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   BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,178
BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05 (https://dejure.org/2008,178)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2008 - XII ZR 147/05 (https://dejure.org/2008,178)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2008 - XII ZR 147/05 (https://dejure.org/2008,178)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 536, 305 Abs. 2, 307 Abs. 2
    Minderungsklauseln im Gewerbemietvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung formularmäßiger Klauseln bei Gewerberaummiete unter Berücksichtigung des Rechts auf Minderung und der Möglichkeit der Mietrückforderung durch den Mieter bei Mängeln; Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Mieters bei mangelhafter Mietsache oder Verzug ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gewerberaummietvertrag - Ausschluss des Mietminderungsrechts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 536, 305 Abs. 2, 307 Abs. 2
    Vollständiger Ausschluss des Mietminderungsrechts verstößt gegen Äquivalenzprinzip

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu den Grenzen der Beschränkung von Gewährleistungsrechten im Gewerbemietvertrag; §§ 536, 305 Abs. 2, 307 Abs. 2 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschluss der Mietminderung wg. Mängeln in der Geschäftsraummiete; Verwirkung des Minderungsrechts; Mietmängel; Rückzahlungsklage muss möglich bleiben; Rückforderung; laufende Miete; Mängelbeseitigung; Gegenforderung; Verwirkung durch vorbehaltslose Mietzahlung; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, wonach ein Minderungsrecht des Mieters von Gewerberaum wegen Mängeln der Mietsache weitgehend ausgeschlossen ist

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Formularmäßiger Ausschluß des Minderungsrechts im Mietrecht und AGB-Kontrolle; Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung von AGB (§ 305c II BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536 § 305 Abs. 2 § 307 Abs. 2
    Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: Ausschluss von Minderungsrechten wegen Mängeln der Mietsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Minderungsausschluss auch in der Gewerberaummiete unwirksam

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ausschluss des Minderungsrechts? - Firmen / Gewerbe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamer Ausschluss des Minderungsrechts

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Minderungsrechte können auch im Gewerbemietvertrag nicht vollständig ausgeschlossen werden

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Minderungsausschluss in der Geschäftsraummiete durch Formularklausel

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Zur Frage eines Verstoßes gegen des Äquivalenzprinzips bei vollständigem Ausschluss des Mietminderungsrechtes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verwirkung der Minderung bei vorbehaltsloser Zahlung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Formularmäßiger Ausschluß des Minderungsrechts im Mietrecht und AGB-Kontrolle; Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung von AGB (§ 305c II BGB)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch bei der Gewerberaummiete kein völliger Ausschluss der Minderung! (IMR 2008, 234)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.3.2008, Az.: XII ZR 147/05 (Vollständiger Ausschluss des Mietminderungsrechts verstößt gegen Äquivalenzprinzip)" von RiBayObLG a.D. Dr. iur. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZfIR 2008, 494 - 495.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2254
  • MDR 2008, 909
  • MDR 2010, 249
  • NZM 2008, 522
  • ZMR 2008, 693
  • WM 2008, 1758
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im

    Muss der Verpflichtete davon ausgehen, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; BGH 15. September 1999 - I ZR 57/97 - zu II 4 der Gründe, NJW 2000, 140) , kann er nicht darauf vertrauen, der Berechtigte werde wegen des Zeitablaufs seine Rechte nicht mehr geltend machen (vgl. BGH 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - zu II 3 der Gründe, NJW 2008, 2254) .
  • LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17

    Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert

    Dieser Auslegungsmaßstab entspricht der im Gewerberaummietrecht geltenden Auslegung formularvertraglicher Minderungsausschlüsse, die bei "kundenfeindlichster" Auslegung nicht nur den auf § 536 Abs. 1 BGB gestützten Einbehalt der laufenden Miete, sondern über den Wortlaut der Vereinbarung hinaus auch Kondiktionsansprüche des Mieters ausschließen, die auf einer Minderung des Mietzinses beruhen (vgl. BGH, Urt. V. 12. März 2008 - XII ZR 147/05, NJW 2008, 2254 Tz. 17; Urt. v. 23. April 2008 - XII ZR 62/06, NJW 2008, 2497 Tz. 14).
  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 130/09

    Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer

    Die Antragsgegnerin verweist auf kein Vorbringen, aus dem sich eine Vertrauensbetätigung ergibt, die die weitere Geltendmachung der Ansprüche als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte erscheinen lässt (vgl. Senat, Urt. v. 22. November 2002, V ZR 443/01, Umdruck S. 9; BGH, Urt. v. 12. März 2008, XII ZR 147/05, NJW 2008, 2254, 2255; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 242 BGB Rdn. 95 m.w.N.).
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