Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.07.2006

Rechtsprechung
   BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen Abschiebung bei mangelnder Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers - überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft

  • Judicialis
  • Jurion

    Ausweisung eines mit einer Deutschen bislang noch unverheiratet zusammenlebenden nigerianischen Staatsangehörigen trotz des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft; Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Ausreise und dem privaten Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt; Bedeutung einer vorausgegangenen Ausweisung wegen Heroinhandels sowie der lang andauernden Täuschung über die Identität und das Untertauchen im Rahmen der Abwägung; Zumutbarkeit einer verhältnismäßig kurzen Trennungszeit bei Kleinkindern; Eigenständigkeit des Vater-Kind-Verhältnisses im Ausländerrecht

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; AufenthG § 11 Abs. 1; AufenthG § 25 Abs. 5
    Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, gemeinsames Sorgerecht, Ausweisung, Drogendelikte, Sperrwirkung, Befristung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • migrationsrecht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Ausweisung eines mitsorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines deutschen Kindes

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Sorgerecht, BVerfG, Entscheidung - mitsorgeberechtigt nichtehelich Vater, Art. 6 GG,

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3486 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 682
  • FamRZ 2006, 925



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Wird zitiert von ... (269)  

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Von der Schutzpflicht des Staates aus Art. 6 GG ist insbesondere die Rechtsposition des Kindes sowie dessen Anspruch auf Ermöglichung bzw Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu beiden Elternteilen von Geburt an betroffen (BVerfG FamRZ 2006, 187 ff; BVerfG NVwZ 2006, 682, 683 zum Familienschutz; BVerfGE 80, 81 ff).
  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht;

    Handelt es sich bei diesem Mitglied der Familiengemeinschaft um ein Kind, so ist maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen (BVerfG, Beschlüsse vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81 , vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 - BVerfGE 76, 1 , vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - AuAS 2013, 160, vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 - InfAuslR 2008, 347 und vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - InfAuslR 2006, 320).
  • BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer

    Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 [173]; BVerfGK 2, 190 [194]), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 [68]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 [683]).

    Kann die bereits gelebte Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil weder dem Kind noch seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zumutbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 f.), so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück.

    Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 [683]).

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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2006 - VII ZR 51/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit eines Abtretungsausschlusses in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenn das Abtretungsverbot die Sicherung eines Lieferanten im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts vereitelt; Erfordernis des beiderseitigen Handelsgeschäfts nach § 354 a Handelsgesetzbuch (HGB)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit eines in AGB vereinbarten abgeschwächten oder uneingeschränkten Abtretungsausschlusses

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Abtretungsausschluß und Inhaltskontrolle von AGB; analoge Anwendung von § 354a HGB auf Nichtkaufleute (offen gelassen); keine analoge Anwendung von § 354a HGB auf nicht beiderseitige Handelsgeschäfte

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1 § 399; HGB § 354a
    Formularmäßige Vereinbarung eines abgeschwächten und eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretungsausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Abtretungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Abtretungsverbote sind grundsätzlich wirksam.

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 399, 307 Abs. 1 Satz 1, § 138; HGB § 354a
    Zulässigkeit eines Abtretungsausschlusses in AGB trotz Vereitelung der Sicherung eines Lieferanten durch verlängerten Eigentumsvorbehalt

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarung eines abgeschwächten oder uneingeschränkten Abtretungsausschlusses in AGB

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Abtretungsausschluß und Inhaltskontrolle von AGB; analoge Anwendung von § 354a HGB auf Nichtkaufleute (offen gelassen); keine analoge Anwendung von § 354a HGB auf nicht beiderseitige Handelsgeschäfte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretungsverbot wirksam! (IBR 2006, 608)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2006, Az.: VII ZR 51/05 (Formularmäßiges Abtretungsverbot versus verlängertem Eigentumsvorbehalt des Werkstofflieferanten - Vermietungs-GbR)" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westfalen, original erschienen in: NJW 2006, 3487 - 3488.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2006, Az.: VII ZR 51/05 (Zulässigkeit eines Abtretungsausschlusses in Bauvertrag-AGB trotz Vereitelung der Sicherung eines Lieferanten durch Eigentumsvorbehalt)" von RA Christian Schwenker, FABauR, original erschienen in: ZfIR 2007, 12 - 14.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3486
  • ZIP 2000, 78
  • MDR 2007, 136
  • NZBau 2006, 780
  • NZM 2006, 874
  • WM 2006, 2142
  • BB 2006, 2379
  • DB 2006, 2345 (Ls.)
  • DB 2008, 390
  • BauR 2007, 373
  • ZfBR 2007, 35



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LG Hamburg, 02.10.2014 - 327 O 251/14

    Gewerblicher Weiterverkauf von Konzertkarten

    Eine Verfügungsbeschränkung auf dem Ticket dahin, dass der Aussteller die notwendige Zustimmung zur Abtretung der Rechte aus dem Veranstaltungsvertrag an Dritte nicht für Eintrittskarten erteilt, die für einen höheren als den aufgedruckten Preis weitergegeben worden sind, ist als AGB nur dann nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (vgl. BGH, NJW 2006, 3486, 3487, Tz. 14 m. w. Nachw.).

