Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 220; ; EWG-Vertrag Art. 177

• EU-Kommission

  Industrie tessili italiana / Dunlop AG

  1 . VERFAHREN - IN ARTIKEL 220 EWG-VERTRAG VORGESEHENE ÜBEREINKOMMEN - AUSLEGUNG - NEUE MITGLIEDSTAATEN - ERKLÄRUNGEN - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Industrie tessili italiana / Dunlop AG

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen; Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen der neuen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 220; EWG-Vertrag Art. 177
  1. VERFAHREN - IN ARTIKEL 220 EWG-VERTRAG VORGESEHENE ÜBEREINKOMMEN - AUSLEGUNG - NEUE MITGLIEDSTAATEN - ERKLÄRUNGEN - ZULÄSSIGKEIT - [BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 3 ABSATZ 2]

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Internationaler Gerichtsstand des Erfüllungsortes, maßgebliches nationales Recht zur Bestimmung des Erfüllungsortes

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NJW 1977, 491

Wird zitiert von ... (143)

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• BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05

  Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt

  (3) Anders als nach der Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist der Erfüllungsort nicht mehr nach der lex causae, also mit Hilfe des Internationalen Privatrechts des angerufenen Gerichts zu bestimmen (sog. Tessili-Regel; vgl. EuGH, NJW 1977, 491; NJW 2000, 719;… BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, 3096;… näher hierzu z.B. Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 22, 27; Micklitz/Rott, EuZW 2001, 325 ff).
• OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

  Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler …

  Zudem ist nach der bereits angesprochenen Rechtsprechung "Tessili/Dunlop" (EuGH v. 06.10.1976 - 12/76, EuGHE 1976, 1473 Rn. 13, 15 - Tessili/Dunlop) der Erfüllungsort und die Abgrenzung von Primär- und Nebenpflichten nach der lex causae, d.h. nach dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht zu bestimmen.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-440/97

  GIE Groupe Concorde u. a. gegen Kapitän des Schiffes "Suhadiwarno Panjan" u. a. - …

  Rn. 2 Vor jetzt mehr als zwanzig Jahren verpflichtete der Gerichtshof in dem Urteil Tessili(3), bestätigt im Urteil Custom Made Commercial(4), das Gericht, bei dem eine auf Vertragsrecht beruhende Klage erhoben worden ist, zunächst zu ermitteln, welches Recht auf ein Rechtsgeschäft anwendbar ist, und sodann, entsprechend diesem Recht den Erfuellungsort zu bestimmen.

  Rn. 14 Der Gerichtshof hat von der allgemeinen Regel im Urteil Tessili nur eine Ausnahme zugelassen.

  Rn. 22 Nach Ansicht der Kommission war die vom Gerichtshof im Urteil Tessili gewählte Lösung von Anfang an zeitbedingt, da es seinerzeit unmöglich gewesen sei, zu einer gemeinschaftsrechtlichen Auslegung zu gelangen, die einheitliche Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens gewährleistet hätte.

  Rn. 27 Der Gerichtshof hat alle diese Fragen bereits in seinem Urteil Tessili beantwortet.

  Rn. 44 Die Kritik an den Urteilen Tessili und Custom Made betrifft grundsätzlich zwei Gesichtspunkte: die praktische Schwierigkeit ihrer Anwendung und die unerwünschten Folgen, die Heranziehung des anwendbaren materiellen Rechts als Kriterium für die Entscheidung einer Zuständigkeitsfrage hat.

  Zusammengefasst garantiert die im Urteil Tessili beschriebene Methode keine grössere Rechtssicherheit als eine auf einer autonomen Auslegung beruhende Lösung und erschwert die Aufgabe des Gerichts, das über die Klage befindet, unnötig.

  Rn. 95 Die Schwierigkeiten, die im Urteil Tessili verankerte Rechtsprechung mit sich bringt, lassen eine Änderung der Leitlinien der Rechtsprechung des Gerichtshofes ratsam erscheinen.

  (3) - Urteil vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 12/76 (Tessili, Slg. 1976, 1473).

