Rechtsprechung
BGH, 03.12.2015 - V ZB 72/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 517 ZPO
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Ungenügende Einzelanweisung zur Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax - IWW
§ 233 ZPO, § ... 522 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 139 ZPO, § 234 Abs. 1 ZPO, § 544 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entbehrlichkeit von allgemeinen organisatorischen Regelungen durch eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall; Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schlüssige Begründung einer auf das Fehlverhalten einer Bediensteten des ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, inwieweit bei einer erteilten Einzelanweisung allgemeine organisatorische Regelungen zur Erlangung von Wiedereinsetzung glaubhaft zu machen sind
- rewis.io
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Ungenügende Einzelanweisung zur Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 85 Abs. 2; Fd § 233
- rechtsportal.de
ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233 ; GG Art. 2 Abs. 1
Entbehrlichkeit von allgemeinen organisatorischen Regelungen durch eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall; Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schlüssige Begründung einer auf das Fehlverhalten einer Bediensteten des ... - datenbank.nwb.de
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Ungenügende Einzelanweisung zur Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Macht die konkrete Einzelanweisung eine allgemeine organisatorische Regelung obsolet?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts - und die allgemeine Kanzleiorganisation
Verfahrensgang
- AG Hersbruck, 23.02.2015 - 7 C 39/14
- AG Hersbruck, 23.03.2015 - 7 C 39/14
- LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2015 - 14 S 2203/15
- BGH, 03.12.2015 - V ZB 72/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 874
- MDR 2016, 294
- FamRZ 2016, 631
- WM 2016, 1554
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 25.02.2016 - III ZB 42/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur …
Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (s. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00, NJW-RR 2002, 60;… vom 7. August 2013 - XII ZB 533/10, NJW 2013, 3183 Rn. 7 und vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, BeckRS 2016, 02708 Rn. 12).Da die Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine wirksame Ausgangskontrolle stellt, einem Rechtsanwalt bekannt sein müssen, erlaubt der Umstand, dass sich der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin dazu nicht verhält, ohne Weiteres den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2015 aaO Rn. 16 …und vom 15. Dezember 2015 aaO Rn.13 jeweils mwN).
Nur dann, wenn ein Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung gewährleisten, sind diese allein maßgeblich und kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen nicht mehr an (…Senatsbeschluss vom 12. September 2013 - III ZB 7/13, NJW 2014, 225 Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369;… vom 21. Juli 2008 - II ZA 4/08, BeckRS 2008, 17708 Rn. 3 und vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, BeckRS 2016, 02708 Rn. 14).
So ersetzt zum Beispiel die Anweisung, einen Schriftsatz sofort per Telefax zu übermitteln und sich beim Empfänger durch einen Telefonanruf über den dortigen Eingang des vollständigen Schriftsatzes zu vergewissern, alle allgemein getroffenen Regelungen einer Ausgangskontrolle, so dass sich etwa hier bestehende Defizite nicht auswirken (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 aaO;… vgl. auch Beschluss vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, BeckRS 2016, 02765 Rn. 10).
Sie machte eine allgemeine organisatorische Regelung zur Kontrolle der Übersendung per Telefax und die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze nicht entbehrlich und war nicht geeignet, etwa bestehende Kontrollmechanismen, wie die Mitarbeiter eine vollständige Übermittlung per Telefax sicherzustellen haben und unter welchen Voraussetzungen sie eine Frist als erledigt vermerken dürfen, außer Kraft zu setzen (…vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2013 aaO; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 aaO Rn. 15).
- BGH, 26.04.2016 - VI ZB 4/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der …
Die mangels eines richterlichen Hinweises zunächst unterbliebene Ergänzung eines das Wiedereinsetzungsgesuch begründenden Vortrags oder seiner Glaubhaftmachung kann dabei auch noch nach Ablauf der Fristen der § 234, § 236 Abs. 2 ZPO - und zwar auch im Rechtsbeschwerdeverfahren - erfolgen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 1981 - IVb ZB 758/81, VersR 1981, 1160, 1161; vom 6. Mai 1999 - VII ZB 6/99, NJW 1999, 2284;… vom 10. Mai 2006 - XII ZB 42/05, NJW 2006, 2269 Rn. 10;… vom 31. März 2010 - XII ZB 166/09, FamRZ 2010, 879 Rn. 12;… vom 10. März 2011 - VII ZB 28/10, NJW-RR 2011, 790 Rn. 10 f.;… vom 17. Januar 2012 - VIII ZB 42/11, WuM 2012, 157 Rn. 10; vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 9). - BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
Dabei gab der fehlende Vortrag zu einem Erledigungsvermerk keinen Anlass zu einer weiteren gerichtlichen Aufklärung gem. § 139 ZPO, da eine solche nur bei fristgerecht gemachten, aber erkennbar unklaren oder ergänzungsbedürftigen Angaben geboten gewesen wäre (…st. Rspr. vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, VersR 2016, 1463 Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2016 - III ZB 2/16, NJW-RR 2016, 1022 Rn. 12; vom 5. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 16 jeweils mwN).Wenn der Vortrag in dem Wiedereinsetzungsgesuch dem nicht Rechnung trägt, gibt dies keinen Hinweis auf Unklarheiten oder Lücken, die aufzuklären bzw. zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (…Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, VersR 2016, 1333 Rn. 13;… BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2016 - III ZB 2/16, NJW-RR 2016, 1022 Rn. 12 und vom 5. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 16 jeweils mwN).
