Volltextveröffentlichungen (11)

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 20 Abs. 3
  "inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf Probe; Bewährung; Bindung; Eignungsmangel; Entlassung; Freispruch; Lehrer; Minderjähriger; Nichtberücksichtigung; Pädophilie; Rechtskraft; Sachverständigengutachten; Schutzbefohlener; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 2 BDG, § 10 S 1 BeamtStG, § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 BeamtStG, § 24 Abs 1 S 1 BeamtStG, Art 6 Abs 2 MRK
  Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen

• Wolters Kluwer

  Mangel an gebotener körperlicher Distanz eines Lehrers zu ihm anvertrauten minderjährigen Kindern und Schutzbefohlenen; Begründung von Zweifeln an dessen beamtenrechtlicher Eignung und Bewährung als Probebeamter; Beurteilung der gesundheitlichen und charakterlichen ...

 
• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 10 Abs. 1, 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
  Beamtenrecht: Zur Reichweite der Unschuldsvermutung | Beamter auf Probe; Lehrer; Sexueller Missbrauch; Körperliche Distanz; Eignungsmangel; Strafgerichtlicher Freispruch; Unschuldsvermutung; Sachverhaltsaufklärung

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 10 Abs. 1, 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
  Beamtenrecht: Zur Reichweite der Unschuldsvermutung | Beamter auf Probe; Lehrer; Sexueller Missbrauch; Körperliche Distanz; Eignungsmangel; Strafgerichtlicher Freispruch; Unschuldsvermutung; Sachverhaltsaufklärung

• doev.de

  Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lehrer; Beamter auf Probe; Beamtenverhältnis auf Probe; Vorwurf; Anklage; sexueller Missbrauch; sexuelle Handlung; Schutzbefohlener; Minderjähriger; Strafurteil; Freispruch; Rechtskraft; Bindung; Unschuldsvermutung; Entlassung; Bewährung; mangelnde Eignung; ...

• rechtsportal.de

  Mangel an gebotener körperlicher Distanz eines Lehrers zu ihm anvertrauten minderjährigen Kindern und Schutzbefohlenen; Begründung von Zweifeln an dessen beamtenrechtlicher Eignung und Bewährung als Probebeamter; Beurteilung der gesundheitlichen und charakterlichen ...

• datenbank.nwb.de

  Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 10 Abs. 1, 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
  Beamtenrecht: Zur Reichweite der Unschuldsvermutung | Beamter auf Probe; Lehrer; Sexueller Missbrauch; Körperliche Distanz; Eignungsmangel; Strafgerichtlicher Freispruch; Unschuldsvermutung; Sachverhaltsaufklärung

Verfahrensgang

• VG München, 27.03.2012 - M 5 K 10.5125
• VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 B 14.1431
• VGH Bayern, 18.08.2016 - 3 B 14.1431
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16
• VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 B 17.538

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2295
• DÖV 2017, 602

Wird zitiert von ... (23)

• BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18

  Entlassung eines Staatsanwalts (Richter auf Probe) aus dem Justizdienst aufgrund …

  Die Revisionserwiderung weist insoweit darauf hin, dass für die Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beamtenrecht nicht die Begründung der Entlassungsentscheidung durch den Dienstherrn maßgeblich sei, sondern dass es darauf ankomme, ob die Voraussetzungen der tatsächlich einschlägigen Ermächtigungsgrundlage vorlägen (BVerwG NJW 2017, 2295, 2297 Rn. 26).

  Ein Verstoß gegen die im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie Art. 6 Abs. 2 EMRK wurzelnde Unschuldsvermutung (vgl. BVerwG NJW 2017, 2295 Rn. 11) liegt ebenfalls nicht vor.

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 4 S 2315/17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der …

  Die vom Dienstherrn vorzunehmende Beurteilung der erforderlichen charakterlichen Eignung ist damit - ebenso wie die der fachlichen Eignung (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 28.10.2004 - 2 C 23.03 - und vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, jeweils Juris) und anders als die der gesundheitlichen Eignung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 12.11 - und Beschluss vom 24.01.2017 - 2 B 75.16 -, jeweils Juris) ein Akt wertender Erkenntnis.

  Die Beurteilung der Eignung eines Beamten auf Probe im Rahmen von § 10 Satz 1 und § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, indem die Lebenszeitverbeamtung von solchen Probebeamten ausgeschlossen wird, die sich in der Probezeit nicht bewährt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 B 75.16 -, Juris).

• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R

  Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der …

  Selbst wenn der Arzt vom Vorwurf einer Straftat rechtskräftig freigesprochen worden ist, sind andere Gerichte an diese Wertung des Sachverhalts durch das Strafgericht grundsätzlich nicht gebunden, soweit es bei ihren Verfahren nicht um die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen geht (vgl auch BVerwG Beschluss vom 24.1.2017 - 2 B 75/16 - NJW 2017, 2295 - Juris RdNr 8 bei Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis) .