  (11) - Urteil Tessili (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 13).

  (24) - Wenn es sich nach der Prüfung für zuständig erachtet, kann es nämlich noch bei der Behandlung der Hauptsache von seinem Ergebnis, zu dem es in bezug auf die Zuständigkeit gelangt ist, Abstand nehmen, denn "die Auslegung jener Ausdrücke und Begriffe [aus dem Bereich des Zivil-, Handels- und Verfahrensrechts] für die Zwecke des Übereinkommens [greift] der Frage der auf das streitige Rechtsverhältnis anwendbaren Sachnorm nicht vor" (Urteil Tessili, zitiert in Fußnote 3, Randnr. 11).

  (36) - Die der Gerichtshof so auslegt, daß "Behinderungen im Rechtsverkehr und bei der Erledigung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den innergemeinschaftlichen Beziehungen auszuräumen" sind (Urteil Tessili, Randnr. 9).

  (42) - Der Gerichtshof hat festgestellt, es sei wünschenswert, daß "zwischen der Klage und dem zur Entscheidung hierüber berufenen Gericht eine besonders enge Verknüpfung besteht" (Urteil Tessili, Randnr. 13).

• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

  Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …

  Dieser ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach dem Recht zu ermitteln, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76, Slg. 1976, 1473, 1486, Rz. 15 - Tessili…, vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, NJW 2000, 721, 722, Rz. 33 - Leathertex…, vom 28. September 1999 - Rs C-440/97, WM 2000, 43, 45, Rz. 32 - GIE Groupe Concorde u.a. …und vom 19. Februar 2002 - Rs C-256/00, IPRax 2002, 392, 393, Rz. 33 - Besix; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, WM 2004, 376, 379, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen).
• BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95

  Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …

  An welchem Ort zu erfüllen ist, richtet sich regelmäßig nach dem materiellen Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76 = NJW 1977, 491 f; BGH…, Urteil vom 13. Mai 1991 a.a.O.).
• EuGH, 19.02.2002 - C-256/00

  Besix - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Zuständigkeit in …

  Mit Rücksicht auf die ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 12/76 (Tessili, Slg. 1976, 1473), wonach der Erfüllungsort für die streitige Verpflichtung nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts auf diese Verpflichtung anwendbar sei, zu ermitteln sei, sowie weiter darauf, dass das - nach dem belgischen Zustimmungsgesetz erst für ab dem 1. Januar 1988 geschlossene Verträge geltende - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (…ABl. L 266, S. 1), hier nicht anwendbar sei, sei nach belgischem Recht mangels Rechtswahl der Vertragsparteien - wie im vorliegenden Fall - das Recht des Staates anwendbar, zu dem der Vertrag die engsten Beziehungen aufweise.

  So waren für die Wahl des Zuständigkeitskriteriums in Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens Gründe der geordneten Rechtspflege und der sachgerechten Verfahrensgestaltung maßgebend (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Tessili, Randnr. 13, Shenavai, Randnr. 6, und Mulox IBC, Randnr. 17, sowie analog zu Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens Urteile vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49, Randnr. 17, vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-68/93, Shevill u. a., Slg. 1995, I-415, Randnr. 19, und vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Randnr. 10), da das Gericht des Ortes, an dem die den Gegenstand des Verfahrens bildende Vertragspflicht zu erfüllen wäre, besonders wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am besten geeignet ist, über den Rechtstreit zu entscheiden.

  Wie die Kommission zu Recht hervorgehoben hat, lässt sich dieses Ergebnis jedoch nicht durch Heranziehung der überkommenen Rechtsprechung des Gerichtshofes erreichen, wonach der Ort, an dem die den Gegenstand des Verfahrens bildende Verpflichtung im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts zu bestimmen ist (Urteile Tessili, Randnrn. 13 und 15, Custom Made Commercial, Randnr. 26, GIE Groupe Concorde u. a., Randnr. 32, und Leathertex, Randnr. 33).

