacherfüllung beim GW-Kauf

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Arglist bei Zusicherung der Unfallfreiheit ins Blaue hinein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache beim Stückkauf

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Unfallschadens

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf und arglistige Täuschung

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Gebrauchtwagenkauf: BGH klärt wichtige Fragen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 439 Abs. 1, § 123 Abs. 1, § 275 Abs. 1
    Nacherfüllung auch beim Stückkauf durch Lieferung einer mangelfreien Sache

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Unmöglichkeit der Nachlieferung beim Stückkauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Nacherfüllung durch Neulieferung beim Stückkauf; "Verjährung" des Rücktrittsrechts nach §§ 438 IV, 218 BGB: Maßgeblicher Zeitpunkt; Arglist und Aussagen "in's Blaue"

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.06.2006, Az.: VIII ZR 209/05 (Zusicherung der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens "ins Blaue hinein" - Nacherfüllung beim Stückkauf)" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: BB 2006, 1988 - 1989.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 7.6.2006, Az.: VIII ZR 209/05 (Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf)" von Prof. Dr. Florian Faust, LL.M., original erschienen in: JZ 2007, 101 - 104.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kriterien für die Bestimmung der Möglichkeit der Nachlieferung beim Stückkauf" von RA Dr. Eric Wagner, original erschienen in: ZGS 2007, 330 - 336.

     
  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unmöglichkeit der Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache wegen Unzumutbarkeit für den Käufer?" von Wiss. Ass. Thomas Kuhn, original erschienen in: ZGS 2007, 290 - 295.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Stückkauf und Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache" von Prof. Dr. Herbert Roth, original erschienen in: NJW 2006, 2953 - 2956.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Ersatzlieferung beim Vertrag, den man früher Stückkauf nannte - Praktikable Kriterien unter der Mischtheorie des BGH" von RA Dr. Volker Kitz, LL.M., original erschienen in: ZGS 2006, 419 - 423.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Nacherfüllung beim Stückkauf" von Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak, original erschienen in: NJW 2008, 2801 - 2806.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 64
  • NJW 2006, 2839
  • ZIP 2006, 1586
  • MDR 2007, 146
  • NZV 2006, 576 (Ls.)
  • VersR 2006, 1500
  • WM 2006, 1960
  • BB 2006, 1984


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Wird zitiert von ... (158)  

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

    Ob eine Ersatzlieferung in Betracht kommt, ist, wie der Senat bereits entschieden hat, nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu beurteilen (§§ 133, 157 BGB; Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23).

    Demgemäß ist nach dem Wortlaut des § 439 BGB weder hinsichtlich der Nachbesserung noch hinsichtlich der Ersatzlieferung maßgebend, ob ein Stückkauf oder ein Gattungskauf vorliegt (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 20).

    (2) Bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des Verkäufers dürfte zunächst dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung Rechnung zu tragen sein, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt und der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will , den mit der Rückabwicklung des Vertrags verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 93 ff., 220 f., 230; Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 226 f.; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 19).

    (3) Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht des Verkäufers zur Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, gleichartige und gleichwertige Sachen erfasst, denn der Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige Sache zu liefern ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 17 f., 23;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 18;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, aaO Rn. 41).

    Für die Frage, ob ein Mangel durch eine gleichartige und gleichwertige Ersatzleistung behoben werden kann, dürfte es somit darauf ankommen, ob die Vertragsbeteiligten die konkrete Leistung nach dem Vertragszweck und ihrem erkennbaren Willen als austauschbar angesehen haben (BGH, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8, unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO).

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

    Jedoch ist beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs die Lieferung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nur ausnahmsweise möglich (Senat, Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, WM 2006, 1960, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 2 a).
  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …

    Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (…Senatsurteile vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a mwN).

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