    Eine solche Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen(BGH, NJW 2006, 3486, 3487, Tz. 14 m. w. Nachw.).

  • OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10

    Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines

    Zwar ist ein Abtretungsverbot bzw. ein Abtretungsausschluss mit Zustimmungsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht grundsätzlich zu beanstanden (BGH, NJW 2006, 3486, 3487; BGH, NJW-RR 2000, 1220, 1221; BGH, NJW 1988, 1210, 1211 m. w. N.; MüKo-Roth, BGB, 5. Auflage, 2009, § 399 Rn. 34).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel, die einen Abtretungsausschluss enthält, dann nach § 307 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot bzw. an dem Zustimmungsvorbehalt nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (BGH, NJW 2006, 3486, 3487).

  • OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 99/14

    Formularmäßiger Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in den AGB eines

    "Eine in AGB enthaltene Regelung, mit welcher der Verwender die Abtretung von gegen ihn gerichteten Forderungen ausschließt, wird zwar grundsätzlich als wirksam angesehen (BGH, NJW 1989, 2750; ZIP 1997, 1072, 1073; WM 2006, 2142, 2143; [...]).

    In den Entscheidungen BGH, NJW 1981, 117, und BGH, NJW 2006, 3486, wurde zwar jeweils die Wirksamkeit eines AGB-Abtretungsverbotes bejaht.

  • OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln im Zusammenhang

    Er steht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2006, 3486, 3487 m.w.N.) einem Abtretungsverbot jedoch nicht entgegen.
  • OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 7 U 115/16

    Gebrauchtwagenkauf: Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in den Allgemeinen

    Eine solche Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (BGH, Urteile vom 13. Juli 2006 - VII ZR 51/05, juris Rn. 14; vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, juris Rn. 9 jeweils m.w.N.; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeifer, AGB-Recht, 6. Aufl., Klauseln Rn. A 28, A 40; Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., Abtretungsausschluss Rn. 1a; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 399 Rn. 10; Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., § 307 Rn. 12; Erman/Westermann, BGB, 14. Aufl., § 399 Rn. 1).
  • BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Nach Ziff. 11.1 der Darlehensbedingungen durfte der Kläger den Auszahlungsanspruch nur mit schriftlicher Zustimmung der Beklagten zu 3) abtreten (zur Wirksamkeit einer solchen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vgl. nur BGHZ 108, 172, 174 f.; BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - VII ZR 51/05, WM 2006, 2142, 2143 Tz. 14 m.w.Nachw.).
  • OLG München, 22.07.2008 - 31 Wx 88/07

    Handelsregister: Widerspruch gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft bei

    Die bloße Verpachtung der Grundstücke und Markenrechte an die Betriebsgesellschaft, die zunächst von der OHG und nach deren Beendigung unverändert vom Beteiligten zu 2 allein vorgenommen wurde, stellt aber kein Handelsgeschäft darf (vgl. BGH NJW 2006, 3486/3487; OLG Hamm NJW 1994, 392/393).
  • OLG Hamm, 21.09.2010 - 4 U 134/10

    Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen eines Verbrauchers durch allgemeine

    Eine in AGB enthaltene Regelung, mit welcher der Verwender die Abtretung von gegen ihn gerichteten Forderungen ausschließt, wird zwar grundsätzlich als wirksam angesehen (BGH NJW 1989, 2750; ZIP 1997, 1072, 1073; WM 2006, 2142, 2143; Münchener Kommentar/Roth, § 399 Rn 34).
  • OLG Bamberg, 05.11.2008 - 3 U 310/06

    Verfahrensrecht - Teilurteil bzgl. Wirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung

    Es ist weder sittenwidrig noch AGB-widrig, insbesondere stellt es keine unangemessene Benachteiligung des Bauunternehmers dar (§ 307 BGB beziehungsweise § 9 AGBG a.F.), an den es sich in der Regel richtet (BGH NJW 2006, 3486 mit weiteren Nachweisen).
  • FG Hamburg, 05.04.2016 - 6 K 81/15

    Einkommensteuer: Besteuerung von einem Arbeitnehmer gewährten sog. Stock Options

    Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (BGH-Urteil vom 13.07.2006 VII ZR 51/05, BB 2006, 2379).
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