  Andererseits kann der Erfüllungsort im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens auch nicht autonom ausgelegt werden, da dies die ständige Rechtsprechung seit dem Urteil Tessili (vgl. oben, Randnr. 33), die der Gerichtshof erst kürzlich in den Urteilen GIE Groupe Concorde u. a. und Leathertex bestätigt hat, in Frage stellen würde.

  Auch die Wahl des Ortes, an dem die fragliche Vertragsverletzung begangen wurde, als Erfüllungsort erscheint als Lösung ungeeignet, da sie mit der Bejahung einer autonomen Auslegung des Begriffes des Erfüllungsorts, also ohne Rückgriff auf das nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts auf die fragliche Verpflichtung anzuwendende Recht, gleichfalls eine Änderung der mit dem Urteil Tessili begründeten Rechtsprechung bedeutete.

• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

  Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Ich weise lediglich darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Bestimmung des "Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Brüssel-Ia-Verordnung die Verpflichtung heranzuziehen ist, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt, und der Ort, an dem diese Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, nach dem auf diese Verpflichtung anzuwendenden Recht zu bestimmen ist (vgl. u. a. Urteile vom 6. Oktober 1976, 1ndustrie Tessili Italiana Como, 12/76, EU:C:1976:133, Rn. 13, und De Bloos, 14/76, EU:C:1976:134, Rn. 13).

  Vgl. u. a. auch Urteile vom 6. Oktober 1976, 1ndustrie Tessili Italiana Como (12/76, EU:C:1976:133, Rn. 13), vom 20. Februar 1997, MSG (…C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 29), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (…C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 26).

  Insoweit sollte die in Fn. 21 der vorliegenden Schlussanträge wiedergegebene Rechtsprechung, die sich aus dem Urteil vom 6. Oktober 1976, 1ndustrie Tessili Italiana Como (12/76, EU:C:1976:133), ergibt, meines Erachtens eine Ausnahme bleiben.

• BGH, 07.12.2000 - VII ZR 404/99

  Rechtswahl und Erfüllungsort beim Architektenvertrag

  b) Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Tessili (Urteil vom 6. Oktober 1976, Rs. C-12/76, Slg. 1976, 1475 = NJW 1977, 491) ist das für den Erfüllungsort maßgebliche Recht nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts zu bestimmen.
• EuGH, 23.04.2009 - C-533/07

  Falco Privatstiftung und Rabitsch - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung …

  Im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 komme es nach dem Urteil vom 6. Oktober 1976, De Bloos (14/76, Slg. 1976, 1497), auf den Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung an, der gemäß dem Urteil vom 6. Oktober 1976, Tessili (12/76, Slg. 1976, 1473), nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht zu bestimmen sei.
• BGH, 01.12.2005 - III ZR 191/03

  Gerichtsstand für eine Klage aus einer Gewinnzusage

  Die Anschlussfrage, wo die aus der Gewinnzusage erwachsene Verpflichtung zu erfüllen ist, ist nicht übereinkommensautonom zu beantworten; maßgeblich ist vielmehr das - nach dem internationalen Privatrecht des angerufenen Gerichts - zu bestimmende nationale Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - C-12/76 Tessili Slg. 1976, 1473 = NJW 1977, 491, jeweils Rn. 13 ff…, vom 28. September 1999 - C-440/97 Concorde Slg. 1999 I 6342 = NJW 2000, 719, jeweils Rn. 13 …und vom 20. Januar 2005 aaO Rn. 56; Senatsurteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 150/88 - NJW 1991, 3095, 3096;… MünchKommZPO-Gottwald 2. Aufl. 2001 Art. 5 EuGVÜ Rn. 19 f;… Schlosser, EuGVÜ 1996 Art. 5 Rn. 10 und Einleitung Rn. 24, vgl. ferner ders. EU-Zivilprozeßrecht 2. Aufl. 2003 Art. 5 EuGVO Rn. 10 ff;… Musielak/Weth, ZPO 2. Aufl. 2000 Art. 5 EuGVÜ Rn. 7, vgl. ferner ders. 4. Aufl. 2005 Art. 5 EuGVO Rn. 7).
• EuGH, 20.02.1997 - C-106/95