 
• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …

  Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe in mehrfacher Hinsicht gegen den richterlichen Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen, verstanden als Pflicht des Gerichts zur vollständigen und richtigen Feststellung und Erfassung des Sachverhalts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 41.11 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 3 Rn. 20 …und Beschluss vom 19. August 2008 - 3 B 11.08 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 110 Rn. 6), insbesondere bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme (stRspr, vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 20 und 24;… Beschlüsse vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 41 und vom 24. Januar 2017 - 2 B 75.16 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 224 Rn. 21 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Vollzug der Abschiebung - Einstweilige Anordnung

  Der Vorwurf einer begangenen strafbaren Handlung ist damit nicht verbunden; ein solcher würde allerdings gegen die Unschuldsvermutung (vgl. BVerwG, B.v. 20.1.2017 - 2 B 75.16 - juris Rn. 8, 11 ff.) verstoßen.

  Die Unschuldsvermutung schützt daher nur vor Nachteilen, die einem Schuldspruch gleichkommen, nicht jedoch vor Rechtsfolgen ohne Strafcharakter (BVerwG, B.v. 20.1.2017, a.a.O., Rn. 12).

• VGH Hessen, 30.07.2020 - 1 B 1895/19

  Bewährung eines Beamten auf Probe i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG

  Gerade im Lehrer-Schüler-Verhältnis, das stets von einer ausreichenden körperlichen Distanz geprägt sein muss, gibt es Verhaltensweisen, die auch ohne vorherigen Hinweis des Dienstherrn auf ihre Unangemessenheit den Schluss rechtfertigen, der betreffende Lehrer habe sich im Laufe der Probezeit nicht bewährt (BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 75/16 - juris Rn. 28).
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2019 - 4 S 2577/19

  Entlassung; in Ausbildung befindlicher Polizeibeamter; Trunkenheitsfahrt mit 1,88 …

  Die vom Dienstherrn vorzunehmende Beurteilung der erforderlichen charakterlichen Eignung ist - ebenso wie die der fachlichen Eignung (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 28.10.2004 - 2 C 23.03 - und vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, jeweils Juris) und anders als die der gesundheitlichen Eignung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 12.11 - und Beschluss vom 24.01.2017 - 2 B 75.16 -, beide Juris) - ein Akt wertender Erkenntnis.
• OVG Saarland, 06.03.2019 - 1 B 309/18

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen erheblicher Zweifel an der …

  Diese Vorhalte blenden aus, dass der Antragsteller im beamtenrechtlichen Verfahren - anders als im Strafverfahren - nicht die Rolle eines Beschuldigten innehat, die Beurteilung der charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe vielmehr der Sicherung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dient.(vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 21.1.2017 - 2 B 75/16 -, juris Ls. 3 und Rdnrn. 12 ff.) Zudem ist der Antragsteller ausweislich des Sachstandsvermerks vom 26.4.2018 - gegen dessen Angaben zum zeitlichen Ablauf des Verfahrens auch nach erfolgter Akteneinsicht keine Einwendungen erhoben worden sind - unmittelbar nach der am 1.2.2018 durchgeführten Vernehmung von drei Kolleginnen, nämlich am 2.2.2018, zu dem ihm erteilten Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und den damit einhergehenden Verboten angehört worden.
• VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …

  Eine Bindungswirkung kann allein - soweit nicht gesondert gesetzlich geregelt - der Tenor eines strafgerichtlichen Urteils bzw. eines rechtskräftigen Strafbefehls entfalten, § 410 Abs. 3 StPO (vgl. BVerwG NJW 2017, 2295).
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 21 CS 20.433

  Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit

  Auch hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen tritt keine Rechtskraft ein (BVerwG, B.v. 24.1.2017 - 2 B 75.16 - juris Rn. 9; insoweit unzutreffend VG Regensburg BA. S. 20).
• VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

  Übernahme in das Beamtenverhältnis, Mangelnde Bewährung, Gesundheitliche Eignung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 3d A 502/17

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwer wiegenden …
• VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 443/19

  Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber
• VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Berlin, 28.03.2017 - 5 K 295.16

  Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung; Heranziehung der …
• VG Würzburg, 19.03.2020 - W 1 S 20.433

  Wertungswiderspruch
• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2020 - 2 MB 15/19
• VG München, 24.09.2019 - M 5 K 18.3333

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Nichteignung - …
• VG Würzburg, 18.03.2019 - W 1 S 19.191

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines straffälligen Ausländers bei …
• VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 B 17.538

  Strafakten
• VG München, 09.10.2018 - M 5 K 17.916

  Beamter, Entlassung, Unterlassung, Durchsuchung, Kleidungsstück, …
• VG Münster, 26.09.2019 - 5 K 3698/18