Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.08.1978 - 1 UF 23/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 25.04.1978 - 1 UF 23/78
- OLG Düsseldorf, 11.08.1978 - 1 UF 23/78
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2159
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
Die gesetzgeberische Lösung, daß in diesen Fällen bei grober Unbilligkeit des vollen Versorgungsausgleichs der auf die Trennungszeit entfallende Ausgleichsanspruch bis auf die Hälfte herabgesetzt werden kann, erscheint dem Senat ein vertretbarer Kompromiß; er teilt nicht die Ansicht des OLG Hamm (1. und 3. Senat für Familiensachen, NJW 1978, 761, 765 [OLG Hamm 02.03.1978 - 1 UF 453/77]; 1979, 311, 314) und des OLG Düsseldorf (NJW 1978, 2159), daß diese Vorschrift wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1, 14, 20 GG unwirksam sei.
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 10.04.1978 - 9 U 66/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 433 Abs. 2 BGB; Art. 28 Abs. 2 WG; Art. 48 Abs. 1 Ziff. 2 WG
Haftung eines in einem Baugeschäft angestellten Maurermeisters für die Bezahlung einer Kaufpreisschuld gegenüber einer Baustoffhandlung kraft Rechtsscheins wegen des Auftretens als Vertragspartner - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung eines in einem Baugeschäft angestellten Maurermeisters für die Bezahlung einer Kaufpreisschuld gegenüber einer Baustoffhandlung kraft Rechtsscheins wegen des Auftretens als Vertragspartner
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 25.11.1977 - 8 O 119/77
- OLG Oldenburg, 10.04.1978 - 9 U 66/77
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2159 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 28.12.1972 - 13 U 95/72
Auszug aus OLG Oldenburg, 10.04.1978 - 9 U 66/77
Wesentlich ist allein, daß beide Verhandlungspartner mit Wirkung für und gegen den Inhaber des Geschäftsbetriebes abschließen wollten (Lorenz NJW 1970, 1277/8 [OLG Bremen 19.01.1970 - 1 U 166/69] m. w. Nachw. OLG Stuttgart, NJW 1973, 629 [OLG Stuttgart 28.12.1972 - 13 U 95/72] f). - OLG Bremen, 19.01.1970 - 1 U 166/69
Auszug aus OLG Oldenburg, 10.04.1978 - 9 U 66/77
Wesentlich ist allein, daß beide Verhandlungspartner mit Wirkung für und gegen den Inhaber des Geschäftsbetriebes abschließen wollten (Lorenz NJW 1970, 1277/8 [OLG Bremen 19.01.1970 - 1 U 166/69] m. w. Nachw. OLG Stuttgart, NJW 1973, 629 [OLG Stuttgart 28.12.1972 - 13 U 95/72] f). - BGH, 18.03.1974 - II ZR 167/72
Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 10.04.1978 - 9 U 66/77
Die Auslegung, daß der wahre Inhaber des Baugeschäfts Vertragspartei wurde, wird dadurch nicht berührt (vgl. BGH NJW 1974, 1191 [BGH 18.03.1974 - II ZB 167/72]; BGH DB 1976, 143/4; OLG Oldenburg DB 1977, 1310 = Nds. Rpfl. - OLG Oldenburg, 04.05.1977 - 8 U 257/76
Auszug aus OLG Oldenburg, 10.04.1978 - 9 U 66/77
Die Auslegung, daß der wahre Inhaber des Baugeschäfts Vertragspartei wurde, wird dadurch nicht berührt (vgl. BGH NJW 1974, 1191 [BGH 18.03.1974 - II ZB 167/72]; BGH DB 1976, 143/4; OLG Oldenburg DB 1977, 1310 = Nds. Rpfl.
- OLG Köln, 31.03.1995 - 3 U 161/94
Bindungswirkung eines Urteils gegen den Strohmann - Rechtskraft, Erstreckung auf …
Zumindest haftet er aber - wie das Landgericht ausgeführt hat - kraft Rechtscheins, weil er im Geschäftsverkehr als Träger des Unternehmens aufgetreten ist (vgl. BGH NJW 81, 2569 und 90, 2678 f; OLG Oldenburg, OLGZ 79, 60 (62); OLG Düsseldorf BB 92, 2102). - OLG Köln, 23.11.1994 - 13 U 76/94
Unternehmensbezogener Kfz-Reparaturauftrag und Rechtsscheinhaftung
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ein Vertreter bei Vorliegen besonderer Umstände kraft Rechtsscheins neben dem Geschäftsinhaber auf Erfüllung der durch sein Handeln begründeten Verpflichtung des Geschäftsinhabers haften kann (vgl. OLG Oldenburg OLGZ 79, 60;… OLG Düsseldorf, Der Betrieb, aaO.). - LG Aachen, 21.06.1994 - 1 O 321/93
Haftung des Vertreters des Unternehmensträgers gegenüber einem Geschäftspartner …
Tritt der Vertreter des Unternehmensträgers gegenüber einem Geschäftspartner oder allgemein im Geschäftsverkehr in der Weise auf, dass er den Eindruck erweckt, er sei selber oder zusammen mit anderen der Träger des Unternehmens, der dieses in unbeschränkter persönlicher Haftung betreibt, so muss er sich gegenüber dem auf den damit zurechenbar gesetzten Schein gutgläubig Vertrauenden so behandeln lassen, als entspräche der Schein der Wirklichkeit (…vgl. BGH, a. a. O., S. 2679; OLG Oldenburg, OLGZ 1979, 60, 62; OLG Düsseldorf, BR 1992, 2102).
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Rechtsprechung
| KG, 18.04.1978 - 4 W 1578/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauhandwerkersicherungshypothek bei vorzeitig beendetem Architektenvertrag?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 648
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Architekt; Bauwerk; Bauvorhaben; Aufgabe; Sicherungshypothek
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2159 (Ls.)
- MDR 1978, 755
- VersR 1978, 1072
- BauR 1979, 354
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 22.04.1998 - 2 U 1747/97
Bauhandwerkersicherungshypothek: Kein Anspruch, wenn sich die Leistung nicht …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 24.11.1995 - 4 U 218/94
Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf …
Eine solche liegt in all den Fällen nicht vor, in denen es - wie hier - zu einer Bauausführung nicht gekommen ist (KG NJW 1963, 813; OLG Düsseldorf NJW 1972, 1863 [OLG Düsseldorf 25.04.1972 - 20 U 15/72] = BauR 1972, 254; KG OLGZ 1978, 449;… Locher/Koeble, HOAI 6. Aufl., Einleitung Rdnr. 17;… Palandt-Thomas, BGB, 54. Aufl., § 648 Rdnr. 2).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.05.1978 - 8 U 29/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 11.05.1978 - 8 U 29/78
- OLG Celle, 02.08.1978 - 8 U 29/78
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2159 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.04.1985 - IX ZR 141/84
Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; …
Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an (…vgl. auch Paulus, Zur Zurechnung arglistigen Vertreterhandelns, Festschrift für Karl Michaelis S. 215, 230;… BGB-RGRK/Steffen 12. Aufl. § 166 Rdn. 10, 17; a. A. OLG Celle Beschluß vom 11. Mai 1978 - 8 U 29/78, NJW 1978, 2159, nur Leitsatz).
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