  MSG / Les Gravières Rhénanes
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
• BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07

  Zulässigkeit einer Wider-Widerklage
• EuGH, 08.12.1987 - 144/86

  Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1993 - C-125/92

  Mulox IBC Ltd gegen Hendrick Geels.
• EuGH, 10.03.1992 - C-214/89

  Powell Duffryn / Petereit
• BGH, 27.04.2010 - IX ZR 108/09

  Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei …
• EuGH, 22.11.1978 - 33/78

  Somafer SA / Saar-Ferngas AG
• EuGH, 22.03.1983 - 34/82

  Peters / Zuid Nederlandse Aannemers vereniging
• BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88

  Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei - …
• EuGH, 14.03.2013 - C-419/11

  Česká spořitelna - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche …
• OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14

  Schenkungsvertrag: Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Rückübertragung des …
• EuGH, 28.09.1999 - C-440/97

  GIE Groupe Concorde u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für Klagen aus …
• EuGH, 15.01.1987 - 266/85

  Shenavai / Kreischer
• BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

  Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …
• EuGH, 29.06.1994 - C-288/92

  Custom Made Commercial / Stawa Metallbau
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-106/95

  Mainschiffahrts-Genossenschaft eG (MSG) gegen Les Gravières Rhénanes SARL. - …
• BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 398/85

  Erfüllungsort der Arbeitsleistung von Reisenden
• BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
• EuGH, 27.02.2002 - C-37/00

  Weber - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des …
• OLG Braunschweig, 22.05.2019 - 11 U 18/19

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-433/19

  Aktiva Finants - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit - …
• BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 163/01

  Erfüllungsort bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel
• BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 185/92

  Internationale Gerichtsstandsvereinbarung
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-234/04

  Kapferer - Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung - Verpflichtung zur …
• BGH, 26.03.1992 - VII ZR 258/91

  Internationale Zuständigkeit bei Werklohnklage nach Einheitskaufrecht
• EuGH, 13.07.1993 - C-125/92

  Mulox IBC / Geels
• OLG Düsseldorf, 14.11.2006 - 24 U 266/03

  Darlegungs- und Beweislast des Rechtsanwalts hinsichtlich seines Auftraggebers
• BGH, 30.04.2003 - III ZR 237/02

  Bestimmung des internationalen (Wahl-)Gerichtsstandes
• EuGH, 26.05.1982 - 133/81

  Ivenel / Schwab
• EuGH, 21.06.1978 - 150/77

  Ott
• BGH, 16.11.2006 - IX ZR 206/03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die internationale …
• EuGH, 07.06.1984 - 129/83

  Zelger / Salinitri
• EuGH, 05.10.1999 - C-420/97

  Leathertex - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 2 und 5 Nummer 1 - …
• EuGH, 12.05.2005 - C-112/03

  Société financière und industrielle du Peloux - Brüsseler Übereinkommen - …
• BGH, 06.07.2021 - II ZR 206/20

  Internationale Zuständigkeit der Gerichte in einem Mitgliedstaat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-334/00

  Tacconi
• BGH, 11.02.1988 - I ZR 201/86

  Prüfungs- und Streitgegenstand im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
• EuGH, 17.01.1980 - 56/79

  Zelger / Salinitri
• KG, 25.04.2014 - 5 U 113/11

  Wettbewerbsrecht: Internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für eine …
• OLG Stuttgart, 24.03.2004 - 14 U 21/03

  Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93

  Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 256/07

  Haftung eines ausländischen Brokerhauses für Verluste eines deutschen Anlegers …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-288/92

  Custom Made Commercial Ltd gegen Stawa Metallbau GmbH. - Brüsseler Übereinkommen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-308/17

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die …
• OLG Köln, 08.01.1997 - 27 U 58/96

  Internationale Zuständigkeit des im ersten Rechtszug angerufenen Landgerichts …
• BGH, 06.03.1995 - II ZR 37/94

  Vereinbarkeit einer abstrakten Erfüllungsortvereinbarung mit europäischem Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18

  Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-29/10

  Koelzsch - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 23 U 70/03

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
• OLG München, 03.12.1999 - 23 U 4446/99