- BGH, 24.01.2019 - I ZB 47/18
Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist; …
Der Verstoß gegen das Gebot der Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes führt unabhängig davon zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, ob er sich auf das Ergebnis auswirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 10 mwN).Da die Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine wirksame Ausgangskontrolle stellt, einem Rechtsanwalt bekannt sein müssen, erlaubt der Umstand, dass sich der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten dazu nicht verhält, ohne Weiteres den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (vgl. BGH, NJW 2016, 874 Rn. 16;… NJW 2016, 1742 Rn. 11 mwN).
Eines Hinweises des Senats nach § 139 ZPO bedarf es insoweit nicht (vgl. BGH, NJW 2016, 874 Rn. 16).
Bestehen sie nicht, entlastet es den Prozessbevollmächtigten nicht, wenn er sich im konkreten Einzelfall darauf beschränkt, eine sofortige Übermittlung per Telefax und im Original anzuordnen (…vgl. BGH, NJW 2004, 367, 369 [juris Rn. 13]; NJW 2016, 874 Rn. 14 und 15).
- BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen noch nach Fristablauf - auch im Rechtsbeschwerdeverfahren - erläutert oder vervollständigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 8 f;… vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7, 10;… vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 15;… vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16, zVb Rn. 14). - BGH, 27.09.2016 - XI ZB 12/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen …
Die mangels eines richterlichen Hinweises zunächst unterbliebene Ergänzung eines das Wiedereinsetzungsgesuch begründenden Vortrags oder seiner Glaubhaftmachung kann dabei auch noch nach Ablauf der Antragsfrist im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgen (…BGH, Beschlüsse vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, aaO, vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 9 …und vom 10. März 2011 - VII ZB 28/10, NJW-RR 2011, 790 Rn. 10 f.). - BGH, 16.10.2018 - VI ZB 68/16
Erläuterung und Vervollständigung von erkennbar unklaren oder …
- VI ZB 40/16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 12; vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7; vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01, juris Rn. 4 mwN; BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2016 - III ZB 2/16, NJW-RR 2016, 1022 Rn. 12; vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 16; BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108 mwN; Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8; vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, FamRZ 2010, 636 Rn. 9; vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17; vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9). - BGH, 10.08.2016 - VII ZB 17/16
Wiedereinsetzungantrag nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die …
Bei einer Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zu einer Ausgangskontrolle dann, wenn er seine Angestellten anweist, anhand des Sendeberichts und gegebenenfalls des Inhalts der Akte zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist; erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 11;… Beschluss vom 16. Februar 2012 - IX ZB 110/11 Rn. 4; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 12). - BGH, 20.08.2019 - X ZB 13/18
Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung; Erhebliche Gründe für …
Der Verstoß gegen das Gebot der Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes führt unabhängig davon zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, ob er sich auf das Ergebnis auswirkt (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367;… Beschluss vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Rn. 13; Beschluss vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 5). - BGH, 05.10.2016 - VII ZB 45/14
Berufungsverfahren: Prüfungspflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der …
Jedoch dürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung durch einen gerichtlichen Hinweis nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erörtert und vervollständigt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. April 2016 - VI ZB 7/16, NJW-RR 2016, 952 Rn. 14; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 8 f.;… Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9). - BGH, 19.02.2020 - XII ZB 458/19
Sicherstellung der zuverlässig festgehaltenen und kontrollierten Fristen durch …
- BGH, 29.06.2017 - V ZB 124/16
Zuzurechnendes Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Hinreichende …
- BGH, 26.04.2016 - VI ZB 7/16
Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung …
- BGH, 26.05.2021 - VIII ZB 55/19
Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung: Anforderungen an die abendliche …
- OLG Saarbrücken, 25.07.2016 - 4 U 130/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gestufter Schutz gegen Fristversäumung …
- BGH, 09.03.2017 - IX ZB 1/16
Fristversäumung für die Berufungsbegründung; Zuzurechnender anwaltlicher …
- BGH, 22.05.2019 - IV ZB 33/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
- BPatG, 24.09.2019 - 29 W (pat) 9/19
- OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 5 UF 140/20
Wiedereinsetzung: Organisationsverschulden durch fehlende Kontrollvorkehrungen …