Rechtsprechung
BGH, 03.02.2016 - XII ZB 454/15, XII ZB 307/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 29 GBO, § 1896 Abs. 1 BGB, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 167 Abs. 2 BGB, § 29 Abs. 1 GBO, § 873 Abs. 1 BGB, § 1896 Abs. 3 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1896 Abs. 1 und 3
Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten - rechtsportal.de
Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1516
- MDR 2016, 528
- NZM 2016, 447
- FamRZ 2016, 699
- Rpfleger 2016, 477
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.02.2016 - XII ZB 307/15
Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei …
Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 454/15
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 307/15 XII ZB 454/15.BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 307/15 und XII ZB 454/15 - LG München II.
- BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14
Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer …
Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 454/15
d) Kann ein Bevollmächtigter seine Vertretungsmacht in einzelnen Angelegenheiten nicht zum Wohle des Betroffenen ausüben, erfordert das zwar grundsätzlich zunächst nur die Einrichtung einer Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB), um durch die Ausübung von Kontroll- und Weisungsrechten auf den Bevollmächtigten einzuwirken (vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 20.05.2015 - XII ZB 96/15
Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 454/15
Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs aber nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 96/15 - FamRZ 2015, 1378 Rn. 10 mwN).
- LG Konstanz, 27.05.2020 - C 11 S 19/20
Bankhaftung: Unberechtigte Nichtanerkennung Vorsorgevollmacht
Soll die Bevollmächtigung zu Grundstücksgeschäften erteilt werden, sind zudem die Grundbuchvorschriften zu beachten (…vgl. Im Einzelnen Schneider in: Münchener Kommentar zum BGB 8. Aufl. 2020, § 1896 BGB Rn. 52; Jurgeleit in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 4. Auflage 2018, § 1896 BGB Rn. 20, vgl. auch BGH NJW 2016, 1516 ff.). - AG Altötting, 26.11.2020 - XVII 406/20
Keine Betreuerbestellung bei Vorsorgevollmacht auch ohne Bankvollmacht
Für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich keine besondere Form vorgeschrieben, außer in besonders gesetzlich benannten Bereichen (beispielsweise bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, § 1906 Abs. 5 BGB; vgl. auch § 167 Abs. 2; BGH NJW 2016, 1516;… BeckOK BGB/Müller-Engels, 55. Ed. 1.5.2020, BGB § 1896 Rn. 28). - AG Altötting, 26.11.2020 - XII ZB 16/17
Betreuungsverfahren: fehlender Betreuungsbedarf bei bestehender …
Für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich keine besondere Form vorgeschrieben, außer in besonders gesetzlich benannten Bereichen (beispielsweise bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, § 1906 Abs. 5 BGB; vgl. auch § 167 Abs. 2; BGH NJW 2016, 1516;… BeckOK BGB/Müller-Engels, 55. Ed. 1.5.2020, BGB § 1896 Rn. 28).