  Internationale Zuständigkeit; Besonderer Gerichststand; Erfüllungsort; …
• BGH, 21.03.1980 - I ZR 135/78

  Internationale Zuständigkeit des Gerichts bei Provisions- und Ausgleichansprüchen …
• LG Frankfurt/Main, 25.03.2014 - 9 S 63/12

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Hausgeldforderungen
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02

  Owusu
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-341/93

  Danværn Production A/S gegen Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co.
• OLG Hamm, 01.10.2019 - 34 U 175/18
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-272/18

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-648/15

  Österreich/ Deutschland - Art. 273 AEUV - Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07

  Falco Privatstiftung und Rabitsch - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2007 - 22 U 28/07

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für im Ausland begründete Forderungen …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2004 - 24 U 253/03

  Erfüllungsort für Mietzinsansprüche aus Nutzung eines im Ausland betriebenen …
• OLG Nürnberg, 28.08.2002 - 4 U 641/02

  Gerichtsstand bei Klage auf Anspruch aus Gewinnversprechen
• BGH, 16.10.1984 - VI ZR 14/83

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche wegen Inanspruchnahme …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

  HRVATSKE ŠUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• OLG München, 30.06.2011 - 29 U 5499/10

  Internationale Zuständigkeit: Parteierweiternde Widerklage gegen einen Dritten; …
• LG Köln, 05.05.1988 - 83 O 42/87
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 9/87

  SPRL Arcado gegen SA Haviland. - Brüsseler Übereinkommen - Gerichtliche …
• BGH, 04.04.1979 - VIII ZR 199/78

  Einheitliches Kaufgesetz und Vertragshändlervertrag internationale Zuständigkeit
• OLG Köln, 16.12.2008 - 9 U 47/07

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Zahlungsansprüche wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2010 - C-19/09

  Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. …
• OLG Düsseldorf, 21.09.2007 - 16 U 230/06

  Internationale Zuständigkeit: Handelsvertreterverträge vom Dienstleistungsbegriff …
• OLG Köln, 08.01.1997 - 27 U 58/95
• BGH, 13.05.1982 - III ZR 1/80

  Europäisches Übereinkommen - Zuständigkeit - Erfüllungsort - Gebührenanspruch - …
• OLG Hamm, 13.11.2006 - 8 U 139/06

  Gerichtsstand bei Geltendmachung von Ansprüchen eines ausgeschiedenen BGB …
• OLG Celle, 11.11.1998 - 9 U 87/98
• OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01

  Zuständigkeit; Vollstreckung; Handelssache; Zivilsache; Spanien; Portugal; …
• OLG Koblenz, 09.06.1989 - 2 U 1907/87

  Anwaltshaftung; Kenntnis einschlägiger Gesetze
• BGH, 17.10.1984 - I ZR 130/82

  Vereinbarung des Erfüllungsortes durch stillschweigende Unterwerfung unter die …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-185/15

  Kostanjevec - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-265/21

  AB und AB-CD (Titre de propriété sur des œuvres d'art) - Vorlage zur …
• OLG Hamburg, 14.10.2021 - 6 U 116/20

  Internationale Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeit aus Transportverträgen
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10

  Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …
• BGH, 07.07.1980 - III ZR 15/78

  Verneinung der Zuständigkeit deutscher Gerichte - Mündliche Vereinbarung eines …
• OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 16 U 54/19

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzanspruch aus Wertpapiergeschäft
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2013 - C-9/12

  Corman-Collins - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
• LG München I, 21.02.2007 - 21 O 10626/06

  Gerichtsstand bei Vertragsstrafenanspruch aus einer Unterlassungserklärung
• OLG Bremen, 17.10.1991 - 2 U 34/91

  Anspruch auf Schadensersatz wegen geltend gemachter Wettbewerbsverstöße als …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-419/11

  Česká spořitelna - Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-256/00

  Besix
• OLG Dresden, 24.11.1998 - 14 U 713/98

  Erfüllungsort bei einem internationalen Kaufvertrag; Einbeziehung der ADSp; …
• BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 154/91

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Gerichtsstand des …
• BGH, 16.01.1981 - I ZR 84/78

  Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen als Inhalt eines Vertrags kraft …
• LG Köln, 26.06.2013 - 28 O 80/12

  LG Köln lehnt sowohl Täter- als auch Störerhaftung von Personensuchmaschinen ab
• OLG Stuttgart, 13.12.2000 - 3 U 169/00

  Rechtsberatung durch Ausländer im Inland - Auslandswohnsitz des Mandanten
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1997 - C-391/95

  Van Uden Maritime BV, auch handelnd unter dem Namen Van Uden Africa Line gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-543/10

  Refcomp - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …
• OLG Koblenz, 30.12.2010 - 5 W 71/09

  Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils aufgrund von Steuerschulden einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-420/97

  Leathertex
• BGH, 22.10.1980 - VIII ZR 264/79

  Einheitliches Kaufgesetz, Erfüllungsort für Kaufpreisrückgewähr
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-386/05

  Color Drack - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b - Besondere …
• OLG Hamm, 25.11.1992 - 11 U 92/92

  Rechtswahl bei einem Vertrag zwischen einem deutschen Hersteller und einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 189/87

  Athanasios Kalfelis gegen Bankhaus Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. und andere.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-437/00

  Pugliese
• LG Koblenz, 30.09.2008 - 1 O 191/08
• OLG Stuttgart, 07.08.1998 - 5 W 26/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• OLG Köln, 19.07.1995 - 13 W 22/95

  Gerichtsstandswirkung einer Erfüllungsortvereinbarung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91

  Jakob Handte & Co. GmbH gegen Traitements mécano-chimiques des surfaces SA. - …
• OLG Hamburg, 25.04.1996 - 6 U 208/95

  Einbeziehung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) als …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-214/89

  Powell Duffryn plc gegen Wolfgang Petereit. - Brüsseler Übereinkommen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1981 - 150/80

  Elefanten Schuh GmbH gegen Pierre Jacqmain. - Brüsseler Übereinkommen - …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2002 - 15 U 211/01
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1994 - C-406/92

  The owners of the cargo lately laden on board the ship "Tatry" gegen the owners …
• BGH, 28.03.1979 - VIII ZB 1/78

  Zweifel an der Identität des Vollstreckungsschuldners - Anwendbarkeit des …
• OLG Bamberg, 04.03.2013 - 4 U 171/12
• LG Freiburg, 13.05.2005 - 2 O 401/04

  Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsortes
• OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - 15 U 232/00
• OLG Bremen, 19.05.1994 - 2 U 146/93

  Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes; Bestimmung des vertraglichen …
• OLG Stuttgart, 12.02.1981 - 10 U 195/80

  Kaufpreisklage gegen eine Handelsgesellschaft französischen Rechts
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1980 - 814/79

  Niederländischer Staat gegen Reinhold Rüffer. - Brüsseler Übereinkommen von 1968.
• LG Mainz, 03.12.2020 - 1 O 105/19
• OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 4 U 23/04

  Internationale Zuständigkeit gem. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-295/95

  Jackie Farrell gegen James Long.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1988 - 32/88

  Six Constructions Ltd gegen Paul Humbert. - Brüsseler Übereinkommen: …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1978 - 33/78

  Somafer SA gegen Saar-Ferngas AG.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1989 - 115/88

  Mario P. A. Reichert und andere gegen Dresdner Bank.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1979 - 56/79

  Siegfried Zelger gegen Sebastiano Salinitri.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1986 - 266/85

  H. Shenavai gegen K. Kreischer. - Brüsseler Übereinkommen: Erfüllungsort.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1982 - 133/81

  Roger Ivenel gegen Helmut Schwab. - Brüsseler Übereinkommen: Erfüllungsort.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1978 - 150/77

  Bertrand gegen Paul Ott KG. - Kauf auf Teilzahlung.
• LG Mönchengladbach, 26.06.2001 - 6 O 513/00
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.1984 - 129/83

  Siegfried Zelger gegen Sebastiano Salinitri.